Hersfel-erTageblatt

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Nr. 255

Areitag, den 30. Oktober 1931

8). Jahrgang

Hindenburgs ernster Appell

Der Reichspräsident vor dem Wirtschastsbeirat — Gegen Eruppeninteresien und Einzelrücksichten

Ergebnis der Woche

An die gemeinsame Arbeit.

R. P. Reichspräsident von Hindenburg hat in der ersten Sitzung des von ihm berufenen Wirtschaftsbeirats der Regierung auf die Notwendigkeit ehrlicher und ver­antwortungsbewußter Zusammenarbeit zur Abwendung aller Gefahren wirtschaftlicher und politischer Art hingewie­sen. In einer eindringlichen Mahnung hat er alle beteilig­ten Wirtschaftskreise daran erinnert, daß jeder einzelne nur der Gesamtheit des deutschen Volkes und dem eigenen Gewissen verantwortlich ist, und daß nur die Los- lösung von jeglicher Rücksichtnahme auf Gruppen- und Ein­zelinteressen die Gewähr dafür bietet, daß wir aus der furchtbaren Krise herauskommen Man wird abwarten müssen, welchen Widerhall dieser eindringliche Appell Hin­denburgs in allen Kreisen, die es angeht, finden wird Heute hat man noch nicht die Gewißheit, daß man in den einzelnen Jnteressenkreisen und Vevölkerungsschichten da­von durchdrungen ist, daß nur einmütiges Zusammenstehen die Gewähr für ein Gelingen des notwendigen Rettungs- werkes bietet. Was in den letzten Wochen wieder an partei­politischer Verhetzung, an Unterstellung übelster Absichten vor sich gegangen ist, ist so tieftraurig, daß man fast ver­zweifeln möchte an der Möglichkeit einer gemeinsamen Ret­tungsaktion Dabei erlebt man es immer wieder, daß einige Kreise das Vorrecht für sich in Anspruch nehmen, allein die Geschicke des deutschen Volkes und der deutschen Zukunft in die Hand zu nehmen. Das liegt nicht im Sinne des Reichspräsidenten, und das ist auch nicht geeignet, eine Zu­sammenarbeit aller zu.erleichtern.

Nach Bremen Anhalt.

— Masten -^r&gstdätmtttttttrgsfc^ der ValkOlM. mung. Um diese Volksstimmung in allen ihren Regungen genau beobachten zu können, haben wir uns in Deutschland ein Wahlrecht geschaffen, das jede Stimmungsoeränderung gewissenhaft anzeigt. Nach dem jeweiligen politischen Ba­rometerstand sollte sich die Regierungsverantwortung der Parteien gestalten. Das war der Wille derjenigen, die in Weimar die freieste demokratische Verfassung schufen. Nun jammert man darüber, daß dieses politische Barometer Aus- schläge zeigt, die angeblich nicht in den Verfassungsrahmen hineinpassen. Das dürfte denn doch eine Verkennung der Verfassungsbestimmungen sein. Die letzten Wahlen in Deutschland haben durchweg ein zum Teil flutartiges An­steigen der nationalsozialistischen Stimmen gebracht. Zuletzt wieder in Anhalt. Es ist sehr wahrscheinlich, daß sich eine ähnliche Verschiebung der parteipolitischen Gruppierung auch im nächsten Jahre in Preußen zeigen wird. Es ist eigentlich nicht ganz verständlich, weshalb man den Parteien, die nach ordnungsmäßigem Wahlverlauf sich in die Spitzen­gruppe heraufgearbeitet haben, nicht den Teil der Verant­wortung an der Arbeit im Staate und für das V o l k s g a n z e überträgt, der ihnen verfassungsmäßig ge­bührt. Es wird sich ja zeigen, ob die neuen Mehrheitspar- teien das Schicksal des deutschen Volkes zu wenden ver­mögen. Auf jeden Fall muß man ihnen das geben, was ihnen die Verfassung zusichert.

Die englische Wahlsensation.

Man sollte sich in Deutschland einmal die englischen Wahlen zum Anlaß nehmen, um zu überlegen, welche Mög­lichkeiten sich eröffnen, wenn ein ähnlicher sensationeller Stimmungsumschwung bei den nächsten Parlamentswahlen das deutsche Volk beherrschen würde. Gewiß, das englische Wahlrecht begünstigt diese Mehrheitsbildung, wie wir sie soeben in England erlebten, außerordentlich. Aber das Gesamtstimmenergebnis zeigt dennoch deutlich genug, daß man in der englischen Wählerschaft die Kampfparole MacDo- nalds durchaus verstanden hat: Wenn England ruft, tut jeder Engländer feine Pflicht! Der überwälti­gende Sieg der Nationalparteien erklärt sich ausschließlich durch die Tatsache, daß die Wählerschaft das Wohl des Vaterlandes höher stellte als das Sonderinteresie einzelner Parteigruppen. Darin gibt uns der Engländer ein Bei­spiel politischer Reife und nationaler Einstellung. Die Aus­wirkungen der englischen Wahlen besonders für Deutsch­land lassen sich heute noch nicht übersehen. Das eine steht aber fest, daß sie mindestens unseren Außenhandel stark erschweren werden. Der Engländer, der durch die zurück­liegenden Jahre hat erkennen müssen, wie bedenklich sich eine Politik auswirkt, die nicht in jeder Hinsicht das wirt- chaftliche Gesamtinteresse im Auge hat, wird diesen Ge- tchtspunkt heute allein ausschlaggebend sein lassen für sein ganzes politisches und wirtschaftliches Handeln.

Zwischen Berlin und Washington.

Die deutsch-italienischen Beziehungen sind durch den Be­such des Vertreters Mussolinis, G r a n d i, in Berlin zwei­fellos noch freundschaftlicher und vertrauensvoller gestaltet worden. Die Neugestaltung der Beziehungen von Land zu Land und von Regierung zu Regierung erfordert Ver- trauen, guten Willen und Anerkennung der Gleichberechti­gung. Mussolini und Grandi haben in letzter Zeit mehrfach Beweise ihres aufrichtigen Willens erbracht, Deutschland den Platz im Rate der Großmächte einzuräumen, der ihm ae- bührt. Wenn dieser gute Wille und die Aufrichtigkeit bei

allen Völkern und Regierungen vorhanden wären, stünde es bestimmt heute besser um den Weltfrieden. Den Be­weis hierfür hat der Besuch Lavals in Washington er­bracht. Man braucht nicht der Meinung zu sein, daß La­va! mit einem ausgesprochenen Mißerfolg nach Frankreich zurückgekehrt ist. Aber eine Reihe von Problemen, die im Interesse aller Völker und Länder gelöst werden müssen, sind tatsächlich ungelöst geblieben. Borah hat dem fran­zösischen Ministerpräsidenten sehr eindeutig die Auffassung weitester amerikanischer Kreise über das Reparations- und Vertragsrevisionsproblem zur Kenntnis gebracht. Manche französischen Kreise mögen von diesem Thema mögliche nichts hören. Das kann nicht maßgebend sein für die Der* antwortungsbewußten tSaaten und Staatsmänner. Aus amerikanischen Kreisen ist Deutschland angeraten worden, sich sobald wie möglich mit Frankreich gerade über das Reparationsproblem zu verständigen. Diese Absicht besteht zweifellos. Aber es ist nicht leicht, die Formel zu finden, die Vorurteile und falsche Einstellung überwindet. Vielleicht wird sie in dem deutsch-französischen Wirtschaftskomitee ge­funden, das soeben beginnt, seine Arbeiten festzulegen.

„Aus der eigenen Kraft"

Hindenburgs ernster Appell an den Wirtschaftsbeirat.

Berlin, 30. Oktober.

Im großen Saale des Reichspräsidentenhauses fand am Donnerstag die erste Sitzung des vom Reichspräsiden­ten berufenen Wirtschaftsbeirats statt, zu der sich außer den Mitgliedern des Wirtschaftsbeirates der Reichskanzler und die Reichsminister, der Reichsbankpräsident und der Gene­raldirektor der Reichsbahn eingefunden hatten.

......- «MMMtM an Sindenbur« begrüßte die erschienenen Herren mit folgender Ansprache: "

„Die schwere Krise der Weltwirtschaft und Deutsch­lands besondere wirtschaftliche Bedrängnis erfüllen alle Schichten unserer Bevölkerung mit banger Sorge. Sie rüt- tein an den Grundpfeilern des wechselseitigen Vertrauens und erschüttern die Zuversicht in die Erhaltung der Grund­lagen unserer Volkswirtschaft. Im Bewußtsein der | Verantwortung, die ich vor dem deutschen Volke und vor meinem Gewissen trage, habe ich mich entschlossen, an­gesichts der außerordentlichen Wirtschaftswirrnis einen be­sonderen und außergewöhnlichen Weg zu beschreiten. Ich habe nach Vorschlägen der Reichsregierung aus führenden Persönlichkeiten des wirtschaftlichen Lebens, aus den großen Wirtschaftsgruppen von Industrie, Handel, Handwerk und Kleingewerbe, aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen Wirtschaftsbeirat zusammenberufen, und Sie, meine Herren, heute zu einer gemeinsamen Beratung mit der Reichsregie­rung zu mir geladen, um der Reichsregierung bei ihren Bemühungen um einen Weg zu helfen, auf dem die wirt­schaftliche und soziale Not des deutschen Volkes zum Besse­ren gewendet werden kann.

Niemand von Ihnen wird verkennen, in welchem Maße die Lage Deutschlands durch weltpolitische und wirischafks- politische Umstände bestimmt wird. Hier liegen die schweren und großen Aufgaben der deutschen Außenpolitik. Von Ihnen aber erwarte ich, daß sie sich mit mir und mit der Reichsregierung von dem unbeugsamen Willen beseelen las­sen, wie auch immer die Entwicklung der Welt sein mag, aus der eigenen Kraft Deutschlands heraus von unserem Volke abzuwenden, was eigenes Handeln nur irgend abzu- wenden vermag.

Nur so wird eine Grundlage geschaffen für die not­wendigen internationalen Bemühungen zur Lösung der ge­samten Weltkrise. Nur das Bewußtsein solcher Pflichter­füllung und äußerster Kraftanstrengung wird unser Volk befähigen, in innerer Verbundenheit und mit nationaler Würde das zu tragen, was sich an seinem Schicksal als un­abwendbar erweist. Die Aufgabe, die Ihnen gestellt ist, kann nur bei richtiger Wertung der wirtschaftlichen Kräfte und in gerechter Abwägung widerstreitender Interessen ge­löst werden. Ich erhoffe als Ergebnis dieser Zusammenar­beit wirtschaftlicher Sachverständiger und der Reichsregie­rung einen Ausgleich wirtschafts- und sozialpolitischer Gegensätze und eine Besserung der deutschen Wirtschaftsnot wenn diese schwere Aufgabe gelöst werden soll, darf jeder von Ihnen sich nur der Gesamtheit des deutschen Volkes und dem eigenen Gewissen verantwortlich füh­len, muß sich jeder innerlich koslösen von Gedanken an Gruppeninteressen und an Einzelrücksichten.

Nur wenn solche Gesinnung Sie, meine Herren, erfüllt, werden Ihre Beratungen den sittlichen, Wert und die über­zeugende Kraft besitzen, ohne die ein gesundes und lebens- starkes Volk sich nicht führen läßt. Wenn das deutsche Volk durch die wirtschaftlichen und moralischen Wirrnisse und die Gefahren innerer Zersetzun g hindurch zu besserer Zukunft gelangen soll, so ist hierfür Voraus­setzung, daß die Führer der Wirtschaft zusammen mit der Reichsregierung einen klaren und zielsicheren Weg gehen. Möchte Ihre Zusammenarbeit, meine Herren, Er­gebnisse zeitigen, welche die Reichsregierung in den Stand setzen, auf Grund der verfassungsmä.ßigen und geschichtlichen Perantwortung, die ihr die Pflicht der Füh­

rung zumeist, mir wirksame Maßnahmen zur Wiederge- sundung unserer Wirtschaft und zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens vorzuschlagen. Dieses Ziel fest dot Augen lassen Sie uns nunmehr an die gemeinsame Arbeit gehen!"

Der Reichspräsident eröffnete dann im Sitzungssaal die erste gemeinsame Sitzung des Wirtschaftsbeirats und erteilte zunächst dem Reichskanzler Dr. B r ü n i n g das Wort. Dieser legte in längeren Ausführungen die wirt­schaftliche Lage und die zur Besserung der Wirtschaftsnot in Frage kommenden Möglichkeiten dar; hieran schlössen sich ergänzende Darlegungen des Reichswirtschaftsministers Dr. Warmbold und des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther an. Alsdann begann die allgemeine Aussprache, die nach einer Mittagspause am Nachmittag fortgesetzt wurde.

Zur Eröffnungssitzung des Wirtschaftsbeirates waren alle Mitglieder erschienen mit Ausnahme des erkrankten Ge­werkschaftsführers Iahn, des früheren Reichskanzlers Dr. Cuno, der von einer Amerikareise noch nicht zurückgekehrt ist, und des Bankdirektors Reinhart, dessen Mandat zunächst ruht. Die Konferenz ist der Rede des Reichspräsidenten und den ausführlichen Darlegungen, die der Kanzler, der Reichs­wirtschaftsminister und der Reichsbankpräsident anschließend machten, mit großem Interesse gefolgt.

In unterrichteten Kreisen hofft man. daß die Aussprache bis zum heutigen Freitagnachmittag zum Abschluß gebracht werden kann, so daß 'dann die drei Ausschüsse eingesetzt werden, und zwar je einer für die Zinsfrage, für das Lohn- und Tarifproblem und für die Preisbildung. Die Ausschüsse werden auf der Grundlage der Vollkonferenz an die Einzel­arbeit gehen. Es wird versucht werden, sie so zu beschleuni­gen, daß möglichst schon im Laufe der nächsten Woche der gesamte Beirat wiederzusammentreten kann, um die Vor­schläge der Ausschüsse entgegenzunehmen.

BesorMse der Gewerkschaften

In gewerkschaftlichen Kreisen wird erklärt, daß die Gewerkschaften den Arbeiten des Wirtschaftsbeirats mit einer gewissen Sorge entgegensehen, weil der Wirtschafts- beirat nach ihrer Ansicht zu umfangreich ist und die Ar­beitnehmer in i.h m z u sch wach vertreten seien.

Die Gewerkschaften hegen die Befürchtung, daß von den Unterausschüssen die Kommission für die Lohnfragen mit ihrer Arbeitgebermehrheit sehr schnell zu weiteren Kür- zungsbeschlüssen komme, während die Kommissionen für die Preissenkung usw. ihre Arbeiten erst viel später abschlußreif gestalten könnten.

Die Gewerkschaften betonen, daß hier eine wesentliche poli­tische Aufgabe der Reichsregierung liege, von deren Lö­sung es abhängen könne, ob die großen Spitzengewerkschaf- ten — die freien Gewerkschaften, die christlichen und die freiheitlich-nationalen — weiterhin bei der bisherigen Hal­tung zur Regierung Brüning verbleiben können.

Um die preubische Verwaltungsreform

vorläufig keine Zusammenlegung preußischer Landkreise.

Berlin, 30. Oktober

In Pressemitteilungen ist neuerdings behauptet wor­den, daß schon in nächster Zeit durch Notverordnung eine Zusammenlegung preußischer Landkreise erfolgen werde. Der preußische Innenminister erklärt dazu, daß nicht beab­sichtigt sei, solche Maßnahmen zur Vereinfachung und Ver» billigung der Verwaltung ohne vorherige Vereinbarungen mit den Landtagsparteien überraschend mittels Notverord­nung durchzuführen. Es ist bekannt, daß die Vorarbeiten für eine Verwaltungsreform schon seit Jahren in Preußen im Gange sind.

Daß unter dem Zwang der Sparsamkeit zum mindesten eine kleine Verwaltungsreform nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, ist anzunehmen.

Das Staatsministerium ist jedenfalls bisher mit dieser Frage noch nicht befaßt gewesen, und es liegen auch noch keinerlei Entscheidungen in dieser Richtung vor. Die Füh­lungnahme mit den Landtagsparteien wird während der nächsten größeren Landtagstagung Ende November erfol­gen Daß dann die vereinbarte Regelung durch Notverord­nung in Kraft gesetzt wird, ist durch die Erklärung des Innenministers nicht ausgeschlossen. Auf jeden Fall ist in diesem Jahre eine Neuregelung nicht mehr zu erwarten.

Die Auslandskredite der Länder und Gemeinden

In der Frage der stillen Prolongationen der Auslandskredite der Länder und Gemeinden find, wie wir erfahren, in Berlin bei den zuständigen Stellen Be- sprechungen ausgenommen worden. Zu einem Ergeb­nis haben diese indessen noch nicht geführt, da gewisse Punkte einer eingehenden Klärung bedürfen. Die Besprechungen werden Ende nächster Woche fortgesetzt werden.

Die Auslandsschulden der Länder und Gemeinden sind bekanntlich nicht in das Baseler Stillhalteabkommen einbe- zogen worden. (D. Red.)