hersfel-erTageblatt

Nr. 235

Mittwoch, den 7. Oktober 1931

81. Jahrgang

‘Umbildung der ReichSregierung

Curtius' Rücktrittsgesuch liegt vor — Gesamt-Demission des Kabinetts beschlossen

Neue Männer

Alles drängt nach Entscheidung. Die neue Notverord­nung, die von dem Kanzler am Dienstag vor den Minister­präsidenten der Länder in ihren Grundzügen und ihren . Auswirkungen entwickelt wurde, ohne daß die Oeffentlich- ' keit, wie versprochen, an dieser Kundgebung des Kanzlers teilnehmen durfte, bringt noch nicht die Entscheidung, son­dern stellt, wie der Kanzler selbst erklärte, lediglich den Ausgangspunkt für weitere Sanierungsmaßnahmen dar. In dem Augenblick, da die Notverordnung vom Ka­binett verabschiedet wurde, hat man der Oeffentlichkeit von einem Schreiben Kenntnis gegeben, das Außenminister Dr. Curtius bereits am vergangenen Sonnabend dem Kanzler überreicht hatte, und in welchem er seine dem Reichskanzler unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Genf ausgesprochene Demission wiederholt. Sein Rücktritt ist von zahlreichen Parteien gefordert worden, ohne daß man recht zu erken­nen vermag welches der eigentliche Grund hierzu ist. Denn Dr. Curtius verfolgte in feiner Außenpolitik pien Kurs, der vom Reichskanzler bestimmt und in den entscheidenden Punkten ausdrücklich von ihm festgelegt worden ist. Man sagt ihm nach, daß er in Genf die deutschen Interessen nicht entschieden genug vertreten und daß er in der deutsch-öster­reichischen Zollunionsfrage ungeschickt gehandelt habe. Das im einzelnen zu untersuchen, erscheint zur Zeit überflüssig, schon deshalb, weil das Vorgehen Dr. Curtius' vom Reichskabi­nett ausdrücklich gebilligt worden ist.

Der Kanzler hat offenbar gezögert, dem Rücktrittsgesuch des Außenministers zu entsprechen. Deshalb drängte Dr. Curtius auf Entscheidung, was den Kanzler veranlaßte, die Gesamtdemission des Kabinetts in Erwägung zu ziehen. Ein solcher Entschluß des Kanzlers würde zweifellos bedeuten, daß er den Rücktritt Dr. Curtius' zum Anlaß nehmen will, UM .eins. .Umbildung d^ Scjat^bindis vorzunehmen. Diese Umbildung ist von verschiedenen Seiten gefordert worden und bei fast allen Besprechungen des Kanzlers mit den Vertretern der Deutschen Volkspartei, der Land- oolkpartei, des Christlich-Sozialen Volksdienstes usw. Ge­genstand der Erörterungen gewesen. Es scheint sich auch bei den Beratungen des Kabinetts über die neue Notverord­nung ergeben zu haben, daß sich über die Beurteilung der innen- und außenpolitischen Gesamtlage im bisherigen Ka­binett nicht der Gleichklang ergeben hat, der unbedingt not­wendig ist. um das Kabinett als einheitliches Ganzes durch die Schwierigkeiten dieses Winters hindurchzuführen. Haben sich schon bei der Aufstellung der Notverordnung mancher­lei Unebenheiten ergeben, so wachsen die Gefahren, wenn man in nächster Zeit an die Probleme des Tarifwesens und des Preisniveaus Herangehen will und muß.

Der Entschluß des Kanzlers, dem Reichspräsidenten die Gesamtdemission des Kabinetts vorzuschlagen, ist allen poli­tischen Parteien überraschend gekommen. Es hat sich danach also offenbar auch für den Kanzler aus irgendwelchen Grün- den eine neue Lage ergeben, die ihn zu schnellen Ent­schlüssen drängt. Man wird kaum fehlgehen, wenn man diese neue Lage in der Zuspitzung der Kampffronten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Tarifrechts- und Lohnfrage erblickt. Der Kanzler ist gezwungen, sich ein neues Kabinett zusammenzustellen, das ihm die Gewähr zu geben scheint, die Verständigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu beschleunigen, die er mit seiner angesagten Rundtischkonferenz der beiderseitigen Vertreter erstrebt. Wenn auch über die Absichten des Kanzlers vorerst nichts bekanntgeworden ist, so scheint doch ziemlich sicher, daß neben Dr. Curtius auch Dr. Wirth und von Guörard in dem zweiten Kabinett Brüning nicht vertreten sein werden. Mit den seit Monaten offenen Ministersitzen im Wirtschafts- und im Justizministerium würden also fünf neue Männer zu berufen sein.

Die Dinge drängen zur Entscheidung. Es ist nicht vor- auszusagen, ob diese Entscheidung jetzt schon fällt. Die große Frage, die alle Kreise beschäftigt, ist: Beabsichtigt der Kanz­ler einen Kurswechsel? Die ihm nahestehenden Per­sonen und Organe erklären, daß sich an dem Kurs nichts ändern werde, wenn der Reichspräsident Dr. Brüning mit der Neubildung betrauen würde. Trotzdem hat die Ankün­digung einer Wiederbetrauung Brünings sowohl in den Kreisen der Linken wie der Rechten starke Beunruhigung hervorgerufen. Die Sozialdemokraten glauben, daß mit der Umbildung des Kabinetts ein betonter Rechtskurs beabsich­tigt sei, während in den Rechtskreisen die Auffassung ver- treten wird, daß ein neues Kabinett Brüning keine Gewähr dafür biete, daß die Abhängigkeit der Reichsregierung von den Sozialdemokraten aufgehoben wird. Deshalb wird von beiden Seiten gewarnt. Wie man e -, unterrich­teten Kreisen erfährt, sollen zwischen Sozialden 3traten und Kommunisten inoffizielle schon well gediehen« Verhandlun­gen gepflogen werden mit dem Z ! bei einer Rechtsregie­rung sofort eine gemeinsame scharfe Opposition aufzustellen. Die Parteien der nationalen Opposition werden am Sonntag nach Bad Harzburg ihre Vertreter ent­senden, um ein gemeinsames Aktionsprogramm aufzustel­len für den Fall, daß ihren Forderungen auf Zubilligung eines entscheidenden Einflusses auf die künftigen Regie- sMgsmaßnahmen nicht entsprochen werden sollte.

Die Lage hat sich also wesentlich zugespitzt. Sie wird auch nicht dadurch erleichtert, daß in knapp 8 Ta­gen der Reichstag Zusammentritt und damit die Ermächti­gung erlischt, die' seinerzeit dem Kabinett Brüning für die Entwicklung eines Sanierungsprogramms erteilt worden ist. Wird es dem Kanzler eines zweiten Kabinetts Brüning gelingen, eine Mehrheit für eine neue Ermächtigung zu erlangen? Noch weiß man nicht, wozu Brüning sich ent­scheidet, man weiß aber, daß der Reichstag am 13. Oktober die Opposition der Nationalsozialisten und Deutschnationalen in aktiver Kampffront sehen wird. Die Dinge drängen zur Entscheidung. Wird diese Entscheidung zum Besten des Rei­ches und Volkes fallen?

Heute Umbildung der Reichs- Regierung

Berlin, 7. Oktober.

Das Reichskabinett triff heule vormittag zu seiner letz­ten Sitzung zusammen, in der es die Gesamtdemission be- schließen und dem Reichspräsidenten übermitteln wird.

Auch der Rücktritt des Reichsaußenministers wird in diese Gesamtdemission hineingenommen, so daß die Genehmi­gung seines Rücktrittsgesuches nicht gesondert vorher be­kanntgegeben wird. — Die Nachricht, daß auch der Staats­sekretär der Reichskanzlei Dr. P ll n d e r und der Pressechef der Reichsregierung, Ministerialdirektor Dr. Zechlin, mit ausscheiden, trifft nach unseren Informationen nicht zu. F . das Innenministerium wird in politischen Kreisen der Name Dr. Geßlers genannt.

Für das Reichsinnenministerium nennt man weiter den Essener Oberbürgermeister ^.Bracht. Es soll aber sogar die Möglichkeit bestehen, daß wenn Geheimrat Schmitz das Reichsverkehrsministerium n'cht übernehmen würde, einer der beiden Herren unter Umständen für diesen Posten in Frage käme.

An maßgebender Stelle wird aus die Feststellung Wert gelegt, daß die politische Basis des zweiten Kabinetts Brüning dieselbe sein wird wie bisher. Ob es gelingen L/trö, den rech­ten Flügel der Parteienkombination, die bisher hinter der Regierung stand, durch die Umbildung zu befriedigen, wird verschieden beurteilt. Es wird dabei wesentlich auf die Haltung der Deutschen Volkspartei ankommen, die erst An­fang nächster Woche festgestellt werden wird. Es ist jeden­falls ratsam, abzuwarten, bis der Kanzler das Kabinett fertig hat, weil auch die personelle Zusammensetzung die parlamen­tarischen Aussichten des Kabinetts wesentlich beeinflussen dürfte.

Opposition links und rechts

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird sich am Donnerstag mit der durch die angekündigte Gesamtdemission der Reichsregierung geschaffenen Lage be­fassen. Von sozialdemokratischer Seite wird ausdrücklich er­klärt, daß die Fraktion von der beabsichtigten Umbildung der Reichsregierung vorher nicht in Kenntnis gesetzt wor­den sei. Der „Vorwärts" erklärt u. a.: „Geht die Regie­rung Brüning in ihrer Zusammensetzung und ihrem Pro­gramm noch weiter nach rechts, so gerät sie in Gefahr, um des Lebens willen den Sinn des Lebens zu verlieren Kann und will sie gegen rechts nicht kümpfen, so muß sie, nachdem sie eine Position nach der anderen preisgegeben hat, schließlich Hugenberg das ganze Feld räumen. Die Sozialdemokratie hat gewiß kein Interesse daran, eine solche Entwicklung zu beschleunigen, aber sie wird sich die Frage vorlegen müssen, ob es noch viel Opfer lohnt, sie ein wenig zu verlangsamen."

Wie im „Berliner Lokalanzeiger" mitgeteilt wird, könnte eine im Sinne der rechten Mitte umgebaute Regierung Brüning bei der nationalen Opposition keinerlei Schonung finden. Der Kampf der nationalen Opposition gelte dem ver­fehlten Kurse der Reichsregierung. Für nächsten Sonntag ist eine

Tagung der nationalen Opposition

in Harzburg vorgesehen, wo als Vertreter der Nationalso­zialisten Hitler und Dr. F r i ck, als Vertreter der Deutsch­nationalen Dr. Hugenberg und Schmidt- Hannover, als Vertreter des Stahlhelm Dr. S e l d t e und Wagner, als Vertreter des Landvolks Graf K a l ck r e u t h und als Vertreter wirtschaftlicher Organisationen Dr. Schacht er­wartet werden.

Curtius tritt zurück

Berlin, 7. Oktober. .

Der Reichspräsident empfing den Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius zum Vortrag. 3m Anschluß an den vortrag machte Dr. Curtius dem Reichspräsidenten da­von Mitteilung, daß er dem Herrn Reichskanzler sein Ab­schiedsgesuch vorgelegt habe.

Das Rücktrittsgesuch hat folgenden Wortlaut: „Sehr verehrter Herr Reichskanzler! In der Unterredung die wir am Tage nach meiner Rückkehr aus Genf hatten, habe ich Ihnen erklärt, daß ich ohne Rücksicht auf die parlamenta­rische Lage aus der Reicksreaieruna ausscheiden wollte. In

— Brüning wird erneut beauftragt unserer Besprechung blieb bTe Frage des Zeitpunktes und der Form offen.

Ich halte es nunmehr allseits für erforderlich, über mein Ausscheiden alsbald Klarheit zu schaffen. Deshalb bitte ich Sie, bei dem Herrn Reichspräsidenten meine Entlassung zu beantragen.

Mit ausgezeichneter Hochachtung Ihr sehr ergebener gez.: Curtius."

Notverordnung erster Ausgangsvunlt

Der Reichskanzler vor dem Reichsrat.

Berlin, 7. Oktober.

Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers fand in der Reichskanzlei eine Sitzung der Vereinigten Ausschüsse des Reichsrates statt, zu der die Ministerpräsidenten der ein­zelnen Länder in der Mehrzahl erschienen waren.

Der Reichskanzler erstattete einen eingehenden Bericht ' über die allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Lage Deutschlands, wobei er sich insbesondere mit dem aus der Krise des englischen Pfundes zu erwartenden Rückwirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft und auf die deutsche Wirt­schaft auseinandersetzte. Da sich diese Auswirkungen in vollem Umfange noch nicht übersehen., ließen, so müßten sich die jetzigen Maßnahmen auf eine Vorwegnahme von Ein­griffen beschränken, welche die Behebung der dringendsten Notstände, besonders in den Gemeinden, ermöglichen.

Die auf diesen Grundsätzen beruhende Notverordnung würde den Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen zu bil­den haben, die sich mit der Konsolidierung der Wirtschaft, der Ausbalancierung der Produktionskosten und Lebenshaltungs­kosten zu befassen haben würden. Aber all diese sofort in Angriff zu nehmenden wirtschaftlichen Maßnahmen könne kein Land, auch Deutschland nickst, für sich allein restlos lösen, nur eine internationale Zusammenarbeit, und zwar eine solche, die in kürzester Zeit in Angriff genommen werden müßte, könne eine Besserung in den einzelnen Ländern und in der gesamten Weltwirtschaft mit sich bringen.

Im Anschluß an diese programmatischen Erklärungen des Reichskanzlers erläuterte der Vizekanzler und Reichs- finanzminister Dietrich die in der Notverordnung vorge­sehenen und in der Hauptsache die Länder und Gemeinden interessierenden Fragen. An diese Ausführungen schloß sich eine eingehende Diskussion.

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Interessantes aus der neuen Notverordnung

Berlin, 7. Oktober.

Wie mir erfahren, ist die Verwendung des Aufkommens der Hauszinssteuer nach der Senkung um 20 Prozent in der Notverordnung folgendermaßen geregelt: 66,67 Prozent des Aufkommens werden dem allgemeinen Finanzbedarf zu- geführt, während von den restlichen 33,33 Proz. ein Drittel für Umschuldung der Gemeinden und die übrigen beiden Drittel für den Wohnungsbau verwandt werden sollen.

Die Durchführung des Siedlungsprosektes ist grundsätz­lich dem Reichsarbeitsminister unterstellt worden, und zwar in der Form, daß die Vollmacht des Siedlungskommissars zunächst bis Mai nächsten Jahres läuft und dann mit Zu­stimmung des Reichsarbeitsminister verlängert werden kann.

Bei den Sondergerichten ist von Interesse, daß ihre Ein­führung den Ländern nicht obligatorisch auferlegt, sondern rarern Ermessen überlassen wird.

Bayern protestiert auf der Länder- Konferenz

Berlin, 7. Oktober.

In der Länderkonferenz erhob für Bayern Minister­präsident Dr. Held Bedenken hinsichtlich der neuen Not­verordnung. Er bemängelte insbesondere, daß der Wortlaut des Notverordnungsentwurfes den Ländervertre- tern nicht rechtzeitig zugegangen fei und auch heute noch nicht vorliege. Auf die einzelnen Punkte der Notverordnung ein­gehend, verlangte der Ministerpräsident eine andereals die beabsichtigte Regelung derZuweisungen für die Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge, und zwar der ganzen vorgesehenen Summe über die Länder, lehnte die Umschuldungin der beabsichtigten Form ab, und erhob schärf st« n Protest gegen die geplante Re- gelung der Hauszins st euer wie gegen die Behandlung oes Sparkassenwesens. Er stellte dabei in Aussicht, daß die Bestimmungen über diese beiden Punkte in Bayern nicht durchgeführt werden könnten. Der Ministerpräsident warf u. a. die Frage auf, wie die Länder und Gemeinden an den Reparationsersparungen beteiligt werden sollen. Dr. Held bezeichnete es im weiteren Verlaufe seiner Red« als ganz unmöglich, den Etat Bayerns aufzustellen, wenn die Notverordnung in der vorgesehenen Form durchgeführt werden müßte.