HersfelöerTageblatt Hersfelder Kreisblatt Amtlicher Anzeiger für -rn Kreis Hersfeld

Nr. 247 Mittwoch, den 21. Oktober 1931 81. Jahrgang

Erleichterung der Tributlasten?

Neue amerikanische Erwägungen: 210 Millionen Jahresleistung —

Sonnn gibt nach?

Angeblich Zurückziehung der Truppen im Gange.

New gort, 21. Oktober.

Der japanische Botschafter Debuchi stattete Staatssekre­tär Slimson einen Besuch ab und erklärte, daß Tokio alle Einwendungen gegen eine Teilnahme der Vereinigten Staa­ten an den Genfer Verhandlungen zurückziehe. Er hob da­bei aber hervor, dafz Japan nach wie vor den vom Völker­bund bezüglich der Einladung Gilberts eingeschlagenen Weg mißbillige. Dieser Punkt sei jedoch in Verhandlungen zwischen Tokio und dem Völkerbund zu klären.

Debuchi versicherte weiter, daß die Zurückziehung der japanischen Streitkräfte aus der Mandschurei bereits im Gange sei.

Nach in Tokio verbreiteten Gerüchten sollen der japa­nische Kriegsminister und der Chef des japanischen Gene­ralstabs mit ihrem Rücktritt gedroht haben, falls Japan in Genf nachgeben würde. Die Verhandlungen im Kabinett über die weitere japanische Politik in der Mandschurei sind noch nicht abgeschlossen. •

Zu der erfolgten Verhaftung von neun japanischen Subaltern-Offizieren in Tokio, die unter dem Verdacht einer Verschwörung gegen den Staat stehen, meldet die „Times", daß diese Offiziere anscheinend mit einer der reaktionären Gesellschaften in Verbindung gestanden hätten, die in der mandschurischen Frage zu Gewalttätigkeiten geneigt sind. Soweit bisher festgestellt wurde, kommt eine weitverzweigte Verschwörung nicht in Frage.

Bedingungen für die Räumung

Es verlautet, daß die fünf wesentlichen Punkte, auf deren prinzipieller Anerkennung durch China Japan be­steht, ehe es seine Truppen aus der Mandschurei zurück­ziehen will, dem französischen AußenMnister, dem General­sekretär des Völkerbundes und dem N:erikarüschen Staats-, sekretär vertraulich vorgelegt wurden. Nach einer Auslas­sung von maßgebender Stelle sollen diese Punkte folgendes umfassen:

1. Gegenseitige Zusicherung des Tiefangriffs als Garantie der gegenseitigen territorialen Unverletzlichkeit;

2. Alle Formen der antijapanischen Bewegung, einschließlich des Boykottes, sind für immer einzuskellen;

3. Eine Zusicherung für die Sicherheit von Leben und Eigen­tum der Japaner:

4. Für die mit japanischem Geld gebaute Eisenbahn ist eine Zahlung zu leisten, und die bestehenden Abkommen über Eisen­bahnbau in der Mandschurei sind anzuerkennen;

5. Die bestehenden Vertragsrechte einschließlich der japanischen Landpachtungen in der Mandschurei sind anzuerkennen.

SWerioe Bermittlungsaltion

In den vertraulichen Verhandlungen zwischen Briand und den Vertretern der japanischen und der chinesischen Re­gierung wird jetzt eine Formel gesucht, die Japan die Zu­rückziehung der Truppen ermöglichen soll. Die japanische Abordnung hat mitteilen lassen, daß bereits eine erhebliche Truppenzurückziehung stattgefunden habe. Es seien ledig­lich noch drei Plätze besetzt, die jedoch nur geräumt werden könnten, wenn die notwendigen Sicherheitsgarantien ge­geben und eine allgemeine Verständigung mit China er­zielt sei.

Man bemühe sich, eine Verständigung auf der Grundlage herbeizuführen, daß direkte japanisch-chinesische Verhandlun­gen über die äußerst verwickelten Grundfragen unter neu­tralem Vorsitz ausgenommen werden und die japanische Re­gierung sich verpflichtet, ihre Truppen bei der Aufnahme der Verhandlungen endgültig zurückzuziehen.

Die Weiterführung der Verhandlungen stößt insofern auf erhebliche Schwierigkeiten, als der japanische Bot­schafter fortgesetzt neue Anweisungen seiner Regierung nachsucht, und damit der Eindruck einer Verschleppung der Verhandlungen begründet erscheint. Auf chinesischer Seite zeigt man Bereitwilligkeit, Japan Sicherheitsgarantien zu geben, die jedoch von der Regierung in Tokio bisher als ungenügend abgelehnt wurden. Im allgemeinen besteht je- hoch der Eindruck einer weiteren Entspannung der Lage.

Studentendemonstration gegen Japan

Nanking, 21. Oktober.

Gestern haben, in Nanking etwa 20 000 Studenten vor dem Gebäude der nationalen Regierung demonstriert. Sie haben der Regierung eine Denkschrift überreichen lassen. In dieser wird gefordert, daß die chinesische Regierung nicht di­rekt mit Japan verhandeln solle. Die Studenten verlangen die Aufstellung von Freiwilligen- Formationen. Die Regierung wird aufgefordert, endlich die nationale Einigung Chinas durchzuführen.

Die Nankinger Studenten wünschen ferner, daß die diplomatischen Beziehungen mit S o w j e t r u ß l a n d, die seit zwei Jahren infolge des Konfliktes wegen der Ostchinesi- schen Eisenbahn unterbrochen sind, wieder ausgenommen werden. Die gleiche Forderung wird von einem Teil der chinesischen Presse vertreten.

Neuer Tributplan?

Herabsetzung auf 210 Millionen Mark jährlich?

Paris, 21. Oktober.

Von Bord der „Jsle de France" wurde der hiesigen Presse gemeldet, daß Amerika angeblich beabsichtige, die deutschen Tributzahlungen nach Ablauf des Feierjahres auf 50 Millionen Dollar jährlich (rund 210 Millionen Mark) herabzusetzen. Die Vereinigten Staaten seien jetzt bereit, der französischen Sicherheitsthese Rechnung zu tragen.

Der Sonderberichterstatter der „Information" drahtet seinem Blatt von Bord der „Jsle de France" einen bemer­kenswerten Bericht über den mutmaßlichen Inhalt der Wa­shingtoner Besprechungen. Als Quelle für diesen Bericht dürften in erster Linie die ebenfalls mit der „Jsle de France" reisenden amerikanischen Sachverständigen und Finanzmän­ner in Frage kommen, da Laval es abgelehnt hat, irgend­welche Auskünfte zu erteilen. Der Korrespondent meldet, es fei wenig wahrscheinlich, daß Präsident Hoover eine ein­fache Verlängerung des im Juli ablaufenden Feierjahres vorschlagen werde. Gegen eine derartige Lösung mache sich in parlamentarischen Kreisen eine starke Opposition geltend. Ein Teil der amerikanischen Oeffentlichkeit scheine jedenfalls einen weiteren Zahlungsaufschub zugunsten Deutschlands zu fordern. Die Schuldverpflichtungen der anderen Staaten gegenüber Amerika sollten jedoch nicht aufgehoben sondern nach Maßgabe der Zahlungsfähigkeit der Schuldner be­stimmt werden, wobei natürlich an Frankreich gedacht werde.

Andere Gruppen, und zwar vornehmlich die gutunler- richteten Finanzkreise, traten ihrerseits für eine Aufrechter­haltung der Reparationszahlungen in verständigen Grenzen _M. Man könnedaherdsmit rechnen, daß eine Herabsetzung der TribukleistungengebiNgkiWM,-wobei W oon einer Jahreszahlung von 50 Millionen Dollar (210 Millionen RM.) spreche. Man habe sogar ins Auge gefaßt, von Deutschland gewisse Bürgschaften in Form von Sonderab- gaben zu verlangen.

Was die Abrüstung anbelange, so würden die Ver­einigten Staaten auf einer Herabsetzung der Heeresaus­gaben nach einem bestimmten Satz beharren. Andererseits werde Amerika sich jedoch vermutlich dazu entschließen, an gemeinsamen Maßnahmen gegen einen etwaigen Angreifer teilzunehmen, der durch eine internationale Rechtsprechung als solcher festgestellt werden müsse. Man scheine in den Vereinigten Staaten jetzt zu verstehen, daß gewisse Sicher- Heitsbürgschaften notwendig feien.

Was die Wirtschaftskrise und die internationale Geld­lage angehe, so habe man Grund zu der Annahme, daß die Regierung der Vereinigten Staaten über die gemeinsamen Maßnahmen der Emissionsbanken hinaus bereit sein würde, mit Frankreich zusammen eine feierliche Erklärung über die Aufrechterhaltung de. Goldwährung abzr 'ben.

Frankreich will nichts „opfern"

Der gleichfalls an Bord der „Jsle de France" reifende Sonderberichterstatter der Agentur Havas meldet, daß die französische Regierung jeder Herabsetzung der interalliierten Schulden und Reparationen beipflichten werde, vorausge­setzt, daß der Frankreich aus den Reparationen verbleibende Saldo nicht angerührt werde.

Um die Regulierung dieses Saldos zu erleichtern, sei man französischerseits geneigt, Sachlieferungen von Deutsch­land anzunehmen, um so gleichzeitig der Arbeitslosigkeit in Deutschland und Frankreich zu steuern und die Durchführung des Arbeitsprogramms zu ermöglichen, das kürzlich von der französischen Regierung für die Arbeitslosenbeschäfti- gung aufgestellt worden sei.

Paris schont den Dollar

Der New Vorker Sonderberichterstatter der „Agence Gconomique et Financiöre" meldet, daß die Bank von Frankreich das Abkommen mit der Federal Reserve Bank ratifiziert hat, das vom Unterofouverneur der Bank von Frankreich in New Park mit den führenden Persönlichkeiten der Federal Reserve Bank getroffen worden war.

In diesem Abkommen verpflichtet sich die Bank von Frankreich, 200 Millionen Dollar auf dem New Par­ker Markt zu belassen. Außerdem hat die Bank von Frankreich seit langer Zeit wieder einmal für 20 Milli­onen Dollar amerikanische Papiere gekauft.

Es sei wahrscheinlich, daß sie diesen Kauf mit den in Ame­rika noch vorhandenen Geldmitteln bezahle, die ursprünglich zurückgezogen werden sollten. Was im übrigen die Zurück­ziehung französischer Guthaben vom amerikanischen Geld­markt anbelange, so ständen einige große Goldsen- düngen für eineReihe Pariser Großbanken bevor, die sich trotz der außerordentlich optimistischen Be­richte der französischen Sachverständigen noch nicht völlig beruhigt hätten.

Aber Frankreich fordert Ersatz

Ruffische Zahlungsverpflichtungen in Deutschland

Unzutreffende Gerüchte über ein angebliches Moratorium.

Berlin, 21. Oktober.

In einem Teil der Presse werden Gerüchte verbreitet über eine Zahlungseinstellung Sowjetruhlands bzw. über An­träge aus ein Moratorium für fällige Zahlungsverpflichtun­gen in Deutschland. Wie wir von zuständiger Stelle erfah­ren, entbehren diese Nachrichten jeder Begründung.

Die Finanzlage der Gemeinden

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenver- bände, die alle kommunalen Spitzenorganisationen von den Großstädten bis zu den Landgemeinden umfaßt, gab in einer Pressebesprechung einen ausführlichen Bericht über die kommunale Auffassung zur neuen Notverordnung vom 6. Oktober.

Für die Großstädte sprach Präsident Dr. M u l e r t, der gleichzeitig die allgemeinen Fragen behandelte. Er wies darauf hin, daß die Erhöhung der Reichshilfe für die Gemeinden u nz :län glich sei, weil die Erhöhung des finanziellen Hilfsfonds für die Gemeinden ausgeglichen würde durch das Ansteigen der Wohlfahrtserwerbslosen so­wie durch den Fortfall der Gemeindeunterstützungen durch die Länder.

Für die Landkreise, die als Bezirksfürsorgeverbände 70 Prozent der Fürsorgelasten aller kreisangehörigen Ge­meinden zu tragen haben, sprach Präsident Dr. von S t e m- p e l vom Deutschen Landkreistag. Er betonte, die ungemein schwierige Finanzlage der Landkreise. Für die Klein- und -Mittelstädte sprach Präsident Dr. Haekel, der darauf hin- wies, daß die Erhöhung der zur Verteilung kommenden 36ä6)Ä8ete$^ ^ktshec für die Gemeinden überhaupt keine Entlastung bedeute. Die Bestimmung, daß die Bezirksfürsorgeverbände an ihrem Anteil die zugehörigen Gemeinden angemessen beteiligen sollen, soweit ihre gene Kassenlage es gestattet, sei prak­tisch bedeutungslos, da die Kassenlage eben so sei, daß eine Hilfe unmöglich w de. Der Ausfall der Reichshilfe sei für die große Zahl bei kreisangehörigen Städte mit industri­ellem Charakter un rträglich, Aber auch die übrigen kreis­angehörigen Städte feien außerstande, den vollen Lasten- anteil der Krisenunterstützung, 30 Prozent der Wohlfahrts- erwerbslosenunterstützung und die Kreisumlagen zur Dek- kung der restlichen 70 Prozent, aus eigenen Einnahmen auf» zubringen, weil letztere sich in einem katastrophalen Rück­gang befinden. Die kreisangehörigen Städte, auf die gegen­wärtig im Durchschnitt 18,5 Wohlfahrtser- werbslose auf 1000 Einwohner entfallen, bleiben für den schweren Winter, der eine erhebliche Erhöhkung die­ser Zahl bringen wird, allein auf den Ausgleichsfonds art* gewiesen, aus dem ihnen bestimmungsgemäß nur dann Zu­wendungen gemacht werden können, wenn sie den drohenden Zufammenbruch ihrer Kasten nachzuweisen vermögen. Ekn derartiger Zustand sei entwürdigend und unhaltbar.

Für die Landgemeinden unterstrich der Präsident des Deutschen Landgemeindetages, Dr. G e r e k e, diese Aus­führungen.

Kranlenlallen-Slandal in Breslau

Der gesamte Vorstand der Ortskrankenkasse beurlaubt.

Breslau, 21. Oktober. Das Verficherungsamt der Stadt Breslau hat auf Anordnung des Wohlfahrtsminifters den gesamten Vorstand der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bres­lau beurlaubt und den Leiter der kommunalen Betriebs­krankenkasse mit der Geschäftsführung betraut.

Nach der Entscheidung des Reichsversicherungsamtes kann nur in einem Falle das satzungsmäßige Kastenorgan ganz ausgeschaltet werden: wenn nämlich sein gesamtes Verhalten es zur weiteren Geschäftsführung unfähig ober ungeeignet erscheinen läßt. Dieser Fall'werde Höchstrichter- lich einer „Weigerung, die obliegenden Geschäfte auszu- führen", gleichgesetzt und liege auch offenbar der jetzigen Anordnung des Breslauer Versicherungsamtes zugrunde.

Republikschutzgesetz in Spanien

Madrid, 21. Oktober.

Ministerpräsident Azatta hat den Cortes gestern nach­mittag einen Gesetzentwurf zum Schutze der Republik vor­gelegt.

Betriebskontrolle

durch die Arbeiter?

Madrid, 21. Oktober.

Der spanische Arbeitsmini-ster hat gestern in den Cortes einen Gesetzentwurf verlesen, der den Arbeitern ein Beauf- sichtigungsrecht über die Unternehmen zugesteht, bei denen sie beschäftigt sind.