HersM-er Tageblatt

Anzeigenpreis,: Die einspaltige 45 mm breite Petitzeile 15 Pfg., die, Reklamezeile (90 mm breit) 50 Pfg. (Grundschrift Korpus). Bei Wiederholungen wird entsprechender Preis-Nachlaß gewährt. & Für* die Schriftleitung verantwortlich: Franz Funk in Hersfeld Fernsprecher Nr. 608.

F Monatlicher Bezugspreis: Durch die Post bezogen

ÄTizI l\VV 1*izlAI^I All L35 Reichs-Mark, ausschließlich Bestellgeld, für

Amtlicher Anzeiger für den Kreis hersfelö in tzersfefb, Mttgtt^^b^M^^.^^"^

Nr. 7 (Erstes Blatt)

Sonnabend, den 9. Januar 1932

82. Jahrgang

Einheitsfront um Hindenburg?

Entscheidung durch die Nationale Opposition — Zustimmung der Mitte und der Sozialdemokratie

Um Hindenburg

Die durch die Kanzleraktion aufgeworfene Frage einer Verlängerung der Amtszeit Hindenburgs hat im In- und im Ausland größte Sensation erregt. Allgemein ist die Auffassung, daß eine Verständigung auf den Vorschlag des Kanzlers nicht nur eine innerpolitisä)e Entspannung zur Folge haben, sondern auch außenpolitisch für die gegen­wärtige Gesamtlage internationaler Hochspannung eine ge­waltige Stärkung der deutschen Stellung bedeuten müßte. Die Neujahrskundgebungen Hindenburgs haben aller Welt den entschiedenen Willen des deutschen Volkes erkennen lassen, gewisse Forderungen in der Tribut-, Rüstungs- und Gleichberechtigungsfrage ein schroffes Nein entgegenzusetzen.

Wenn sich heute alle verantwortungsbewußten deutschen Parteien für eine Verlängerung der Amtszeit hinden­burgs einsetzen würden, so bedeutete das nicht nur die Aufrichtung einer gewaltigen deutschen Einheitsfront, sondern auch eine Kundgebung für die deutsche Forde­rung: wir verlangen Freiheit und Recht.

Eine solche Kundgebung könnte von keiner deutschen Re­gierung und von keiner deutschen Delegation ohne weit­gehende Konsequenzen mißachtet oder umgedeutet werden. Das Ansehen Hindenburgs im Ausland als Staatsmann und als die Verkörperung des deutschen Volkswillens ist gerade in den Jahren schwerster Krise immer mehr gewachsen. Das allgemeine Interesse, das die kurze aber bedeutsame Sil­vesteransprache Hindenburgs im Rundfunk in Amerika ge­funden hat, die begeisterte Aufnahme, die jener Vorschlag im amerikanischen Kongreß auf Einladung Hindenburgs nach Amerika fand, sind genügend Beweise dafür, welches außenpolitische Plus Hindenburg als deutsches Staatsober-

Deutschland und damit die Welt stehen vor einer Schick­salswende. Es ist nicht gleichgültig, unter welchen inner­politischen Voraussetzungen und Bindungen eins deutsche Re­gierung in die außenpolitischen Konferenzen hineingeht. Diese Erwägungen müssen deshalb für die Entscheidungen der Parteien ausschlaggebend sein, wenn sie sich in diesen Tagen darüber klarwerden, ob und unter welchen Bedin­gungen eine Verlängerung der Amtszeit Hindenburgs er­folgen soll. Diese Entscheidung muß schnell fallen.

Hitler hak in seiner Unterredung mit dem Kanzler offen­bar zwar keine bindenden Zusagen gegeben, aber doch erkennen lassen, daß es im Interesse der Autorität hin­denburgs läge, wenn seine Amtszeitverlängerung auf dem Wege der Volksbefragung festgelegt würde.

Auch die Auslastung Goebbels' in einer Massenkundgebung der NSDAP. in Hamburg läßt den Schluß zu, daß die Na­tionalsozialisten einer Verlängerung der Amtsdauer des Reichspräsidenten nur auf diesem Wege zustimmen könnten, daß sie also eine Neuwahl durch den Reichstag ablehnen, einem Gesetzentwurf über die Neuwahl durch das Volk aber nicht entgegenstehen würden. Es ist falsch, daß Hitler irgendwelche Bedingungen gestellt hat, wie es ebenso falsch ist, daß der Kanzler eine Zustimmung zu seinem Vorschlag von gewissen politischen Verpflichtungen der betreffenden Parteien abhängig gemacht hat.

Man sollte sich bei der Frage über die Verlängerung der Amtszeit Hindenburgs möglichst überhaupt von partei- politischen Erwägungen frei machen und sie ganz abstellen auf die Erwägung, welche Auswirkung außenpolitischer Art eine Fortdauer der Amtszeit Hindenburgs haben müßte. Kein verantwortungsbewußter Politiker wird bestreiten, daß Deutschland in seinem Ringen um Freiheit und Recht in den bevorstehenden internationalen Konferenzen mit Hinden­burg nur gewinnen kann. Die Stellung der einzelnen Par­teien zu den jetzigen Regierungen im Reich, in Preußen und anderswo wird davon in keiner Weise berührt.

Entscheidend für das Gelingen des Schrittes des Kanz- ers dürfte fein, wie sich Hugenberg und die Deutschnationa- en dazu stellen. Von dieser Seite liegt eine bindende Er- Mrung noch nicht vor. Die deutschnationale Reichstags- raktion dürfte sich aber in ihrer Sonnabendsitzung mit die- er Frage oeschäftigen. Im Deutschen Schnelldienst, der Hugenberg nahesteht, wird erklärt, „es sei selbstverständlich, laß gegenwärtig innerpolitischer Streit und selbst grund- ätzliche Gegensatze gegenüber der Tributfrage zurückzu- tellen sind." Das sieht eher nach einer Zustimmung im Sinne Hitlers als nach einer Ablehnung aus, wobei es selbst­verständlich ist, daß mit einer solchen Stellungnahme irgend­welche innerpolitischen Entscheidungen nicht vorweggenom­men werden sollen.

Eine Einigung ist also denkbar, es sei denn, daß im letzten Augenblick von sozialdemokratischer Seife Schwierigkeiten gemacht würden, wie es nach Auslassun­gen den Anschein hat, die auf Unterredungen soziali- stischer Führer zurückzugehen scheinen. Man will jede Aktion ablehnen, falls sie mit der „Erfüllung von Be­dingungen erkauft werden müßte".

Wie verlautet, liegt den Besprechungen des Kanzlers mit den Parteiführern ein Gesetzentwurf zugrunde, der eine Neuwahl mit einer siebenjährigen Amtsdauer oorsieht. Dar­in soll festgelegt werden, daß es der Entscheidung des Reichs- firäfibenten von Hindenburg überlasten bleibt, wann er von einem Amt» zurücktreten will. Nach dem, was bisher über«

den Gesetzentwurf bekanntgeworden ist, sieht dieser nicht grundsätzlich die Neuwahl des Reichspräsidenten durch den Reichstag vor, sondern es handelt sich um eine Annahme, die nur auf Hindenburg beschränkt bleiben soll. Durch diese angebliche Fassung des Gesetzentwurfes dürften von vorn­herein gewisse Bedenken ausgeräumt werden, die sich gegen die Verlängerung der Amtsdauer des Reichspräsidenten richteten.

Wenn die Besprechung des Kanzlers mit den Partei­führern zu einem befriedigenden Ergebnis führen sollte, würde sich voraussichtlich schon der am 12. Januar zusam­mentretende Aeltestenrat des Reichstages dahin schlüssig zu werden haben, wann der Reichstag zur Erledigung des Gesetzentwurfes über die Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten von Hindenburg zusammentreten soll. Die Dinge haben sich durch die Plötzlichkeit der Aktion des Reichskanzlers etwas überstürzt. Es erscheint aber notwen­dig, schnellstens zu einer Entscheidung zu kommen, weil die Vorbereitungen für die Reichspräsidentenwahl in kürzester Frist beginnen müßten, da bekanntlich die Amtszeit Hin­denburgs mit Ablauf des April zu Ende geht? Im zweiten Wahlgang am 26. April 1925 vereinigte Hindenburg auf sich insgesamt 14 655 641 Stimmen, während sein Gegen- partner, Kanzler Marx, 13 751 605 Stimmen aufbrachte.

Noch keine Entscheidung

Führerbesprechung bei Hitler. — Ungeklärkheik auf der Rechten.

Berlin, 9. Januar.

3n politischen Kreisen nimmt man an, daß die Bespre- chvngon yvH*pn Alm Ko^rlp TloiAciminirtor Mrnpner unk Hitler über die Frage einer Verläugerung der Amtszeit des Reichspräsidenten am heutigen Sonnabend weitergehen und vielleicht schon zum Abschluß gebracht werden können.

Am Freitag fand eine Konferenz Hitlers mit einer großen Anzahl von Unterführern der Partei statt, die nach Berlin berufen worden sind, weil Hitler sich wohl über die Stimmung in der Partei und bei den S.-A. unterrichten wollte. Ueber den Ausgang der ganzen Aktion läßt sich im Augenblick ein Urteil noch gar nicht fällen. Wan wird ab- warten müssen, wie die Antwort der Harzburger Front lautet. Dabei läßt sich rein stimmungsmäßig feststellen, daß man sich auf allen Seiten sichtlich bemüht, die ganze Frage so sachlich und würdig zu behandeln, wie es der Verehrung entspricht, die das ganze deutsche Volk der Person des Reichs­präsidenten entgegenbringt.

Die nationalsozialistische Auffassung

3m „Völkischen Beobachter" wird betont, in politischen Kreisen erblicke man in der Unterredung des Reichskanzlers mit Hitler die Anerkennung der Tatsache, daß auch die Reichsregierung an der nationalistischen Bewegung nicht vorübergehen könne, zumal eine so wichtige Frage, wie sie in den Besprechungen angeschnitten wurde, ohne die RSDAP nicht zu entscheiden sei.

Zu ben sozialdemokratischen Vorbehalten, bie im „Vor­wärts" wiedergegeben werden, bemerkt der „Völkische Be­obachter": Daß die Verlängerung des verfassungswidrigen Zustandes, der die fortgesetzten Verfolgungen der NSDÄP durch rote Länderregierungen erlaubt, im Sinne der Wünsche der Sozialdemokratie liegt, glauben mir gerne. Aber wir glauben nicht, daß das der Sinn einer Verlän­gerung der Amtszeit des Reichspräsidenten sein kann. Der Vorwärts müßte anerkennen, daß jede nationalsozialisti­sche Zusage zunächst einmal die Wiederherstellung gleicher verfassungsmäßiger Rechte für alle politischen Parteien zur mindesten Voraussetzung haben müßte.

Die Haltung der FraMonen

Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei trat im Reichstag zu einer Sitzung zusammen, die sich auch mit den Verhandlungen der Regierung über eine etwaige Ver­längerung der Amtszeit des Reichspräsidenten von Hinden­burg beschäftigte.

Der Fraktionsvorsitzende Abg. Wollalh erklärte unter allgemeiner Zustimmung, die Wirtschaftspartei würde es im innen- und außenpolitischen Interesse des Reiches be­grüßen. wenn die Bemühungen des Reichskanzlers in die­ser Frage Erfolg hätten. Sie werde an ihrem Teile alle Schrite unterstützen, die zu einem Erfolg führen können, daß dem Reiche die in der jetzigen kritischen Zeit besonders wert­volle Führung durch den Reichspräsidenten von hindenburg erhalten bleibt.

Die Reichstagsfraktion der D e u t s ch n a t i o n a l e n V o l k s p a r t e i, deren Sitzung für den heutigen Sonn­abend einberufen ist, wird gleichfalls zu den Verhandlungen des Reichskanzlers in der Reichspräsidentenfrage Stellung nehmen. Der Parteiführer Dr. Hugenberg weilt bereits in Berlin.

Die sozialdemokratische Reichstagsfrak­tion wird voraussichtlich in der nächsten Woche eine Sitzung abhalten, in der der Fraktionsvorstand über die Besprechungen mit dem Reichskanzler berichten wird.

Es ist sicher damit zu rechnen, daß die Fraktion sich mit, einer Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten von Hindenburg einverstanden erklärt unter der Voraussetzung, daß daran von anderen Parteien keine Bedingungen ge- knüpft werden bzw. daß die Reichsregierung yr Erreichung dieses Zieles keine politischen Bindungen anderen Parteien gegenüber eingeht.

Die Reichstagsfraktion der Bayrischen Volks- partei ist für Dienstag nächster Woche nach Berlin zu einer Sitzung einberufen worden. Auch in dieser Sitzung wird die Reichspräsidentenfrage zur Erörterung kommen.

Die für Dienstag angesetzte Aeltestenratssitzung wird auf jeden Fall stattfinden. Es ist jedoch möglich, daß in dieser Sitzung noch keine Entscheidung über die Einbe­rufung des Reichstages fällt, weil die Vorverhandlungen über die Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten vielleicht bis dahin noch nicht zum Abschluß gekommen sind.

Berlin. In einer Kundgebung erklärt« der Pressechef der Deutschnationalen Volkspartei, B r o s i u s, zur Frage der Amtsverlängerung des Reichspräsidenten, daß die Be­ratungen der deutschnationalen Reichstagsfraktion und die diesbezüglichen Beratungen am heutigen Tag« die endgül­tige Stellungnahme der Partei klarlegen mürben. Der Re­gierung Brüning warfen die Deutschnationalen vor, daß sie die Verlängerung der Amtsdauer des Reichspräsidenten nicht schon früher, etwa drei Monat« im voraus, in Vorschlag ge­bracht hab«: zur Stunde müsse dieser Schritt der Reichsre­gierung gerade im Hinblick auf die schwebenden außenpoliti­schen Verhandlungen als Vertrauenskundgebung angesehen werden. Die Deutschnationalen könnten aber der Regierung Brüning kein Vertrauen entgegenbringen. Die Regierung würde der Ration einen besseren Dienst erweisen, wenn sie noch vor der Lausanner Konferenz zurücktrete.

Die „Germania" widmet einen Aufsatz mit der Ueber-

Hindenburgs Präsidentschaft. Das Blatt stellt fest, die darauf gerichteten Bemühungen der Reichsregierung hätten den Zweck, im Reichstag eine Einheit der Parteien für ein dies­bezügliches Gesetz, das verfassungsmäßigen Charakter trage, Zu gewinnen. Das Zentrumsorgan nennt die Hoffnung nicht unberechtigt, daß angesichts der ungeheuren Entscheidungen, die das deutsche Volk einmütig in diesen Monaten vor der Welt zu fordern hab«, alle auf der parteipolitischen Ebene lie« oenden Nebensächlichkeiten wenigstens hinsichtlich dieser einen staatspolitischen Handlung einmal entschlossen zurückgestellt würden. Das Blatt ruft zu einer baldigen Entscheidung auf, die ganz besonders schwerwiegend für Hugenberg und Ritter sein werde.

Das Reichsbanner nahm in einer öffentlichen Kundge­bung ebenfalls Stellung zur Reichspräsidentenfrage. Regie- rungsrat Dr. Mühle führte dabei aus: Wenn die Republi­kaner heute die Möglichkeit freier Bestimmung in Deutschland hätten, dann wäre Hindenburg nicht mehr ihr Kandidat, aber im Interesse der Republik sei Hindenburg besser als Hitler. Deshalb würden die Republikaner für die Präsident­schaft Hindenburgs eintreten. Der Bundesvorstand des Reichsbanners fei sich darüber schlüssig geworden, daß durch die Präsidentenschaft hindenburgs der Bürgerkrieg verhin­dert werden könne. Es fei unverständlich, weshalb der Reichs­kanzler und der Reichsinnenminister Hitler empfangen hät­ten. Es märe bester, Hitler — je früher, je bester — aus Deutschland auszuweisen.

Preubenwahlm im Mai

Line Klarstellung des Staatssekretärs Dr. Weismann.

Dem Staatssekretär de^ preußischen Staatsministeri- ums Dr. Weismann wurde die Frage vorgelegt, wie die preußische Staatsregierung zu den immer wieder auftau­chenden Gerüchten stehe, es werde mit dem Gedanken einer Verschiebung der Preußenwablen gespielt. Staatssekretär Dr. Weismann hat hierauf folgende Antwort gegeben: Ar­tikel 13 der preußischen Verfassung lautet: „Der Landtag wird auf vier Jahre gewählt. Die Neuwahl muß vor dem Ablauf dieser Zeit erfolgen." Da der derzeitige preußische Landtag am 20. Mai 1928 gewählt worden ist, so steht fest, daß der neue Landtag vor dem 20. Mai 1932 gewählt wer­den muß.

Die preußische Staatsregierung als Regierung eines demokratischen Staates hat niemals daran gedacht, und denkt auch jetzt nicht daran, gegen diese klare Bestimmung der preußischen Verfassung zu verstoßen. Die Wahlen werden zum verfassungsmäßigen Termin stattfinden."

Resorm der Sozialversicherung

Berlin, 9. Januar.

Wie verlautet, rechnet man in unterrichteten Kreisen damit, daß das Werk der Sozialversicherungsreform, das im Reichsarbeitsministerium gegenwärtig vorbereitet wird, dem Reichstag noch bei seiner Februartagung vorgelegt wer­den kann.

In diesem Zusammenhang wird auch die Frage geprüft, ob die Grenze der Angestelltenversicherungspflicht entspre­chend der allgemeinen Einkommenssenkung herabgesetzt werden soll. . - —