HersfelöerTageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

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Nr. 17

Mittwoch, den 21. Januar 1931

SI. Jahrgang

Sicherheit auch für Deutschland

Der deutsche Aubenminister rechnet mit den heuchlerischen „Abrüstungsfreunden" ab

Sicherheit für nie

Abrüstungsdebatte in Genf — Rededuell Curtius - Briand.

Genf, 21. Januar

Der Völkerbundsrat begann Dienstag vormitag seine Beratungen über die Einberufung der Abrüstungskonferenz. Der Rat hat die Aufgabe, das Datum für diese Konferenz,- die im Völkerbundspakt vorgesehen und bisher immer wie­der verschoben worden ist, festzusetzen. Da der Vorbereitende Abrüstungsausschuß einen deutschen Antrag auf Einbe­rufung der Abrüstungskonferenz zum 5. November 1931 da­mals ablehnte, muß der Rat von sich aus das Konferenzda­tum bestimmen. Der Berichterstatter Quinons de Leon gab eine kurze Uebersicht der Arbeiten des Vorbereitenden Ab­rüstungsausschusses. Sodann nahm

der englifthe AutzenmmUer henderson das Wort zu längeren Ausführungen, in welchen er fest­stellte, daß die Pflicht, abzurüsten, weder der Kommission, noch dem Rate, sondern allein den Regierungen auferlegt sei.

Denn das Gebäude des Weltfriedens auf eine sichere und dauerhafte Grundlage gestellt werden solle, müsse der Völkerbund die Völker zu einem kühnen Schritte auf dem Wege der Abrüstung führen.

Die Pflicht der Abrüstung ergebe sich ganz klar aus Artikel 8 des Völkerbundspaktes, aus dem Versailler Vertrag, aus dem Vertrag von Locarno und aus allen Reden, die seit 1920 in Genf gehalten worden seien. Alle Nationen seien nicht nur rechtlich, fandern-auch mocylisch verpflichtet. Die Völkerbundsstaaten hätten die Generalakte und die Konven­tion zur Verhütung des Krieges abgeschlossen. Durch Ver­wirklichung der Abrüstung müßten sie nun etwas Wirk­sames zur Verhütung des Krieges unternehmen. Durch eine Herabsetzung der Rüstungen müßten sie der Welt zeigen, daß sie wirklich auf den Krieg verzichten wollen. Wenn das ge­schehe, würde die Rüstungsfrage ihre Bedeutung verlieren. Man erhebe, so führte er weiter aus, vielfach den Einwand, daß die Abrüstung unzeitgemäß sei, da überall von Unruhen und von Kriegsgefahr gesprochen werde.

Eine unmittelbare Kriegsgefahr bestehe zwar nicht, aber ein Fehlschlag der Abrüstungskonferenz würde zu einer

Lage führen, die der von 1914 ähnlich sei. Es gebe Leute, die behaupteten, daß man sich jetzt schon auf die­sem gefährlichen Wege befinde, daß die Rationen wieder zu dem Vorkriegssystem der Militär-Allianzen zurück- kehrten. Das seien gefährliche Erwägungen. Räch seiner Meinung sei es unmöglich, heute einen Vertrag abzu- schließen, der sich nicht völlig in das System der völ- kerbundsverträge eingliedere. Keine Regierung, so mäch­tig sie auch sei, dürfe es wagen, sich über den Völker­bund hinwegzusetzen.

Henderson richtete den dringenden Appell an die Ratsmit­glieder, in ihrem eigenen Interesse alles zu tun, damit die Abrüstungskonferenz zu einem Erfolg führe. Denn hier handle es sich um eine Frage, die an die Wurzeln des Völ­kerbundes gehe.

Nach Henderson sprach

der italienische Außenminister Grandi, der u. a. erklärte, die grundsätzliche Auffassung der italieni­schen Regierung über die Frage der Abrüstung entspreche den Grundsätzen des Völkerbundes, dem Italien treu bleibe» Was die Beziehungen zwischen Sicherheit und Abrüstung an- gehe, so sei die Sicherheit zwar ein Element, dem man bei Festsetzung des Maßes der Abrüstung Rechnung tragen müsse, aber die Sicherheit sei nicht eine Vorbedingung für die Abrüstung. Der Rat habe die Pflicht, einen Termin für die Abrüstungskonferenz festzusetzen. Eine nochmalige Ver­schiebung dürfe unter keinen Umständen erfolgen. Diese Konferenz, die von ganz hervorragender Bedeutung sein werde, habe nicht nur die Aufgabe, die Militärlasten zu sen­ken, sondern sie müsse den Friedenswillen stärken und Sicher­heit schaffen, und zwar eine Sicherheit, die es Europa und der ganzen Welt ermögliche, das Friedensideal des Völker­bundes zu verwirklichen.

Nunmehr erhob sich

der deutsche Außenminister Dr. Curtius um unter größter Aufmerksamkeit des Hauses etwa folgen­des zu erklären:

W:e wir in Deutschland den Konoentionsentwurf selbst beurteilen, wissen Sie. Aber seit dem Zusammentritt der Vorbereitenden Abrüstungskommission mußten wir mit jedem Jahre immer mehr erkennen, daß der Weg, den die Kom­mission einschlug, sich ständig weiter von dem eigentlichen Ziele entfernte.

Trotz all unserer Einwände wurde der Konvenkionr- entwurf hinsichtlich der Landabrüstung Stück um Stück der­jenigen wesentlichen Elemente beraubt, die zu einer wirk­lichen Abrüstung gehören würden. Das Rüslungsschema, das so entstand, läuft höchstens auf die Stabilisierung der heutigen Rüstungsstandes hinaus, zum Teil würde w paar noch eine Erhöhung dieses Rüstungsstandes erigifWL .JL j

Daher hat sich schon im Frühjahr 1929 der deutsche Ver­treter auf Weisung der deutschen Regierung klar von dem Programm der Mehrheit der Kommission loslösen müssen. Die Kommission ist schließlich soweit gegangen, diesen an sich völlig ungenügenden Entwurf auch noch von vornherein zu verbinden mit einer erneuten Festlegung des uns vertrags­mäßig auferlegten Entwaffnungsstandes. So war es selbst­verständlich, daß wir das Ergebnis der Arbeiten der Vor­bereitenden Abrüstungskommission ablehnten.

Die kommende Konferenz wird nur dann annehmbare Resultate zeitigen können, wenn sie zunächst, ehe sie an die Festsetzung von Zahlen geht, die jetzt vorgeschla­gene Methode revidiert. Sie wird sich ferner den ersten Grundsatz des Völkerbundes, nämlich die Gleichberech­tigung feiner Mitglieder, zu eigen machen müssen, und nicht Sicherheit gegen Unsicherheit stellen dürfen.

Das hat schon mein Amtsvorgänger ausgesprochen. Der Reichskanzler Hermann Müller hat 1928 in Genf Aehnliches gesagt. Immer wieder hat die deutsche Regierung diesen Grundsatz zu dem ihrigen gemacht, so im Sommer vorigen Jahres in ihrem Memorandum zur Paneuropafrage. Graf Bernstorff hat noch vor sechs Wochen für Deutschland pari­tätische Sicherheit verlangt. Ich billige und unterstreiche seine Ausführungen ganz.

Würde der Völkerbund diesen Grundsatz preisgeben, würde er bei dieser Aufgabe versagen, die darin besteht, durch Abrüstung allen seinen Mitgliedern Sicherheit zu verschaffen, so würde er seine Friedensaufgaben ver- fe^su. sÄn eigenes Dasein erschüttern und seine Exi­stenzberechtigung verlieren.

Erfüllt er aber seine Abrüstungsverpflichtung, so werden wir die ersten sein, das anzuerkennen. Niemandem kann mehr an Aberüstung gelegen sein als dem deutschen Volke.

Unmittelbar nach Dr. Curtius nahm

her sranzösWe Außenminister Briand das Wort, um zunächst zu erklären, daß Artikel 8 des Völ­kerbundspaktes eine heilige Verpflichtung darstelle, der sich kein Land entziehen könne. Diejenigen Staaten würden sich selbst entehren, die diesen Verpflichtungen nicht nachkämen. Der Abrüstungskonoentionsentwurf, den die Vorbereitende Abrüstungskommission ausgearbeitet habe, sei aufgebaut auf den Grundsätzen der nationalen Sicherheit.

Es handle sich nicht darum,' zu wissen, wieviel Solda­ten und Kanonen ein Land haben dürfe, sondern es handle sich darum, ob das betreffende Land den willen habe, sich ihrer zu bedienen.

Der Völkerbund habe viel dazu beigetragen, den Geist des Hasses aus den Völkern zu verbannen. Frankreich habe das seine dazu beigetragen. Die Gemüter hätten sich allmählich beruhigt, ohne es allerdings schon vollständig zu sein. Man müsse weiterarbeiten mit Vertrauen und gutem Glauben. Die künftige Abrüstungskonferenz werde eine Etappe sein, der andere folgen würden. Die Abrüstungsbemühungen der Völker würden die Sicherheit stärken. Frankreich begebe sich auf diese erste Abrüstungskonferenz mit vollem Vertrauen. Jetzt bestehe auf Grund der Arbeiten des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses die Möglichkeit, die Abrüstungskon­ferenz einzuberufen. Das sei schon ein großer Fortschritt. Niemand wolle versuchen, die Einberufung dieser Konferenz zu verschleppen. Auf die von Dr. Curtius vorgebrachten Re­serven eingehend, bemerkte Briand, es handle sich nicht da­rum, Suprematien der Völker zu schaffen. Die Zeilen wer­den sicher kommen, wo zu Wasser, zu Lande und in der Luft eine vollständige Gleichheit der Rüstungen vorhanden sei. Dieses Ideal könne aber noch nicht auf der ersten Ab­rüstungskonferenz verwirklicht werden. Selbst wenn einige Völker kriegerische Hintergedanken hätten, würden diese Völ­ker sicher davor zurückweichen, zu kriegerischen Handlungen zu schreiten. Alle Länder hätten ihre Rüstungen bereits herabgesetzt. Frankreich habe seine Militärdienstzeit um zwei Drittel und die Zahl seiner Effektivbestände um die Hälfte herabgesetzt. In den anderen Staaten sei dieselbe Entwick­lung zu beobachten. Die künftige Abrüstungskonferenz müsse große Ergebnisse haben, wenn sie den Versprechungen des Artikels 8 Rechnung tragen und den Völkern ein Gefühl der Sicherheit verschaffen wolle.

Der japanische Ratsvertreter D o s h i z a w a erklärte, daß das Ergebnis des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses nur eine erste Etappe sei. Es komme jetzt alles darauf an, daß die Abrüstungskonferenz auch Erfolg habe. Ein Mißer­folg würde dem Prestige des Völkerbundes schweren Schaden zufügen.

Z a l e s k i-Polen erklärte ganz kurz, daß der Abrüstungs- konventionsentwurf eine solide Grundlage für die künftige Abrüstungskonferenz sei. Er teilte mit, daß Polen sich ent­schlossen habe, der Fakultativklausel zum Haager Gerichts­hof beizutreten. Nachdem noch der Vertreter Irlands der Hoffnung Ausdruck gegeben hatte, daß die Abrüstungskon­ferenz Verbesserungen an dem vorliegenden Abrüstungs- konventionsentwurf vornehmen werde, schloß der Vor­sitzende Henderson die Sitzung.

Am Donnerstagoormittaa wird in geheimer Sitzung eine Resolution zur Konferenzfrage erörtert und sodann dem Plenum nörgelest werden.

Gesandter Adolf Müller wurde in politischen Kreisen als Nachfolger des angeblich amtsmüden Reichsaußenministers genannt.

Der BÄterbvnd unter Anklage

Von unserem L-Sonderberichterstatter

"---He Genf, 20. Ja murr —

Die Generaldebatte über den Bericht der Vorbereiten­den Abrüstungskonferenz gestaltete sich sehr lebhaft und nahm hochpolitische Formen an. Berichterstatter war der Spanier de Leon. Sein Bericht ist eine Darstellung des Er­gebnisses der Konferenzarbeit mit Hinweisen auf die deut­schen Vorbehalte und war auch von Deutschland akzeptiert worden. Der Berichtsentwurf de Leons sah freilich ganz anders aus. Er war eine einzige Lobeshymne auf die Kon­ferenzarbeit. Auf deutsche Vorstellungen hin erfolgte eine Neubearbeitung des Berichts. Wie Deutschland die Tätig­keit der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz ansieht, legte Curtius in klaren knappen Ausführungen dar.

Wenn Colijn die Arbeit der Wirkschaftskonferenz des Völkerbundes in Grund und Boden verdammte, so fällte Curtius ein Vernichtungsurteil über die Ab- rüstungsarbeilen. Deutlicher ist dem Völkerbund das Versagen auf Gebieten, die zu seinem ureigensten Tä­tigkeitsfeld gehören, aus seinen eigenen Reihen in so rascher Aufeinanderfolge noch nicht gesagt worden. Curtius forderte wirkliche Abrüstung und Gleichberech­tigung und Sicherheit auch für Deutschland.

Diese Forderungen mußte Briand unterstreichen, zumal auch Grandis Ausführungen eine Stützung des deutschen Stand­punktes darstellten. Briand, der feit fahren mit der „Sicher­heit" arbeitet, empfiehlt plötzlich die „Söcuritö" als eine ab­genutzte Formel, die man nicht zu oft gebrauchen sollte. Im ganzen schien Briand aber doch etwas beeindruckt zu sein von dem neuen Geist, der in den bisherigen Sitzungen dieser Völkerbundstagung spürbar war und bei allem übertriebe­nen, beinahe von Tränen gemachter Rührung begleiteten Lob der Arbeit der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz schien er der wirklichen Abrüstung heute geneigter zu sein als früher.

Henderson hielt als Vorsitzender eine der üblichen Völ­kerbundsfriedensreden, die bisher praktische Erfolge noch nicht gezeitigt haben.

< Alles in allem braucht man vom deutschen Standpunkt aus mit der Generaldebatte nicht unzufrieden zu fein.

Man wird ".un darauf zu achten haben, daß die Abrüstungs­konferenz möglichst bald unter neutralem Vorsitz zustande kommt vnd daß dann dort mehr Abrüstungswille die Ver­handlung, n leitet, als die Verhandlungen der Vorbereiten­den Abrüstungskonferenz.

Churchill äußert Pessimismus

über die (Ergebnisse der indischen Verfassungskonferenz.

London, 21. Januar.

Nach Winston Churchills Ansicht haben die wohlge­meinten Reden zum Schluß der indischen Rundtischkonferenz einen großen Teil der öffentlichen Meinung Englands sowie die Ansichten der Konservativen Partei unberücksich­tigt gelassen. Der einzig mögliche Schluß, zu dem ein Außenseiter bei der Lektüre dieser Reden kommen könne, sei der, daß Großbritannien plane, seine Beziehungen zu Indien so bald wie möglich zu lösen. Er glaube nicht, daß dies die Absicht des englischen Volkes sei. Wenn dem so wäre, dann sei es mit der Macht und Größe des britischen Reiches für immer vorüber. Er habe mit Bedauern eine positive Klar­stellung der Rechte und Absichten der britischen Ration aus der Konferenz vermißt.