Hersfelöer Tageblatt

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smn»«« ^. «>8. Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Hersfelö

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Nr. 11

Donnerstag, den 14. Januar 1932

82. Jahrgang

Volksbegehren für Hindenburg?

Während die Nationalsozialisten den Rücktritt Brünings als Voraussetzung für die Wiederwahl Hindenburgs bezeichnen, hat der Iungdeutsche Orden ein Volksbegehren für Amtsverlängerung eingereicht

Volksbegehren über Amtsverlängerung

Vom Jungdeutschen Orden eingereicht.

Berlin, 14. Januar.

Die Iungdeutsche Bewegung hat soeben beim Reichs­innenminister einen Antrag auf Zulassung eines Volksbe- gel>rens über die Amtsverlängerung Hindenburgs einge- reicht. Diesem Antrag soll sich auch die ^olksnationale Reichsvereinigung angeschlossen haben. In einem Aufruf avpelliert der Hochmeister des Jungdeutschen Ordens, Ar­thur Mahraun, an die anderen Verbände und Bünde, sich diesem Volksbegehren anzuschließen.

Mahrauns Aufruf zur Amtsverlängerung Hindenburgs lautet: Der Reichspräsident von Hindenburg hat seine Be­reitwilligkeit erklärt, das Amt des Reichspräsidenten in der schicksalsschweren gegenwärtigen Zeit weiter zu führen, falls eine entsprechende Mehrheit des Reichstages ihre Zustim­mung geben würde. Der Versuch, eine solche Mehrheit zu­stande zu bringen, ist gescheitert. In der Erörterung einer Volkswahl Hindenburgs treten die Gegensätze der Parteien bereits erneüt in den Vordergrund, und es liegt die große Gefahr vor, daß ein neuer Streit darüber entbrennt, wessen Kandidat der Reichspräsident von Hindenburg ist. Es liegt ferner die Gefahr vor, daß zum mindesten ein kommunisti­scher Gegenkandidat aufgestellt wird. Es ist unbedingt not­wendig, die Einheit zu erhalten, welche das deutsche Volk trotz der vorhandenen Gegensätze in seinem Glauben an Hindenburg besitzt.

Die Iungdeutsche Bewegung hat daher bei der zustän­digen Stelle die Zulassung eines Volksbegehrens auf Volks­entscheid über folgendes Gesetz beantragt: „Unter Außer­kraftsetzung entgegenstehender Bestimmungen der Reichs- verfasfung, msvefonvere oer «cm« 4mää ÄUiuöife Amtsdauer des Herrn Reichspräsidenten von Beneckendorf und Hindenburg um weitere sieben Jahre verlängert."

Die Jungdeutsche Bewegung ruft alle Deutschen auf, alle Sonderinteressen zurückzustellen, und an der Durchfüh­rung dieses Volksbegehrens sowie des nachfolgenden Volks­entscheides mitzuarbeiten."

Bemühungen um die Wiederwahl

In einer geschäftsführenden Vorstandssitzung der Deut­schen Staatspartei wurde die Kandidatur Hindenburgs ein­mütig gebilligt. Es kam zum Ausdruck, daß der Reichs­präsident von Hindenburg es abgelehnt habe, als Kandidat einer bestimmten Parteinchtung aufgestellt zu werden. Die Staatspartei vertrete daher die Meinung, daß alles gesche­hen müsse, um durch die Nominierung Hindenburgs als Volkskandidaten auch der Sozialdemokratie die Zustimmung zu ermöglichen.

Der Termin für die Reichspräsidentenwahl ist vom Reichstag festzusehen, der zu diesem Zweck unter Umständen noch vor dem 23. Februar zusammentreten müßte. Die Reichsregierung wird dem Reichstag einen Termin für die Präsidentenwahl in Vorschlag bringen. Im Reichsinnen­ministerium wartet man mit dem Vorschlag des Termins jedoch noch, bis die Frage der Kandidatur einigermaßen geklärt erscheint.

Falls -Indeadar, gehl...

Bemerkenswert ist noch, daß auch für den Fall eines endgültigen Scheiterns der Kandidatur Hindenburg in po- lltlsch-parlamentarischen Kreisen bereits Besprechungen über die Frage der Reichspräsidentenwahl stattgefunden haben. Für diesen Fall werden zunächst einmal als Namen für die Reichspräfidenten-Kandidiatur vor allem Dr. Gehler und Dr. Groener genannt. *

Kampfansage FriSs an Brüning

Bei einer nationalsozialistischen Kundgebung in der All- gäuer Tierzuchthalle in München, an der etwa 2000 Per­sonen teilnahmen, sprach der ehemalige thüringische Staats- minister Dr. F r i ck über das Thema „Der Weg zur Frei­heit". Im Rahmen seiner Ausführungen beschäftigte sich der Redner auch mit der Verlängerung der Amtsdauer des Reichspräsidenten von Hindenburg und führte dabei nach dem Bericht eines Nachrichtenbüros u. a. aus: Beim näch­sten Zusammentritt des Reichstages würden die National­sozialisten drei Anträge einbringen: Mißtrauen gegen ben Reichskan-ller Dr. Brüning und das Reichskabinett, Auflö­sung des Reichstages und Aufhebung der Notverordnungen vom 8. Dezember.

Sollte aber Reichskanzler Brüning noch einmal von diesem Reichstag gestützt werden, dann gebe es nur eine Gelegenheit für die Nationalsozialisten, um der Diktatur ein Ende zu bereiten, und das fei der Tag der Reichspräsiden- tenwahl. Das Maß werde voll, wenn nicht nach Lausanne vom deutschen Volke selbst das Ende Brünings herbeige- führk werde. Man bleibe den Nationalsozialisten mit na­tionalen Kandidaturen vom Leibe, von denen sie schon so große Enttäuschungen erlebt hätten. „Für Leute", erklärte der Redner im Wortlaut weiter, „die nur mit dem Herzen bei uns sind und sich nicht zu uns bekennen, bedanken wir uns. Dann wählen wir einen Mann aus unseren Reihen, auf den wir uns verlassen können. Das für den Fall, daß das Kabinett Brüning nicht vorher verschwindet. wenn die nationale Opposition an die Regierung tritt, kann man Ar wohl anders verfahren.

In einer nationalsozialistischen Versammlung, die in Kempten stattfand, hatte erst Minister a. D. Dr. Frick die Antwort auf die Frage gegeben, ob eine Wiederwahl Hin­denburgs durch eine Volkswahl, auf eine sehr breite Front gestützt, zustande kommen werde. Dr. Frick führte aus:

Auch bei einer etwaigen Volkswahl würden die Na- ttonalfozialisten jedenfalls keinen Finger rühren, um den Reichskanzler Dr. Brüning nicht noch weiter zu unterstützen. Wenn das Kabinett bis zur Reichspräsidentenwahl nicht ver­schwunden sei, würden die Nationalsozialisten aus ihren Reihen einen Mann aufstellen, auf den sie sich unbedingt v erlassen könnten.

Die Vorgeschichte

Die Pressestelle der Nationalsozialistischen Partei gibt eine Darstellung der Berliner Besprechungen über die Wiederwahl des Reichspräsidenten, in der es heißt:

General Groener schlug für den 7. Januar eine neue Aussprache mit dem Reichskanzler und Hitler vor. Sofort nach Abschluß dieser ersten Unterredung hielt der Führer eine Besprechung mit den Herren seines engeren Stabes ab und teilte ihnen feine Auffassung mit, daß aus ver­fassungsrechtlichen und politischen Gründen der Vorschlag des Reichskanzlers abgelehnt werden müßte, daß aber der Reichspräsident selbst unter feinen Umständen dadurch bloß­gestellt werden dürfe. Eine Zusammenkunft, die am Nach­mittag desselben Tages im Reichswehrministerium mit dem Reichskanzler und dem Reichsinnenminister stattfand, ergab keine neuen Momente.

5n einer Besprechung am Freitagvormittag faßte Hitler seine Auffassung nochmals dahin zusammen, daß die durch Brüning vorgeschlagene parlamentarische Aktion nach jeder Richtung hin unmöglich und deshalb abzulehnen sei, daß die stellt werden solle und daß unter gar keinen Umständen durch die Art der Erledigung die Aktion des Reichskanzlers Brüning das persönliche Ansehen des Generalfeldmarschalls von Hindenburg verletzt werden dürfe. Hitler versuchte am Sonntag einen Weg zu finden, der einerseits ohne Schädi­gung des Ansehens der Person des Reichspräsidenten, an­dererseits unter Berücksichtigung der Interessen der national­sozialistischen Bewegung aus der Situation herausführen könnte. Am Montag, 11. Januar, wurde in Besprechungen, die teils Hauptmann Goering, teils Hitler mit Staats­sekretär Meißner hatten, die Denkschrift an den General­feldmarschall fertiggestellt. Eine neue Unterredung mit Ge­heimrat Hugenberg ergab, daß der Führer der Deutsch­nationalen Volkspartei die Ablehnung auch durch die Deutschnationalen endgültig bestätigte.

Beruhigungspause

Besprechungen über die Wiederwakst des Reichspräsidenten.

Berlin. 14. Januar. *

Gestern Nachmittag haben in parlamentarischen Kreisen Besprechungen darüber stattgefunden, wie die Wieder­wahl des Reichspräsidenten von Hindenburg am zweckmäßigsten e i n z u l e i t e n sei. Es scheint, daß man es zunächst für das Richtige hält, die Dinge nicht zu überstürzen, sondern vorerst eine Beruhigungspause einzulegen. Dabei ist es selbstverständlich, daß die W i e d e r a u f st e l l u n g des Reichspräsidenten von Hindenburg unter allen Umständen kommen wird, nur dürfte nach der Auffassung der beteiligten Kreise die ganze Frage in einer viel ruhige­ren und würdigeren Form gelöst werden, wenn man einige Zeit ins Land gehen läßt.

Der Termin, bis zu dem die Neuwahl des Reichs­präsidenten vollzogen werden muß, steht fest. Er läßt für die Vorbereitungen genügend Zeit, so daß man inzwischen auch übersehen kann, ob die Nominierung aus dem Parlament oder auch in anderer Form durch einen mehr unpolitischen Volksausschuß der beste Weg zur Erreichung des Zieles ist. Politische Kreise rechnen übrigens nicht damit, daß das Volksbegehren des Jungdeutschen Ordens zur Auswir­kung kommt, schon deshalb nicht, weil bis zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen die V o l k s w a h l bereits durchgeführt sein wird.

Neues Kabinett Laval?

Paris, 14. Januar.

Laval will drei Ministerien übernehmen.

Der Präsident der Republik hat Laval mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt.

*

In einer Auslassung der Agentur Havas wird erklärt, daß Laval sich bemühe, im großen und ganzen das Kabinett wieder zu bilden, dessen Vorsitz er bisher deführt hat. Die Lösung der Minifterkrise müsse namentlich wegen der bevor­stehenden außenpolitischen Aufgaben rasch erfolgen und aus diesem Grunde wolle Laval sich darauf beschränken, das Innenministerium und das Kriegsministerium neu zu besetzen. Laval selbst dürfte, nachdem Senator Paul B o n - c o u r das ihm angebotene Außenministerium geestrn abend abgelehnt hat, nunmehr außer der Ministerpräsidentschaft und dem Innenministerium, das er in seinem früheren Ka­binett inn« hatte, auch noch das Außenministerium über­nehmen.

Der französische Kreditörult auf die Lausanner Konferenz.

Paris, 14. Januar

Wie das führende Pariser Wirtschaftsblatt „Agence Economique et Financier«" zu berichten weiß, wird sich der Verwaltungsrat der Bank von Frankreich mit der Frage der Erneuerung bezw. der Verlängerung der Kredite an die Reichsbank befassen. Gleichzeitig seien diesbezügliche Ver­handlungen zwischen der Bank von Frankreich, der Bank von England und der Federal Reserve Bank eingeleitet worden.

Obgleich das endgültige Ergebnis dieser Besprechun­gen erst Ende Januar vorliegen werde, sei man in maß­gebenden französischen Kreisen angeblich schon jetzt der Mei­nung, daß sich sowohl die britische wie auch die amerikanische Zentralnotenbank dem Standpunkte Frankreichs anschließen würden. (? D. Red.) Auf jeden Fall scheine die Bank von Frankreich nur geneigt zu sein, die Möglichkeit einer Verlän­gerung der Kredite um vier Wochen zu prüfen. Die weite­ren Schritte würden in hohem Maße von der Lausanner Konferenz abhängig kein ,

Verzögerter Konferenzbeginn?

London, 14. Januar.

Wie Reuter in amtlichen Kreisen erfährt, würde es die englische Regierung nicht überraschen, wenn durch die Mi- nisterkrise in Frankreich eine Verschiebung der Laus an- ner Konferenz notwendig werden (orte. Die englische Regierung setzt jedoch in der Zwischenzeit ihre Vorbereitun- oen für eine Konferenz zu dem ursprünglichen Datum des

Kleinere Ratenzahlungen Oesterreichs

Wien, 14. Januar.

Die Oesterreichische Nationalbank hat, Blättermeldun­gen zufolge, den Auslandsgläubigern vorgefchlagon, die bis­herige Tilgungsrate für Auslandsschulden von 15 auf 5 Prozent herabzusetzen. Bisher soll nur das amerikanische Gläubigerkomitee diesem Vorschlag zugestimmt haben. Es handelt sich um einen Gesamtbetrag von 32 Mil­lionen Dollar, von dem jedoch bisher acht Millionen abge­tragen wurden.

Das Defizit im USA-Haushalt

Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen.

Washington. Finanzminister Mellon unterbreitete gestern dem Finanzausschuß des Repräsentantenhauses das Steuererhöhungsprogramm der Regierung, das sich den Ausgleich des Staatshaushaltes für das Ende des Etats­jahres 1934 zum Ziele setzt. Mellon erklärte, es sei in der gegenwärtigen Notzeit unbedingt notwendig, die Einnah­men zu erhöhen, um die laufenden Ausgaben zu decken und den Kredit der Regierung ungefe wächt zu erhalten, dies sei ein unerläßlicher Schritt zur Gesundung des amerikanischen Wirtschaftslebens. In diesem Jahre rechne er mit einem Defizit von 2123, im nächsten Jahre von 1417 Millionen Dollar. Er könne jedenfalls die Notwendigkeit der Spar­samkeit nicht genug betonen, denn ohne wirkliche Ein­schränkungen der Ausgaben sei es unmöglich, das Budget auszugleichen.

Ein weiterer Mazedonier-Mord

Wien, 14. Januar

Wie aus Sofia gemeldet wird, ist im Zentrum der Stadt abermals ein politischer Mord verübt worden. Der ehemalige Polizist Zlatanow schoß den bekannten Mazedo­nier und Anhänger der Protogeristengruppe, Potkol, nieder. Der Mörder wurde verhaftet. Bei seiner Vernehmung er­klärte er, den Mord ausgeführt zu haben, weil er dazu einen gedruckten Befehl erhalten hätte.

Der rusfilch-rumänische Gegensatz keine Anerkennung des Status quo in Besiarabien.

Bukarest,-14. Januar.

Wie verlautet, ist die Regierung im Besitze der Ant­wort, die die Sowjetdelegation den rumänischen Unterhänd­lern in Riga zur Frage der territorialen Klausel erteilt hat, die in den rumänisch-russischen Nichtangriffspakt ausgenom­men werden soll. Die Sowjets lehnen, wie es heißt, die Aufnahme einer Formel ab, die für Rußland die Anerken­nung des siatus quo in Besiarabien bedeuten würde.

Wie die Blätter melden, beabsichtigte Kriegsminister Stephanescu, der gegenwärtig auch das Innenministerium > leitet, den Ausnahmezustand an der besiarabischen Grenze, der bisher in einer Grenzzone von 10 Kilometer bestand, auf eine Zone von 20 Kilometer auszudehnen, wobei auch dje Städte in den Ausnahmezustand einbezogen würden, Gegen diesen Plan haben sich einige Minister, wie auch die gesamte Presse »W PaMsiMsschied ausgesprochen.