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Nr. 46

Mittwoch, den 24. Februar 1932

82. Jahrgang

©türm im Reichstag

Scharfe Attacke der Nationalsozialisten — Der Redner, Dr. Goebbels, von -er Sitzung ausgeschlossen

Vorkampf

Der Reichstag war am Dienstag der Schauplatz leiden­schaftlicher Kämpfe. Sein Wiederzusammentritt fiel zusam­men unmittelbar mit der Bekanntgabe der beiden Kandi­daten der nationalen Opposition und der Einbürgerung Adolf Hitlers. Es war deshalb kaum überraschend, daß der äußere Verlauf der Sitzung der Kampfstimmung entsprach, die sich aus dem Aufmarsch der gegnerischen Fronten er« gab. Der Anlaß der jetzigen Einberufung des Reichstages war ein rein formeller. Verfassungsmäßig muß der Reichs­tag den Termin für die Reichspräsidentenwahl beschließen. Die Regierungsvorlage schlägt den 13. März für den ersten und den 10. April für einen eventuellen zweiten Wahlgang vor. Reichswehrminister Dr. Groener gab als Sachwalter des Reichsinnenministeriums einen sachlichen Ueberblick über die gesetzgeberischen Bestimmungen für die Präsidentenwahl. Darin lag nichts Aufregendes Dr. Groener beschränkte sich auf eine kurze Erklärung, ohne irgendwie auf Fragen einzugehen, die gerade in jüngster Zeit in Ver­bindung mit seiner Politik in der Oeffentlichkeit aufgewor­fen worden sind. Eine Interpretation seines Reichswehr­erlasses, die verschiedentlich in der Presse erwartet wurde, ist nicht erfolgt. Man nimmt an, daß hierauf der Kanzler im weiteren Verlauf dieser Reichstagsdebatte zu sprechen kommen wird, der nach einer amtlichen Erklärung zu diesem Erlaß seinerzeit ausdrücklich seine Zustimmung gegeben hat.

Bald aber änderte sich das Bild. Reichstagsabgeordneter Dr. Goebbels, der Reichspropagandaleiter der National­sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, für den der Ber- lw/r.Polizeipräsident bis noch vor tur.y , v <m Redeverbot für Berlin erlassen hatte, bestieg als erster Diskussionsredner die Reichstagstribüne, um in eine scharfe Kritik über die Gesamtpolitik des Kabinetts Brüning einzutreten. Richt das, was er zu den einzelnen Punkten sagte, sondern w i e er es sagte, und welche Nuancen parteiagitatorischer Taktik er da­bei zur Anwendung brächte, waren es, was das Haus in immer größere Kampfstimmung hineintrieb. Es war im letz­ten Grunde die erste offizielle nationalsozialistische Wahl­kampfrede gegen Hindenburg und die Kreise, die seine Kan­didatur unterstützen. Seine Ausführungen spitzten sich im­mer mehr zu einem bewußten Angriff gegen die Sozialde- mokratie und vor allem gegen den Berliner Polizeipräsi­denten Grzesinski und das Reichsbanner zu. Dabei passierte ihm ein Lapsus, der einen wüsten Tumult und eine Unter­brechung der Reichstagssitzung zur Folge hatte. Im Zu­sammenhang mit der Kandidatur Hindenburgs sprach er von der „Berliner Asphaltpresse" und den „Deserteuren", die für Hindenburgs Wahl tätig seien. Der Präsident des Reichs­tages berief sofort eine Sitzung des Aeltestenrates ein, um an Hand des amtlichen Stenogramms den Wortlaut dieser Bemerkungen Goebbels' festzustellen. Dabei ergab sich, daß Dr. Goebbels eine Redewendung gebraucht hatte, die von der Mehrheit des Aeltestenrates als schwere Beleidigung des Reichspräsidenten angesehen wurde, die mit dem Ausschluß aus der Sitzung geahndet wurde.

Mit der sachlichen Fortführung der Aussprache war es damit im allgemeinen vorüber. Eine Reihe von geschäftsord- nungsmäßigen Erklärungen vermochte es aber, die hoch­gehenden Wogen wieder etwas zu glätten. Es läßt sich aber nicht ersehen, wie sich aus dieser Aussprache im Reichstag ein einigermaßen zutreffender Ueberblick über die politische Lage herauskristallisieren soll. Es ist ein Aufmarsch der Par­teien zur Präsidentenwahl. Und was die einzelnen Redner von sich geben, ist kaum etwas anderes als Vorkampf zu den Wahlen, die uns für das kommende Frühjahr bevor- stehen.

Deutscher Reichstag

Beginn -es Wahllampses

Berlin, 24. Februar

Schon am frühen Morgen hatten sich vor dem Reichs­tage in Erwartung des großen Tages Hunderte von Neugie­rigen angesammelt. Es blieb jedoch alles ruhig. Die polizei­lichen Sicherungsmaßnahmen waren in derselben Weise ge­troffen wie sonst an solchen Tagen. Die meisten Abgeordne­ten trafen bereits am frühen Vormittag ein, da die Frak­tionen Sitzungen abhielten. Auch die nationalsozialistische Fraktion hatte sich bereits um 11 Uhr versammelt.

Eine stürmische Sitzung

Bei vollbesetzten Tribünen und gut besuchtem Sitzungs­saal wird um 3 Uhr pünktlich vom Reichstagspräsidenten Löbe die erste Sitzung nach der Winterpause eröffnet. Prä­sident Löbe widmet zunächst dem verstorbenen sozialdemokra­tischen Abg. Beims einen Nachruf, der von den Abgeordne­ten stehend angehört wird.

Am Regierungstisch sitzen neben dem Reichskanzler Dr. Brüning, die Minister Dietrich, Groener und Stegerwald.

Ohne Debatte wird ein Antrag auf Haftentlassung eines kommunistischen Abgeordneten angenommen. Ein anderer kommunistischer Antrag, der sich gegen den Polizeischutz des

Reichstages richtet, wird abgelehnt. Nachdem die üblichen geschäftlichen Mitteilungen erledigt sind, wird in die Tages­ordnung eingetreten, deren einziger Punkt lautet:

„Beschlußfassung über den Wahltag für die Wahl des Reichspräsidenten."

Reichsminister Dr. Groener:

Das Amt des Reichspräsidenten dauert nach der Reichsver­fassung 7 Jahre. Die Amtsperiode des amtierenden Herrn Reichspräsidenten begann mit dem 5. Mai 1925, an welchem Tage der Reichswahlausschuß den Herrn Reichspräsidenten für gewählt erklärt hat. Seine Amtsperiode geht also am 5. Mai dieses Jahres zu Ende. Damit ergibt sich die Not­wendigkeit, die Neuwahl des Reichspräsidenten so zeitig vorzubereiten, daß am 5. Mai ein Reichspräsident — neu­gewählt — zur Uebernahme des Amtes vorhanden ist. Wäh­rend der Wahltag für eine Reichstagswahl vom Reichsprä­sidenten bestimmt wird, wird der Wahltag für die Präsiden­tenwahl vom Reichstag festgesetzt.

Nach den Ausführungsbestimmungen zum Präsidenten- wahlgesetz würde eine Beschlußfassung des Reichstages über einen zweiten Wahlgang erst erforderlich sein, wenn seine Notwendigkeit feststeht. Um ein ür allemal diese technische Frage zu erledigen, empfiehlt es sich, schon jetzt einen Even- tualbeschluß über den Tag des zweiten Wahlganges zu fassen.

Ich brauche wohl nicht näher zu begründen, daß wäh­rend der österlichen Zeit eine Wahl nicht stattfinden kann. So ergaben sich aus der Wahltechnik wie der Kalenderlage zwangsläufig Sonntag, der 13. März für den ersten Wahlgang und Sonntag, der 10. April, für einen gleichen Sonntage*- vor und nach Ostern wie bei der Prä­sidentenwahl 1925.

Namens der Reichsregierung habe ich die Ehre, dem hohen Haufe zu empfehlen, meinem Vorschläge zuzustimmen. Die Reichsregierung wird dafür sorgen, daß die Wahlvor­bereitungen ungestört vor sich gehen können. Allen Ver­suchen, Wahlversammlungen durch gewalttätiges Vorgehen zu verhindern und dadurch die in der Verfassung garantierte Wahlfreiheit zu beeinträchtigen, wird auf das schärfste enk- gegengetreten werden.

Die Erklärung des Ministers wird ohne größere Stö­rungen angehört, nur am Schluß kommen von den Kom­munisten und Nationalsozialisten Rufe, die sich gegen Rede- und Presseverbote wenden. Als erster Redner aus dem Hause erhält

Abg. Dr. Goebbels (Rat. Sor.) das Wort. Er erklärt, die nationalsozialistische Bewegung habe diese Gelegenheit herbeigesehnt, um Abrechnung mit dem Kabinett Brüning und der von ihm vertretenen Politik zu halten. Der große Wendepunkt der jüngsten Geschichte sei der 14. September 1930, an dem sich aus den verfallenden bürgerlichen Parteien die große nationalsozialistische Massen- partei zum Sieg erhoben habe. Reichskanzler Dr. Brüning habe das Wesen dieses geschichtlichen Ereignisses verfälscht, wenn er sagte, an der Machtverteilung habe sich dadurch nichts geändert. Die Enffcheidung darüber, ob die Regie­rung ihre Macht an die Opposition abzugeben hat, steht im demokratisch-parlamentarischen Regime allein dem Volke zu. (Lachen links und Rufe: „Sie als Gralshüter der De­mokratie!") Es ist nicht unsere Schuld, wenn der deutsche Kredit im Ausland ins Wanken gerät. (Lebhafte Rufe links und in der Mitte: „Doch, Ähre Schuld!") Schuld daran trägt die Tatsache, daß man bis zu dieser Stunde verhindert hat. daß diejenigen an die Macht kommen, denen das Volk die Macht geben will. (Beifallsklatschen b. d. Nat. Soz.) Die Mißerfolge, die die Regierung nicht nur in der inneren Wirr- schafts- und Finanzpolitik erlitten hat, haben das Volk zu einer immer stärkeren Opposition gegen diese Regierung gebracht. (Sehr wahr! b. d. Nat. Soz.) Wir haben uns gegen den Dawesplan und die übrigen Tributpläne ge« wehrt . . .

Auf der linken Seite herrscht so große Unruhe, daß Dr. Goebbels nur schwer das Geräusch der Unterhaltungen über« tönen kann. Präsident Löbe erfüll wiederholt um Ruhe.

Abg. Dr. Goebbels protestiert in seinen weiteren Aus­führungen gegen die Notoerordnungspolitik. Nationalsozia­listische Anhänger seien in großer Zahl ermordet worden, ohne daß die Täter ermittelt oder bestraft wurden. (Hört, Hört! rechts). Der Berliner Polizeipräsident habe es ge­wagt, von dem Führer der größten deutschen Volksbewegung zu sagen, es sei nicht zu verstehen, warum Adolf Hitler noch nicht mit der Hundepeitsche aus Deutschland hinausgejagt worden sei. (Minutenlang anhaltende laute Entrüstungs- kundgebungen bei den Nat. Soz.).

Warum verschiebt die Welt die Reparationskonferenz und die übrigen internationalen Entscheidungen immer wie­der? Weil Sie, herr Reichskanzler, der Welt keine Aktiv- legitimation für Deutschland mehr bieten! (Beifall b. d. Rat. Soz.). weil man mit Ihnen, Herr Reichskanzler, keine Ver­träge mehr machen will, weil man im Auslande weiß, daß Sie der Wann von gestern sind, und daß der Wann von morgen erst kommt.

Angriff auf Sin-enburg

Dem Reichspräsidenten v. Hindenburg, dessen Passivität in sieben Jahren den Fortbestand des Systems ermöglicht hak, wollte der Reichskanzler Dr. Brüning die Amtszeit mit unserer Hilfe verlängern. Dir, die wir immer als Staats­bürger zweiter Klasse behandelt worden sind, sollten nun auf einmal gut genug sein, diesem System aus der Verlegenheit zu helfen. Das lehnen wir ab. Wenn Reichspräsident von hindenburg unsere Hilfe für seine Wiederwahl in Anspruch nehmen will, dann muß er sich gefallen lassen, daß wir die von ihm verantwortete Politik überprüfen. Wir haben vor sieben Jahren hindenburg gewählt, weil er der Sache des nationalen Deutschland dienen wollte. Er hat das Gegen­teil getan. (Unruhe, Rufe „Unerhört!" aus der Deutschen Volkspartei). Er hat sich einseitig auf die Seite der Mitte und der Linken gestellt. (Lebhafte Rufe b. -. D. Volks».: „Das ist ganz unerhört!") Für seine Wahl wirbt jetzt sie Berliner Asphaltpresse und die Partei der Deserteure.

Diese Worte, die der Redner mit einer Handbewegung zu den Sozialdemokraten begleitet, rufen stürmische ßärm= izenen hervor. Die Nationalsozialisten klatschen minutenlang Beifall und rufen Heil. Von den Sozialdemokraten kommen stürmische Protestrufe: „Dieser Kriegsdrückeberger will Kriegsteilnehmer beschimpfen!"

Präsident Löbe fragt den Redner, ob er tatsächlich die Sozialdemokratische Partei, in der sich viele Kriegsteilneh­mer und Kriegsverletzte befinden, als Partei der Deserteure bezeichnen wolle.

Abg. Dr. Goebbels antwortet darauf nicht und lehnt dann — während der -laute Streit zwischen Sozialdemo­kraten und Nationalsozialisten sich forffetzt — die Zurück­nahme seiner Bemerkung ab.

Darauf erteilt ihm Präsident Löbe unter großer Un« ruhe des Hauses einen Ordnungsruf.

Als Dr. Goebbels dann feine Rede forffetzt, kommen immer wieder von Sozialdemokraten laute Rufe: „Wir Kriegsteilnehmer lassen uns von diesem Heimkrieger nicht beschimpfen!!

Präsident Löbe ruft wegen solcher Zurufe die sozial­demokratischen Abgg. Mierendorff, Künstler und Dr. Leber zur Ordnung.

Als die erregten Zurufe nicht aufhören, unterbricht Prä­sident Löbe die Sitzung auf eine halbe Stunde.

Der Redner ausgeschlossen

Räch der Pause, die sich auf eine Stunde ausgedehnt hat, erklärt Präsident Löbe, die Kriegsteilnehmer und Kriegsverletzten der Sozialdemokratischen Partei hätten einen Ordnungsruf nicht als ausreichende Sühne für die Beschimpfung „Partei der Deserteure" betrachtet. 3m Aelte- stenrat habe sich diese Angelegenheit nicht klären lassen. Dort habe man aber aus dem Stenogramm der Rede fest- gestellt, daß Abg. Goebbels gesagt habe mit Beziehung auf den Reichspräsidenten y. Hindenburg: „Es gibt unter den Rationalsozialisten ein Wort: „Sage mir, wer dich lobt, und ich werde dir sagen, wer du bist." Hindenburg wird gelobt von der Berliner Asphaltpresse, gelobt von der Partei der Deserteure."

In dieser Wendung, so fährt der Präsident fort, er- blickt der Aeltestenrat tine so schwere Beleidigung des deut­schen Staatsoberhauptes, daß darin eine gröbliche Verletzung der Ordnung des Hauses liegt, die die Folge hat, daß Abg. Dr. Goebbels ausderSitzungausgeschlossen wird.

Geschöstsordnungs-Debatte

Die Ausschließung Dr. Goebbels' wird von den Natio­nalsozialisten mit Protestrufen, von der Mitte und der Lin­ken mit Beifall ausgenommen. Dr. Goebbels verläßt unter Heil!-Rufen seiner Parteifreunde den Saal.

Präsident Löbe: Für die Kriegsteilnehmer verschiedener Parteien erhält das Wort der Abg. Lemmer.

Abg. Lemmer (Stp.) ist schwer verständlich, da die Natio­nalsozialisten laut lärmen und dann gemeinsam gleichmäßig summen. — Abg. Lemmer protestiert im Namen der Kriegs­teilnehmer aus den übrigen Reichstagsfraktionen mit Aus­nahme der Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutsch- nationalen gegen die Ausführungen von Dr. Goebbels, der selbst dem Kriege ferngeblieben sei.

Abg. Skubbendorfs (Dnat.) erklärt, er habe in dem Lärm nicht klar verstehen können, wen Herr Lemmer ei« gentlich vertrete. Er nehme deshalb Veranlassung, zu be­tonen, daß dessen Erklärung für die Kriegsteilnehmer der deutschnationalen Fraktion nicht abgegeben sei.

Abg. Gräf (Komm.) erklärt, die Kriegsopfer würden gemeinsam mit dem Proletariat ihre Sache gegen die kapi­talistische Kriegspolitik der Sozialdemokraten und der Na­tionalsozialisten zu verteidigen wissen.

Abg. Straffer (Nat. Soz.) protestiert gegen die unerhört« Gewalttätigkeit, die man gegen den Abg. Goebbels ange« wendet habe. Auf das Stichwort von der Partei der Deser­teure habe sich nur die Sozialdemokratie getroffen gefühlt. (Stürm. Beif. b. d. Nat. Soz., Gelächter b. d. Soz.) Dieser Name kann sich niemals auf jemanden beziehen, der bis zum letzten Tage an der Front gestanden hat. Die Sozial- demokrati« hat sich gegen End» des Krieges durch die g«;