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HersfelSer Kreisblatt

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Nr. 18

Donnerstag, den 22. Januar 1931

81. Jahrgang

Polen am Pranger

Ueberzeugende Anklagerede! der deutschen Reichsanhenwinisterr — Polens Vertreter deckt seinen Rückzug mit Frechheiten

Deutschland klagt an

Die polnische Wahlbrutalität vor dem Völkerbund

Genf, 21. Januar.

Unter äußerster Spannung trat heute vormittag bei Vöckerbundsrat zur Behandlung der Anklagen gegen Poler zusammen. Die Tagesordnung verzeichnete unter Punkt 1: Schutz derMinderheiten in Oberschlesien mil den Noten der deutschen Regierung vom 27. November unk 9. Dezember 1930 und den Petitionen des Deutschen Volks- bundes vom 7. Januar 1931; unter 2: Schutz der M i n d e r- H e i t e n i n P o l e n, mit der Note der deutschen Regierung vom 17. Dezember 1930. Der Saal und die Tribünen bei vergrößerten Glasveranda waren noch stärker besetzt als am Vortage bei der Abrüstungsdebatte. In den Reihen beson­ders der polnischen Delegation war eine ziemlich stark her­vortretende Nervosität bemerkbar. Deutscherseits hielt man sich bewußt zurück

Nach kurzer Ansprache des Vorsitzenden Henderson be­trat unter fast lautloser Stille der deutsche Außenmi- n i st e r Dr. C u r t i u s das Rednerpult, um seine

Anklagerede gegen Polen

zu halten.

Gleich in den einleitenden Sätzen stellte er fest: So sehr auch in der Vergangenheit die deutsche Minderheit durch Unterdrückung und Gewalttaten gelitten hat, so wurde doch alles übertroffen durch das Maß der Leiden, das die deutsche Bevölkerung in Polen vor den polnischen Wahlen über sich hat ergehen lassen müssen. <

Das Gesamtbild der Geschehnisse ließ deutlich erkennen, daß die Kräfte, die hinter dem Wahllerror standen, of- _____ fenbar glaubten, setzt eine entscheidende politische ^Schwächung Hs Mutschrums her'vetführeu zv »surre«.

Ich dränge mit allem Nachdruck darauf, daß der Völker­bundsrat ohne Rücksicht auf das Land, das die Sache ausge­nommen hat, gemäß seinen Garantiepflichten für die Befol­gung der Minderheitenrechte sorgt. Wir denken nicht daran, zu leugnen, daß uns mit den Deutschen, die jetzt jen­seits der Grenzen unter fremder Oberhoheit leiden, e i n starkes inneres Band verknüpft. Daher die un­geheure Erregung der Oeffentlichkeit in Deutschland. Diese innere Anteilnahme Deutschlands ändert aber nicht das ge­ringste daran, daß die Reichsregierung bei der Anrufung des Völkerbundsrates nach dem Wortlaut und dem Geist des bestehenden Minderheitenrechts gehandelt hat. Es ist zu be­fürchten, daß, wenn es dem Völkerbundsrat nicht gelingt, ähnlichen Vorkommnissen in der Zukunft vorzubeugen und für die Vergangenheit volle Sühne für das Geschehene zu schaffen, das Vertrauen der Minderheiten zum Völkerbund unwiderbringlich verloren gehen wird.

Das traurige Verzeichnis der Gewalttaten der Minder- Heiien-Beschwerden

zeigt, daß von der körperlichen Bedrohung bis zu der Zer­störung von Eigentum und jeder Art von moralischem Zwang alle Mittel angewandt worden sind, die Deutschen ihrer politischen Rechte in Polen zu berauben. Dr. Curtius er­innerte sodann an die einzelnen Vorfälle in Hohenbirken, Ober-Wilcza, Sohrau und Golassowitz. Er fuhr dann fort: Fast in allen diesen Fällen ist die Begünstigung durch die polnischen Behörden festzustellen.

Auffallend ist die Tatsache, daß die Terroraktionen sich wochenlang in aller Oeffentlichkeit absHelen konnten, ohne daß der oberste politisch verantwouliche Beamte des Gebietes, der Wojewode, einschritt. Eine solche pflichtwidrige Unterlassung ist Verwallungswillkür.

Dazu kommt, daß in vielen Vorfüllen Beamte positiv beteiligt waren, oder daß diese Vorfälle zum mindesten moralisch ge­deckt wurden.

Dr. Eurtius wies sodann auf

die Rolle des Aufstandischenoerdandes

bei den Terrorakten hin, der mit öffentlichen Mitteln unter­stützt wurde und eine rein militärische Organisation darstellt. Die Erinnerung an die Schreckenstage derAuf - standszeit ist heute noch in der ganzen deutschen Be­völkerung lebendig und macht die Angst der Minderheit vor den Drohungen der Aufständischen jeoem Kenner der Ver­hältnisse begreiflich. Der Versuch von polnischer Seite, diese Verbände als eine harmlose Organisation gewöhnlicher Art darzustellen, muß daher als nicht zutreffend bezeichnet wer­den. Der Verband erhält sein besonderes Gepräge durch deu engen Zusammenhang mit den staatlichen Behörden. Der Aufständischenverband findet nicht nur Unterstützung durch die unteren örtlichen Verwaltungsbehörden, sondern wird vielmehr auch begünstigt und gefördert durch die obersten Be- Körden der Wojewodschaft. Ehrenvorsitzender des Verban­des ist der Wojewoöe von Schlesien, dessen enge Beziehungen zu den Aufständischen mit allen Einzelheiten in der vorlie­genden Petition des Volksbundes geschildert werden. Ist es ein Wunder, daß bei dieser Sachlage die Angehörigen des Aufständischenverbandes mit Rücksicht auf ihre besonderen Be­ziehungen zu den Verwaltungsbehörden, in erster Reihe dem Dotzivoden, glaubten, in deren Sinn zu handeln, als sie ^

aus den Zeiten der Aufstände ihnen vertrauten alten Metho­den der Terrorisierung und blutigen Mißhandlung wieder aufnahmen?

Berufene Vertreter der Minderheiten sind mehrfach polni- scherseits der Illoyalität beschuldigt worden. Er erinnerte an den bekannten Fall Ulitz und an den Freispruch des Ge­richts, da die einzige Anklagegrundlage ein schlecht g e - fälschtesStück Papier dunkelster Herkunft war.

Das gesamte Wahlergebnis

Dr. Curtius kam dann auf die gegenüber den deutschen Minderheiten angewandten Wahlmethoden zu sprechen. Der Anblick bewaffneter Aufständischer im Wahllokal oder vor diesem ließ es den Minderheitenangehörigen ratsam erschei­nen, sich im letzten Moment zu entschließen, von der Mög­lichkeit der geheimen Stimmenabgabe nicht Gebrauch zu machen. Infolgedessen blieb den meisten erschienenen und eingeschüchterten Wählern nur die Möglichkeit offen, für die Regierungspartei zu stimmen. Die polnische Regierung Hai geglaubt, darauf Hinweisen zu können, daß alle diese Vor­kommnisse, deren erheblichen Umfang sie nicht bestreitet, mehr oder weniger auf deutsche Verantwortlichkeit zurückzuführen seien. Sie spielt dabei sehr deutlich auf politische Bewegungen in Deutschland an, die

gegen die 3nfegrifäf des polnischen Staats gerichtet seien. Dieser polnische Einwand zwingt mich, so erklärte Dr. Eurtius, hierzu Stellung zu nehmen. Die un- veränderliche Haltung aller bisherigen deutschen Regierungen und der Gesamtheit des deutschen Volkes zu den politischen Fragen ist überall in der W it bekannt. Ich bin weit ent­fernt, sie in irgendeiner Richtung abschwächen zu wollen. Ich verleugne sie auch hier nicht. Aber feststehl: Deutschland denkt nicht daran, diese Ziele mit anderen als vertraglichen Mitteln verwirklichen zu wollen. Ebenso einig wie über die p^ttrschW Wls-feH.» rn ly^aq •yxue, deutsche Volk über die unbedingte Jnnehuitu^g friedricher Methoden. Schon aus diesem Grunde kann die Diskussion solcher Ziele niemals den Anlaß oder Vorwand für eine Unterdrückung der Min­derheiten geben.

Im übrigen ist es gar nicht richtig, daß das polnische Volk ohne weiteres und ganz spontan gegen politische Be­wegungen in Deutschland mit diesen abscheulichen Vorkomm­nissen gegenüber loyalen Staatsbürgern deutschen Volks- tums reagiert hat. Die Dinge liegen doch vielmehr so, daß die nationalen Leidenschaften aufgestachelt worden sind.

Die polnische Gegenbemerkung

spricht von Unterdrückung der polnischen Minderheit in Deutschland, durch die die Seele des polnischen Volkes in Oberschlesien in Aufruhr versetzt worden ist. Im einzelnen spielt sie auf Vorkommnisse in verschiedenen kleineren Or­ten an den Grenzen des polnischen Korridors an und ver­weist darauf, daß diese Vorkommnisse einer Nachprüfung durch internationale Instanzen nicht unterliegen. Ich be­dauere, sagen zu müssen, daß das einer befriedigenden Be­reinigung der Angelegenheit nicht dienen kann, wenn sie mit irgendwelchen Einzelvorkommnissen außerhalb Ober- schlesiens in Zusammenhang gebracht wird, die mit ihr in Wahrheit nicht das geringste zu tun haben.

Ich habe mich sofort wegen der in der polnischen Ge­genbemerkung erwähnten Fälle erkundigt und habe fest­stellen können, daß in keinem dieser Fälle von irgend­einem Verschulden oder Versagen der Behörden die Rede sein kann, daß vielmehr die Behörden alles getan haben, was nach Lage der Fälle überhaupt möglich war.

Wenn der polnischen Regierung daran liegt, einen Ver­gleich zwischen der deutschen Minderheit in Polen und der polnischen Minderheit in Deutschland zu ziehen, so kann mir nichts erwünschter sein. Ich glaube, daß die völlig frei­willige, an keinerlei Verträge gebundene großzügige M i n- derheitenpolitik der preußischen Regie­rung, insbesondere auf dem Gebiete des Schulwesens, etwas anderes verdient, als wegen irgendwelcher Einzel- vorkommnisse verdächtigt zu werden. Ich hebe besonders hervor, daß die polnische Presse völlig uneinge­schränkte Freiheit genießt, trotz aufreizender Angriffe und Verbreitung unwahrer Taffachen. In ihren Vereinen und mannigfachen Veranstaltungen bewegt sich die polnische Minderheit völlig ungehindert. Trotz vollkommen freier und geheimer Wahl in Deutschland hat die polnische Bevölke­rung ihreStimmezum größtenTeil den deut­schen Parteien gegeben.

Warum hat denn die polnische Regierung nicht einfach einen Vergleich zwischen Deutsch-Oberschlesien und Polnisch- Oberschlesien gezogen, wo sie hätte hier vor dem Rat jeder­zeit eine Bilanz ausstellen können? Woran liegt es, daß der Rat sich so häufig mit Beschwerden der deutschen Minder­heit in polnisch-Oberschlesien und so selten mit Beschwerden der polnischen Minderheit in Deutsch-Oberschlesien zu befassen hat? Der Vergleich der Stellungnahme des Präsidenten der Gemischten Kommission in dem polnischen und dem deutschen Teil des oberschlesischen Abstimmungsgebietes dürfte zahlen- Wäßig als auch nach dem erdrückenden Schwergewicht des AMM» sehr empfehlenswert sein.

Der AWSndischen-Verband muß verschwinden

Die polnische Regierung hat in ihrer Gegenbemerkunz die Maßnahmen mitgeteilt, die sie wegen der Lorkommniss« in Oberschlesien getroffen hat. Sie erklärt, daß sie alle Fälle die einen strafrechtlichen Tatbestand enthalten, zur gericht­lichen Verfolgung gebracht habe und daß, soweit es sich um Antragsdelikte handelt, die Formalitäten erleichtert werden Sie hat ferner erklärt, daß gegen Beamte, die pflichtwidrig gehandelt haben, ein Disziplinarverfahren eingeleitet worder lei, sowie, daß den Beamten, die einen gegen die Minderheii gerichteten Aufruf unterzeichnet Haben, eine Rüge erteil: werden würde. Sie hat des weiteren in Aussicht gestellt, der Geschädigten Schadenersatz zu gewähren.

Der Rat wird zu prüfen haben, ob diese Zusicherungen als ausreichend anzusehen sind, um das geschehene Un­recht auch nur einigermaßen wieder gut zu machen.

Ich habe vorhin dargelegt, worin die schwerste Gefahi für die Minderheit in Oberschlesien liegt, nämlich in bei Aktivität des militärisch organisierten Verbandes der Auf­ständischen, der in engem Zusammenhang mit maßgebender staatlichen Behörden steht und dessen Wirken eine ständig« schwere Bedrohung der Minderheit darstellt. Der Völker bundscat wird sich mit dieser Organisation und ihren Be Ziehungen zu amtlichen Stellen eingehend befassen müssen Wenn nicht die schuldigen Beamten ohne Ansehen der Person rücksichtslos bestraft werden, wenn das System nicht geän- dert wird und wenn nicht in der Verwaltung die personell« Gewähr für eine unparteiische Handhabung der Minder Heikenschulzbestimmungen gegeben wird, wenn die ständig« Bedrohung durch Verbände nicht beseitigt wird, deren Geist und Ziel zu den vom Völkerbund proklamierten Grundsäher des Schutzes der Minderheiten in direktem Gegensatz steht so besteht die Gefahr weiter, daß die Minderheiten immer wieder der Recht- und Schutzlosigkeit ausgesetzt bleiben.

Line Beruhigung der Minderheiten, die im Interesse aller Staaten, im Interesse des allgemeinen Friedens liegt ist nur pü erreichen, wenn die Verletz«>,0 der Verträge klar feftgeffeöf wird, wenn eine ausreichende Sühne und toieoer- gutmachung eintritt und wenn die Maßnahmen für die Zu­kunft von dem aufrichtigen Willen aller Völkerbundsmächtc getragen werden, die Heiligkeit der Minderheitenrechte nichl antasten zu lassen.

Polens Außenminister Zaleski

ging in seiner Erwiderung zur allgemeinen lleberraschunc kaum auf die Ausführungen des deutschen Ralsmitgliede« ein, sondern beschränkte sich auf die Verlesung einer vorher aufgesetzten Rede, in der er auch nicht zu den zwei Roter der deutschen Regierung über Oberschlesien Stellung nahm sondern lediglich die Petition des Deutschen Volksbundes be­rücksichtigte.

Nach einigen einleitenden Bemerkungen über die Auf­fassung der polnischen Regierung vom Schutz der Minder­heiten erklärte er, aus der Petition des Deuffchen Volksbun­des gehe hervor, daß in der Lage der deuffchen Minder­heit eine Beruhigung eingetreten fei bis zu dem Zeitpunkt der Wa h l r e d e n des deutschen Ministers Treoiranus Hier sei der Hauptgrund für die Vorfälle zu suchen, über die die deutsche Regierung sich jetzt beklage. Auf die Bemer­kung des deutschen Vertreters über die politischen Ziele Deutschlands im Osten kurz eingehend, erklärte Zaleski, die Integrität Polens stehe außerhalb jeder Diskussion. An bei Hand von einigen Zahlen über die Schulverhältnisse der pol­nischen Minderheit in Deutschland suchte Zaleski den Ein­druck zu erwecken, daß die Lage derPolen imDeut- schen Reiche sehr zu wünschen übrig lasse. Auf die Wahlvorgänge selbst eingehend, erklärte Zaleski, er bestreike nicht, daß Zwischenfälle der geschilderten Art vor­gekommen seien. Es seien auch Untersuchungen und verschie­dene Gerichtsverfahren darüber eingeleitet. Zum Verständ­nis müsse man berücksichtigen, daß eine sehr heftige Wahl­kampagne in Polen stattgefunden habe, die in Oberschlesien nicht heftiger gewesen sei als in den übrigen Gebieten Po­lens. Der Wahlkampf habe sich als ein Duell zwischen po­litischen Gegnern abgespielt.

Was den Fall Sznapka in Gollaffowitz angehe, so könne es keinem Zweifel unterliegen, daß die Täter Angehörige der deutschen Minderheit seien. Die Betreffenden hätten lediglich vor Gericht aus Furcht sich als Polen bekannt. Er wolle nicht auf alle Einzelheiten eingehen, denn er sei der Meinung, daß man den Rat nicht zum Richter in Dorfstreitigkeiten machen sollte. Im übrigen bemühte sich Zaleski, die Zwischenfälle größtenteils als harmlos hinzustellen.

Die Verluste der deuffchen Stimmen bei den Wahlen hätten nicht die Ursache, die man ihnen in Deuffchland gebe. Zum Schluß kam Zaleski auf den Bund der Aufstän­dischen zu sprechen. Er erklärt, er sei eine vaterländische Organisation, der man jedoch nicht immer, wo bei Unruhen die Schuldigen nicht ermittelt werden konnten, die Schuld zuschieben könne. Man werfe der polnischen Regierung vor, daß sie verantwortlich für die Handlungen der Insurgenten sei. Auch das sei falsch. In Deutschland seien in den Front­kämpferverbänden, z. B. im Stahlhelm, viele hohe Staats­männer Ehrenmitglieder, z. B. der Reichspräsident, ohne daß es jemandem hier in den Sinn käme deshalb Hinden- burg für alle Taten des Stahlhelms verantwortlich zu machen.