Hersfel-erTageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für öen Kreis Hersfel-

Nr. 198

Dienstag, den 25. August 1931

81. Jahrgang

Konrenkations Regierung MacDonald

Die Arbeiterregierung in England ist zurWgetreten — Konservative und Liberale unterstützen den Arbeiterführer

Regierungskrise in England

Arbeiterkabinett zurückgetreten. — Nationale Regierung

MacDonald.

London, 25. August.

Der bereits am Sonntag beschlossene Rücktritt des Kabinetts MacDonald wurde am Montagnachmittag offiziell bekanntgegeben, gleichzeitig der Auftrag des Königs an MacDonald, eine nationale Regierung zu bilden.

Der Rücktritt des Kabinetts MacDonald war nach der krisenhaften Entwicklung der Verhandlungen über das Pro­gramm rücksichtsloser Einsparungen, wie es von MacDonald aufgestellt worden war, nur noch eine Frage von Stunden, nachdem die sozialdemokratischen Ge­werkschaften dem Ministerpräsidenten ultimativ hatten er­klären lassen, daß sie jedes Kabinett auf das entschiedenste bekämpfen würden, das die Programmpunkte MacDonalds: Herabsetzung der Löhne und Leistungen der Arbeitslosen- Versicherung vertreten werde.

Der entscheidende Faktor war aber die unbedingte Wei­gerung von mindestens acht Mitgliedern des Kabinetts, die Arbeitslosenunterstützung um 10 Prozent zu ver­mindern.

Einige dieser Minister erklärten nach einer Darstellung des Blattes der Arbeiterpartei, Daily Herold, daß sie ihren Rück- trittsbeschluh nur sehr widerwillig gefaßt hätten, es sei ihnen aber unmöglich gewesen, ihr Einverständnis damit zu er­klären, daß den Arbeitslosen neue Entbehrungen auferlegt würden. Die Kabinettsmitglieder, die solchen Abstrichen zustimmten, taten es in der Ueberzeugung, daß eine jetzt er­folgende Verminderung eise^auLLLLtUaüs n aLf^b^x. Zeü zu erwartenoe, noch» viel- weitekgeh^Me Verminderung ver­hindern würde. Mehrmals war im Kabinett in der ver­gangenen Woche schon Einigkeit über die Fratze erzielt wor­den. Aber jedesmal waren Kräfte von außen her wirksam, unter deren Druck die Frage wieder in den Schmelztiegel zurückgeriet. Nach Beratungen mit den Wortführern der Konservativen und der Liberalen Partei am Freitag wurde am Sonnabend der erwähnte Beschluß gefaßt, eine zehnpro- zentige Verminderung der Arbeitslosenunterstützung vorzu- nehmen. Damit aber war der Rücktritt einer Anzahl Mi­nister unvermeidlich geworden.

Das zuMgetretene Kabinett

Das Leben des zweiten Kabinetts MacDonald hat zwei Jahre und' zweieinhalb Monate gedauert. Nach den Wahlen vom Mai 1929, wo die Konservativen ihre absolute Mehr­heit von 400 Mitgliedern einbüßten und sich mit 260 Sitzen im neuen Unterhaus begnügen mußten, trat die Regierung Baldwin zurück, und MacDonald bildete als Führer der nunmehr stärksten Partei das neue Ministerium, dessen Er­nennung durch den König am 8. Juni 1929 erfolgte. Der Umstand, daß die Arbeiterregierung gegenüber der geschlosse­nen Opposition in der Minderheit war, zwang sie zu d a u- e r n d e n K o m p r o m i s s e n mit der Liberalen Partei und führte wiederholt dazu, daß sie bei wichtigen Abstimmungen nur mit einer knappen Mehrheit Sieger blieb.

Lediglich auf dem Gebiete der Außenpolitik zeig­ten sich die Liberalen in der Regel restlos einverstanden mit der Regierung, so bei den Verhandlungen über Reparationen und ^heinlandräumung, bei der Wiederherstellung der diplo- matilchen Beziehungen zu Sowjetrußland und anläßlich der Londoner Flottenverhandlungen. Ebenso billigten sie die in Aegypten und Indien verfolgte Politik der Mäßigung. Seit dem vorigen Herbst hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Parteien wohl auch im Hinblick auf die versprochene Wahlreform, die den Liberalen bei Neuwahlen bessere Aus­sichten geboten hätte, ganz leidlich gestaltet.

In der Frage der Bekämpfung der Arbeitslosig­keit hatte die Arbeiterpartei einen ernsten Mißerfolg zu verzeichnen, der um so schwerer ins Gewicht fällt, als die biet dem Volke weitgehende Zusagen gemacht hatte. Wäh­rend das Heer der Arbeitslosen bei Amtsantritt des Kabi­netts MacDonald nur etwas über eine Million betrug, ist es jetzt auf über 2,7 Millionen Personen gestiegen. Diese Tatsache bildet wohl ebenso wie die zunehmende wirtschaft­liche Not den Grund für das Anschwellen der konservativen Stimmen und das Zusammenschrumpfen der Arbeiterstim­men bei den parlamentarischen Ersatzwahlen. Welche Folgen die Spaltung zwischen MacDonald und Snowden auf der einen und Henderson und anderen hervorragenden Arbeiter­führern auf der anderen Seite für die zukünftige Entwick­lung der Verhältnisse in der Partei haben wird, läßt sich im Augenblick naturgemäß nicht sagen.

MacDonald bildet Koalitionskabinett

Bei den Unterhandlungen, die der Audienz MacDonalds beim König zur Ueberreichung der Gefamtdemisfion folgten spielte von vornherein der Gedanke der Bildung eines Ka­binetts der nationalen Sammlung eine Rolle. MacDonald und ein Teil seiner Kabinellsmitglieder vertraten auch dem König gegenüber die Auffassung, daß nach Lage der Ver­

hältnisse, Einsparungen auf allen Gebieten, also auch auf dem der Löhne und der sozialen Leistungen, erfolgen mühten. Es lag nahe, daß der König den seitherigen Mini­sterpräsidenten MacDonald beauftragte, die Bildung des neuen Kabinetts unter Einbeziehung von Mitgliedern der Liberalen und Konservativen zu übernehmen.

Am Montagvormittag fand daher eine neue Sitzung beim König statt, der auch neben MacDonalds auch Hender­son, ferner der Führer der konservativen, Baldwin, und der Führer der Liberalen, Sir Herbert Samuel, beiwohn- ten. hier wurde an MacDonald unter Zustimmung der Oppositionsführer erneut das Ersuchen gerichtet, die Bil­dung eines nationalen Kabinetts zu übernehmen.

Die kommenden Männer

MacDonalds schwere Aufgabe, aus den drei Parteien die fähigsten und geeignetsten Köpfe auszuwählen, dürfte eine geraume Zeit in Anspruch nehmen, es sei denn, daß sich die Führer der drei Parteien bereits auf eine provisorische Ministerliste geeinigt haben. Man hält es nicht für unmög­lich, daß das neue Kabinett nur noch aus 14 bis 15 Mit­gliedern bestehen dürfte, während das Arbeiterkabinett 20 Mitglieder umfaßte. Da Baldwin bereits feiner Bereit­willigkeit Ausdruck gegeben hat, unter MacDonald an den Regierungsgeschäften teilzunehmen, glaubt man, daß ihm wahrscheinlich das Amt des Lord-Geheimsiegelbewahrers und Führers des Unterhauses übertragen wird.

Führende Politiker, die wahrscheinlich zum Beitritt in das Kabinett aufgefordert werden dürften, find außer Bald­win und Lloyd George, Snowden von der Labour Partei, Sir Samuel Hoare, Sir Austen Ehamberlain und Reville Ehamberlain von den Konservativen und Lord Reading, Sir Herbert Sammfl^nh. ^ a... ^^fhi— — >— Liberalen.

Als MacDonald Downingstreek verließ, um sich zum König zu begeben, erklärte er, daß die Kabinetts­krise nunmehr behoben sei. Jede der drei großen Parteien werde voraussichtlich im neuen Kabinett durch drei Mitglieder vertreten sein. Lloyd George soll erklärt haben, sein Gesundheitszustand gestatte es nicht, einen Mi- nislerposten zu übernehmen.

Kein zehnprozentiger Finanzzoll?

Die Tatsache, daß kaum mehr als drei Mitglieder des Arbeiterkabinetts mit MacDonald gehen werden, erleichtert natürlich dessen Aufgabe erheblich. Aus der Bereitwilligkeit der Liberalen, an den Regierungsgeschüften teilzunehmen, kann man schließen, daß ein zehnprozenliger Finanzzoll nicht zum Programm des neu zu bildenden Kabinetts gehören dürfte. Eine nationale Regierung zur Durchführung der Sparpläne würde mit der heftigsten Opposition eines gro­ßen Teiles der Arbeiterpartei zu rechnen haben. Eine Po­litik weitumfassender Ersparnisse in den sozialen Leistungen und Herabsetzung der Arbeitslosenbezüge läuft der Politik der Arbeiterbewegung zuwider. Besonders der linke Flügel, aber auch andere Mitglieder der Arbeiterpartei sind der Ueberzeugung, daß England immer noch reich genug sei, die Bürde der Arbeitslosigkeit zu tragen,

MacDonald von feinen Anhängern verlassen?

Als ein Anzeichen für die überaus großen Schwierig­keiten, mit denen die nationale Regierung MacDonald zu kämpfen haben werde, betrachtet man eine aus wohlinfor­mierten Kreisen stammende Schätzung, nach der die Arbei­teropposition, die von Henderson und Clynes geführt wird, in einem Unterhaus, das aus insgesamt 615 Mitgliedern besteht, etwa 200 Vertreter stark sein würde.

MacDonald dürfte Schwierigkeiten haben, auch nur 40 Parlamentsmitglieder der Arbeiterpartei dazu zu bewegen, ihn im neuen Kabinett zu unterstützen. Nach den letzten vorliegenden Schätzungen dürfte die neue Regierung im Unterhaus eine Majorität von kaum 60 Stimmen haben.

Gewerlschastsslügel in Opposition

Als ziemlich sicher kann angesehen werden, daß die­jenigen Minister des bisherigen Kabinetts MacDonald, die sich entschieden gegen jegliche Herabsetzung der Arbeitslosen­unterstützung ausgesprochen haben, der neuen Regierung nicht angehoren durften, so daß ihre Portefeuilles für Mit­glieder der anderen Parteien frei würden.

Als sicher scheint zu gelten, daß Henderson dem neuen Kabinett nich' angehören wird, doch gilt es als ausgeschlossen, daß Sir Allsten Ehamberlain an seine Stelle treten wird. Dagegen wird seit einiger Zeit der eyemalige Vizekönig von Indien, Lord Irwin, als mög­licher Nachfolger genannt.

Lord Irwin besaß während seiner Amtstätigkeit in Indien das Vertrauen aller politischen Parteien, und seine Verhand­lungen mit Gandhi haben seinen Ruf bei der Labour-Party erheblich gestärkt. Gleichzeitig ist er auch mit den meisten führenden Köpfen der Konservativen eng befreundet.

Die Arbeilerminister in einer nationalen Regierung werden eine große Anzahl der Intellektuellen der Arbeiter­partei hinter sich haben, aber zweifellos die Unterstützung des linken Flügels einbühen und wahrscheinlich darüber hin­

aus noch die Mehrzahl der Parlamentsmitglieder, die von den Gewerkschaften kontrolliert werden.

Selbstverständlich ist diese nationale Regierung lediglich als eine zeitweilige Lösung zu betrachten und wird sich in der Hauptsacke darauf zu konzentrieren haben, die nötige Budgetbalancierung zur Durchführung zu bringen. Die Schätzungen der Lebensdauer des neu zu bildenden Ka­binetts schwanken zwischen 6 Wochen und 6 Monaten.

Die Gegner McDonalds

Der Ernst der Spaltung der Arbeiterpartei läßt sich aus der Tatsache ersehen, daß sich das neue nationale Kabinett wahrscheinlich einer Opposition gegenübersehen dürfte, die nicht von unverantwortlichen und mehr oder minder unbe­deutenden Mitgliedern der Partei geleitet werden wird, son­dern von Männern wie Henderson, Greham, Clyne, Alexander und Lansbury. Die zurück­tretenden Mitglier der Regierung werden einen ernst zu­nehmenden Oppositionsblock bilden und von einem großen Teil der Arbeiterpartei in dem Unterhaus unterstützt werden. Man glaubt, daß das Parlament wahrscheinlich früher zu­sammentreten wird, als ursprünglich erwartet wurde.

In gewissen Kreisen der Arbeiterpartei glaubt man, daß MacDonalds neue Rolle als Haupt einer nationalen Regie­rung seine endgültige und dauernde Trennung von der Ar­beiterpartei bedeuten wird.

Vor einet Spaltung der Arbeiterpartei

Zur innerpolitischen Krise sagt „Daily Telegraph", ver­schiedene Mitglieder der Arbeiterpartei hätten die Ueberzeu­gung ausgesprochen, daß die Laufbahn MacDonalds als Führer der Partei ihr Ende gefunden habe. Die Ereignisse der letzten Wochen hätten eine weikgreifende Spottuna und «^».'««wirfrii!^ um söZtänfttfchen Bewegung herbei- geführt.

Müwirlungen aus die Abrüstungslonlerenz?

Der Rücktritt des englischen Kabinetts hat in Genf größ­tes Aufsehen erregt. Die allgemeinen politischen Folgen, insbesondere die Rückwirkungen auf die Abrüstungskon­ferenz, werden lebhaft erörtert, da die Aufrechterhaltung der Wahl Hendersons zum Präsidenten der A b - rüstungskonferenz davon abhängig sein wird, ob er britischer Außenminister bleibt. (Was wenig wahrscheinlich ist. D. Red.) Henderson wurde vom Völkerbundsrat in erster Linie in seiner Eigenschaft als britischer Außenmini­ster zum Präsidenten der Abrüstungskonferenz ernannt, ob­wohl der Ernennungsbeschluß des Völkerb -rates diese Frage offengehalten hat.

Vor der neuen englischen Regierung

London, 25. August.

Das gestern abend ausgegebene amtliche Kommunique besagt, daß in den Besprechungen zwischen Mac Donald, Baldwin, Samuel und Snowden über die Zusammensetzung des neuen Kabinekks große Fortschritte erzielt worden seien. Das wesentliche Ziel der neuen Regierung werde sein, die gegenwärtige Krise zu bekämpfen. Sie werde nicht eine Koalitionsregierung im eigentlichen Sinne des Wortes, son­dern vielmehr eine

Regierung der Zusammenarbeit.

zur Erreichung dieses einen Zieles fein. Ist dies geschehen, so würden die politischen Parteien ihre früheren Stellungen, wieder einnehmen. Das Parlament soll zum 18. September einberufen werden, um das Gleichgewicht des Haushalts ohne Verzögerung wieder herzustellen. Vorschläge zu großen Ausgabensenkungen und zur Anschaffung neuer Mittel auf 1 gerechter Grundlage werden dann dem Unterhaus vorgelegt werden. Da der Handel und die Wohlfahrt nicht nur des » britischen Volkes, sondern auch eines großen Teiles der Kul­turwelt auf einem wohlfundierten Vertrauen auf das Pfund Sterling beruhen, so wird die neue Regierung alle Maß- nahmen ergreifen, die sie zur Aufrechterhaltung dieses Ver­trauens für notwendig halten wird.

Karoly über Ungarns künftige Außenpolitik

Budapest, 25. August.

Ministerpräsident Graf Karoly erklärte zur künfti­gen auswärtigen Politik, die Regierung wolle den von Bethlen und Walko eingeschlagenen Kurs fortsetzen. Dem­zufolge lasse sich die Regierung die ungestörte Pflege des mit Italien geschaffenen und ständig erstarkenden Freundschafts­verhältnisses angelegen sein. Das italienisch-ungarische Freundschaftsverhältnis sei niemals gegen andere gerichtet gewesen und habe niemals kriegerische Zwecke verfolgt. Eben darum habe diese Freundschaft auch mit verhindert, daß das gute Verhältnis zum Deutschen Rei e unverändert aufrecht erhalten bleibt, und daß gute Verh Itnis zu Frankreich sich ständig bessert. Was die übrigen Länder anbelange, habe Ungarn sowohl in England, als auch in den Vereinigten Staaten jederzeit Verständnis gefunden. Eine aufrichtige Freundschaft knüpft es an die Türkei und Polen und mit Oesterreich bestehe sowohl in politischer wie in wirtschaftlicher Beziehung das beste nachbarliche Verhältnis^