Hersfel-erTageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

Nr. 233

Montag, den 4. Oktober 1931

81. Jahrgang

Kampf um das Kabinett Brüning

Zusammengehen der Rechtsoppofiüon im Reichstag — Der Fall Curtius im Vordergrund

Sie Haltung der 915511$.

Mißtrauensantrag gegen das Gesamtkabinetk. — kein be­sonderes Votum gegen Lurtius.

Berlin, 4 Oktober.

Im Reichstag versammelte sich vollzählig der national­sozialistische Fraktionsvorstand, um sich mit den Aufgaben der nationalen Opposition nach dem Wiederzusammentritt des Reichstags zu beschäftigen. Es wurde ein gemein» saines Vorgehen der nationalen Opposi­tion beschlossen in der Form, daß zwar nicht gemeinsame aber doch gleichlautende Anträge im Parlament eingebracht werden.

Zu der bevorstehenden großen politischen Aussprache wird von der nationalen Opposition zunächst nur ein Miß- trauensantrag gegen das Gesamtkabinett gestellt werden. Von einem Mißtrauensvotum gegen Reichsaußenminister Dr. Lurtius im besonderen, wie es die Nationalsozialisten gleichfalls in Aussicht genommen hatten, soll Abstand ge- nommen werden, weil offenbar Dr. Lurtius nach den Richt­linien gehandelt habe, für die der Reichskanzler selbst die Verantwortung trage.

Sollte aber der Mißtrauensantrag gegen das Gesamt­kabinett abgelehnt werden, so würden die Nationalsozia- lisicß auch für den kommunistischen Antrag gegen Curtius stimmen. Ferner beschloß der Fraklionsvorstand, die Ge- samtfraktion für den 13. Oktober vormittags, also einige Stunden vor Beginn der ersten Plenarsitzung des Reichs­tags, einzuberufen.

Der Fraktionsvorstand beschäftigte sich weiter mit der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der natio­nalen Rechten, einem Plan, der nunmehr seiner Ver- wirklichung nahe zu sein scheint. Dieser Arbeitsgemeinschaft raer^Lß nicht nur die parlamentarischen Vertretungen der Rechten, also die Rationalsozialistische, die Deutscynalionale Partei und die drei aus der Landoolkpartei ausgeschiedenen Reichstagsabgeordneten angehören sondern auch eine An­zahl außerhalb des Parlaments stehender nationaler Ver­bände. Noch vor dem Zusammentritt des Reichstags wird voraussichtlich eine gemeinsame Besprechung über die Bil­dung dieser Arbeitsgemeinschaft stattfinden.

Der Fall Curtius

Der Reichsaußenminister erstattete der Reichsregierung einen ausführlichen Bericht über die diesjährige Genfer Tagung des Völkerbundes. An den Bericht, der die Vor­gänge in der Völkerbundsversammlung, im Völkerbundsrat und in den Ausschüssen umfaßte, schloß sich eine eingehende Aussprache. Die Beratungen werden fortgesetzt.

Reichspräsident von Hindenburg empfing den Reichs­kanzler Dr. Brüning zum Vortrag über den Stand der Ar­beiten der Reichsregierung.

Notverordnung erst Mittwoch

Berlin, 4. Oktober.

Die Beratungen des Reichskabinetts über die Rotver ordnung dürften erst am Montag zum Abschluß kommen. Am Dienstag werden die Ministerpräsidenten der Länder vom Kanzler mit den Einzelheiten der Notverordnung be- kannkgemacht werden. Am Sonnabend hielt der Kanzler dem Reichspräsidenten Vorirow über den Stand der Ka- binettsberatnngen. Mit der Veröffentlichung rechnet man jetzt aber erst für Mittwoch früh.

Eine Auflockerung des Tarifwesens ist, wie amtlich be­stätigt wird, in der Notverordnung nicht enthalten. Wenn diese Tatsache von führender Gewerkschaftsseite als das Er­gebnis des Eingreifens der Gewerkschaften und der Sozial- demokratischen Partei bezeichnet wurde, so wird von unter­richteter Seite darauf hingewiesen, daß der Reichskanzler von Anfang an beabsichtigte, diese wesentliche Frage zunächst einmal mit den beiden beteiligten Faktoren, den Gew-rk- fcbaften und den Arbeitgeberverbänden zu besprechen. Eme Meinungsänderung in der Tariffrage unter dem Druck der Sem er triften wird ausdrücklich in Abrede gestellt.

Gegen schwarze Börsen

Neues verbot der Veröffentlichung von Kursen.

Berlin, 4. Oktober.

Nachdem die Effektenbörsen seit einiger Zeit erneut ge­schlossen sind hat sich in gleicher Weise wie im Juli d. 3. im Interesse der Bekämpfung der schwarzen Börsen als notwendig erwiesen, die Veröffentlichung und zirkular- mäßige Bekanntgabe der Kurse sowie von Preisangaben beim Angebot und bei der Nachfrage von Wertpapieren zu verbieten. Ein solches Verbot ist im Wege der Notverord­nung ausgesprochen worden.

Die Notverordnung entspricht im allgemeinen den in- Ä wieder aufgehobenen Verordnungen vom 15. und 1931. Das Verbot der Veröffentlichung von Kursen ausländischer Zahlungsmittel brauchte in dieser Verordnung nicht ausgesprochen zu werden, da es in § 13 der Verord­nung über die Devisenbewirtschaftung vom 1. August 1931 enthalten ist.

Vor Besprechungen über die Lage

Berlin, 5. Oktober.

Wie wir erfahren, ist damit zu rechnen, daß die gemein­same Konferenz von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, aus Regierungskreisen vor einigen Tagen angeküni. wurde, bereits Ende der neuen Woche, also noch vor de. Zusammentritt des Reichstages, stattfinden wird. Die Ein­ladungen dürften bereits heute morgen hinausgehen.

An der Konferenz werden für die* Regierung beteiligt fein der Reichskanzler, der Reichsfinanzminister, der Reichs- arbeits- und Reichswirtschaftsminister, für die Arbeit­nehmer die drei Gewerkschaftsrichtungen, also die freien, die christlichen und die Hirsch-Dunkerschen Gewerkschaften, für die A r b e i t ge b e r der Reichsverband der deutschen Industrie und die Vereinigung Deutscher Arbeitgeber-Ver­bände. Bekanntlich hat die Einladung den Zweck, zwischen den beiden großen Faktoren der Wirtschaft ein U e b e r e i n * kommen herbeizuführen, das hierzu beiträgt, die zu er­wartenden außerordentlichen Schwierigkeiten in diesem Win­ter überwinden zu helfen. Nach Auffassung gutunterrichteter Kreise hatten schon die letzten beiden Wochen gezeigt, daß die Entwertung des Pfundes die wirtschaftliche Situation von der Ausfuhrseite her noch bedrohlicher gestalten wird, als man vorher befürchtet hatte. Es ist anzunehmen, daß die Reichsregierung den Arbeitgebern wie den Arbeitnehmern die Gefahren klarzumachen versuchen wird, die sich hieraus naturnotwendig für die deutsche Wirtschaft ergeben.

In unterrichteten Kreisen hofft man, daß sich niemand dem Ernst dieser Lage verschließen wird und daß Gewerk­schaften und Arbeitgeberverbände in gemeinsamer Arbeit nach Lebensmöglichkeiten suchen werden. Den Weg dazu stellt man sich offenbar so vor, daß die Konferenz Ausschüsse für die verschiedenen Probleme einsetzt und daß diese Aus­schüsse bereits in der nächsten Woche an die praktische Arbeit gehen.

Amerika wünscht den Kanzlerbesuch

Washington, 5. Oktober.

Der Direktor des Republikanischen Partei-Büros, Ro­bert Lucas, sagte im Rundfunk u. a.: Nach dem Besuche L a v a l s erwartet man den deutschen Kanzler als Gast Hoovers. Er wird mit seinem Gastgeber eine Bespre­chung haben, die sicherlich von großer Bedeutung für die ganze Welt sein dürfte. Daß nacheinander die mächtigsten Persönlichkeiten aus jedem der drei bedeutendsten Länder Europas die Einladung des Präsidenten zu einer persönlichen Rücksprache angenommen haben, legt sowohl Zeugnis für die Führerstellung Amerikas unter den Großmächten der Welt als auch für den Einfluß und die Bedeutung ab, die Präsi­dent Hoover genießt und auf die wir stolz sein können.

Obwohl die Zeitungen die Ausführungen über den Besuch Brünings in großer Aufmachung melden, besteht doch allgemein die Anschauung, daß Lucas lediglich eine partei­politische Wahlrede hielt, ohn« im Auftrage des Weißen Hauses zu sprechen.

Der aktive Hoover

Washington, 5. Oktober.

Staatssekretär S t i m s o n bestätigte, daß er Senator Morrow nach Washington gebeten habe, u mmit ihm die europäische Lage, darunter die Frage des Polnischen Korridors zu besprechen. Er dementierte, daß ein Kon- fultativpakt formuliert worden sei. Nach wie vor kursieren in Washington Gerüchte, daß Hoover einen großzügi­gen Plan zur Besserung der internationalen Kreditlage erwäge und im Januar eine Art Koalitions- kabinett bilden wolle, dem die Demokraten Baruch und Owen D. Poung angehören sollen. Eine Bestätigung dieser Vermutungen ließ sich allerdings nickst erlangen.

Griechisch-türkische

Freundschaftsbezeugungen

Athen, 5. Oktober.

Während des am Sonnabend abend zu Ehren der tür» kischen Minister abgehaltenen Banketts hieß der griechische Ministerpräsident Venizelos in einem Trinkspruch die türkischen Minister in Athen willkommen und fuhr fort: Wir Türken und Griechen können für uns mit Genugtuung fest« stellen, daß die Annäherung u. Zusammenarbeit bei uns bereits eine vollendete Tatsache ist. Durch unsere Hingebung an die geheiligte Sache des Friedens ge­ben wir dem Frieden der Welt einen hilfreichen Antrieb.

Der türkische Ministerpräsident I m e t P a s ch a ant­wortete mit einem Trinkspruch und sagte, der griechische Mi­nisterpräsident habe eine getreue Auslegung der Gefühle der Türkei gegeben.

Deutsch-französische Kundgebung in Paris

Paris, 5. Oktober.

In einer großen in Paris abgehaltenen Parallelkund- gebung, zu der in Berlin verunstalteten Manifestation „Zwei Völker — ein Gedanke", die außerordentlich gut besucht war, sprachen von deutscher Seite Reichsanwalt Dr. Bruno Weil!, Chefredakteur Professor Georg Bernhard und General a. D. von Deimling für den Gedanken der deutsch-französischen Annäherung. Von französischer Seite antworteten ein Vertreter der französischen Katholiken, ferner der französische Völkerbundsdelegierte Professor Cassin, und die Abgeordneten Oberst P i c o t und C h a b r u n im gleichen Sinne. Am Schluß des Abends wurde von den Vertretern zahlreicher französischer Vereinigungen, die ins­gesamt annähernd drei Millionen Mitglieder hinter sich haben, eine an die Adresse des Reichskanzlers und des fran­zösischen Ministerpräsidenten gerichtete Entschließung angenommen, in der der Wunsch nach einer herzlichen und vertrauensvollen deutsch-französischen Zusammenarbeit zur Erreichung der Gleichheit der Rechte unter Achtung der inter­nationalen Pflichten zum Ausdruck gebracht ist und die dem-- schen und französischen Minister für ihre Loyalität und Be­harrlichkeit in ihren Anstrengungen beglückwünscht werden

Lord Reading reist nach Paris.

Paris. 5. Oktober.

Der Quai d'Orsay bestätigt, daß der englische Außen­minister Lord Reading nächsten Mittwoch nach Paris kom­men und eine Aussprache mit Außenminister Briand haben werde.

Handelskonferenz in Paris

- Sp Paris, 5. Oktober.

Die Internationale Handelskammer hat für den 22. Oktober einen Sonderausschuß nach Paris einberufen, der die Fragen, die sich für den Geschäftsverkehr aus der Ent­wertung des englischen Pfundes ergebe, besprechen soll.

Das Programm

der Oppositionellen

Anschluß an die II. Internationale. — Gründung eines Sozialistischen Schutzbundes.

Berlin, 5. Oktober.

Die Opposition der Sozialdemokratischen Partei Deutsch­lands, die sich am Freitag in Breslau zur „Sozialistischen Arbeiterpartei" (SAP) züsammengeschlossen hatte, hielt in Berlin eine Reichskonferenz ab.

Das Hauptreferat hielt Seydewitz, der auf die Vor­geschichte des Ausschlusses der Opposition aus der SPD. ein« ging. Er führte u. a. aus, am 1. November werde in Berlin eine Tageszeitung der SAP., die „Sozialistische Arbei­terzeitung", erscheinen. Nachdem Klaus Z w e i l i n g über das Aktionsprogramm gesprochen hatte, erklärte Dr. Eck­stein, Breslau, daß die SAP. sich der II. Internationale anschließen und mit deren linkem Flügel zusammenarbeiten werde. Im Gegensatz zum Reichsbanner der SPD., fuhr der Redner fort, werde die neue Partei einen sozialistischen Schutzbund ins Leben rufen. Die Führung der Partei werde von Rosenfeld und Seydewitz übernommen werden, von denen aber nur einer zu besolden sei. Politische Beschlüsse von besonderer Tragweite sollten nicht von der Reichstags­fraktion, sondern von den Ortsgruppen gefaßt werden.

Rücktritt des Hamburger Senats

Hamburg, 5. Oktober.

Der Senat hat in seiner Sitzung am Sonnabend einstim­mig beschlossen, in seiner Gesamtheit zurückzutreten und bis zur Wahl eines neuen Senats die Geschäfte weiter zu führen. Der Präsident der Bürgerschaft ist ersucht worden, die Vor­bereitung für die Wahl eines neuen Senats einleiten zu wol­len. Der Präsident will die Rücktrittserklärung des Senats in der Bürgerschaftssitzung vom 21. Oktober vorlegen.

Aufruf des Papstes zur Nothilfe

Ein Appell des Papstes.

Vatikan-Sladt, 5. Oktober.

Der Papst fordert in einem apostolischen Schreiben alle Erzbischöfe und Bischöfe auf, mit Rücksicht auf den bevor­stehenden Winter, der die schlechte Lage derArbeitlosen noch verschärfen werde, eine Unterstützung zu organisieren und ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß ihnen ma- terielle und moralische Hilfe zuteil werde, um zu verhindern, daß die wirtschaftliche Not die Massen zur Verzweiflung treibe. Ferner müßten die Bischöfe mit allen Mitteln dahin wirken, daß die gefährliche Rivalität unter den Völkern auf» höre, die ungeheuren Ausgaben für die Rüstungen verursache, wodurch bedeutende Summen der allgemei­nen Wohlfahrt entzogen wMn. .

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