^ersfelöerTageblatt

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Hersfelüer Kreisblatt

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Nr. 36

Donnerstag, den 12. Februar 1931

81. Jahrgang

Die außenpolitische Debatte

Reichstag ohne Rechtsopposition

Ruhiger Verlaus der Sitzung — Mitztrauensantrag gegen Curtius abgelehnt

DeMWv Reichstag

Mssprache ohne incherlte Rechte

Berlin, 11. Februar.

Vor Eintritt in die Tagesordnung der Mittwochssitzung des Reichstags gibt Abg. Dobrich (Landvolk) für die Frak­tion der Landvolkpartei eine Erklärung ab, in der es heißt: Wir protestieren gegen die Angriffs, die von den National- MUlisten und von den Deutschnationalsn gegen uns gerich­tet worden sind. Wir sind weder eine Tributpartei, noch eine'Uvung-Partei Wir weisen auch mit Entrüstung die Aeußerungen des Abg. Dr. Wendthausen (Landvolk) zurück, als ob wir nicht zum wahren Deutschland oder zur natio= malen Opposition gehören (leb. hört! hört!). In unserer Stellung zur Regierung hat sich nichts geändert. Wir stehen in Opposition zur Regierung, aber nicht in grundsätzlicher, sondern in sächlicher Opposition. Wir wollen im Parlament sachlich für unsere Ziele arbeiten. Darum haben wir auch Aenderungen der Geschä-tsördnung zugestimmt, wie sie früher von den Deutschnationalen selbst gefordert wurden lind wie sie auch im Thüringer Landtag mit Zustimmung der Nationalsozialisten eingeführt sind' und durchgeführt werden (lebh. hört! hört!). Darauf wird die

Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amts fortgejetzt.

Abg. Stöcker (Komm.) bezeichnet die Erklärungen der Nationalsozialisten lind Deutschnationalen als Komödie unb Heuchelei Die Erklärungen könnten nichts daran änbern, daß von den Nationalsozialisten bis zu den Sozialdemokra- ten die Einheitsfront gehe für die Wiederaufrichtung politik Die Nationalsozialisten hatten am 29. Oktober den kommunistischen Antrag auf Einstellung der Noungtribut- zahlungen abgelehnt. - Sie hätten auch durch die Modifizie­rung ihrer 'Anträge gezeigt, daß sie gar nicht den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund wollen. Ihr Kündigungs- antrag sei lächerlich, er bedeutet nationalsozialistische Völ­kerbundspolitik auf Stottern. Die National- sozialisten hätten ihren theatralischen Aiiszug aus dein Reichstag nur deshalb vollzogen, weil sie sich vor der Not­wendigkeit drücken wollten, die Ablehnung der Poung-Tri- bute und den Austritt aus dem Völkerbund zu beschließen.

Abg. Mollath (W. P.) betont, daß die Verhandlungen des Studienausschusses für europäische Zusammenarbeit von höchster Bedeutung für die gesamte Weltwirtschaft seien. Das hohe Ziel könne allerdings nur erreicht werden wenn die Gleichberechtigung aller beteiligten Völker sicher- gestellt sei. Wie berechtigt die Zweifel an der unbedingten Aufrichtigkeit unserer Verhandlungspartner sind, ergebe sich eindeutig aus ihrem Verhalten in der Abrüftungsfrage der Minderheitenfrage und besonders der Reparationsfrage Die Ergebnisse der vorbereitenden Abrüstungskommission hätten nicht nur schwere Enttäuschung, sondern tiefste Erbitterung in Deutschland ausgelöst. Der Völkerbund sei es sich selbst schuldig, in dieser Frage dem klaren Recht Deutschlands Ge­nugtuung zu verschaffen. Hinsichtlich der Durchführung des Ratsbeschlüsses in der Minderheitenfrage durch Polen könne man schwere Befürchtungen nicht unterdrücken, die durch die Auslegung bet Ratsbeschlüsse in der polnischen Presse noch unterstrichen werden. Die Bestrebrmgen des englischen Kolonialamts, das ostafrikanische Mandatsgebiet den eng­lischen Kolonien einzuverleiben, verlangen schärfste Ableh­nung Der Anspruch auf Rückgabe der deutschen Kolonien sei auch von prominenten Persönlichkeiten des Auslandes unumstößlich festgestellk Unzweifefhaft hat England in die­ser Frage ein schlechtes Gewissen. Auch gegen die Fort­dauer der Kriegsschuldlüge müsse schärfster Einspruch ein­gelegt werden

Das deutsche Volk in seiner Gesamtheit müsse zu fcber Stunde seine Forderung zur Wiederheritelluckg seiner Ehre ■ in alle WM hin msschve'zp Mit -dichte <$^n gebilde dann M? -r bie mor he C echtigur: uns FortjüyL'.ng der M -nun.

Zum Schluß erklärt der Redner, daß and) seine Partei sich zur nationalen Opposition rechne, daß sie es aber für rich­tiger Halte, von der Tribüne des Reichstages für Deutsch­lands Ehre und Freiheit zu kämpfen, statt die Flucht zu er­greifen und diese Dinge lediglich in wüster Agitation zu be« handeln.

Abg. Hepp (Landvolk): Ein Teil der nationalen Oppo­sition hat gestern den Reichstagssaal verlassen und damit nach unserer Auffassung das politische Kampffeld geräumt. Wir halten eine derartige Demonstration vor allem aus sachlichen Erwägungen heraus für unbegründet und falsch. Wenn die Deutschnationalen nach dem Auszug der Natio­nalsozialisten fluchtartig den Saal verlassen und damit die letzten Reste selbständiger Meinungs- und Willensbildung zugunsten einer nationalsozialistischen Führung aufgegeben haben, so ist das ihre Sache.

Wir stehen auch in der nationalen Opposition, aber wir sind nicht willens, uns von Herrn Hitler oder Frick die politische Richtung vorschreiben zu lassen, die wir zu gehen haben.

Wir werden aus eigener Kraft unsere Meinung, unsere

Wege, unsere Taktik und schließlich -unsere Zielezn bestim­men haben (Beifall), Nach der Flucht der andern Parteien (die Deutschnationalen, Nationalsozialisten und die Land­volk-Abgeordneten Dr. Wendhausen, v. Sybel, Sieber un,d. Haag nehmen auch an der heutigen Sitzung nicht teil) fällt uns die nationale Opposition in diesem Hause zu. Sie ist gerade in außenpolitischen Fragen Notwendig.^damit ich Ausland nicht eine falsche Meinung über die wahre Stim­mung des deutschen Volkes entsteht. Wir wollen, uns fach­lich, auseinandersetzen mit der Außenpolitik der Regierung, die wir nicht für richtig halten. Wir wünschen durch eine klare Ane dunst des Außenministers von der Sorge befreit zu werden, daß die Zustimmung Frankreichs zum deutschen Standpunkt in der Minderheitenfrage in Polen etwa..er­kauft worden sei durch ein deutsches Rachgsben in der Ab- rüskungsfrage.

Außenminister Dr. Curtius: Ich kann sofort antwor­ten: ich habe keinerlei Zusicherungen gegeben!

Ab

Abg. Hepp bedauert in seinen weiteren Ausführungen den Abschluß des deutsch-polnischen Liquidakions-Abkom- mens und wendet sich gegen den Abschluß eines deutsch- ' polnischen Handelsvertrages. Polen, das die deutsche Min- 1 derheil vergewaltigt, kann überhaupt nicht als Pertrggs- I Partners für Deutschland in Frage kommen. Zum Völker- ' bund und zu seiner Politik ist im deutschen Polke kein Ver­trauen mehr vorhanden.

Abg. Simpfendörfer (ChriH.-Sozl) betont, bei minister habe zwar in Genf öeii Minderheitenschutz nlchr । ohne Geschick und Erfolg vertreten, doch seien seine Freunde • in der Einschätzung dieses, Erfolges sehr .skeptisch, Senn ei" J Sieg sei er nicht gewesen. • " . l . .!

Es sei mehr als zweifelhaft, ob Polen die. verlangten Z Abh'lsemasznahmen auch ergreifen werde. Zu begrüßen 1

^MR || R^SäT?

Ein Zurückweichen in diesem Pun^t würde' die deutsche Regierung vor der Geschichte auch niemals verantworten können. Bis zum Zusammentritt der Abrüstungskonferenz müsse die deutsche Regierung die Welt über die wohldegrün- deten und berechtigten deutschen Ansprüche und- über die l Vertragsbrüchigkrit der anderen aufklären. Diese 'Arbeit s sei sofori mit größter Energie in die Wege zu leiten. Da- , bei fei natürlich eine Propaganda des Polterns und des j

Protzeus abzulehnen.

Von dem angeblichen europäischen Gemeinschaftsgefühl habe man noch verdammt wenig gemerkt.

Der böse Geist der anderen führt Europa erneut an den Abgrund eines Krieges. Abänderung der Verträge ie^ der einzige Ausweg. Die Kriegsschuldlüge laste als ein Fluch auf der Welt und lasse die Völker nicht ^u^ Ruhe kommen. Die deutsche Regierung müsse sie zerstören.

Abg. Graf Lluadk (Bayer. "VolkSp.p: Der Völkerbund würde sich selbst das Todesurteil gesprochen haben, wenn er die bestialischen polnischen Exzesse gegen die deutsche Minder­heit nicht verurteilt hätte. Die Ablehnung des Konventions- entwurfs für die Abrüstung war eine Selbstverständlichkeit.

Dem deutschen 100 000-Mann-heer stehen im Westen 740 ßCO Franzosen und Belgier, im Osten 450 600 pol­nische und tschechische Soldaten gegenüber.

Deutscherseits muß nachdrücklichst darauf gedrungen werden, daß nun endlich auch die Vorarbeiten für die Abrüstungs­konferenz unter dem Gesichtspunkt der gleichen Grundsätze für alle Staaten in Angriff genommen werden. Wir be­grüßen es, daß Dr. Curtius das in Genf klar zum Aus­druck gebracht hat. In der Reparationsfrage machen wir eine Abenteuerpolitik ebensowenig mit wie auf jedem anderen Gebiet.

Von der Landvolkpartei ist inzwischen ein Mißlrauens- antrag gegen den Reichsaußenminister Dr. Curtius ein- gegangen, der 15 Unterschriften trägt.

diktierten

Abg. Dr. Reinhold (Staatsp.): Der Auszug bei Rechtsradikalen ist vielleicht dadurch veranlaßt worden, daß ihnen der Erfolg des Außenministers in Genf das Konzepi verdorben hat. Wir begrüßen es, daß der Minister mit aller Klarheit festgestellt hat, daß wir die in Versailles

Ostgrenzen nicht anerkennen können. Wir begrüßen auch seine Zurückweisung der Kriegsschuldlüge. In einem Friedensdiktat kann die Kriegsschuld eines Landes nicht fest- gestellt erden. Ebensowenig könnte natürlich die einseitige deutsche Unschulderklärung geschichtliche Wahrheit schaffen. Das ist Aufgabe der historischen Untersuchung, die wir in Ruhe abwarten können. Wir wünschen das baldige Zu­

standekommen eines deutsch-polnischen Handelsvertrages Die englische Regierung sollte die Tatsache beachten, daß sämtliche Parteien des Reichstags völlig einig sind in der Zurückweisung, der englischen Pläne für die Neuregelung der Verhältnisse des ehemaligen Deutsch-Ostafrika. In der Abrüftungsfrage könnte keine deutsche Regierung das aner- lennen, was als Ergebnis der bisherigen Vorkonferenzen vorgelegt-worden ist.

Abg. Abel (Bolksnational): Wir haben vor den letzten Genfer Verl-andlungen den Antrag auf Austritt Deutsch­lands aus dem Völkerbund- -gestellt. Wer jetzt nach der Völkerbundsaktion gegen den polnischen Terror diesen An­trag stellt, der handelt unklug, denn wir würden bei An­nahme eines solchen Antrages die gesamte öffentliche Mei­

nung der Welt gegen uns haben. Bei den Genfer Verhand­lungen im Mai wird die Probe aufs Exempel gemacht werden mästen, ob die moralische Verurteilung Polens durch den Völkerbund sich auch praktisch dahin auswirkt, daß ein konkreter Schutz der deutschen Minderheiten durch dieses Eingreifen des Völkerbundes gesichert wird. Es genügt keineswegs, daß Polen die Erklärung des Völker- bundsrates einfach ab' notäm nimmt. Alles wird davon abhängen, wie diese Erklärung ausgeführt wird.

Wir schlagen vor, daß Deutschland beim Internationalen Schiedsgericht im Haag eine Feststellungsklage einreicht: 1. War der zwischen dem Präsidenten der ASA. Wilson und seinen Vertragspartnern am 5. 11. 1918 abgeschlossene Ver- trag rechtsverbindlich? 2. hatten die Mächte das Recht, dem Deutschen Reich in Versailles einen von diesem Vertrag ab­weichenden Friedensvertrag gegen seinen Willen aufzudrän- gen? 3. Ist der Treuhnäder des Vertrages vom 5. 11. 1918, also die USA.» Deutschland verantwortlich für die Verletzung dieses Vertrages?

Abg. Dr. Breitscheid (Toz.) führt als erster in der zwei­ten Rednerreihe aus, die dornenvolle Erfüllungspolitik habe mindestens den Erfolg gehabt, daß die ganze Welt jetzt ein« sehe, wie schad.' -ch eine Deutschland zugemutete übermäßige ReparaWitsla^ auf ore Wirtschaft der ganzen Welt wirkt.

Mißtrauensantrag gegen

Curtius abgelehnt!

Heute Abstimmungen über die Anträge zur Außenpolitik

Berlin, 12. Februar.

Der Reichstag lehnte am Mittwoch in namentlicher Abstimnnq den vom Landvolk und von den Kommunisten

W«MS-« *^.W^iU»MMj^ 7 Stimmen bei 29 Stimment-

Haltungen ab.

Für den Mißtrauensantrag haben gestimmt die Kom­munisten, das Landvolk und die Christlich-Sozialen. Die Wirtschaftspartei und die Volksnationalen haben Stimment­

Haltung geübt. Die Volkskonservativen haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

Damit ist die außenpolitische Debatte abgeschlossen. Die Deutschnationalen, Nationalsozialisten und vier Mitglieder der Landvolkpartei haben an der Aussprache nicht teilge- nommen. Sämtliche Abstimmungen über die zur Außen­politik vorliegenden Anträge werden in der heutigen Sitzung vorgenommen.

Nach dem Auszug der RechLsopposiLmn

Der Aeltestenrat des Reichstags hielt eine Sitzung ab, in der zu der durch die A b st i n e n z der Opposition geschaffenen Lage Stellung genommen wurde. Es wurde beschlossen, am Donnerstag die Neuwahl eines Vize­präsidenten und zweier Schriftführer vorzunehmen, deren Posten durch die Amtsniederlegung der Nationalsozialisten frei geworden sind. Die in den Ausschüssen frei gewordenen Aemter werden von den bereits vorhandenen Stellvertre­tern übernommen. Die Einberufung der Ausschüsse, die bis«

her nationalsozialistische Vorsitzende hc" f 's Zukunft durch die stellvertretenden Vorsitzenden/die diese Befugnis auch bisher schon im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden hatten. Nach den Wahlen beginnt am Don­nerstag die Beratung des Haushalts des Wirtschaftsmini­steriums.

matten, erfolgt also in

Reichstag md Kriegsschaldsrage

Eine bedeutsame Entschließung Perlitius-Dauch.

Berlin, 12. Februar.

Im Reichstag haben die Abgg. D a u ch - Hamburg S.) und Perlitius (Ztr.) folgende Entschließung zur

„ »schuldfrage eingebracht: Der Deutsche Reichstag lenkt erneut die Aufmerksamkeit der internationalen Oeffentlich- keit auf die schwere Beeinträchtigung der Gedanken des Friedens und der Verständigung durch das Kriegsschuld- urteil des Versailler Vertrages.

Deutschland hat unter Zwang den Vertrag Nerzeich- net, ohne jedoch damit anzuerkennen, dag .-s deutsche

Volk der Urheber des Krieges Je*

Das im Art. 231 ausgesprochene einseitige Schuldurteil ist nur geeignet, das Vertrauen unter den Völkern, das für einen wahrhaftigen Frieden erforderlich ist, dauernd zu. be­einträchtigen. Die restlose Aufklärung der Vorgänge, die zum Weltkrieg führten, auf der Grundlage wahrheitsjuchen- oer historischer Forschung ist daher dringend erforderlich.

Deutschland fordert aus diesem Grunde zur Beseitigung des einseitigen, den historischen Tatsachen nicht entsprechen­den Kriegsurteils wie es im Art. 231 im Versailler Ver­trag zum Ausdruck kommt, die Berufung eines internatio­nalen Ausschusses von unparteiischen Sachverständigen, der allein ein objektives Urteil über die Pore ge abgeben kann, die zum Ausbruch des Weltkrieges geführt haben. Der <. "ichstag ersuch bi? Reichsregieri ng, alle ihr mög­lichen ebriffe zu tun rm diese Fordern ig durchzusebi.u