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Hersfelder Kreisblatt

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Nr. 31

Freitag, den 6. Februar 1931

31. Jahrgang

Brünings Appell an die Vernunft

Der Reichskanzler fordert verantwortungsbewußte Mitarbeit des Reichstags und wendet sich gegen alle Diktaturgerllchte

Die Reichstagsfitzung

Berlin, 5. Februar.

Auf der Tagesordnung der Donnerslagsitzung des Reichsparlaments stand die zweite Beratung des Haushalts des Reichsministeriums, des Reichskanzlers und der Reichs­kanzlei in Verbindung mit dem nationalsozialisischen An­trag auf Reichstagsauflösung.

Mit der Beratung wurden verbunden Mißkrauensan- träge der Nationalsozialisten und der Kommunisten und eine kommunistische Interpellation über einen von den Re­gierungsparteien angeblich geplanten Staatsstreich zur Aus­schaltung des Parlaments.

MchMWer Dr. Brüning

eröffnet die Aussprache. Er wird ^n den Kommunisten mit Nieder - Rufen empfangen. Er erklärt, daß an­gesichts der heutigen Krise in Wirtschaft und Politik die parlamentarische Erledigung des Etats eine Frage ersten ' Ranges sei, und fährt dann fort: Sicherlich ist die Krise zum großen Teile bedingt durch weltwirtschaftliche Ein­wirkungen.

Die Krise ist aber auch bedingt durch eine Krise des Vertrauens in die Stabilität der deutschen Politik und Wirtschaft. Es ist entscheidend für die zukünftige Ent­wicklung, daß der Etat auf normalem parlamentarischen Wege verabschiedet wird.

■ (Zuruf d. Komm.: Was für ein Etat?) Der vorliegende!

<Große Heiterkeit.) Mein Appell geht an den Reichstag, alles daranzusetzen, um in parlamentarischer Verabschie­dung dem Etat bis zum 31. März Gesetzeskraft zu verleihen. Das Ausland blickt mit großem Interesse auf die Beratung bieie« Etats und auf die Art seiner Verabschiedung. Auf *Wg-S dw. .a^.^-Mf^^rA^^^ -hfr-fnfiirt ant­worten, daß

die Reichsregierung Diktaturplänen, wenn sie überhaupt bestehen sollten, restlos ablehnend gegenübersteht.

(Unruhe b. d Komm.) Der beste Beweis dafür ist die Tat­sache, daß die Reichsregierung ja gerade den größten Wert darauf legt, daß der Haushalt parlamentarisch verabschie­det wird.

Die Reichsregierung hat wiederholt vom Artikel 48 Gebrauch gemacht. Es ist nicht ihre Absicht, bei der Verabschiedung des Etats von dem gleichen verfassungs­mäßigen Mittel Gebrauch zu machen.

Bei gutem Willen und vollem Verantwortungsbewußtsein des Parlaments muß die rechtzeitige parlamentarische Ver­abschiedung des Etats möglich sein. Die Regierung legt darauf um so mehr Wert, weil vielfach im Ausland von den Möglichkeiten und dem Ausmaß des Artikels 48 falsche Vor- tellungen herrschen (Gelächter b. d. Komm.), die von deut- chen Oppositionsparteien noch genährt werden. Der vor» iegende Etat ist aufgebaut auf äußerster Sparsamkeit (Rufe b d. Komm.: Richt bei der Reichswehr!) und vorsichtigster Schätzung der Einnahmen.

Die Reichsregierung ist entschlossen, im Falle weiterer Mindererträgnisse bei gewissen Einnahme-Ansätzen die Ausfälle nicht durch neue Steuern oder Vermehrung der Schulden zu decken, sondern nur durch eine weitere Senkung der Ausgaben und durch Ersparnisse.

Die Reichsregierung befindet sich in dieser Frage in Ueber­einstimmung mit den Forderungen einiger Reichstagspar­teien, auch der Deutschen Volkspartei. (Zurufe links: Din- geldey aufstehen! — Heiterkeit.) Die Regierung erbittet die Ermächtigung, im Laufe des Etatsjahres weitere Ersparnisse zu machen. (Gelächter rechts.) Solche Ersparnisse werden namentlich nach Durchführung gewisser Reformen in der Verwaltung möglich sein.

Die Ermächtigung soll für 3n- und Ausland eine Ga­rantie sein, daß die Reichsregierung ihren Weg zur sicheren Fundamentierung des Haushalts weitergehen will. Dieser Weg ist auch der sicherste für eine baldige Losung der Reparationsfrage.

(Gelächter rechts.) Die Reichsregierung ist sich mit allen Kreisen der Bevölkerung darüber einig, daß die Repara­tionsfrage wie ein düsterer Schatten über dem ganzen deut­schen Volke und über allen Rettungsmaßnahmen liegt. Die rethorischen Lösungen der Reparationsfrage sind nicht ge­eignet, der Reichsregierung eine Stärkung in ihren vorberei­tenden Maßnahmen zu geben. (Zustimmung i. d. Mitte.) Es ist bedauerlich, daß im Ausland die Erkenntnis nicht wächst, daß Deutschland manche wirtschaftspolitischen Maßnahmen treffen muß, die im Auslande unangenehm empfunden wer­den, um überhaupt Reparationen bezahlen zu können.

Wir müssen uns die Freiheit nehmen, trotz aller handels­politischen Ziele, die von der bisherigen Politik nicht ab­weichen, dafür zu sorgen, daß wir die Reparationslei- stungen, solange eine andere Gesamklösung nicht er- zielt ist, so erfüllen, daß wir sie aus eigener Kraft unter Stärkung der eigenen Landwirtschaft und Indu­strie leisten.

Teillösungen, wenn sie mit für uns ungünstigen Bedingun­gen verknüpft sind, sind für die Reichsregierung inakzep­tabel. Die Regierung ist vielmehr gesonnen, die gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik so aufzubauen auf lange Sicht, daß wir eine Gesamtlösung sicher vordereren kön­nen.'

3m übrigen ist die Reichsregierung nicht gesonnen, sich das Tempo und den Zeitpunkt besonderer Schritte aus innerpolitischen Gründen diktieren zu lassen.

(Beifall b. d. Mehrheit. Unruhe rechts.) Die Regierung wird sich nicht aus Popularitätsgründen in Situationen hinein­manövrieren lassen, aus denen nicht eine Besserung der Lage, sondern eine Schädigung des deutschen Volkes ent­stehen kann. (Beifall u. Unruhe.)

Wir nehmen gern die damit verbundene Unpopulari- lät in Kauf, aber wir werden nicht die historische Ver­antwortung dafür tragen, daß wie in eine Situation hineinmanövriert werden, aus der für Deutschland keine Rettung und Verbesserung entsteht.

In den Verhandlungen, die nir in der letzten Woche mit Vertretern der Landwirtschaft geführt haben, ist es möglich gewesen, zu einer Einigung über einen Gesamtplan zur Ret­tung der Landwirtschaft zu kommen. Die Regierung wird in kürzester Frist dem Reichsrat und Reichstag die Maß­nahmen vorlegen, die in gemeinsamer Beratung mit den berufenen Vertretern der Landwirtschaft als zweckmäßig er­kannt worden sind. Diese Maßnahmen sollen aber keines­wegs die Selbsthilfe, auf die es bei der Hilfe für die Land­wirtschaft besonders ankommt, irgendwie ausschalten. Die Reichsregierung will mit diesen Maßnahmen in voller Uebereinstimmung mit der bekannten -Kundgebung des Reichspräsidenten der Landwirtschaft helfen und bei den Landwirten wieder Mut, Vertrauen und Glauben an die eigene Kraft erwecken. (Lachen rechts.) Sie will allen Grenz­gebieten Hilfe bringen, vor allem aber die dringend not­wendige Hilfe für den deutschen Osten.

Auch über das große Osthilfegesetz ist zur Stunde eine restlose Einigung nahezu erzielt worden, und wir wer­den uns schon in der nächsten. Woche gesetzgeberüch mit

- _ - mcirr Frage beschäftigen.

Die Schwierigkeit der Lösung ist deshalb groß, weil die Meinung in der Landwirtschaft des Ostens selbst geteilt ist. Viele wollen keine Umschuldung, sondern nur eine allge­meine Lastensenkung, und sie würden sich auch damit abfin­den. wenn einige kranke Betriebe ganz aufgegeben werden. Die Reichsregierung will Umschuldung und Lastensenkung verbinden, sie will keineswegs auf die Umschuldung verzich­ten. Eine zweite schwere Sorge ist für die Reichsregierung wie für uns alle die Arbeitslosigkeit, die in letzter Zeit noch gesteigert worden ist durch Kreditschwierigkeiten. (Lebhafte Unruhe bei den Komm.)

Die Regierung hat eine Kommission einberusen, um den Gesamtkomplex der Arbeitslosigkeit durch Besprechun­gen mit den maßgebenden Instanzen der Wirtschaft und der Arbeiterschaft zu untersuchen und zu einer Lösung zu kommen, von der wir bestimmt eine erhebliche Min­derung der Arbeitslosigkeit erwarten.

Die Möglichkeit einer solchen Lösung hängt aber hier ebenso wie bei der Osthilfe davon ab, ob der Etat rechtzeitig ver­abschiedet werden kann. Die Regierung richtet an den Reichstag die Mahnung, sich der großen Verantwortung voll bewußt zu sein. Aus diesem Gesichtspunkt begrüßt es die Regierung, daß eine Mehrheit sich zusammengefunden hat, um im Interesse eines besseren Geschäftsganges die Ge­schäftsordnung zu ändern. (Zuruf rechts: Es lebe die De­mokratie!)

Wir sind überzeugt, daß eine Demokratie um so stärker und um so angesehener ist, je mehr sie die Verantwor­tung fühlt, die ihr auferlegt ist.

(Lebhafter Beifall in der Mitte.) Die Vereinbarung über die Aenderung der Geschäftsordnung ist ein Zeichen dafür, daß dieses Haus entschlossen ist, ebenso wie die Reichsregie­rung. unter allen Umständen dafür zu sorgen, daß die Feh­ler der Vergangenheit vermieden werden und daß eine Si­cherung aller finanziellen Maßnahmen auch für die Zukunft gegeben ist, von der allein eine erfolgreiche Innen- und Außenpolitik letzten Endes abhängt. (Lebhafter Beifall b. d. Mehrheit.)

Die Aussprache

eröffnet Abg. Ulbricht (Komm.). Die Nationalsozialisten verlassen geschlossen den Saal. Der Redner erklärt, die Auffassung des werktätigen Volkes von dieser Regierung habe der Kanzler bereits auf feiner Reise durch Deutsch­land kennengelernt.

Abg. Dr. Göbbels (Nat.-Soz.), der den das Wort er­hält, wird von den Kommunisten mit lauten Rufen emp­fangen: „Nieder mit dem Acbeitermörder!" Der Redner meint, die Regierung bemühe sich vergeblich, ihren Ban­kerott zu verschleiern. Goebbels erklärte sodann: Wenn das Ausland heute auf die Unerträglichkeit der deutschen Reparationslast aufmerksam wird, so ist das nicht das Ver- dienst der Reichsregierung, sondern die Frucht des national- sozialistischen Massensturmes. Das Kabinett Brüning arbeitet nur mit Notverordnungen, im Volke heißt es, es verordnet die Not. Wenn die Nationalsozialisten genötigt sind, zur Durchführung ihrer Ideen Brachialgewalt anzu- wenden, so ist das verschuldet durch den Terror, den die Bundesgenossen des Reichskanzlers anwenden. Sie können an das Volk appellieren, indem Sie unseren An­trag auf Reichstagsauflösung annehmen. Dann werden die Nationalsozialisten mit 180 Abgeordneten wiederkehren.

Die Nationalsozialisten klatschen am Schluß dieser Rede minutenlang Beifall, sie rufen dreimal Heil! und verlassen dann gemeinsam den Saal.

Abg. Sollmann (Soz.) führt aus, politische Wirren in Deutschland würden den Verlust weiterer Milliarden Lohn und Renten und neue Steuern für die Massen bringen. Es droht uns die Diktatur des Monopolkapitalismus; er will eine kapitalistisch gefesselte Arbeiterschaft. Wir wollen sie der Barbarei des Rassenhasses und des Völkerhasses entreißen und sie ymsüyren zu dem demokratischen Patriotismus eines Scharnhorst, Ernst Moritz Arndt und Uhland, zu dem anti« monarchischen Staatsgedanken eines Freiherrn vom Stein, zu dem sozialen, freien Volksstaat eines Lassalle, Bebel und Ebert. Die Stunde ruft nach Führern. Diese Führung aber darf nur ein Ziel kennen: Deutsches Volk, deutsche Freiheit und deutsche Zukunft. (Beif. b. d. Soz.)

Abg. D. Doehring (Dn.): Der Reichskanzler ist Ex­ponent des Zentrums, also jenes Gebildes, von dem ge* schichtsnotorisch bekannt ist, daß es heute sich als rechts ausgibt und morgen sich als links bezeichnet. Die Welt­uhr hat jetzt die Stunde geschlagen, in der für Mittelparteien kein Platz mehr ist. Die stärksten politischen Kräfte und Ideen liegen heute bei den Extremen. Mit der durch und durch brüchigen Mitte ist nichts mehr zu retten, wir müssen nur fragen, wer von den Extremen rechts oder links der geschichtsbildende Faktor sein wird.

Abg. Dr. kleiner (SnJ bedauerte, daß der Reichsprä­sident sich unter dem verhängnisvollen Einfluß feiner Um­gebung dazu habe bestimmen lassen, den Neuen Plan und das deutsch-polnische Liquidationsabkommen anzunehmen, das Polen Milliarden zur Aufrüstung gegen Deutschland schenke. Mit seiner Botschaft vom März 1930 habe der Reichspräsident der Reichsregierung zur Pflicht gemad/t, der unmittelbaren Not des deutschen Ostens mit allen denk­baren Mitteln zu steuern. Die Reichsregierung habe aber nichts getan, diese Forderung zu verwirklichen. Das Ost­hilfeprogramm fei lückenhaft, weil es nur die Sanierung der Schwimmschulden erstrebe, während der Plan Hugen- bergs die Sanierung der erststelligen Schulden vorsehe und darüber hinaus die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Rentabilität der Landwir^yaft und der Lastensenkung betone. Der Redner schloß mit den Worten: Lösen Sie den Reichstag und den Landtag aus, dann werden wir wählen, daß den regierenden Herren Hören und Sehen vergeht.

Reichskanzler Brüning ergreift daraufhin nochmals das Wort, um u. a. erregt zu

Hütte Ruhrort Meiderich ftillgelegt.

Nachdem die Beleg- fchaften'fsder Ruhrort- Meidericher Hütte der Vereinigten Stahlwerke beschlossen hatten, den zwanzigprozentigen Lohn­abbauvorschlag der Unter­nehmer strikt abzulehnen, wird das Werk ftillgelegt. Dadurch werden 7000

Arbeiter und Angestellte brotlos. Unser Bild

zeigt: Blick auf die Hütte Ruhrort-Meiderich.