yersfelöerTageblatt

Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel-

Nr. 240

Dienstag, den 13. Oktober 1931

«. Jahrgang

Beginn der großen Auseinandersetzung

Der Reichstag wieder zasammengetreten — Generalangriff der gesamten Opposition — Brüning sucht die Entscheidung

Um die Mehrheit

Der Reichstag tritt nach der reichlich lang bemessenen Sommerpause zu einer voraussichtlich nur kurzen Tagungs- periode zusammen. Gleich der erste Tag bringt mit der Regierungserklärung des neuen Kabinetts Brüning den Auftakt zu einer politischen Aussprache, an deren Schluß die Abstimmung über Sein oder Nichtsein des zweiten Kabinetts Brüning stehen wird. Der Kanzler befindet sich in keiner beneidenswerten Lage. Die Ereignisse auf außen- und in­nenpolitischem Gebiet haben sich in den letzten Wochen und Monaten so überstürzt, daß zu der Entwicklung eines klaren Programms und einer Ordnung seiner Kampftruppen kaum die Zeit blieb, die hierfür notwendig ist. Die Verzögerung der Fertigstellung der letzten Notverordnung rückte die Ent­scheidung über eine Neu- oder Umbildung des ersten Kabi­netts Brüning so dicht an den Wiederzusammentritt des Reichstages heran, daß es wirklich nicht leicht ist, bis dahin das neue Kabinett auf eine neue Linie einzufpielen. Dabei findet der Kanzler nur dadurch eine gewisse Erleichterung, daß er sich im wesentlichen auf seine bisherigen Mitarbeiter stützen und die Kabinettsberatungen dort anknüpfen konnte, wo er sie vor der Demission hatte abbrechen müssen. Die Aufstellung eines umfassenden Wirtschaftspro­gramms wurde denn auch sofort in dem neuen Kabinett begonnen. Es ist nicht zu erwarten, daß dieses Programm auch den jetzigen Reichstag beschäftigen wird. Senn-b er Kanzler will durch die Beratungen eines wirtschaftlichen Bei­rats. zusammengesetzt aus Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberschaft, erst eine Verständigungsgrundlage schaffen, auf der sich dieses Programm, das in das Tarif- wesen und in die Preisbildung eingreifen soll, aufbauen kann.

Die Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit des Reichstages erhielt einen ernsten Auftakt durch die „Tagung der nationalen Opposition" in Harzburg. Das Ziel dieser Tagung ist der Sturz der jetzigen Reichsregierung und der preußischen Regierung, die Auflösung der Parlamente und die Uebernahme der Regierung durch die Rechtsopposition. In einer in Harzburg gefaßten gemeinsamen Entschließung wird zum Ausdruck gebracht, daß dem deutschen Volk nur zwei Wege offenstünden: zum Bolschewismus oder zum nationalen Zusammenschluß. Die natio­nale Opposition verlangt von Hindenburg die Berufung „einer wirklich nationalen Regierung" zur Herbeiführung eines Kurswechsels. Auf dieses Aktionsprogramm haben sich alle in Harzburg vertretenen Parteien, Verbände und Organisationen verpflichtet. Den Ausschlag dürfte die Deutsche Volkspartei geben, die offiziell in Harzburg nicht anwesend war, die aber durch ihre Parteiinstanzen schon am Tage vor Harzburg ihren Willen dahin bekanntgab, das neue Kabinett Brüning im Reichstag nicht zu unterstützen. Selbst wenn nicht alle Abgeordneten der DVP. der Partei­parole folgen sollten, so bleibt doch, besonders nachdem auch die Wirtschaftspartei sich gegen das neue Kabinett ausge­sprochen hatx nur eine schwache Hoffnung, daß etwa durch Zersplitterung in dem Oppositionslager sich eine knappe Mehrheit für die Regierung ergeben könnte. Restlos geklärt ist die Lage aber deshalb nicht, weil die einzelnen Frak­tionen sich noch nicht völlig in ihrer Stellungnahme fest­gelegt haben. Die Bayerische Volkspartei z. B. macht ihre Haltung zum neuen Kabinett Brüning davon abhängig, wie sich der Kanzler zu einem die Notverordnung in verschie­denen Punkten abändernden Gesetzentwurf stellt, der die angeblich bedrohten Interessen Bayerns im einzelnen zu- sammenfaßt.

Die Mehrheitsverhältnisse im Reichstag werden unter Umständen bereits am ersten Verhandlungstag geklärt werden. Die Regierung wird voraussichtlich vorschlagen, nach der Regierungserklärung eine Vertagung eintreten zu lassen, damit den Parteien Gelegenheit gegeben ist, sich an Hand der Regierungserklärung schlüssig zu werden. Die Opposition aber dürfte sofort den Eintritt in die Aussprache verlangen. Die Entscheidung kann nur durch eine Abstim­mung herbeigeführt werden. Da von der Opposition neben Mißtrauensantr^en gegen das Gesamtkabinett auch die Aufhebung der Notverordnung beantragt wird, wird nach der Aussprache über die Regierungserklärung etwa Aus­gang dieser Woche die Entscheidung darüber fallen, ob dem Kabinett eine parlamentarische Mehrheit zur Verfüguna steht oder nicht. Da es in der Absicht des Kanzlers liegt, sich wie im Frühjahr eine Vollmacht für alle zu treffenden Maß­nahmen im Rahmen eines bestimmt abzugrenzenden Pro­gramms geben zu lassen, so hängt von der Mehrheitsbil- dung außerordentlich viel ab. In Regierungskreisen ist man der Auffassung, daß eine Regierung ihre Aufgaben zur Zeit nur dann erfüllen kann, wenn sie von störenden Einflüs- sen des Parlaments verschont bleiben. Man wird also ge­gebenenfalls die Vertagung bis zum Frühjahr verlangen und das damit begründen, daß durch Verlängerung des Haushaltsjahrs die Etatberatungen erst im Frühjahr aus­genommen werden könnten.

Das sind also sehr weitgehende Vollmachten, Die die Re­gierung vom Reichstag erwartet. Um so heftiger werden jetzt die parlamentarischen Kämpfe entbrennen, und um so entscheidungsvoller wird es fein, ob der Kanzler sich im Dichstag durchzusetzen vermag oder nicht. Die Harzburger

Opposilionstagung läßt im übrigen keinen Zweifel darüber, daß durch das Wiedererscheinen der Rechtsopposition im Reichstag die Lage der Reichsregierung sich außerordentlich verschärft hat.

Der jetzige Kampf um die Mehrheit im Reichstag geht also in Wirklichkeit um die Macht in der Regierung. Ent- scheidungsreiche Tage stehen dem deutschen' Volke bevor. Nach dem Aufmarsch der nationalen Opposition in Harzburg haben soeben die gewerkschaftlichen Organisationen sich zu einer gemeinsamen Kampffront zusammengeschloffen, um sich dem Angriff von rechts entgegenzustellen. Die nächste Zeit wird darüber entscheiden, nach welcher Seite sich die Schicksalswaage des deutschen Volkes neigt. Die Fronten sind aufmarschiert. Der Kampf geht um das Schicksal Deutschlands.

Dietrich gegen Schacht

„Deutschlands Ansehen'auf das schwerste gefährdet."

Berlin, 13. Oktober.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich beschäftigte sich vor Vertretern der Presse mit den Ausführungen, die der frü­here Reichsbankpräfident Dr. Schacht auf der.Harzburger Tagung über die Wirtschaftslage Deutschlands gemacht hat.

Der Minister wandte sich in scharfen Dorten gegen die Aeußerungen Dr. Schachts, die geeignet seien, das deutsche Ansehen in der Welt auf das schwerste zu gefähr­den. Es bleibe jedem überlassen, an den Maßnahmen einer Regierung Kritik zu üben und einer Regierung Schaden zuzufügen. Man dürfe aber niemals so weit gehen*, die Interessen des ganzen deutschen Volkes zu schädigen.

Finanzminister Dr. Dietrich bezeichnete die Behauptung, die Reichsbank sei den öffentlich,n Finanzinstituten zu. Hilfe gekommen, als absolut unrichtig. Die Reichsbank habe nie­mals durch Hergabe von Barmitteln oder durch Diskontie­rung von Schatzwechseln die öffentliche Hand unterstützt Es sei völlig unwahr, wenn behauptet werde, die Reichs­bank habe die Illiquidität der öffentlichen Hand verschleiert. Was die Akzeptbank betrifft, so sei es kein Geheimnis, daß sie die Aufgabe hatte, die Illiquidität der Banken und Spar­kassen zu beseitigen und gewisse Summen, die insbesondere bei der Darmstädter und Natjonalbank und bei der Dresdner Bank festgefroren waren, wieder flüssig zu machen.

Ebenso unzutreffend seien die Behauptungen, die Reichs­regierung sei nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen nach- zukommen. Diese Behauptungen würden am besten durch die Tatsache widerlegt, daß die Reichsregierung von den 420 Millionen schwebende Schulden des laufenden Jahres während der letzten sechs Monate bis zum 1. Oktober 287 Millionen zurückgezahlt hat. Wenn auch gewisse finanzielle Schwierigkeiten durch die Notlage der Gemeinden entstan­den seien, so dürfe man auch dabei nicht vergessen, daß von den insgesamt 54 000 Gemeinden nur etwa 2000 bis 3000 in Schwierigkeiten seien. Man spreche immer von diesen notleidenden Gemeinden und bedenke aber nicht, daß 52 000 bis 53 000 geordnete Finanzen hätten.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen ging der Minister auf die Aeußerungen ein, die Dr. Schacht bezüglich der ausländischen Verschuldung Deutschlands gemacht hat. Der Minister erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß Dr. Schacht bis vor 1% Jahren selbst Reichsbankpräsi­dent gewesen sei und daher ja eigentlich selbst Gelegenheit genug gehabt hätte, Klarheit über die Höhe der Auslands­verschuldung zu schaffen. Leider habe jetzt festgestellt werden müssen, daß unsere ausländische Verschuldung tatsächlich höher sei, als man bisher angenommen habe. Die Statistiken darüber seien noch nicht abgeschlossen.

Zum Schluß wandle sich der Reichsfinanzminister Dr. Dietrich gegen die Art und Weise, wie die politischen pro- ' bleme in Deutschland behandelt würden. Er bezeichnete es als das Unglück des deutschen Volkes, daß es auch in Rotzeiten nicht in der Lage sei, über die engen parfeigten- zen hinauszugehen. Die ganze Gefahr für das deutsche Volk liege lediglich in feiner Nervosität. Sowohl die Ernte wie auch der Viehbestand und der Bestand an Kohlen und Zucker reichten völlig aus, um die gesamte Bevölkerung durch den Winter zu bringen und bis zur nächsten Ernte vor Hunger zu schützen.

Briluing sucht die Entscheidung

Berlin, 13. Oktober.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages erteilte dem Reichskanzler Dr. Brüning einmütig ein Ver­trauensvotum und erklärte, daß sie entschlossen sei, Brüning und seine Politik rückhaltlos zu unterstützen.

Der Reichskanzler gab einen ausführlichen Bericht über die politische Lage und schloß mit der Forderung, daß die Entscheidung des Parlaments in dieser politisch schweren und bedeutungsvollen Stunde unbedingt herbeigeführt werden müsse, falle sie aus, wie sie wolle.

Preußens Finanzminister zurückgetreten!

Das Rücktrittsschreiben Dr. Höpker-Aschoffs.

Berlin, 13. Oktober.

Der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschofs hat am Montag abend folgendes Schreiben an den preußi­schen Ministerpräsidenten Braun gerichtet:

„Berlin, 12. Oktober. !

Sehr verehrter Herr Ministerpräsident!

Der Verlauf der heutigen Sitzung des Interfraktionellen Ausschusses der preußischen Koalitionsparteien hat mich da­von überzeugt, daß ich auf die für meine Amtsführung er- forderliche Unterstützung der Koalitionsparteien nicht mehr in ausreichendem Maße rechnen kann. Der Verlauf der heu­tigen Staalsministerialfitzung hat mir sodann gezeigt, daß auch zwischen den übrigen Herren Staatsministern und mir die erforderliche Einmütigkeit nicht mehr besteht. Außerdem ist es mir nicht gelungen, diejenige Uebereinstimmung zwi­schen Maßnahmen der Reichsregierung und der Preußischen Staalsregierung herbeizuführen, die in der heutigen Zeit not­wendig wäre. Da es mir unter solchen Umständen nicht möglich ist, mein Amt erfolgreich weiter zu verwalten, trete ich gemäß Artikel 59 Preußischer Verfassung von meinem Amte zurück.

Ich danke Ihnen, 'chr verehrter Herr Ministerpräsident, für das Wohlwollen, das Sie mir mehr als sechs Jahre lang bewiesen haben. Sie dürfen versichert sein, daß mir der Ent­schluß zum Rücktritt, der allein auf sachlick-en Meinungsver­schiedenheiten beruht, sehr schwer wird, weil er mir die Mög­lichkeit nimmt, dem preußischen Staate wie bisher mit allen meinen Kräften zu dienen.

Mit der Versichere ausgezeichneter Hochachtung ver­bleibe ich, Herr Ministerpräsident,

Ihr Ihnen aufrichtig ergebener

Dr. Höpker-Aschoff."

Montag-Sitzung des Reichskabinetts

Berlin, 13. Oktober.

Das Reichskabinett trat gestern abend zu einer Sitzung zusammen. Gegenstand der Beratungen waren die Vorbe­reitungen zu der bevorstehenden Reichstagssitzung. In die­sem Zusammenhang dürfte auch die Erklärung, die der Reichskanzler heute vor dem Reichstag abgeben wird, erör­tert worden sein.

Heute nachmittag Genfer Ratstagung

Genf, 13. Oktober.

Gesandter von M u t i u s, der Deutschland im Völker­bundsrat vertritt, ist in Genf eingetroffen.

Der englische Außenminister Lord R e a - i n g hatte im Laufe des Montag eine Unterredung mit dem Generalsekre­tär des Völkerbundes. Wie verlautet, hat auch eine Füh­lungnahme zwischen Lord Reading und dem Vertreter Japans, P o s h i s a w a, stattgofunden.

Am Dienstag vormittag 10.30 Uhr beginnen die Ver­handlungen über den chinesisch-japanislyen Konflikt mit einer geheimen Sitzung der Vertreter Deutschlands, Groß-Britan- niens, Frankreichs, Italiens und Japans beim Generalsekre­tär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond.

Die Kommunisten fordern: Hitler, Hugenberg, Schacht, Seldte und Düsterberg sollen verhaftet werden!

Berlin, 13. Oktober.

Auf Beschluß des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands hat die kommunistische Reichstagsfrak- tion nachfolgenden Antrag gestellt:

„Der Reichstag wolle beschließen: Adolf Hitler, Hugen­berg, Schacht, Seldte und Düsterberg, die auf der Harz- burger Tagung der sogenannten nationalen Opposition durch ihr Komplott zur Herbeiführung einer neuen Inflation sich des Hoch- und Landesverrates an den Interessen des werk­tätigen Volkes schuldig gemacht haben, sind sofort zu ver­haften."

Dieser Antrag der Reichstagsfraktion wurde, wie dazu mitgeteilt wird, durch die Rede veranlaßt, die Reichsbank- präfibent a. D. Dr. Schacht auf der Harzburger Tagung der Rechtsopposition gehalten hat. •

Erandis Besuch am 25. Moder

Rom, 13. Oktober.

Der italienische Außenminister Grandi begibt sich am 25. dieses Monats nach Berlin, um den im vergangenen Sommer von den deutschen Ministern in Rom abgestatteten Besuch zu erwidern. Das Datum des Besuches war bereits früher festgelegt worden.