Hersfel-erTageblatt

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Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

Nr. 101 Freitag, den 1. Mai 1931 81. Jahrgang

Einigung über die Zölle

Die zunächst notwendigen agrarpolitischen Maßnahmen wurden unter Wahrung der Berbraucherinteressen getroffen

Einigkeit im Kabinett

Ueber die zollpolitischen Maßnahmen.

Berlin, 30. April.

In der Chefbesprechung am Mittwoch über die 30W politischen Maßnahmen, die unter Vorsitz des Reichskanzler« ftatlfund und an der die mitarbeitenden Reichsministerier — Lrnührungsminisierium. Außenministerium und Arbeils Ministerium — teilnahmen, ist es, wie von unterrichtete: Seite erklärt wird, zu einer vollständigen Einigung ge kommen.

Das Ergebnis der Beratungen des Kabinetts is folgendes:

Der Zoll für lebende Schweine wird, zunächs mit Wirkung bis 1. November dieses Jahres auf 40 Reichs mark für den Doppelzentner festgesetzt. Für die Folgezei bleibt die Entschließung des Kabinetts vorbehalten. Sü wird sich nach der weiteren Entwicklung des Schweine marktes zu richten haben.

Diese Erhöhung des Zolles für lebende Schweine geh in der Linie der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen. Da nach war eine Zollerhöhung davon abhängig gemacht, das der Richtpreis von 70 Rm unterschritten wurde. Dies, Voraussetzung ist durch das Abgleiten der Schweinepreiß auf etwa 45 Rm gegeben.

Der F l e i s ch z 0 I l ist im bisherigen Verhältnis zun Viehzoil festgesetzt morden.

Für Hafer wird der Zoll auf 16 Rm. für den Doppel Zentner erhöht.

Für den für die landwirtschaftliche Produktions Umstellung unentbehrlichen Leguminosenbau sind du erforderlichen Zollerhöhungen vorgenm '.nien. unh $mnr im Spei!eerbten aufiM^üm., jur FutterxLbien und Bohnen au

Ungereinigte Linsen 6 Rm. und für gereinigt, auf 8 Rm. Für Futterbohnen, Lupinen und Wicken wir! der Zoll auf 5 Rm. bemessen.

Für Gänse tritt in der Zeit vom 10. Oktober bir 31 März eine Erhöhung des Zolles auf 2,10 Rm. für da« Stück oder 36 Rm. für den Doppelzentner ein.

Die Zwischenzölle für Speck und Schmalz werden auf gehoben; der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Mahnahm« wird noch bestimmt werden.

Diese Maßnahmen bedeuten einen weiteren Schritt au dem Wege zu einer Besserung der Lage der landwirtschaft lichen Veredelungsproduktion, die nachdrücklich geförder werden muß, zumal sie weit überwiegend auf den midierer und kleineren bäuerlichen Betrieben beruht und für bir Existenzgrundlage dieser Betriebe und der Landarbeiter ent scheidend ist.

Gleichzeitig wird der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft von allen zur Verfügung stehenden Mitteln Gebrauch machen, um einer dem Verbraucherschuh nach dem Gesetz vom 29. März 1931 widersprechenden Preisentwicklung vorzudeugen. Er wird Sorge tragen daß die Länderregierungen darüber wachen, daß die Han­delsspanne auch in den Gemeinden gesenkt wird, in denen im Gegensatz zu anderen Gemeinden eine Senkung der Landelsspanne noch nicht in ausreichendem Maße erfolgt ist. Bei Fleisch wird dies um so leichter sein, als die Erhöhung der Zölle für Speck und Schmalz hierfür günstigere Vor­aussetzungen schafft.

Weiter wird alles geschehen, um eine ungerechtfertigte Heranfsetzung des Brotpreises zu verhindern oder rückgängig zu machen. Es ist eine Reihe von Maßnahmen eingeleiteß die es ermöglichen wird, auf den Mehlpreis so einzuwir- ken, daß er eine sichere Grundlage für die entsprechende Be­rechnung des Brotpreises bieten wird. Auch ist vorgesehen die Bestimmungen des Brotgesetzes aufzuheben, durch welche die Bewegungsfreiheit des Mühlen- und Bäckereigewerbes zum Nachteil der Brotpreisbildung eingeengt wird. Die Lage des Getreidemarkles bietet nunmehr die Möglichkeit hierzu.

Noch Seine Entscheidung der Soziatdemotraten

Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfrak­tion nahm den Bericht über die Unterredung der Fraktions- vertreter mit dem Reichskanzler entgegen. Im Vorstand wurden starke Zweifel geäußert, ob die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Senkung der Brotpreise sich als wirksam erweisen würden. Gemäß der Verpflichtung aus dem Zollermächtiguntzsgesetz vom 28. März müßte verlangt werden, daß nicht nur weitere Brotpreissteigerungen ver­hindert, sondern auch die in den letzten Wochen ei«getretenen Erhöhungen der Brotpreise rückgängig gemacht werden. Werde nicht in kurzer Frist eine solche Auswirkung der Regierungsmaßnahmen auf den Brotpreis erzielt, so werde die Sozialdemokratische Fraktion weitere Schritte unternehmen, um die Regierung zur Ausführung.der gesetzlichen Verpflichtungen zu uenur lassen.

Eine endgültige Stellungnahme zu dem Programm der Regierung könne erst erfolgen, w»un die Maßnahmen des Kabinetts deutlicher erkennbar seien. Dann erst könne man auch über die Notwendigkeit einer etwaigen Einberufung £6« Reichstags entscheiden.

Sommertagung des Reichst«. es?

Berlin, 1. Mai.

Der Aeltestenrat des Reichstages wird Anfang nächster Woche einberufen werden, um zu der Frage einer Zwifchen- tagung des Reichstages Stellung zu nehmen. Die Sitzung wird diesmal Vizepräsident von Kardorff leiten, da sich Reihslagspräkident Löbe wegen seines Gallenleidens einer Kur unterziehen muh.

Erleichterung der Futtergersteeinsuhr

Berlin, 1. Mai.

Die deutsche Getreidehandelsgesellschaft gibt mit Zu­stimmung des Reichsministeriums für Ernährung und Land­wirtschaft Kartoffelflocken bis auf weiteres zum Preise von 185 Rm. je Tonne (Basis Küste) mit Gerstebezugsschein im Verhältnis von einem Teil Kartoffelflocken zu 3 m ei Teilen Gerste für Mailieferung ab; der Absatz für diese Kartoffel­flocken bleibt auf gewisse Schweinemastgebiete beschränkt.

Ergebnis der Volksbegehrens bestätigt

Berlin, 1. Mai.

Die vom Stahlhelm veröffentlichten Ziffern über das Ergebnis des Volksbegehrens stimmen mit den inzwischen im preußischen Innenministerium eingelaufenen Zahlen ziemlich überein Danach haben sich rund 5,9 Millionen Wahlberechtigte für das Volksbegehren eingezeichnet.

MiiU-s»««pr»rrL gegen das RM—

Um die Gefrierfleischeinfuhr.'

Berlin, 1. Mai.

Vor der 36. Zivilkammer, der Spezialkammer für Ange­legenheiten des öffentlichen Rechts, wurde am Donnerstag Der Prozeß verhandelt, den der Reichsverband für deutsche Gefrierfleischeinfuhr, der Verband deutscher Kühlhäuser und Der Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften gegen Das Reich, vertreten durch den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, wegen der Einstellung der Gefrier- -leischeinfuhr angestrengt hat. Die Schadensersatzklage ver­langt vom Reich die vorläufige Zahlung von je 10 000 Mark in jeden der Kläger einschließlich der Zinsen. Die wirkliche Zchadensersatzforderung, die nur wegen der Kosten nicht zleich im vollen Betrag eingeklagt wird, geht aber in die Millionen.

Als Vertreter der klagenden Verbände führte Rechts- unwalt Dr Alsberg aus es handele sich bei dieser Klage in­sofern um ein Unikum, als die Verordnung vom 3. Novem­ber 1923 die Zeitdauer ihrer Geltung selbst bis zum Jahre 1933 geregelt habe. Den Verbänden sei also eine Schutzfrist von zehn Jahren zugebilligt worden, und im Vertrauen dar auf hätten sie große Kapitalien investiert, Kühlschiffe gebaut, Kühlhäuser errichtet, Läden aufgebaut und Reklame ge­macht. Die Interessenten hätten gar nicht auf den Gedanken kommen können, daß die Verordnung schon nach zwei Jah­ren durch Herabsetzung des Kontingents durchlöchert, nach weiteren Jahren aber stark eingeschränkt und schließlich im siebenten Jahr völlig beseitigt würde. Des weiteren machte er darauf aufmerksam, daß die Aufhebung der Gefrierfleisch- einfuhr im Sinne der Reichsverfassung einer Enteignung gleichkäme.

Der damalige Reichsernährungsminister habe sich einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht inso­fern, als er die Interessenten nicht auf die Möglichkeit einer Durchbrechung der zehnjährigen Geltungsdauer der Verordnung von 1923 aufmerksam gemacht habe. Diesen Ausführungen gegenüber vertrat der Anwalt des Reiches, Rechtsanwalt Dr. H e i n i tz , den Standpunkt, daß die angebliche Schädigung der Interessenten in Wirklichkeit gar kein Schade sei,

da es sich lediglich um eine Beschneidung der enormen Gewinne handele, die die Gefrierfleischimporteure bisher hätten machen können.

Der zuständige Reichsminister könne niemals für gesetzliche Maßnahmen haftbar gemacht werden. Auch die Behauptung । greife nicht durch, daß es sich um eine entschädigungspflich- tige Entscheidung handele.

Das Gericht wird seine Entscheiduirg in einem besonde­ren Termin verkünden.

Zwölf Kisten Handgranaten gestohlen.

Lzenstochau, 1. Mai.

Von einem Munitionstransport, der von einem Gefrei­ten und zwei Mann begleitet war, wurden auf dem hiesigen Bahnhof zwölf Kisten mit Handgranaten gestohlen. Ein Zi­vilist hatte die Begleiter zum Trinken eingeladen, und wäh­rend sie im Wartesaal saßen, wurde der Diebstahl ausgeführt. Man vermutet, daß es sich bei den Tätern um Kommunisten handelt.

Sachsen Regt gegen die Reichsbahn

Leipzig, 1. Mai.

In der Klagesache des Landes Sachsen gegen die Deutsche Reichsbahngesellschaft um die Abgrenzung der Eisenbahndirektionsbezirke verkündete der Vorsitzende des Reichsbahngerichtes, Senatspräsident Küt- luhn, folgende Entscheidung:

Dir Reichsbahngesellschaft ist nicht berechtigt, eine wesentliche Aenderung des jetzigen Gebietes der Reich» b hndirektion Dresden, wie sie die Zuweisung von Leipziger Bahnhöfen mit anschließenden Linien darstellen würde, ohne Zustimmung der sächsischen Regierung vorzunehmen. Der Gegenantrag der Deutschen Reichsbahngesellschaft wird ab- gewiesen.

»riands 6e$ennftion

pari», 1. Mai.

Außenminister B r i a n d hat im Ministerrat die großen Linien des Planes zur wirtschaftlichen Organisie­rung Europas billigen lassen, den er aus der nächsten Sitzung des Europa-Studienausschusses am 15. Mai in Senf unterbreiten will. Ein Meinungsaustausch hierüber werde zwischen Paris und den Hauptstädten der interessierten Hauptmächte gepflogen. .

Ueber den Inhalt des Memorandums, in dem Lriaad feine Gegenvorschläge gegen den deutsch-österreichischen Zoll- unionplan entwickelt, wird berichtet, der erste Teil behandele die beste Methode, landwirtschaftliche Erzeugnisse abzu- jetzen, der zweite Vorschläge zur Sicherung von Absatz­gebieten für die Industrie. Außerdem würden verschiedene Vorschläge für die finanzielle Hilfe gemacht, die aewisie earvprtjche rruaren vrauchL« rmmmr.--------------------

Der Vorsitzende des Kammerausschusses für Zoll- und Handelsfragen, Etienne F 0 u g e r e, äußerte sich über die künftige wirtschaftliche Organisation Europas, die er sich nicht als Zollunion, sondern als Ergebnis eines allgemeinen Handelsvertrages vorstelle. Europa müsse ein einheitliches Produktions- und Verteilungsgebiet werden. Es werde all­zu häufig vergessen, daß Europa am Gesamthandel mit 900 Milliarden, die Vereinigten Staaten aber nur mit 300 Mil­liarden beteiligt seien.

Wenn infolgedessen eine Vereinbarung zwischen den einzelnen Ländern Europas zustande komme, würden diese daraus nur Nutzen ziehen. Aber man müsse umgehend eine bessere Verteilung der Absatzgebiete und eine Herabsetzung der in den letzten Jahren zu stark erhöhten Zollsätze vor­nehmen. Wenn man die Zollschranken erhöhe, bereite man zwangsläufig unerwünschte Konflikte vor.

derriot hetzt weiter

Edouard Herriot greift in der Ere Nouoelle abermals die deutsch-österreichischen Zollvereinbarungen heftig an und nennt sie gerazu eine Herausforderung. Die Ber­liner Regierung, meint Herriot, sollte die Franzosen doch nicht für Dummköpfe halten, indem sie ihnen weißmachen wolle, das Abkommen sei der gegebene wirtschaftliche Kri- stallisationspunkt für eine europäische Union. Die Deutschen schienen zu glauben, daß Frankreich die „Birne" im Wappen führt. (Unter „Birne"-,,poire" versteht man in Frankreich etwa das, was der Oesterreicher mit „Würzen" bezeichnet, also jemand, der sich gern und freudig herein- legen läßt!)

„Feinde ringsum“

pari», 1. Mai.

Am Donnerstag begannen an der französischen Mittel- meecküske Flugzeugmanöver, denen das Thema zu Grunde liegt „Angriff und Verteidigung Toulons". An den Manö­vern sind beteiligt starke Kontingente von Marinewasserflug­zeugen und Jagdstaffeln aus den französischen Ostgarniso­nen Nancy, Metz und Diedenhofen.

Botschafter Sackett über Deutschland

New Pork, 1. Mai.

Der mit dem Lloyddampfer „Europa" hier eingetroffen« Botschafter Sackett erklärte den Berichterstattern des W.T.B., er befinde sich lediglich auf einer Urlaubsreife. Er werde am 4. Juni auf dem Dampfer „Europa" die Rückreise nach Deutschland antreten. Sackett lehnte es Presseleuten gegen­über ab, die politischen Verhältnisse zu besprechen. Er er­klärte, die Wirtschaftsnerhältnisse in Deutschland seien sta­biler, womit nicht gesagt werden solle, daß sie günstiger seien. Sackett äußerte sich sehr anerkennend über die Freundschaft, mit der die Behörden in Deutschland und das deutsche Volk ihn ausgenommen hätten und sagte, er kenne jetzt mit Aus­nahme Schlesiens alle Teile Deutschlands.

Der spanische Botschafter hat Berlin verlassen.

Berlin, 1. Mai.

Der bisherige spanische Botschafter in Berlin, Dr. Espsi nosa de los Monteros, hat Berlin verlassen, um sich nach Madrid zu begeben. _ ,