Hersfel-erTageblatt

Hersfelöer Kreisblast MSZLZLWD

Amtlicher/lnzeiger für den Kreis kersfel- : 5unf8ßu$örucferelV™tt6f“"£^^ t

Nr. 258 Dienstag, den 3. November 193) 8). Jahrgang

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Abrüstung und nicht Rüstungsstillstand

Reichsregierung nimmt Rüstungsseierjahr als vorbereitenden Schritt zur Rüstungsverminderung an

Deutschland und das RöSnnzrkeieriahr

„Nur als vorbereitender Schritt aufzufasfen".

Berlin, 3. November

Die Reichsregierung hat nachstehendes Schreiben, das von Reichskanzler Dr. Brüning in Wahrnehmung der Ge­schäfte des Reichsaußenministers gezeichnet ist, an den Ge­neralsekretär des Völkerbundes gerichtet: Auf Ihr Schreiben vom 2. Oktober 1931 beehre ich mich, Ihnen namens der Deutschen Regierung folgendes mitzuteilen:

In dem Bestreben, jede Maßnahme zu unterstützen, welche die Arbeiten der Abrüstungskonferenz erleichtern könnte, erklärt sich die Deutsche Regierung bereit, den am 29. September 1931 von der Völkerbundsversammlung vor- geschlagenen einjährigen Rüstungsstillstand an zu nehmen. Sie tut dies in der Annahme, daß die Antworten der anderen Regierungen, deren Mitteilung sie entsprechend dem vom Rate am 30. September d. Js. ange­nommenen Bericht entgegensieht, ebenfalls eine Zustimmung ohne wesentliche Vorbehalte enthalten.

Als Vertreter eines Landes, das bereits auf Grund ver­traglicher Bindungen seine Rüstungen auf ein Minimum hat herabsetzen müssen, lege ich Wert darauf, bei dieser Ge­legenheit darauf hinzuweisen, daß die durch den einjährigen Rüstungsstillstand sich ergebende Begrenzung der Rüstungen auf den gegenwärtigen Stand nur als vorbereitender Schritt zur Erleichterung der Verhandlungen der kommenden Ab­rüstungskonferenz, nicht als eine Maßnahme zur Erfüllung der ihr gefetzten Aufgabe angesehen werden kann. Denn diese besteht ja nicht in einer Stabilisierung des gegenwärti­gen Rüstungsstandes; sie umfaßt vielmehr vor allem eine wirksame Rüstungsverminderung bei den hochgerüsteten Staaten, die von dem Grundgedanken der Gleichberechtigung und des gleichen Rechts auf nationale Sicherheit für alle $iänaiät?(um au-gehen muh^----------------------

Ich bitte Sie, die zur Abrüstungskonferenz eingeladenen Regierungen von diesem Schreiben in Kenntnis zu setzen. Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Ausdruck mei­ner ausgezeichnetsten Hochachtung. gez. Brüning.

*

Zu dem Schreiben des Reichskanzlers Dr. Brüning an den Generalsekretär des Völkerbundes, in dem die deutsche Regierung den vom Völkerbünde vorgeschlagenen einjähri­gen Rüstungsstillstand annimmt, wird in unterrichteten Kreisen darauf hingewiesen, daß der von der Völkerbunds­versammlung im September dieses Jahres gefaßte Beschluß einer einjährigen Rüstungsspanne im wesentlichen bestimmt, daß die gesamten Rüstungsausgaben nicht er­höht werden dürfen. Die Staaten sollen sich nach dem Vorschläge jeder Maßnahmen enthalten, die eine Erhöhung des Rüstungsstandes bezweckt. Sowohl die Resolution selbst wie auch die von der dritten Völkerbundskommission gazu gegebenen Erläuterungen erlauben eine Fortführung von Ersatzbauten und einen Ersatz des in Verlust geratenen Luftfahrtmaterials, sofern sich diese Ersatzbauten im Rah­men der bisherigen gesamten Rüstungsausgaben halten.

In politischen Kreisen wird die Bedeutung dieses Vor­schlages eines Rüstungsstillstandes auch im Hinblick auf die kommende Abrüstungskonferenz unterstrichen.

Wirtschaftlicher Nichtangriffspakt? Genfer Beratungen über den russischen Vorschlag.

Genf, 3. November

Der von der russischen Regierung im Europa-Ausschuß im Mai eingebrachte Plan eines wirtschaftlichen Nichtan­griffspaktes wurde in einem zur Prüfung des Planes einge­setzten Sonderkomitee, erneut beraten.

Zu der Tagung hat die russische Regierung den Bot­schafter in London, Sokolnikow und zwei Vertreter des Außenkommissariats, Boris Stein und Boris Rofenblum. entsandt. Die deutsche Regierung ist durch Geheimrat Dr. Martius vom Auswärtigen Amt und Ministerialdirektor Posse vom Reichswirtschaftsministerium vertreten. An den Beratungen nahmen Vertreter von 18 europäischen Regie­rungen und außerdem auf Wunsch des Europa-Ausschusses einige gußereuropäische Länder teil.

Die russische Regierung hat in ihrem Antrag die prin­zipielle Forderung aufgestellt, daß die Staaten in ihren ge­genseitigen Beziehungen auf alle Diskriminierung verzich­ten und daß jedes gegen einen oder verschiedene Staaten ge­richtete wirtschaftliche Ausnahmefystem allgemein verboten werden soll.

Ueber diesen russischen Plan, der bis jetzt nur in einer sehr allgemein gehaltenen Fassung vorliegt, haben in den vorausgegangenen Konferenzen des Europa-Ausschusses schon eingehende Erörterungen stattgefunden, ohne daß es zu einer endgültigen Stellungnahme gekommen wäre. Von den Regierungen, die wie z. B. die französische, ihre Be­denken gegen den Plan zum Ausdruck brachten, wurde dar­auf hingewiesen, daß der russische Vorschlag eine eingehende Prüfung erfordere, da eine Reihe von sehr wichtigen Grund­fragen vorher geklärt werden müsse.

Sokolnikow betonte, daß eine beschleunigte Behandlung des russischen Vorschlages notwendig erscheine.

Die Wahlen in Mecklenburg-Schwerin

Ueberall nationalsozialistische Gewinne.

Schwerin, 2. November.

Bei dem nunmehr vorliegenden Gesamtergebnis der Amtsvertreterwahlen in Mecklenburg-Schwerin ist bemer­kenswert, daß die Wahlbeteiligung zum Teil vermutlich in­folge des dauernden regnerischen Wetters sich nur auf 50 o H. belief. Durchweg liegen die Ergebnisse über die Wahl­beteiligung zwischen 50 und 75 d. H.

Besonders in den ländlichen Bezirken haben die Natio­nalsozialisten einen starken Wahlerfolg zu verzeichnen.

In manchen ländlichen Bezirken wurden nur nationalsozia­listische Stimmen abgegeben, so daß die NSDAP. vielfach einen Zuwachs von 100 v. H. zu verzeichnen hat. Auch in den Städten kann man feststellen, daß die NSDAP. durch­weg 25 v. H. gegen die letzten Reichstagswahlen gewann Die Kommunistische Partei hat gleichfalls Erfolge zu ver­zeichnen. Die SPD. ist zurückgegangen. Einen starken Rück­schlag haben die bürgerlichen Einheitslisten zu verzeichnen.

Folgende Ergebnisse der Amtsoertreterwahlen seien er­gänzend nachgetragen:

Güstrow: NSDAP. 10 501 (4867) 10 Mandate (—), SPD. 8093 (9388) 8 Mandate (14), KPD. 3003 (2704) 3 (1), Stadt und Land 2771 (—) 2 Mandate, Heimatliste 693 (—), (zusammen 11 Mandate).

Amt Hagenow: NSDAP. 9767 (4766) 8 Mandate (—), SPD. 9212 (7959) 8 Mandate (10), KPD 2189 (2199) 2 Mandate (1), Einheitsliste 3914 (—) 3 Mandate (10).

Amt Ludwigslust: NSDAP. 9040 (6282) 7 Mandate (2), SPD. 7027 (8229) 6 (8), KPD. 2279 (1872) 2 (1), Land­volk 2188 (—) 2 (—), Handel, Handwerk und Beamte 2263 (—), 2 (—), Bauernoerein 1135 l—) 1 (—), Stadt und Land 1014 (—) 1 (9 und 1 Beamter). ...

Amt Wismar: NSDAP. 7723 (4398) 8UJfäntfäTTT=J7 SPD. 6909 (8361) 8 (10), KPD. 1737 (1525) 2 (—), Nation. Wirtschaftsl. 2684 (—) 3 (—), Heimatliste 1073 (—) 1 (—), Mittelstandsliste 213 (—) — (—), Liste Tollow 34, Liste Gem. Rügow. 9.

Föhrertazuup des Stahlhelm

Düsierberg über die Ziele

Eisleben, 3. November

Der Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, hielt in Eis- leben eine Führertagung ab. Lehrer Asmus sprach über „Die Bedeutung des Iungstahlhelm und seine Förderung". Danach nahm Oberpräsident a. D. W i n n i g das Wort zu seinem Bortrag über „Die Rettung der deutschen Kultur als Voraussetzung zur Freiheit". Am Nachmittag sprach Kammerrat Rausch über „Nationale Volksgemeinschaft oder marxistischer Klassenkampf?", während Hauptmann a. D. I ü t t n e r - Halle das Thema „National-Wirtschaft oder Welt-Wirtschaft" behandelte.

Das Hauptreferat hatte Oberstleunant Düsterberg übernommen, der über „Die politische Lage" sprach. Er führte dabei aus, daß der Stahlhelm seit langen Jahren der Idee der Befreiung Deutschlands diene. Der Stahlhelm erstrebe die innere und äußere Freiheit Deutschlands. Vor allem sei die Erhaltung der eigenen persönlichen Wehrhaftig- keit, die Erziehung zum Wehrwillen, die seelische und kör­perliche Abhärtung der Stahlhelmjugend geboten, um das große Ziel zu erreichen. Nicht durch Begeisterung allein, son­dern durch Begeisterung und Zucht, durch Drill und Erzie­hung werde ein hartes national in sich gefestigtes Geschlecht für die großen Zukunftsentscheidungen herangebildet.

In den Revolutionswirren sei der Stahlhelm ein poli­tischer Sampfbund geworden. In grundsätzlicher Ablehnung des neuzeitlich überspannten Parlamentarismus und aus dem vaterländischen Verantwortungsgefühl heraus habe der Stahlhelm von der Bildung einer Parkei bis jetzt Abstand genommen. Eine Freiheits- und Wehrbewegung könne nicht parteimäßig begrenzt werden. Der Stahlhelm kenne nur eine Partei: Deutschland. Das nächste Ziel des Stahlhelm fei, in Reich und Ländern dem nationalen Gedanken die politisch ausschlaggebende Vormachtstellung zu verschaffen. Der staatszerstörende Marxismus fei nur durch politische und geistige Ueberwindung zu vernichten.

Bor der Abfassung des Tilgungsp'ans

Statistische Erhebungen des Stillhalteausschusses.

Berlin, 3. November.

Die Verhandlungen des Stillhalteausschusses sind augen­blicklich unterbrochen worden, um zuerst einmal von den zu- sb igen Stellen Auskünfte über die Verteilung der kurz- fril-igen Schulden und über die Beteiligung der einzelnen Banken, deutschen Länder usw. an dem Umfange her Kredite einzuholen. Sobald sich dann eine gewisse Ueberpcht in die­ser Angelegenheit ermöglichen läßt — und diese liegt wayr- icheinlich schon heute vor — werden weitere Entschlüsse uver einen auf lange Sicht angelegten Tilgungsplan vom Still- Halteausschuß gefaßt werden.

Demonstrationsverbot

in ganz Preußen

Berlin, 3. November.

Der preußische Minister des Innern hat alle Umzüge und Demonstrationen unter freiem Himmel für ganz Preußen von heute ab bis auf weiteres verboten.

Laval in Paris

Er ist mit seiner Reise zufrieden.

Paris, 3. November.

Ministerpräsident Laval ist um 14.06 Uhr französischer Zeit mit dem Transatlantikzug auf dem Bahnhof St. La- zare eingetroffen. Auf dem Bahnhof St. Lazare wurde der Ministerpräsident von einigen seiner Ministerkollegen sowie einer größeren Menge erwartet.

Laval begab sich sofort ins Innenministerium. Auf dem Platz vor dem Gebäude bereitete eine große Volksmenge dem zurückgekehrten Ministerpräsidenten eine Ovation. Die­ser erklärte zu den Journalisten, er sei mit seiner Reise zu­frieden. Er hoffe, daß seine Reise nach Amerika nicht zwecklos gewesen sein werde.

Laval erklärte weiter in einer Aussprache u. a.: „Ich habe eine wichtige Mission durchgeführt und hege die Hoff­nung, daß sie glückliche Ergebnisse für unser Land haben und auch gestatten wird, das Werk der soliden, dauerhaften Organisation des Friedens zu fördern. Ich habe mein Bestes getan, um meinem Lande zu dienen. Ich bin glücklich und fühle mich gestärkt, mich in Jdeengemeinschaft mit der öffent­lichen Meinung Frankreichs zu fühlen."

LKValnimmtseineVefprechungenauf

-------57Tr^ in Nin^ih__

Paris, 3. November.

Ministerpräsident Laval hat gestern nachmittag dem Präsidenten der Republik, Doumer, über die Washing­toner Besprechungen Bericht erstattet und auch bereits mit einigen seiner Ministerkollegen Fühlung genommen. Alles weitere bleibt dem heute zusammentretenden Ministerrat vorbehalten, der sich wahrscheinlich auch mit dem Zeitpunkt für den Wiederzusammentritt des Parlamentes beschäftigen wird, für den Laval den 12. November vorzuschlagen ge­denkt. Am Nachmittag wird Ministerpräsident Laval Bot­schafter v o n H o e s ch empfangen. Uebrigens läßt der Mi­nisterpräsident die Meldung, er wolle eine Konferenz der Gläubiger Deutschlands nach B i a r r i tz einberufen, demen­tieren.

Osthilfe-Beratungen

der Reichsregierung

Baldige Aufstellung des Osthilfeprogramms?

Berlin, 3. November.

Ueber die Osthilfe haben eine Reihe von Besprechungen in Regierungskreisen stattgefunden, die vor allem der Neu­besetzung des Reichskommissariats und dem grundsätzlichen Kurs der Osthilfepolitik galten. Der Kanzler konferierte in dieser Frage mit dem preußischen Ministerpräsidenten Braun. Daran schloß sich in der Reichskanzelei eine längere Konferenz zwischen Dr. Brüning, dem bisherigen Ostkom­missar, Reichsverkehrsminister Treviranus, und dem Abge­ordneten Schlange-Schöningen. Das Ergebnis dieser Bera- tunaen ist, daß man zu einer erheblichen Annäherung in den verschiedenen Ansichten über die Gestaltung und Durchfüh- rung der Osthilfe.gelangt ist.

Für heute vormittag ist eine große Konferenz sämtlicher L ller der verschiedenen Oststellen im Lande angesetzt wor­den. Es ist möglich, daß auf dieser Konferenz das Osthilfe- Problem eine endgültige Lösung finden wird.

Stürmische LanÄtagsdebatte in Braunschweig

NSDAp.-Treffen auf der Tagesordnung.

Braunschweig, 3. November.

Im Braunschweiaischen Landtage kamen die Vorfälle während des nationalsozialistischen Treffens am 17. und 18. Oktober zur Beratung. Die Sitzung nahm zum Teil einen stürmischen Verlauf. Innenminister K l a g g e s beantwor­tete eine Große Anfrage der Sozialdemokraten betr. die Er­teilung der Genehmigung von öffentlichen Umzügen und wies dabei darauf hin, daß das allgemeine Verbot öffent­licher Umzüge im Lande Braunschweig bereits im Dezember 1930 aufgehoben worden ist. Die vom Pollzeipraft- dium Braunschweig verhängten Umzugsverbote hätten auf alle Parteien und Organisationen Anwendung gefunden, so daß der Vorwurf der parteipolitischen Handhabung der Amtsgeschäfte nicht zutreffe.

Während der Debatte mußten mehrere Abgg. der Linken lvegen andauernder Zwischenrufe aus dem Saale gewiesen werden. Schließlich verließ die sozialdemokratische Fraktion bis auf einen AbgeordtzeMl tzW Sitzungssaal. ,