Hersfel-erTageblatt

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Nr. 21

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher /inzeiger für den Kreis HersfelS

Montag, den 26. Januar 1931

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1.20 Relchs-Mark bei freier Zustellung, für Abholer 1.00 Relchs-Mark. ♦ druck und Verlag von Ludwig Funks Vachdruckeret in Hersfelb, Mitglied beevdZV.

81. Jahrgang

Einigung in Genf

Polen hat die wesentlichsten deutschen Forderungen angenommen und einen Systemwechsel zugesagt

Wer blieb jetzt Sieger?

Genfer Schlußbetrachtung unseres L.-Sonderberichterstatters

Die deutsche Delegation hat den Gang nach Genf nicht leichten Herzens angetreten. Sie war sich wohl bewußt, eine gute Sache zu vertreten, aber die Gefahr, daß alles wieder einmal gegen Deutschland zusammenstehen werde, war groß. Frankreich verbindet mit Polen Vertrag und traditionelle Freundschaft. Zwischen Frankreich und England wurden kurz vor der Ratstagung bedeutsame finanzielle Verhand­lungen geführt, die ein enges Zusammengehen beider Staaten wahrscheinlich machten. Da Macht, Macht erzeugt, sprach die Wahrscheinlichkeit dafür, daß Deutschland und die Minder­heiten sich der Mehrheit des Rates gegenüberstehen würden Wenn es anders kam, so ist das vor allem der energischen Haltung des deutschen Vertreters zu danken, der vom ersten Tage an mit einer Deutlichkeit den deutschen Standpunki vertrat, die in Genf bisher nicht üblich war.

Die „Atmosphäre des Völkerbundes", die angeblich nur ein Leisetreten zulasse, muß sich vollkommen geändert haben, oder man hat sie in Deutschland bisher falsch ein- geschätzt.

Dr. Curtius hat die Klingen gekreuzt mit Briand in der Paneuropa- und Abrüstungsfrage, mit Zaleski in der Min­derheitenfrage, mit dem litauischen Außenminister in dei Memelfrage. Alle Reden von Dr. Curtius waren schar) pointiert, sie wurden beachtet und man trug ihnen — mit Ausnahme des Memelfalles, wo die Geschäftsordnung gegen Deutschland sprach — Rechnung, weil die Ausfüh­rungen sachlich unangreifbar waren, und weil ein Wille Deutschlands spürbar wurde, über den man nicht zur Ja« gesordnung überzugehen_Wagje, Ohne Deutschland gibt es reinen Völkerbund, ohne Deutschland gibt es aber auch keine Ordnung in Europa und keine Gesundung der Welt­wirtschaft.

Der Verlauf der Genfer Tagung ist geeignet, das deutsche Selbstbewußtsein zu stärken und er sollte ein Fingerzeig sein für die zukünftige deutsche Außenpolitik.

Deutschland hat in fa st allen Fragen Seite an Seite mit Italien gefochten. Es wurde aber auch vielfach von England unterstützt, während an­dererseits auf der Gegenseite immer auch F r a n kr e i ch st a n d. Auch das ist eine interessante Erschei­nung, die Beachtung verdient. Jede einseitige „Orientierung" der deutschen Außenpolitik wäre verhängnisvoll. Solange Deutschland als entwaffneter Staat inmitten waffenstarren- der Völker lebt, kann es keine einseitige Bündnispolitik trei­ben. Es würde in Gefahr geraten, von fremden Völkern ein« gespannt und nachher verlassen zu werden. In der Tages­politik wird man sich aber eher mit Staaten zusammenfin­den, die auch den deutschen Interessen Verständnis entgegen­bringen, als mit solchen, die ständig mit den Gegnern Deutschlands paktieren.

Die Erledigung der Minderheilenbeschwerden ist gün­stiger ausgefallen, als zu hoffen war. Der Rat hat Feststellungen getroffen, wie sie bisher bei Minderhei- kenbeschwerden noch nicht üblich waren.

Polen wird bis zum Mai seine Zusagen über Bestrafung und Entschädigung zu erfüllen haben. Daß diese Verspre­chungen auch eingehalten werden, erscheint bei einem Staat wie Polen recht fraglich. Geschieht es nicht, dann wird Deutschland im Mai auf der Ratstagung wieder scharf vor- zugehen haben. Vielleicht hätte die bis zum letzten Augen­blick für einen noch weitergehenden Beschluß des Rates kämpfende deutsche Delegation mehr erreicht, wenn der Deutsche Volksbund nicht so bescheiden in seinen Forderun­gen gewesen wäre und man der deutschen Delegation nicht immer wieder hätte entgegenhalten können, sie sei minder- heitenfreundlicher, als die Minderheiten selbst. So wichtig das für die Minderheiten Erreichte auch ist, als fast ebenso wichtig möchten wir die Tatsache werten, daß die Aufmerk­samkeit der Welt in geradezu sensationeller Form auf die Unhaltbarkeit der Zustände an der deutschen Ostgrenze ge­lenkt worden ist.

In Genf stand nicht die Revision der Ostgrenzen zur Debatte. Diese Frage war aber der Hintergrund des ganzen Streites. Ohne Korridor und ohne Teilung Ober­schlesiens gäbe es in Genf keine großen Minderheiten- debatten. Man wird um die Behandlung der Frage der Ostgrenzen wchl mehr herumkommen.

Als wichtiges positives Ergebnis der Tagung ist auch fest» zustellen, daß endlich für die Abrüstungskonferenz ein fester Termin bestimmt wurde, und daß es gelang, die Kandidatur von Benesch als Vorsitzenden der Konferenz zu Fall zu bringen. Dr. Curtius hat bei der An­nahme des Berichtes zum großen Aerger von Briand aus­drücklich für Deutschland den Vorbehalt gemacht, daß Deutschland den Bericht der Vorbereitenden Abrüstungs- kommission ablehne. Deutschland tritt auf der endgültigen Abrüstungskonferenz ohne jede Bindung auf. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß die Januarta- gung des Völkerbundes vom Standpunkt der deutschen AuKnpolitik aus ein bemerke- ^ert günstiges Ergebnis ge­habt hat. Daß dieses Ergebnis einer Aenderung der Me­thoden des Auftretens in Genf zu danken ist, sollte zu den­ken Heben. ___,

Systemwechsel in Vberschlefie»?

Einigung über die Minderheikenbeschwerden in Genf

Genf, 24. Januar.

Die Beratungen der vier Ratsmitglieder mit den Juri sten der betreffenden vier Völkerbundsdelegationen über du deutschen Beschwerden sind abgeschlossen worden. Poler hat die deutschen Forderungen in den wesentlichsten Punk­ten angenommen.

Die Linigungsformel ist im einzelnen noch nicht besannt; es steht aber fest, daß Außenminister Zaleski sich verpflichtet der Ratstagung !m Mai über Maßnahmen zu berichten die von der polnischen Regierung zur Aenderung des Sy stems in Oberschlesien ergriffen worden sind. Diese Aen­derungen sollen ohne Rücksicht auf die Stellung der schuldi­gen Beamten vorgenommen werden.

Polen hat das Genfer Abkommen verletzt!

Der Völkerbundsrat wünscht die Wiederherstellung geord­neter Verhältnisse in Polnisch-Oberschlesien.

Genf, 26. Januar.

In dem Bericht, den das japanische Ratsmitglied P o - shisawaam Sonnabend vor dem Völkerbundsrat über die deutschen Beschwerden erstattet hat, heißt es: Was die An­griffe gegen Personen und Eigentum, denen die Bewohner Oberschlesiens ausgesetzt sind, angeht, so hat niemand bestrit- ten, daß Taten dieser Art, wie sie in den Beschwerden aufge- -zähM-WL.- vs^chomvieLW-' uM.dskMse Vorgänge der­artig schwerwiegend sind, daß man m zahlreichen Fällen von einer Verletzung der Artikel 75 und 83 der Gen- ser Konvention sprechen muß. Das sind Tatsachen, die der ^Rat feststellen muß. Die polnische Regierung müsse die not­wendigen Maßnahmen ergreifen, um die besonderen Bezie­hungen, die zwischen den Behörden und solchen Organisa­tionen, die eine politische Tätigkeit ausüben, bestehen, zu lösen. Es sei unerläßlich, daß man der deutschen Minderheit in Polnisch-Oberschlesien in dieser Beziehung wieder Vertrauen einflöße. Ohne dieses Vertrauen sei eine Zusammenarbeit zwischen der Minderheit und dem Staat nicht möglich. Der Rat wünscht, vor seiner nächsten Tagung im Mai, Kenntnis zu nehmen von den Entschließungen, die die polnische Regie­rung auch in diesem Punkte getroffen hat.

Mit der Annahmedes von Poshisawa über die Ter­rorakte in Polnisch-Oberschlesien, Posen u. Pommerellen er­statteten Berichts war die deutsche Beschwerde abgeschlossen. Eine Aussprache erfolgte nicht mehr.

Die deutsche Memel-Beschwerde vertagt

Genf, 26. Januar.

Auf der Taaesordnung der Sonnabendsitzung der Rats­tagung stand außer der großen deutschen Beschwerde über die Wahlvorgänge in Polnisch-Oberschlesien eine Reihe von klei­neren Petitionen der Minderheit in Oberschlesien. Der Rat beschloß, über die Zulassung von 60 Kindern zur deutschen Minderheitsschule ein Gutachten des Haager Gerichtshofes einzuholen. Von den übrigen Punkten, die noch auf der Ta­gesordnung standen, verdient besonders erwähnt zu werden die Memelbeschwerde der deutschen Regierung, und zwar standen die Restpunkte dieser Beschwerde zur Behand­lung. Die Taktik des litauischen Vertreters ging darauf aus, zu erreichen, daß die ganze Beschwerde der Zuständigkeit des Rates entzogen würde. Er konnte dies aber nicht durchsetzen. Es wurde ein Vorschlag des Ratspräsidenten angenommen, die Frage nochmals auf die Tagesordnung der Mai-Tagung des Rates zu setzen. Auf diese Weise soll die Möglichkeit ge­schaffen werden, die Beschwerden der Memelländer gründ­licher zur Erörterung zu stellen, als es auf der jetzigen Rats­tagung möglich war.

Unterredung Briand-Curtius

Genf, 26. Januar.

Der deutsche Reichsaußenminister Dr. Curtius hatte Sonntag mit dem französischen Außenminister Briand eine Unterredung. v

Auch der italienische Außenminister Grandi machte vor seiner Abreise dem deutschen Außenminister einen Besuch.

ilbriiltuiigslonoentioii unverbindlich Line neue Vorbehaltserklärung des deutschen Auhenministerr zur Abrüstungsfrage.

Genf, 25. Januar.

Der Völkerbundsrat bestätigte in feiner Samstagoor- mittagstagung zunächst die Vereinbarungen, die am Vortag in der Geheimsitzung für die kommende Abrüstungskonfe­renz getroffen wurden und beschloß, die Abrüstungskonfe­renz zum 2. Februar 1932 einzuberufen. Hierauf sprach der Ratsvorsitzende Henderson dem Vorsitzenden der Vorbereitende Abrüstungskommifsion London für seine ge­leistete Arbeit den Dank der Versammlung aus. Er äußerte die Ueberzeugung, daß alle Regierungen glücklich seien zu wis­sen, daß die Abrüstunüsko«ferenz endlich zustande kommen

werde. Das Jahr, das noch bis zum Beginn der Abrü­stungskonferenz zur Verfügung stehe. müsse zur Vorberei­tung benutzt werden. Der Konoentionsentwurf sei ein Rah­men; alles hänge von den Ziffern ab, die die Regierungen hineinsetzen würden. Sofort erhob sich

Belchsautzenminister Dr. Curtius

um in einer kurzen Erklärung unter Bezugnahme auf die grundsätzlichen Ausführungen, die er vor einigen Tagen im Völkerbundsrat gemacht hat, nochmals ausdrücklich zu betonen, daß der vorliegende Konventionsentwurf für die Herabsetzung und Beschränkung der Rüstungen, den der Vorbereitende Abrüstungsausschuß ausgearbeitet hat, keine rechtliche Verpflichtung darstelle. Die Ausführungen des bri­tischen Außenministers könnten den Eindruck erwecken, daß dieser Konventionsentwurf für alle Teile verpflichtend sei, daß er die Verhandlungsbasis darstelle und daß die Konfe­renz lediglich die Aufgabe habe. in diesen Entwurf Ziffern einzuarbeiten.

Demgegenüber betonte Dr. Curtius in sehr entschiede­ner Weise, daß der Konventionsentwurf keine Verpflich­tung darstelle und daß die deutsche Regierung ihn ja auch abgelehnt habe. Der deutsche Außenminister wies weiter darauf hin, daß die Frage des Systems der Ab­rüstung nach Auffassun' der deutschen Regierung voll­kommen offen sei. Es sei falsch, anzunehmen, daß die Abrüstungskonferenz lediglich die Aufgabe habe, Zif­fern festzusitzen.

Der KanzöMe Aubenminister Briand

betonte in einer Erwiderung auf Dr. Curtius, daß die Ar­beiten des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses ernst ge­nommen werden mühten und daß es nicht angehe, die Er- 4^bnisse fünfjähriger Arbeit als vollkommen wertlos zu be- zetrynen. Es vteive TetvftoerfiuHwm; vw^Sl^at.m, 5& ttTV Konventionsentwurf abgelehnt hätten, unbenommen, ihre Reserven auf der Konferenz erneut vorzubringen. Wenn man sich aber auf den Standpunkt stellt, daß die Konferenz ohne Berücksichtigung der Arbeiten des Vorbereitenden Ausschusses vollkommen von neuem anfangen müsse, so be­deute das, daß

die Konferenz von vornherein zum Scheitern verurteilt sei. Es würde dadurch ein neues Hindernis für die Verständigung der Völker aufgerichtet. Die Regierun­gen hätten die Pflicht, die ohnehin vorhandenen Schwie­rigkeiten auf ein Mindestmaß zurückzusehen.

D r. Curtius entgegnete seinerseits dem französischen Außenminister, auch er hoffe, daß alle Regierungen zur Konferenz kommen mit dem positiven Willen, gemäß bei in Artikel 8 des Völkerbundspaktes ausgesprochenen Ver­pflichtung abzurüsten. Die deutsche Regierung wünsche nichts sehnlicher, als eine rasche Durchführung der Abrü­stung. Er wolle nicht behaupten, daß alle Fragen auf der Konferenz wiederaufgenommen werden müßten. Es sei vielleicht möglich, eine Reihe dieser noch offenen Fragen bei der Vorbereitung der Konferenz in den Verhandlungen von Regierung zu Regierung zu klären, er bleibe aber bei seiner Auffassung, daß dieser Konventions­entwurf, den die deutsche Regierung lediglich zur Kenntnis genommen habe, keinerlei rechtliche Verpflich­tungen enthalte. Der Bericht über die Abrüstungs­konferenz wurde sodann vom Völkerbundsrat angenommen.

Reichsaußenminister Dr. Eurtins abgereist

Gutes Zusammenarbeiten mit der Presse.

Genf, 26. Januar.

Sonntag früh haben der deutsche Außenminister Dr. Curtius und die Mitglieder der deutschen Völkerbunds delegation mit dem Berliner Nachtschnellzug Genf wieder, verlassen. Am Bahnhof hatten sich der Untergeneralsekretär Dufour-Feronce, Generalkonsul Dr. Völcker, verschiedene Be­amte des Völkerbundssekretariats und Vertreter der deut­schen Presse eingefunden.

Am Sonntag hatte der Minister die in Genf weilenden ständigen deutschen Pressevertreter und die zahlreichen Son­derkorrespondenten, die zur Europa-Konferenz und zur Ta­gung des Völkerbundsrates nach Genf gekommen waren, zu einem Frühstück eingeladen, um sich mit herzlichen Worten von den Pressevertretern zu verabschieden. Die Journalisten sprachen ihrerseits durch Dr. Ruppel (Berliner Tageblatt) Dr. Curtius ihren Dank aus für die Unterstützung, die er ihnen in ihrer Arbeit angedeihen ließ. Er wies mit Recht darauf hin, daß die Zusammenarbeit zwischen Delegation und Presse auf dieser Tagung die denkbar beste gewesen sei.

Weitere Lockerung der Wohnungszwangswirtschaft in Preußen.

Berlin, 26. Januar.

Das Preußische Wohlfahrtsminrsterium hat eine Ver- Ordnung beschlossen, die eine weitere Lockerung der Woy- nungszwangswirtschaft in Preußen Vorsicht.