Hersfel-erTageblatt

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Amtlicher Anzeiger für den kreis hersfelS

Nr. 293 Dienstag, den 1S. Dezember 1931 81. Jahrgang

England fordert Klarheit

Eindeutige Stellungnahme Londons zu den politischen und wirtschaftlichen Weltproblemen

Sicherheit durch Abrüstung

Groener über die Grundsätze der deutschen Abrüstungspolittk.

Berlin, 15. Dezember.

Reichswehrminister Dr. Groener aewährt« einem Vertreter eines amerikanischen Korrespondenz-Büros ein Interview über Fragen der Abrüstung. Der Minister er­klärte, daß den deutschen Wehroerbänden kein militärischer Wert beizumessen sei. Im Gegensatz zu den Wehrverbänden anderer Nachbarstaaten kenne Deutschland keine militärische Jugendausbildung. Im übrigen fehle es den deutschen Wehrverbänden an Waffen jeder Art. Eine Bewaffnung von Verbänden aus Reichswehrbeständen fei unmöglich. Unmöglich sei auch die Mobilisierung der priva­ten Organisationen zu innerpolitischen Zwecken. Die Reichs­wehr sei politisch streng neutral und unterhalte kein« Be^- hungen zu irgendeinem Wehrverbaird.

Die französischen Befürchtungen, die deutsche Hän­de l s l u f t s l o t t e könnte im Ernstfall für Kriegszwecke um- gebaut werden, wies der Minister als praktisch uiÄurchführ- bar zurück und meinte, der Kampf eines so umgebauten Flug­zeuges würde sein wie ein Kampf zwischen einem bewaffne­ten Handelsdampfer und einem modernen Kreuzer.

Die Schaffung einer Völkerbundsflotte könne aus Gründen des Friedens nicht in Frage kommen. Was für ein schwieriges Problem die Aufstellung einer eigenen militärischen Exekutivmacht des Völkerbundes fei, hätten die Vorgänge in der Mandschurei gezeigt. Eine solche Völker­bundsstreitmacht, die lediglich ein Vollzugsorgan der mili­tärisch stärksten Staaten darstelle, würde auch dem Grundsatz der Gleichberechtigung ins Gesicht schlagen und die kleinen Staaten wehrlos der Machtpolitik der hochgerüsteten Staa­ten ausliefern. Das Gebot der Stunde heiße-daher Abrüstung.

Deutschlands Unsicherheit sei bedingt durch die gewaltigen Aufrüstungen seiner Nachbarstaaten, während -^euefchrEo eeiw GtLuzbefLstigungen-an legen dürfe. Das­selbe Mißverhältnis bestehe auch in der Seerüstung.

Aus diesem Unterschied an Recht und Macht und aus den feierlichen Verpflichtungen der Siegermächte, dem deutschen Beispiel in der Abrüstung zu folgen, ergeben sich die Grund­sätze der deutschen Abrüstungspolittk, die zusammengefaßt lauten: Gleichberechtigung, Gleichheit in den Methoden der Abrüstung und gleiche Sicherheit für alle Völkerbundsmlt- glieder. ^.Sicherheit durch Abrüstung" und nicht „erst Sicher­heit, dann Abrüstung", heißt die Parole für die Abrüstungs­konferenz von 1932 und für die Gesundung der Welt in wirt­schaftlicher, politischer und moralischer Hinsicht.

Die politischen Bereinigungen

die keine Uniformen und keine Abzeichen tragen dürfen.

Die Bestimmungen der jüngsten Notverordnung über das Uniform- und Abzeichenverbot für politische Vereini­gungen führen diese Vereinigungen nicht namentlich auf. Der Begriff der „politischen Vereinigungen" ist aber bereits in § 36 des Wehrgesetzes dadurch festgelegt, daß den Sol­daten der Wehrmacht die Zugehörigkeit zu solchen Vereini­gungen verboten ist. Als solche wurden die folgenden vom Reichswehrministerium benannt, so daß man annehmen kann, daß diese Liste jetzt vom Reichsinnenministerium für das Uniform- und Abzeichenverbot übernommen worden sein dürfte: Sämtliche Organisationen her politischen Par­teien, sowohl die Zentralverbänd« wie die Landes- und Ortsgruppen; alle Gewerkschaften, ferner der „Reichsver­band Vaterländischer Arbeiter- und Werkvereine"; alle Landbünde; der Nationalverband deutscher Offiziere und der Verband nationalgesinnter Soldaten; dann der Alldeutsche Verband; die Deutsche Friedensgesellschaft; der Bund der Aufrechten; der Deutsch-völkische Schutz- und Trutzbund; der Deutsche Musikerverband; die Deutsche Werkgemeinschaft Augsburg; der Landesjägerverband; der Reichsbürgerrat; die Vereinigten Vaterländischen Verbände Bayerns; die Bismarckjugend; das Politische Kolleg; der Bund Reichs­flagge; der Bund Bayern und Reich; der Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten; Jungdeutscher Orden; Wehrwolf; Vereinigte Vaterländische Ver­bände; Deutscher Republikanischer Reichs­bund; Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold; Frontring München; Frontbann München; Frontkriegerbund München; Frontjugend München; Reichsbund der Kriegs­beschädigten; W i ck i n g b u n d; Verband für Frei- denkertum und Feuerbestattung; Deutschvölkischer Offi­ziersbund; Deutsche Adelsgenossenschaft; Nationa­ler Deutscher Automobil-Club; Reichsverband der Baltikum- Kämpfer; Arbeiter-Flugsportverband; „Sturmvogel , Flugverband der Werktätigen; Zentralkommission für Ar­beitersport und Körperpflege und die ihr angeschlossenen Verbände; Deutschlandbund; sowie schließlich zwei Offizi«rr- vereinigungen, nämlich die Offiziersveremigung des ehema­ligen Leib-Grenadier-Regiments Nr. 8 und der Verein der Offiziere des ehemaligen Leib-Garde-Husaren-Regiment».

Der Preußische Landtag tritt am heutigen Dienstag zu seinem letzten Tagungsabschnitt in diesem Jahre zusammen. Er wird sich dann voraussichtlich am Sonnabend wieder vertagen. „

England im Angriff

Vor einem entschiedenen Vorstoß in der Schulden- und Abrüstungssrage?

London, 15. Dezember.

3n Downingstreet haben bedeutsame Sabinettsberalun- gen begonnen, in denen die gesamte innere und auswärtige Politik Großbritanniens erörtert werden. Das Kabinett wird in Dauertagungen bis zum Donnerstag oder Freitag bleiben. Die Regierung will jedoch die Berichte des Baseler Ausschuftes und des Berliner Stillhalte-Ausschuftes abwar- ten, bevor sie eine endgültige Aktion beschließt. Man nimmt an, aß Zroßbrikannien wahrscheinlich um eine Heuprüfung seiner Verpflichtungen auf Grund der Valfour-Rote ersuchen werde, da die gesamte Lage eine Aenderung erfahren habe, seitdem Großbritannien vom Goldstandard abgegangen sei.

Der diplomatische Korrespondent des „Observer" meldet, daß die englische Regierung ihre Politik, die sie auf der kommenden Regierungskonferenz und der Abrüstungskon­ferenz verfolgen will, bereits formuliert hat. Nach englischer Auffassung seien die Finanz- und die Abrüstungsfragen nur verschiedene Auslegungen ein und desselben Problems, näm­lich der Wiederherstellung der Wohlfahrt der Welt. Man nehme daher an, daß di« Finanzkonferenz nicht nur den Boden für die Abrüstungskonferenz vorbereiten, sondern mit der Abrüstungskonferenz in eins zusammenwirken werde. Im einzelnen sind di« Programmpunkte wie folgt:

1. Die englische Regierung erwartet, daß der Beratende Ausschuß in Basel und das Etillhaltekomitee ihr« Arbei­ten schleunigst erledigen und noch vor Weihnachten ihren Bericht vorlegen, so daß die Regierungskonferenz im Ja- ruar beginnen kann. Eine lang dauernde Untersuchung der Lage Deuij^tonMM^ ist nach Auf­fassung der englischen Regierung unerträglkch: dies würD^ nur ein Spielen mit einer ernsten Lage bedeuten, deren wichtigst« Tatsachen bekannt sind und keiner weiteren Unter­suchung mehr bedürfen.

2. Die englische Politik verlangt grundsätzlich, daß die Regelung der Reparationrfrag« endgültig und dauernd fein soll. Jedem Vorschlag«, noch einmal eine zeitweilige Lö­sung zu versuchen, werd« Widerstand entgegensetzt werden, der sich auf kein Kompromiß einlassen würde.

3. Sie stehe ferner auf dem grundsätzlichen Standpunkt, daß die deutsche Zahlungsfähigkeit das einzig ausschlag­gebende Objekt sein muß.

4. Ein Streit um die Priorität der politischen oder der privaten Schulden ist nach Ansicht Englands rein akademisch. Wenn jemals wieder Separationen gezahlt werden, so wird dies nur dadurch ermöglicht werden, daß Deutschlands Kre- dit wiederhergestellt Mt Sein Kredit kann aber nur ge­rettet werden, wenn die privaten Schuldenverpflichtungen auf Treu und Glauben erfüllt werden.

5. Die englische Regierung wird ein durchgreifendes internationales Abkommen über die Währungspolitik for­dern. Da mit einem Zusammenbruch des gesamten Gold­standards zu rechnen ist, müsse hinreichend Garantie aegen die Möglichkeit eines neuen Zufamrmnbruchs geschaf­fen werden, ehe das Pfund wieder auf eine Goldbasis ge­stellt werden kann.

6. England wird sich für ein ehrliches internationales Abkommen für eine praktische und sofortige Herabsetzung aller Rüstungen zu Land«, zu Wasser und in der Luft ein- setzen. Dieses soll sich nicht etwa auf Abmachungen über die Sicherheit stützen, sondern es soll in sich selbst ein End­zweck und dadurch auch Mittel für die Sicherheit sein.

Sozialdemokratie und Notverordnung

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beschäftigt« sich gestern in Berlin in einer mehrstündigen lebhaften Aussprache mit der neuesten Notverordnung.

In einer längeren Entschließung lehnt die Reichstags- fraktion jede Verantwortung für jene Teile der Rotveror^ nung ab, die eine neue Belastung der Arbeitnehmer mit sich

Sie protestiert gegen die Eingriff« in das Tarkfrecht und gegen die Senkung der Löhn«, Gehälter und Sozialrenten. Ein AufhebungsbeschLuß des Reichstages würde aber eine praktische Wirkung nicht haben, sondern die damit entstellend« Krise würde nur Die Verwirrung steigern, die Verhandlun­gen mit den, Ausland ins Stocken bringen, die Wlrtschafts- krife und das Massenelend verschärfen.

Wenn aber die Senkung der Preise mit der Senkung der Löhne nicht Schritt hält, müsse sich die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ihre weiteren Entschlüsse Vorbehalten.

In der Entschließung wird “>eiter eine Wirtschaft s - politik gefordert, di« gegen Die kapitalistischen Monopole das Interesse der Allgemeinheit rücksichtslos durchsetzt. Dann wird die Befreiung der deutschen Volk«s von den unerträg­lichen R«parationslast«n verlangt.

Basel vor Entscheidungen

Vollsitzung des Beratenden Sonderausschusses.

Basel, 15. Dezember.

Der Beratende Sonderausschuß setzte seine Arbeit in einer Vollsitzuna fort. Der Ausschuß hat die Prüfung der Lage Der Deutschen Reichsbahn auf Dienstag verschoben und sich mit der allgemeinen weltwirtschaftlichen Lage befaßt, wobei die Frage des Zusammenhanges zwischen Separatio­nen und Weltwirtschaftslage erörtert werden dürft«. Auch hier wird der Ausschuß an Den Wiggin-Ausschuß anknüpfen. 6er festgestellt hat, daß es eine allgemeine Erholung von der Weltkrise nicht geben kann, solange die Lage Deutsch­lands sich nicht bessert. Ueber die weltwirtschaftliche Seite der dem Ausschuß gestellten Aufgabe hat, wie verlautet, in der Sitzung das holländische Ausschußmitglied Colijn ein Ex­pose erstattet.

Minister Colijn sprach eingehend über die Auswirkun­gen der deutschen Tributleistungen auf den internationalen Welthandel und die Handels- und Wirtschaftspolitik der ver­schiedenen europäischen und außereuropäischen Länder. Dem Ernst dieser Darlegungen, die auf genauester Kenntnis und Beobachtung des wirtschaftlichen Lebens und der volkswirt­schaftlichen Gesetzmäßigkeit basierten, konnte sich keiner der Vertreter verschließen. Diese Darlegungen wurden später noch von Dr. Bindschedler, dem Direktor der Schweizerischen Kreditanstalt, ergänzt.

Lolijns Ausführungen gipfelten darin, daß die Repa­rationen nicht nur für die Schuldner, sondern vor allem auch für die Gläubiger mehr Schaden als Rutzen gestiftet haben ' und daß ihre Fortsetzung für die Well eine Katastrophe be- I deute.

I Jn Konferenzkreisen glaubt man nunmehr in der Tat, daß die Verhandlungen des Sonderausschusses, die jetzt eine Woche dauern, in diesen Tagen in das entscheidende Sta­dium einkreten. Man nähert sich jetzt allmählich dem Ver- 1)ffli&tHttg9at^«innttr-w^ aus den Untersuchungen des Ausschusses gezogen werden.

Der technische Unterausschuß hat seine Veralungen fort- gesetzl. Was das umstrittene Problem der deutschen Gut­haben im Auslande anbetrifft, so glauben die meisten im Sonderausschuß vertretenen Delegierten nicht, daß es mög­lich sein werde, eine auch nur annähernd genaue Ziffer dieser Guthaben anzugeben.

Vertrauliche Besprechung in Basel

Basel, 15. Dezember.

Gestern spät abends fand beim Vorsitzenden des Bera­tenden Sonderausschusses, Professor Beneduce, eine vertrau­liche Besprechung statt, an der Laylon (England), Rist (FrankrÄch), Francquis (Belgien) und Melchior (Deutsch­land) teilnahmen. Die Besprechung dürfte der Erneuerung des Redaktionskomitees für den Ausschuhbericht gegolten haben.

Eewerkschastea beim «analer

Berlin, 15. Dezember.

Reichskanzler Dr. Brüning hat die Vertreter der drei Gewerkfchafksrichtungen zu einer Besprechung empfangen, die sich auf die Vermeidung von außergewöhnlichen Harten bei der Durchführung der Lohnsenkung bezog und Proble­men der Preissenkung galt. Auch Vertreter der Beamten­schaft trugen ihre Wunsche vor.

Berhavdluvge» mit Rumänien

Berlin, 15. Dezember.

Im Auswärtigen Amt begannen Verhandlungen über die Regelung der deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen für die Zeit, bis der am 27. Juni 1931 gezeichnete deutsch- rumänische Handelsvertrag, der die bekannten Vorzugszölle für die Einfuhr von Futtergerste und Mais aus Rumänien nach Deutschland enthält, in Kraft treten kann.

Bertrag mit der Schweiz gekündigt Beschluß des schweizerischen Bundesrates.

Bern, 15. Dezember

Räch Kenntnisnahme des negativen Ergebnisses der Wirkschaftsverhandlungen mit Deutschland hat der Bundes­rat beschlossen, den Handelsvertrag mit Deutschland am 18. Dezember 1931 zum 4. Februar 1932 zu kündigen.

In der Note, in der er die Kündigung mitteilt, wird der Bundesrat der Hoffnung Ausdruck geben," daß durch neue Verhandlungen eine neue Gestaltung der gegenseitigen Handelsbeziehungen möglich fein wird. Es ist übrigens ^u betonen, daß durch diese Kündigung nicht ohne weiteres ein Zollkrieg eingeleitet wird.

Auf Veranlassung der Sowjetregierung wurde der stell- lertretende Verkehrskommissar Bulat seines Amtes ent- »oben. Er wird beschuldigt, der Partei und der Regierung falsche Angaben über die Lage bei den russischen Eifenbah- neu erstattet -u haben. —-