Hersfel-er Tageblatt

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Nr.4

Mittwoch, den 6. Januar 1932

82. Jahrgang

Tribute verursachten Weltkrise

Alsbaldige Revision eine Weltforderung — Frankreich jetzt völlig isoliert

„Reichsland Preußen"

Gehler über die Reichsreform.

In den Mitteilungen des Bundes zur Erneuerung des Reichs äußert sich der Vorsitzende dieses Bundes, Reichs­minister a. D. Dr. Geßler über die Reichsreform. Er meint, die politische Entwicklung im abgelaufenen Jahre habe im­mer deutlicher gemacht, daß eine Reform des Reiches an Haupt und Gliedern täglich dringender werde. „Mit dem System der tolerierten Notverordnungen", so sagt Geßler, „wird es kaum mehr allzulange gehen, denn es liegt im Wesen dieses Systems, daß es eine wachsende Rechtsun­sicherheit und Rechtsverwirrung bringen muß..." Geßler zitiert dann ein Wort des früheren amerikanischen Präsi­denten Wilson, das vor dem Kriege gesprochen wurde. Wil- son sagte damals: „Kein lebendes Wesen kann seine Organe als Hemmnisse gegeneinanderstellen und fortleben. Sein Leben hängt vielmehr von der schnellen Zusammenarbeit der Organe ab, von ihrem raschen Gehorsam gegen die Ge­bote des Instinkts oder der Intelligenz und von einer har­monischen Gemeinsamkeit des Zweckes". An dieser Unmög­lichkeit sei das alte Heilige Römische Reich Deutscher Ra­tion schließlich zugrunde gegangen. Hinsichtlich der Reichs­reform schienen durch die Arbeiten des Bundes und die mit ihnen in wichtigen Grundfragen fachlich übereinstimmen­den Beschlüsse des Länderausschusses die politischen Mög­lichkeiten geklärt zu sein. Man habe erkannt, daß die Ver­hältnisse in Norddeutschland anders liegen als in Süd­deutschland und Sachsen, daher die sogen, differenzierte Ge- samtlösung.

Um die Konflikksmöglichkeiken zwischen den beiden Grohstaaien Reich und Preußen auszuschalten, müsse in sinngemäßer Fortführung der Bismarcktchen Persassungs- “ luMrulnon oie Staatskraft Preußens dem Reich wieder nutzbar gemacht werden. Heute fei dies nicht anders mög­lich als dadurch, daß das Reich die Verwaltungshoheit über das Reichsland Preußen übernehme. Zum Ausgleich solle den preußischen Provinzen, die noch durch die lebensunfä­higen kleinen Staaten abgerundet würden, eine erhöhte Selbstverwaltung übertragen werden. Soweit die sogenann­ten Mittelstaaten den Wunsch haben und zur selbständigen Verwaltung imstande sind, sollten ihnen eigene Befugnisse überlassen bleiben. Die süddeutschen Länder aber, einschl, Sachsen, könnten und sollten» im wesentlichen die Hoheits- rechte behalten, die ihnen auch nach der geltenden Reichs­verfassung noch zustehen. Die im Länderausschuß vertre-' tenen Regierungen, vor allem Preußen, hätten diesen poli- tischen Prinzipien zugestimmt, mit Ausnahme von Bayern und Oldenburg. Württemberg und Baden hätten sich bei der Mehrheit befunden.

Wann, so fragt Geßler, werden daraus die praktischen Konsequenzen gezogen? Denn hinsichtlich der staatsrecht­lichen Durcharbeitung seien die Arbeiten des Länderaus­schusses ein Torso geblieben. Der Bund zur Erneuerung hoffe, demnächst eine große Arbeit über die ZuständigkeitS­Berteilung fertigstellen zu können. Dann erst werde für das schwierige Problem des Finanzausgleichs der Boden gegeben sein. Geßler fragt noch, auf was man weiter warten wolle und fügt hinzu, es werde keine Reform geben, die nicht gewisse berechtigte Interessen und Gefühle ver­letzen wird. Man müsse aber im gesamten deutschen In­teresse wählen, dem sich auch berechtigte Sonderinteressen zu fügen hätten. Wenn man warten wolle, bis bessere, ruhigere Zeiten kommen, so müsse man, wie er befürch­tete, für unsere Generation wahrscheinlich auf den Sankt- Nimmerleins-Tag warten. Der gordische Knoten, in den unsere staatlichen Verhältnisse sich verwirrt haben, müsse nicht mit dem Schwert zerschlagen werden, wenn wir uns entschlössen, das zu tun, worüber sich die Verständigen in allen Parteilagern einig sind.

Konkerenr der Länder

über die Neuordnung der Wasserstraßenverwaltung.

Berlin, 6. Januar.

Unter dem Vorsitz des Reichsverkehrsministers Trevira- nus begannen die Beratungen mit den Länderregierungen über den völligen Uebergang der Wasserstraßenverwaltung auf das Reich. Den Beratungen liegt der Entwurf eines Reichsgesetzes über die Reichswasserstrahenverwalkung zu­grunde.

Der Gesetzentwurf umfaßt die Verwaltung der Reichs- wasserstraßen, die Unterhaltung und den Betrieb, den Aus­bau und Neubau, das Seezeichenwesen, das Lotsenwesen auf den mit der See im Zusammenhang stehenden, von See­schiffen befahrenen Wasserstraßen, die Beobachtung und Un­tersuchung der Hochwasserverhältnisse, die Mitwirkung bei der Freihaltung des Ueberschwemmungsgebiets und bei der Genehmigung und Ueberwachung der Stromdeiche sowie die einheitliche Leitung der Bekämpfung von Hochwasser- und Eisgefahren, die Strom- und Schiffahrtspolizei, die Aus­übung der Tarifhoheit, die Eichung der Binnenschiffe.

Ueber die Ablösung und den Uebergang der jetzigen Verwaltung in die reichseigene Verwaltung soll ein beson­derer Staatsvertrag mit den Ländern abgeschlossen werden,

Die Konferenz wurde vom Reichsverkehrsminister Tre- oiranus mit einer Rede eingeleitete, in der er nochmals auf die Erwägungen hinwies, die die Reichsregierung veran­laßt haben, den Staatsvertrag von 1921 zum 1. April d. I. zu kündigen und die ihr obliegende Entscheidung der Frage, ob reichseigene Wasterstraßenbehörden geschaffen werden sollen, in positivem Sinne zu treffen.

Die Reichsregierung bitte die Länderregierungen, sich nun auch auf den Boden dieser Tatsache zu stellen und sei durchaus bereit, die Durchführung ihres Beschlusses in eng­ster Fühlungnahme und Abwägung aller praktischen An­regungen zu verfolgen. Insbesondere werde diese Zusam­menarbeit bei der Grenzziehung zwischen der Wasserstraßen­verwaltung des Reiches und der Länderwasserwirtschaft not­wendig und nützlich sein. Die Reichsregierung habe in dem den Ländern übersandten Gesetzentwurf praktische Grenz- ziehungsvorschläge gemacht, in denen sie keine Verfassungs­änderung erblicke. Tatsächlich erfolge der Einsatz der be­trächtlichen Reichsmittel nur in geringem Maße für Ver­kehrszwecke, im wesentlichen für die allgemeine Durchfüh­rung geordneter Vorflut. Der Minister warnte zum Schluß vor den gelegentlich aufgetauchten Gedanken einer Parallel- organisation der Länder zur Wahrung ihrer Sonderinter­essen an den Reichswasserstraßen.

Amerika ist optimistisch

hinsichtlich der Abrüstungskonferenz.

Washington. Botschafter Dawes begann hier seine Besprechungen mit den einzelnen Regierungsressorts und den übrigen Mitgliedern der amerikanischen Delegation, um ine yt legitimen für die verschiedenen Puntte Ser Genfer Ab­rüstungskonferenz genau festzulegen.

In Regierungskreisen wurde erneut betont, daß Amerika zuversichtlich greifbare Resultate von der Abrü­stungskonferenz erwarte und besonders deswegen optimistisch sei, weil in der ganzen Welt der augenblickliche Zwang zu größter Sparsamkeit auch die bisher hartnäckigeren Regie­rungen zum Eingehen auf die Verminderungsvorschläge ver­anlassen werdk.

Die Genfer Tagung werde sich hauptsächlich mit der L a n d b e w a ffn u n g befassen; in dieser Frage könne Amerika keine führende Rolle übernehmen, da es weniger Truppen habe, als irgendeine andere Großmacht. Lege man die Genfer Formel für die Berechnung der Effektivstärke der Reserven zugrunde, so komme in Amerika auf 900 Köpfe der Bevölkerung ein Soldat, während die Alliierten in Versailles sogar Deutschland zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Innern auf je 600 Köpfe einen Soldaten zugebilligt hätten. Trotzdem werde Amerika seinen ganzen Einfluß aufbieten, um die anderen Mächte zur Verminderung ihrer Landheere auf wenigstens annähernd ähnliche Proportionen zu veran­lassen.

Castle über Amerikas Politik

Washington. Unterstaatsfekretär Castle sagte im Rundfunk: Die Hilfsbereitschaft Amerikas liege auch in sei­nem ureigensten Interesse, denn es brauche Deutschland als guten Kunden für seine Erzeugnisse. Nach dem Moratorium, diesem ersten Schritt, warte Amerika zunächst ab, was Europa selbst für seine Sanierung tun werde. Es könne kein Zweifel bestÄ>en, daß Amerika an der Durchführung eines verständigen konstruktiven Planes mitarbeiten werde. Ebenso zweifellos sei, daß Amerika sich meigern werde, die Kosten des vergangenen Krieges zu bezahlen, für den es nicht verantwortlich sei.

Die Stillhalteoerhandlungen

Verlängerung des Abkommens um ein Jahr?

Berlin, 6. Januar.

Wie in politischen Kreisen verlautet, konzentrieren sich die Verhandlungen der ausländischen und der deutschen Bankenvertreter über die Stillhalteverhandlungen dahin, das bisherige Abkommen mit gewissen Verbesserungen um mindestens ein Jahr zu verlängern.

Die Reichsregierung steht auf dem Standpunkt, daß ein Abschluß der Stillhalte-Verhandlungen vor dem Beginn der Konferenz in Lausanne dringend erwünscht ist.

Konserenzvorbereitmgm in Lausanne

Genf, 6. Januar.

Die Vorbereitungen für die Abhaltung der Tribut­konferenz in Lausanne werden mit größter Beschleunigung betrieben. Die Konferenz soll in dem historischen Schloß Ouchy tagen, in dem im Jahre 1922/23 die Konferenz zwi­schen der Türkei und den alliierten Mächten stattfand.

Die meisten Konferenzteilnehmer haben bereits in den großen Lausanner Hotels Plätze belegt. Man nimmt an, daß die Konferenz am 20. Januar beginnen wird.

Tribute - Weltkrise

Im „Svenska Dagbladet" nimmt Professor Gustav Cassel Stellung zu der Frage „Tributzahlungen und Welt­wirtschaft".

Frankreich begehe den großen Fehler, daß es Deutsch­lands Zahlungsfähigkeit als eine gegebene Größe hinstelle was unrichtig und unerhört sei. Frankreich habe ja selbst anerkennen müssen, daß Deutschland im Augenblick zah- lungsunfähig sei. Weiter habe Frankreich allerdings nicht gehen wollen, sondern dann vielmehr behauptet, daß die Weltwirtschaftskrise bald zu Ende gehen müsse. Das sei aber eine durch und durch unmoralische Ansicht. Die ganze Tribut­politik müsse ihre innere Unmöglichkeit erkennen, wenn nachgewiesen werde, daß die Tributzahlungen tatsächlich an der Weltkrise schuld seien. Zwischen Weltwirtschaftskrise und Tributzahlungen besiehe aber nicht nur ein psychologischer Zusammenhang sondern eine unmittelbar nachweisbare Kausalverbindung.

Die Tributforderungen hätten die Goldstandards der Welt und den internationalen Handel ins Verderben ge­stürzt. Deutschland habe nämlich außer den Tributen die Zinsen der für frühere Tributzahlungen geliehenen 10 Mil­liarden Auslandsschulden zu zahlen. Hierfür sei ein gewal­tiger Ausfuhrüberschuß nötig, den die Gläubigerstaaten jedoch nicht aufnehmen wollten. Die Vereinigten Staaten und Frankreich hätten schließlich so viel Gold an sich gerissen, daß in den übrigen Ländern eine Goldknappheit entstand und alle Preise fielen. Dadurch sei die Summe der Tribute und der übrigen Schulden noch weiter in die Höhe geschraubt worden. Aus diesen Gründen habe das internationale Gold- standardsystem zusammenbrechen müssen.

Im „Echo de Paris" vertritt der außenpolitische Be­richterstatter Perkinax ganz offen den Grundsatz, der schon von jeher die amtlichen französischen Kreise beherrscht, ohne jedoch bisher klar ausgesprochen zu sein: daß es sich näm­lich bei der Aufrechterhaltung der Tribute weder um die sogenannte Durchführung verbriefter und heiliger Rechte noch um eine Lebensnotwendigkeit des französischen Volkes oder um eine Wiedergutmachung der durch den krieg ver- ursachten Schäden handelt, sondern einzig und allein um die Möglichkeit, Deutschland solange wie möglich am Bo­den zu halten, um einen ernstlichen Konkurrenten für Frankreich auszuschalten.

Wenn Deutschland von den Tributen befreit werde, so wird erklärt, dann werde es nach Ablauf der augenblicklichen Krise auf dem internationalen Markt unumstritten die Uebermacht gewinnen. Außerdem werde es um so schneller an den zweiten Punkt seines Programms, nämlich die Ge­biets- und politischen Forderungen, herangehen, je eher es von der Last der Tribute befreit werde.

Zwischen- ober Endlölung? Die englische Regierung schwankt.^

In London rechnet man damit, daß die Abreise des englischen Finanzsachverständigen Sir Frederik Leith Roß nach Paris zu Verhandlungen mit dem französischen Finanz­ministerium am Donnerstag, spätestens aber am Freitag erfolgen wird.

Der englische Standpunkt hat sich insofern wieder ge- ändert, als man zwar nach wie vor an der Notwendigkeit einer zeitweiligen Lösung der Tributfrage, möglichst durch ein langjähriges Moratorium, festhält, aber gleichzeitig die Einwände anerkennt, die in der City erhoben werden, daß nämlich die Zwischenlösung das notwendige Vertrauen auf die Kreditfähigkeit Deutschlands nicht wiederherstellen könne.

Infolgedessen versucht man Mittel und Wege zu fin­den, wie sich eine Wiederbelebung des Kreditverhältnisses in­nerhalb Europas durch Zusammenarbeit der verschiedenen Staaten ermöglichen lasse, und wie sich gewisse Hindernisse im internationalen Handelsverkehr, durch die die Geschätts- welt starke Nachteile hat, beseitigen lasten. Zu dem Plan der City, in Lausanne nur eine kurze Verlängerung des Tributmoratoriums vorzunehmen und nach einigen Mona­ten wieder zu versuchen, zu einer endgültigen Regelung der Tribut- und Schuldfrage zu gelangen, verlautet, daß dieser Plan noch nicht Teil der englischen offiziellen Politik ge­worden ist. Gegen ihn spreche auch, daß eine Veränderung der politischen Lage vor allem in Amerika, im Herbst noch keineswegs sichergestellt sei, so daß man möglicherweise durch den Aufschub der Lösung auch nichts gewinne. Immerhin ist anzunehmen, daß der City-Plan noch Gegenstand ein- gehender Erwägung auch in den internationalen Verhand­lungen werden wird.

In London ist noch keine Klarheit darüber zu erhalten, ob die Zusammenkunft zwischen Laval und MacDonald am Wochenende stattfinden wird. Aus Kreisen, die der französischen Diplomatie nahe stehen verlautet, daß Laval selbst den dringenden Wunsch habe, nach London zu kom­men, und daß er zum Wochenende in London eintreffen werde. In englischen Kreisen dagegen wird auch jetzt noch an der Möglichkeit eines Zusammenkommens in den nächsten Tagen gezweifelt. __ ■ ■ - '- ^