Hersfel-erTagebtatt

Reisfelder Rteisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

MvnaMch« VkWsrprrl,: durch Mt Ptfl bewegte 1JO Rrlchs-Mark, ausschllrßltch Btfltnßtld, Mt Amsel» 1.20 Reichs-Mark bei freier Zustellung, für Abholer 1.00 Reld-s-marf. ♦ druck und Verlag von Ludwig Sunfe Suchdruckerei in Reisfeld, Mitglied »t« vdZV.

Nr. 16

Dienstag, den 31. Mär; 1931

81. Jahrgang

Kampf um die Notverordnung

Die Opposition fordert Aufhebung der neuen Verordnung und Einberufung des Reichstages — Scharfe Antwort der Reichsregierung

Kommunale Etatbilanz

Mit dem 31. März endigen die diesjährigen Haushalte des Reiches, der Länder und der Gemeinden. Nachdem schon seit Wochen bekannt ist, daß das Reich mit rund 1 Milliarde Defizit abschließt, ist es kaum überraschend, daß auch die Haushalte der öffentlichen Stellen eine überaus ernste und gefahrvolle Lage erkennen lassen. Gerade das Haushaltsjahr 1930 stellt beim Reich ein Schulbeispiel da- für dar, wie der Haushalt sich gestalten muß, sobald der Versuch unternommen wird, die Reparationsleistungen ohne Aufnahme neuer Anleihen zu erfüllen. Im Reich sind im Laufe des Haushaltjahres 1930 Steuererhöhungen zu denen auch die Beitragsheraufsetzungen zur Arbeits­losenversicherung gerechnet werden müssen, mit einem Vor­anschlag von rund 3,5 Milliarden Mark durchgeführt wor­den, «und zwar mit der Folge, daß gegen den Rückgang der Produktionsumfanges von mindestens 15 Prozent gegen­über dem Jahre 1929 das gesamte Steueraufkommen nur um rund 3 Prozent zurückgeblieben ist. Trotz der Ver­schlechterung der Wirtschaftslage ist also, gemessen am Er­trage der Produktion, eine ganz erhebliche Mehrbelastung durch Steuern zu verzeichnen gewesen.

Leider haben alle diese neuen Steuererhöhungen nicht zur Balancierung des Etats beitragen können. Das Reich wird trotzdem feinen Haushalt am 31. März mit einem Ge­samtfehlbetrage von mindestens 1,6 Milliarden Mark ein­schließlich des aus dem Vorjahr übernommenen Fehlbetrages aber ohne die schwebende Schuld von rund 2 Milliarden ab- schließen. Wie man sich die Abdeckung dieses Defizits denkt, bleibt.vorläufig noch völlig ungeklärt. Einerseits will man neue SkeüeÄr um er teuren rtiNfMTden eNstüheen, anderer­seits soll aber auch die Ausgabenseite des nächsten Haushal­tes auf der Grundlage des jetzigen Voranschlages aufrecht­erhalten bleiben Bei den Ländern liegen die Verhältnisse nicht ganz so ungünstig wie im Reich, aber gerade so kata­strophal ist die Lage bei den Gemeinden. Sie sind in diese verzweifelte Lage nicht nur hineingeraten durch die hohen Aufwendungen für die kommunalen Wohlfahrtslasten, son­dern vor allem auch durch die völlige Außerachtlassung der Notwendigkeit der S ch a f f u n g flüssiger Reserven, trotzdem noch vor verhältnismäßig kurzer Zeit unter Nicht­achtung entgegengesetzter Vorschriften die Realsteuersütze in vielen Kommunen sehr erheblich heraufgesetzt worden sind. Man rechnet bei den Stadtgemeinden mit einem Gesamtfehl­betrag von mehr als 600 Millionen Mark. In fast allen Städten sind die Schwierigkeiten sehr groß. Berlin plant neben einem Gehaltsabbau eine Herunterstufung für an­nähernd 50 000 Beamte; Hannover will zum Ausgleich sei­nes Fehlbetrages seine Bürgersteuer verneunfachen; Essen denkt sogar daran, bei seinen Beamten eine Zwangsanleihc aufzunehmen: Kurz, es sind völlig verfahrene Verhältnisse, aus denen niemand mehr einen Ausweg sieht.

Wie das künftige Haushaltsjahr sich gestalten wird, hängt im wesentlichen von der konjunkturellen Entwicklung der Steuereinnahmen und des Aufwandes für die Arbeitslosenfürsorge ab, da unbegreif­licherweise die Ausgabepositionen fast überall starr ge­blieben sind Besonders konjunkturempfindlich sind die ver­anlagte Einkommensteuer sowie die Körperschafts- und die Vermögenssteuer Selbst wenn im Laufe des nächsten Haus­haltsjahres eine Konjunkturbelebung eintreten sollte, werden sich bei diesen seit Monaten besonders stark rückfälligen Steuern noch ganz erhebliche Ausfälle ergeben. Bei den anderen Steuern, wie bei der Kapitalverkehrs-, Umsatz- und Beförderungssteuer, auch bei den Massenkonsumsteuern sind Massenerträgnisse natürlich nur bei einer entsprechenden Besserung der Wirtschaftslage zu erwarten.

Wie unter diesen Voraussetzungen der Boran- I ch! a g für das Haushaltsjahr 1931 erfüllt werden soll, ist unklar. Wenn die Regierung nicht neue Steuern erheben und neue Anleihen aufnehmen will, bleibt ihr eben nichts anderes übrig als das. was jeder Privatmann in entsprechender Lage tun muß: Sie muß die Ausgaben sen­ken. Wie wenig die an die öffentliche Hand gerichteten ständigen Warnungen, eine Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen und darüber hinaus eine Entlastung der ihrem Goldwert nach gesteigerten Steuern vorzunehmen, bisher ge­nutzt hat, zeigt" die kürzlich veröffentlichte amtliche Unter­suchung über die von der öffentlichen und privaten Wirt­schaft geschuldeten Kredite. Danach hat sich vom 30. Sep­tember 1930 bis zum 31. Dezember 1930 trotz der schweren Krisenzeit die Kreditaufnahme der ö f f e n t l i ch e n W i r t- s chaft um 11,3 Prozent erhöht, während bei der. pri­vat e n W i r t s ch a f t der Kreditzugang sich in diesem Zeit- raum um 46,3 Prozent verminderte. Die vom Statisti­schen Reichsani! herausgegebene Zeitschrift „Wirtschaft und Statistik" muß also die lakonische Feststellung machen: , D e r wachsenden Verschuldung der öffentlichen Hand steht also eine relativ sinkende Ver- schuldung der Pr ivatwirtschaft gegenüber.

Angesichts bieler Feststellung wäre es vielleicht richtiger gewesen, der Regierung statt der Sparermächtigung, einen Sparauftrag zu erteilen. ,

Kampf gegen die Ratnerordnnng

Die gesamte Opposition fordert die Einberufung des

Reichstags.

Berlin, 31. März.

Die Vertreter der Rechksopposilion haben auf einer Tagung in Nürnberg eine Entschließung gefaßt, in der nach einer überaus scharfen Kritik der Leistungen des Kabinetts Brünings und der Tätigkeit der im Reichstag verbliebenen Parteien die Forderung der Rechtsopposition auf Einberu­fung des Reichstages angekündigt wird.

Die Rechtsopposition werde auch in den Ländern die zur Aufrechterhaltung ihrer „von der Verordnung verletz­ten Souveränität" gebotenen Schritte tun. In der Em- jchließung wird weiter die Erwartung ausgesprochen, daß der Reichspräsident sich nicht länger einseitig von den Par­teien unterrichten lasse, die ihn ursprünglich bekämpft und zum Teil in gröblichster Form geschmäht hätten, sondern auch einmal die Vertreter der nationalen Opposition höre, hinter denen die Mehrheit seiner ehemaligen Wähler stehe." Die Entschließung macht der Notverordnung den Vorwurf daß sie nicht nur zur Abwehr der Gottlosenpropaganda be- ' stimmt sei und fordert zum Schluß den Reichspräsidenten j auf, bei der Reichsregierung die Aufhebung der Notoerord- , nung durchzusetzen oder sich von seinen gegenwärtigen Be- j rarern zu trennen

Auch die kommunistische Reichstagsfraktion hat im Reichstag einen Antrag eingebracht auf sofortige Aufhe­bung der Verordnung der Regierung vom 28. März 1931 nur Einschränkung, des Vereins-, Versammlungs-, Demon- strations- und "Presserechts, und in einer Jnlerpellaiion die Stellungnahme der Regierung gefordert.

Die kommunistische Reichstagsfraktion hat vom Reichs- lagspräsidenten Lobs die sofortige Einberufung des Reichs­tags gefordert und im Falle der Ablehnung dieser Forde­rung durch den Reichslagspräsidenken die sofortige Einbe­rufung des Aellestenrals beantragt.

Die Einberufung des Reichstages wegen der neuesten Notverordnung wird sonach von der gesamten Opposition verlangt. Die Entscheidung über die Anträge wird im Laufe des Dienstag fallen. Nach dem mit großer Mehrheit vom Reichstage gefaßten Vertaaungsbefchluß wird der Prä­sident bis Anträge der Opposition voraussichtlich ablehnen Die Einberufung des Aeltestenrates wird dagegen erfolgen Die Einberufung muß nach der Geschäftsordnung erfolgen, wenn es drei Mitglieder des Aeltestenrates verlangen. Ueber diese drei Mitglieder verfügen schon allein die Kommunisten Auch

im Aeltestenrai wird aber kaum eine Mehrheit für die Anträge auf Einberufung des Reichstages vorhanden fein.

Der Aelteftenrat besteht aus den vier Präsidenten und 21 Mitgliedern der verschiedenen Fraktionen. Die Oppo- , sitionsparteien verfügen davon nur über insgesamt neun Stimmen, denen 16 der anderen Parteien gegenüberstehen Die Rechtsparteien haben die Absicht, in den nächsten Tagen auf die Vertreter der kleineren Parteien wie Wirt- schaftspartci, Landvolk,. Christlich-Soziale einzuwirken, um sie für die Reichstagseinberufung zu gewinnen. Selbst, wenn aus den neun Stimmen für die Reichstagseinberufung elf oder zwölf würden, ist noch immer eine Mehrheit für die Einberufung nicht gesichert.

Antwort der Reichsregierung

Aufhebungsforderung „persönlicher Angriff gegen den Reichspräsidenten".

Berlin, 30. März.

Die Reichsregierung erläßt folgende Erklärung:

Vertreter der Rechtsopposition haben auf einer Tagung am 29. März in Nürnberg eine Entschließung gefaßt, die sich mit falscher Begründung gegen die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Aus­schreitungen vom 26. März 1931 wendet.

Die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten richtet sich nicht gegen das Volksbegehren des Stahlhelm. Wie schon anläßlich der Konferenz der Innenminister der Lander vom 18. März 1931 erörtert worden ist, soll sie der legiti­men Werbung des Stahlhelm für sein Volksbegehren reimen Abbruch tun. In einer vor dem Erlaß der Verordnung liegenden Besprechung mit dem für ihre Ausführung in Preußen zuständigen Herrn preußischen Ministers des In­nern ist festgestellt worden, daß hierüber volles Einver­nehmen zwischen dem Reichsinnenministerium und dem Preußischen Ministerium des Innern besteht.

Die erwähnte Konferenz der Innenminister hat ein­mütig auf die Notwendigkeit hiltgennesen, im Interesse des Staats und der Kultur der von der rechts- und der lmks- radikalen Opposition geschürken Verhetzung deutscher Volks- genossen gegeneinander mitscharfen rechtlichen Waffen ent- j

gegenzuireren, vieler Oeryeyung, Die den Nüyrvoder bildet für die zahlreichen politischen Morde und Ausschrei­tungen, die das deutsche Volk in den letzten Monaten zu beklagen hatte. Dabei sind in einer ganzen Reihe von Ein­zelheiten besondere Länderwünsche berücksichtigt worden.

Die Behauptung des Nürnberger Beschlusses der Rechts- opposition, die Reichsregierung habe im letzten Jahre kei­nerlei Aufbauarbeit geleistet, richtet sich selbst und ist ebenso falsch wie die der völligen Abhängigkeit der Regierung Brünings von der Sozialdemokratie.

Der Herr Reichspräsident, der übrigens ständig Ver­treter der Rechtsopposition persönlich angehört hat und über ihres Auffassung unterrichtet ist, hat die Notverordnung in vollster Kenntnis ihrer einzelnen Bestimmungen. ihrer Handhabung und ihrer Wirkung erlassen. Die Forderung der Aufhebung der Verordnung stellt daher einen persön­lichen Angriff gegen den Herrn Reichspräsidenten dar.

Es ist tiefbedauerlich und bedarf der schärfsten Abwehr daß nunmehr von deutschnationaler Seite versucht wird, durch Entstellungen und durch die Verbreitung unwahrer Behauptungen im Volke das Vertrauen in die Person und in die Ueberparteilichkeit des Herrn Reichspräsidenten zu untergraben.

Dr. Wirth präzisiert die Verordnung

zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen.

Berlin, 31. März.

Der Reichsminister des Innern, Dr. Wirth, sprach am Montag im Rundfunk über die Verordnung des Reichspräsi­denten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen. Der Minister gab insofern eine Begründung dieser Verordnung, indem -er darauf hin wies, daß die politischen Ausschreitun­gen der letzten Zeit einen derartigen Umfang angenommen hätten, daß man mit Regierungsmaßnahmen nicht länger habe zurückhalten dürfen. Er kam dabei auf die Vorgänge in Hamburg zu sprechen und tadelte mit besonderer Schärfe das widersinnige Prinzip, die demokratischen ^reiheitsrechte gegen die Demokratie selbst zu mißbrauchen. Die neue Ver­ordnung kennzeichnete er als

Selbstschutz des Staates

aegen die Aufhetzungen politischer Art, die sich gegen die Staatsordnung richteten. Dr. Wirth gab dabei bekannt, daß er sowohl im Haushaltsausschuß als auch im Plenum Maß­nahmen gegen die Agitationspraxis der radikalen Parteien angekündigt habe. Sie brächten die Gewähr für den besse­ren Schutz der Einrichtungen, Gebräuche und Gegenstände der Religionsgesellschaften gegen Beschimpfungen und Roh- heiten. Der Minister sicherte in diesem Zusammenhang das Recht freier Meinungsäußerung zu, betonte aber, daß jede Versammlung verboten werden würde, in der Organe des Staates oder Ideale einer Religionsgesellschaft verächtlich gemacht werden. Die neue Verordnung richte sich nicht, wie behauptet werde, gegen das Volksbegehren des Stahlhelm, sondern chr tieferer Sinn sei, in Zeiten höchster wirtschaft­licher Not dem öffentlichen politischen Leben den Charakter der Aufrichtigkeit und Friedfertigkeit zu geben.

Bad Berka.

Nach Beschluß des Reichskabinetts wird das Reichsehren­mal im Walde von Bad Berka bei Weimar errichtet werden. Unser Bild zeigt oben: Bad Berka, dessen herrlicher Wald zum Reichsehrenhain ausersehen wurde. Unten: Das Hauptoelände wo das Reichsehrenmal im Ehrenhain erstehen soll.