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Hersfel-erTageblatt

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Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 260

Donnerstag, den 5. November 1931

81. Jahrgang

Zurück rum Aoungplan!

Frankreichs Forderung:Erst Reparationen, dann Kredite" Man rechnet noch mit Sachleistungen

Wieder Aoung-Plan

Wenn man gewissen bisher unwidersprochen gebliebenen Mitteilungen in der Presse des In- und Auslandes glauben darf, dann ist die deutsch-französische Aussprache zwischen Herrn von Hoesch und Herrn Laval am Dienstag sehr ein­seitig geführt worden: Die Franzosen haben durch den deutschen Botschafter der deutschen Regierung mitteilen lassen, wie sie sich die Reparationsregelung nach Ablauf des Hoover-Jahres denken. Die deutschen Sorgen über die Kurzkredite beunruhigen die Franzosen nicht im geringsten. Erst Reparationen, dann Kreditregelung" das ist der Grundsatz, der von Laval für die deutsch­französische Verständigungsaussprache aufgestellt worden ist. Es ist nicht verwunderlich, daß man darüber in Berlin überrascht und verstimmt ist. S o hat man sich das prak­tische Ergebnis des französischen Ministerbesuches in Berlin nicht gedacht! Die Tatsache, daß Laval nach seiner Rückkehr aus Washington in Paris demonstrativ empfangen wurde, scheint zu beweisen, daß Laval das französische Volk hinter sich hat. Und tut man einen Blick in die französische Presse, dann wird dieser Eindruck noch unterstrichen, und zwar auch in der Richtung, daß man sich in Frankreich über 51e Re­parationsregelung durchaus einig ist.

Der deutsche Hinweis, daß die stillgehaltenen Kredite im Februar nächsten Jahres ablaufen, und daß die Klärung dieser Frage vordringlich sei, ist von Laval mit dem Hin­weis abgetan worden, daß die politischen Schulden allen privaten Schulden voranstünden. Das Reichskabinett hat sich am Mittwoch sehr eingehend mit dem Bericht des Pa­riser Botschafters über seine Unterredung mit Laval unter­halten. Es heißt, man werde der französischen Regierung entsprechende Vorschläge unterbreiten. Frankreich will aber keinen Vorschlag diskutieren, der nicht grundsätzlich aner- reh*., uugriMie«Ü0i»uf des Hoover-^uyres der Go.ung» Plan wieder voll in Kraft tritt.

Wie schroff von Frankreich alle deutschen Einwände bei­seitegeschoben werden, wird durch die Tatsache bewiesen, daß Laval den französischen Finanzminister Flandin als zu­ständigen Reparationsminister zu der Unterredung mit Herrn von Hoesch hinzuzog, der kaltrechnend auf Grund des Poung-Plans ein neues Zahlungsverfahren aufstellte, das von Deutschland im Jahre 1932/33 eine Gesamtzahlungs- leistung von über 1500 Millionen vorsieht! Es mag ein theoretischer Plan sein,- er zeigt aber, daß Frankreich nur mit dem Poung-Plan rechnet und bestenfalls andere Zah- lungs Methoden zulassen will. Deutschland wird bei solcher Einstellung nichts anderes übrigbleiben, als eine neue Prüfung der deutschen Zahlungsfähigkeit hin­sichtlich sämtlicher Zahlungen, der privaten wie der politischen, zu verlangen. Auch das ist Theorie, nachdem vor wenigen Monaten die Baseler Sc hoerständigen über die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands so klare Angaben gemacht haben, daß diese durch eine neue Feststellung nur noch erschütternder unterstrichen werden könnte. Frankreichs Streben geht dahin, Deutschland zu veranlassen, im Ver­fahrenszuge des Poung-Plans ein Moratorium zu beantragen, das den Gläubigermäch a die Möglichkeit gibt, zur Sicherstellung der Tribute auf gewisse Staatsein­nahmen ein Pfandrecht zu legen. Man kann also nicht behaupten, daß die zahlreichen Ministerbesuche in London, Paris, Rom, Berlin und Washington irgend etwas an der französischen Revarationsmentalität geändert hätten. Der Rückschlag in die Machtpolitik Versailler Prägung ist dadurch nur noch augenfälliger.

Nur noch Sachliefermgen?

Zuerst Klärung der Reparationsfrage verlangt.

Die zweistündige Besprechung zwischen dem deutschen Botschafter v. Hoesch einerseits und dem französischen Mi­nisterpräsidenten Laval, Außenminister Briand, Finanzmi­nister Flandin und dem Direktor im Finanzministerium Bizot andererseits, wird von den Pariser Blättern ausführ­lich besprochen. Laval soll den deutschen Botschafter gebeten haben, seine Regierung darauf hinzuweisen, daß man fran- zösischerseits größten Wert auf die oollständigeBe- reinigungderReparationsfrage lege, ehe man sich mit der Frage der kurzfristigen Kredite be­schäftige. Botschafter v. Hoesch soll keinerlei Anspielungen auf ein etwaiges neues Moratorium gemacht, sondern le­diglich auf die Notwendigkeit hingewiesen haben, die deutsche Zahlungsfähigkeit einer neuen Prüfung zu unterziehen.

In Paris ist man der Auffassung, daß diese Prüfung nunmehr durch den Untersuchungsausschuß des Poungplans staltfinden. und daß anschließend an den Bericht dieses Aus­schusses eine Versammlung der Gläubigermächle einberu- fea werde, die im Dezember oder spätestens im Januar in Paris oder einer anderen südfranzösischen Stadt ihre Bera­tungen abhälk.

Vorläufig seien für Ende der Woche oder Anfang näch­ster Woche weitere Unterredungen zwischen dem deutschen Botschafter und dem französischen Ministerpräsidenten vor- ^ese^en, und zwar sobald der deutsche Botschafter im Besitz

der Stellungnahme der Reichsregierung zu den französischen Vorschlägen sei.

Was die Neuregelung der Reparationen an sich angehe, so sei man französischerseits allgemein der Auffassung, daß eine sehr weitgehende Herabsetzung stattfinden werde. Man rechne ferner damit, daß Deutschland sich in Zukunft nur noch durch Sachlieferungen seiner Verpflichtungen entledigen werde, um auf diese Weise gleichzeitig der Arbeitslosigkeit zu steuern.

Grobe diplomatische ANivitSt"

Eine Erläuterung derAgence Haoas" zu der zwischen dem deutschen Botschafter Dr. o. Hoesch mit Ministerpräsi­dent Laval geführten Unterredung besagt u. a.:

Man hat Grund zur Annahme, daß binnen kurzem der beratende Sonderausschuß regelrecht einberufen und den Auftrag erhalten wird, sich noch vor Jahresende über die Zahlungsfähigkeit Deutschlands zu äußern. Die an den Reparationszahlungen hauptsächlich interessierten Regierun­gen werden alsdann im Verlauf einer internationalen Kon­ferenz mit der deutschen Regierung eine Regelung zu treffen haben.

Ihr Bestreben wird dahin gehen, diese Regelung noch vor dem 1. Februar 1932 zu erzielen, damit, wenn möglich, gleichzeitig auch die Frage der namentlich von den Vereinig- ren Staaten und England Deutschland bewilligten kurzfristi­gen Kredite geregelt werden kann. Die deutsch-französische Aussprache wird also der Ausgangspunkt einer Periode großer diplomatischer Aktivität in Europa sein.

Müllfragen in Paris Die Beratungen des Reichskabinekts.

Berlin, 5. November.

Ueber die Beratungen des Reichskabinetts wird streng­stes Stillschweigen bewahrt, weil die zuständigen Stellen vermeiden wollen, daß die außerordentlich schwierigen Ver­handlungen, die jetzt beginnen, irgendwie gestört werden können.

Sicher ist, daß irgendwelche wesentlichen Beschlüsse über die Reparationsfrage noch nicht gefaßt worden sind. Die Annahme, daß zunächst weitere Rückfragen in Paris notwendig seien, hat einen ziemlichen Grad von Wahrschein­lichkeit.

Im Reichsausschuß der Zentrumspartei wird der Kanzler eine große politische Rede halten .

Verhandlungen mit der Schweiz

Berlin, 5. November.

Die Fühlungnahme mit der Schweiz wegen der stritti­gen Handelsvertragsverhandlungen hat nun eine Verstän­digung darüber ergeben, daß die offiziellen Verhandlungen so bald wie möglich in Berlin ausgenommen werden sollen. Auf schweizerischer Seite stellt man sich den Verlauf so vor, daß bis zum 1. Dezember irgendwie eine Klärung herbei­geführt werden muß.

Die Lsthilse

Preußen scheidet aus. Die verfügbaren Mittel.

Berlin, 5. November.

Ueber das Ergebnis der Besprechungen zwischen dem Reichskanzler und dem preußischen Ministerpräsidenten über die Zukunft der Osthilfe wird nunmehr von zuständiger Stelle mitgeteilt, daß sich eine völlige Einigung ergeben habe, wonach Preußen aus der Osthilfe überhaupt aus- scheidet.

Ueber die der Osthilfe zur Verfügung stehenden Mittel wird mitgeteilt, daß für die Zwecke der Umschuldung im laufenden Etatsjahr aus der Jndustrieaufbringungsumlage fünfzig Millionen Mark und von der Rentenbank ebenfalls 50 Millionen Mark zur Verfügung stehen. Da im Reichs­etat selbst für die Umstellung keine Mittel angesetzt sind, stehen also aus laufenden Mitteln insgesamt 100 Millionen Mark zur Verfügung. Um der gegenwärtigen angespann­ten Lage gerecht zu werden, ist beabsichtigt, für das nächste Jahr die aus der Jndustrieaufbringung und Rentenbank vorgesehenen 90 Millionen zum Teil vorfinanzieren zu las­sen, so daß mit insgesamt 150 Millionen zu rechnen ist. Die Umschuldung soll aber nur zu einem Viertel in bar und zu drei Vierteln in Papieren erfolgen. Für die übrigen Zwecke der Osthilfe stehen im laufenden Etatsjahr ebenfalls rund 100 Millionen zur Verfügung. Davon ist»eiv wesent­licher Teil als Vorgriffe und ein Teil als Hypotheken be­reits verausgabt. Für den Rest des laufenden Jahres blei­ben noch 15 Millionen Mark verfügbar. 20 Millionen sol­len als Reserve für das nächste Etatsjahr zurückgestellt wer­den. ' Von den erledigten Anträgen auf Entschuldung be­treffen 95 Prozent kleinere Betriebe unter 40 Morgen.

Der Reichspräsident empfing die Abgeordneten Mollach und Hermann von der Wirtschaftsvartei, welche ihm über die Auffassung ihrer Fraktion und Partes zur gegenwärtigen Lage Vortrag hielten. . . .

250 Millionen Reichsbahuausträge

Beschleunigte Beratungen über die Vergebung.

Berlin, 5. November.

Zwischen dem Reichsfinanzminister, dem Reichsver- kehrsminister und dem Generaldirektor der Reichsbahn haben Besprechungen stattgefunden, die auf ein zusätzliches Arbeits- befchaffungsprogramm der Reichsbahn abzielen. Man ist übereingekommen, daß die Reichsbahn zusätzlich noch für etwa 250 Millionen Mark Aufträge erteilt. Formell bedars dieser Beschluß noch der Genehmigung des Verwaltungs- rates der Reichsbahn, es ist aber wohl nicht daran zu zwei­feln, daß er seine Zustimmung erteilen wird. Etwa 80 Mil­lionen des Zusatzbetrages sollen bereits für diesen Monat mit angesetzt werden, die wohl in der Hauptsache für Ober­bauarbeiten Verwendung finden werden.

Augenblicklich finden bei der Leitung der Reichsbahn noch Beratungen über die Verteilung der Aufträge statt, die möglichst verschiedenen Industrien zugute kommen und gerecht auf die Industriegebiete der einzelnen deutschen Län­der verteilt werden sollen. An die Kleineisenindustrie sollen Aufträge in Höhe von etwa 10 Millionen Mark gegeben werden. Der Zweck dieses zusätzlichen Programms ist ge­rade setzt, da mit dem schärferen Einsetzen des Winters ohnehin mit einer stärkeren Zunahme der Arbeitslosigkeit zu rechnen ist, den in Frage kommenden Wirtschaftszweigen zu helfen, ihre Betriebe über Wasser zu halten und mög­lichst viele Arbeiter zu beschäftigen. Deshalb sollen die gegenwärtigen Beratungen über" die Verteilung der Auf­träge auch möglichst beschleunigt werden. Da die Reichs­bahn jährlich Jut.jjiaaG~4äfU£ii5iön^ laßt, werden durch dieses zusätzliche Arbeitsbeschäsfungspro- gramm hoffentlich zahlreiche Arbeitslose wieder in den Pro­duktionsprozeß eingegliedert werden können.

Schlechter Geschäft -er Neichrpoft

Aber Zunahme der Rundfunkteilnehmer.

Berlin, 5. November.

Die Deutsche Reichspost veröffentlicht ihren Bericht über das 2. Viertel (Juli bis September) des Rechnungsjahres 1931.

Der Verkehr ist mit Ausnahme der Postaufträge und der Barauszahlungen, die ein wenig zugenommen haben, gegen den gleichen Zeitraum des Vorjahres in allen Dienst­zweigen zurückgegangen, besonders stark im Paket- und Te­legrammverkehr.

Die Postscheckkonten vermehrten sich im Berichtsviertel- jal)r um 6252 auf 1 008 856. Im Auslandsverkehr wurden trotz der Behinderung des Zahlungsverkehrs noch 48 Mil­lionen RM. überwiesen. Es wurden 6,8 Millionen Tele­gramme befördert und über 597 Millionen Gespräche vermit­telt gegen 86 Mill. Telegramme und 629 Mill. Gespräche im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Sprechstel- len ging im Berichtsvierteljahr um 21 019 auf 3 221 725 zu­rück. Im Funkauslandsverkehr wurden ^71 700 Tele­gramme befördert, außerdem wurden im Seefunkverkehr 27 370 Telegramme und 152 Ferngespräche ausgetauscht. Die Zahl der Rundfunkteilnehmer hat sich um 12 354 auf 3 731 948 erhöht, von denen 218 191 Inhabern Blinden. Schwerkriegsbeschädigten, Krisenunterstützungsempfängern usw. die Gebühren erlassen waren. In den Monaten April bis Juni 1931 wurden 320 Schwarzhörer rechtskräftig verurteilt.

Im Kassenabschluß werden die Einnahmen mit 487 Mil­lionen RM., die Ausgaben mit 496 Millionen RM. ausge­wiesen.

Der Reichsparteiausschutz des Zentrums zusammengetreten

Berlin, 5. November.

Mittwoch nachmittag trat hier der Reichsparteivorstand der Deutschen Zentrumspartei zusammen, um die heutige Tagung des Reichsparteiausschusses vorzubereiten. An den Verhandlungen nahm auch Reichskanzler Dr. Brüning teil. Als Mitglieder in den Parteivorstand wurden der neue Führer der Badischen Zentrumspartei, Reichstagsabgeord­neter Dr. F ö h r und das Mitglied der rheinischen Zentrums­partei, Postassistent Kemmerling, gewählt. Einstimmig wurden die Anträge auf Bildung eines Reichsangestellten­beirats und eines Sonderausschusses zur Beratung von Hoch- schulfragen gutgeheißen.. Im Anschluß hieran wurden noch Organisationsfragen und vor allem die von der Partei vor­bereitete Opferwoche besprochen.

Am Vormittage war der Arbeiterbeirat unter dem Vor­sitze des Abgeordneten E r s i n g zusammengetreten. Reichs- arbeitsminister Stegerwald hielt bei dieser Gelegenheit ein ausführliches Referat über die gesamte sozialpolitische Lage.