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Nr. 65

Donnerstag, den 17. März 1932

82. Jahrgang

Deutschland und die Donaustaaten

Die Antwort der Reichsregierung auf die Vorschläge des französischen Ministerpräsidenten Tardieu

Deutschland zum Donauplan

praktische Vorschläge.

Berlin, 17. März.

Die deutsche Antwort auf den Tardieuschen Donau­bundplan ist dem französischen Botschafter in Berlin, Frau cois-Poncel. zur Weiterübermitllung an die französische Re gierung übergeben worden.

Die deutsche Stellungnahme zu dem französischen Vor­schlag über die Sanierung des Donauraums geht, wie amt­lich erklärt wird, davon aus, daß sich die Reichsregierung in der Beurteilung der Dringlichkeit einer entschlossenen Hilfsaktion für die notleidenden Donaustaaten mit der fran­zösischen Regierung in voller Uebereinstimmung befindet Deutscherseits wird darauf hingewiesen, daß der Finanzaus­schuß des Völkerbundes bei seiner Empfehlung einer wirt­schaftlichen Annäherung Oesterreichs und Ungarns an ihre Nachbarstaaten und an andere Staaten von der Erkennt­nis ausgegangen sei, daß die genannten Länder zu ihrer wirtschaftlichen Gesundung einer Erweiterung ihres Absatz­marktes bedürfen. Wenn die französische Regierung glaube, ein ähnliches Bedürfnis auch bei den übrigen Ländern des Bonaugebietes feststellen zu können, so könne die Reichs­regierung dieser Auffassung hinsichtlich der überwiegend agrarischen Donaustaaten Rumänien, Jugoslawien und Bul­garien nur zustimmen

Die deutsche Regierung sei immer der Meinung gewesen daß die beste Lösung ;ur Ueberwindung dieser Schwierig­keiten die Schaffung eines Wirtschaftsraumes wäre, bet nach seiner Größe und seiner wirtschaftlichen Struktur den Absatz der landwirtschaftlichen Ueberschüsse aus den südost- europäischen Agrarslaaten innerhalb seiner Grenzen sicher, stellt. Dieses Ziel würde jedoch telngU h durch eine Zu- iiiiiiiiWMWO “' V .. i'-ir-t^WBftW" zosischerseits vorgeschlagen wird, nlchk erreicht werden können. Vielmehr wird ein solcher Wirtschaftsraum auch die großen landwirtschaftlichen Zuschußgebieke Europas mitumfassen müssen. Ein auf die Donaustaaten beschränk­ter wirtschaftlicher Zusammenschluß würde überdies für bis ebenfalls stark bedrohte deutsche Wirtschaft eine schwer er­trägliche Verengung ihres Absatzmarktes zur Folge haben

Mit der Verwirklichung der durchgreifenden Lösung durch Schaffung eines solchen großen europäischen Wirb schaftsraumes wird jedoch nicht so bald gerechnet werden können, wie dies für eine rechtzeitige Hilfe unerläßlich ist. Deutschland hat deshalb seinerseits nach Wegen gesucht, auf denen die notwendige rasche Abhilfe gegenüber dem gegenwärtigen außergewöhnlichen Krisenzustand geschaffen werden kann, ohne einer späteren Gesamtlösung vorzu- greifen.

Oesterreich kann nach Auffassung der deutschen Regie­rung eine wirksame und rasche Hilfe dadurch gewährt wer­den, daß seine Nachbarländer und andere Staaten für die Aufnahme der österreichischen Ausfuhr bevorzugte Bedin­gungen schaffen. Ungarn und den übrigen Donaustaaten mit überwiegend agrarischer Erzeugung wird ebenfalls zu­nächst dadurch eine wesentliche Erleichterung gebracht wer­den können, daß ihre Getreideüberschüsse von den europäi­schen landwirtschaftlichen Zuschußgebieten unter günstigen Bedingungen ausgenommen werden. Im sogen. „Konstruktiv­plan" des Europa-Ausschusies des Völkerbundes war eine Vereinbarung unter den Auspizien des Völkerbundes an- geregt worden über zwei gleichgerichtete Prä- erenzsysteme. Eines sollte dazu dienen, die Unter- iringung der Getreideüberschüsse der Donaustaaten zu er- eichtern, worin die französische Regierung eines der wesent- ichsten Elemente für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft erblickte, das andere Präferenzsystem sollte in der Gewährung besonderer wirtschaftlicher Vorteile ausschließlich zugunsten Oesterreichs unter Beteiligung der wichtigsten Ab­nehmerstaaten ohne Ausnahme bestehen.

Auch die Reichsregierung sieht in einer Einigung aller beteiligten Staaten auf der Basis dieser Vorschläge den besten Weg für eine rasch wirksame Hilfe für die in Frage kommenden Donauländer. Sie hat sich in ihrer Antwort auf den Appell Oesterreichs bereits vorbehaltlos auf diesen Boden gestellt. Sie hat überdies ebenso wie die franzö­sische Regierung die praktische Verwirklichung der Vorschläge durch Abschluß von Verträgen mit Ungarn und Rumänien über die bevorzugte Abnahme von Getreide aus diesen Län- dern schon in Angriff genommen. Sie ist im gleichen Geiste der Hilfsbereitschaft und der wirtschaftlichen Zusam- menarbeik bereit, sich an der weiteren internationalen Be- ' Handlung dieser Frage zu beteiligen.

Ebenso wie der italienischen Regierung erscheint es schließlich auch der Reichsregierung nicht zweckmäßig, den vorgesehenen Meinungsaustausch auf die Vertreter der in­teressierten Donaustaaten zu beschränken. Es liege vielmehr gerade im Interesse der Donauländer selbst, bei dem Ge­dankenaustausch von vornherein die Vertreter der Haupt­absatzländer, insbesondere Frankreichs, Englands, Italiens, Deutschlands hinzuzüz'e^n.

Die Genfer Besprechungen

Die Genfer Besprechungen über den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Donauländer sind im Kreise der inter­essierten Delegationen weiter gepflogen worden. Tardieu hat in diesem Zusammenhang den Wunsch geäußert, mit deutschen Vertretern über diese Frage zu sprechen. Um dem zu entsprechen, weilen zwei Vertreter der deutschen Re­gierung in Genf, nämlich Ministerialdirektor Dr. Posse und Legationsrat von Heeren. Es sind mehrere Vormit­tagsbesprechungen mit der französischen Delegation verein­bart worden.

Deutscherseits dürfte in den Besprechungen mit Nach­druck geltend gemacht werden, daß irgendwelche Präferenz- abmachungen innerhalb der Donaustaaten, an denen auch die Tschechoslowakei beteiligt würde, für Deutschland nur dann annehmbar seien, wenn Deutschland gleichfalls in dieses System einbezogen werde.

Ferner steht man deutscherseits auf dem Standpunkt, daß auch Bulgarien in den Plan einer wirtschaftlichen Neu- organisierung der Donauländer einbezogen werden muß. Die deutschen Vertreter hatten verschiedene Besprechungen mit Vertretern der Donaustaaten.

Schnelle Klärung der Abröstungrfrage?

Beschluß der Großmächte. — Beringung bis April.

Genf, 17. März.

3m Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz entspann sich eine Aussprache, in der die Vertreter der Großmächte Erklärungen abgaben. Uebereinstimmend wurde gefordert, daß nach der Wiederaufnahme der Arbeiten am 11. April ^‘9t roetoen

sollen.

Tardieu gab eine Erklärung ab, in der er sagte, der Hauptausschuß und der Politische Ausschuh müßten sofort nach der Osterpause die großen Fragen der Abrüstung prü­fen, in denen noch grundlegende Gegensätze zwischen den Regierungen bestünden. Frankreich habe zu Beginn der Konferenz einen umfassenden Vorschlag eingereicht, der nach Ostern zur Entscheidung kommen müsse. Der amerika­nische Botschafter Gibson stellte fest, daß die Entscheidung über die Hauptfragen der Abrüstung jetzt unvermeidlich geworden sei. In einem Entschließungsentwurf verlangt die amerikanische Regierung, daß der Hauptausschuß und der Politische Ausschuß vom 11. April an in Vormittags- und Nachmittagssitzungen ununterbrochen unter Zurückstel­lung aller weniger wichtigen Fragen tagen, um die großen politischen Fragen der Abrüstung zu erledigen. Botschafter N a d o l n y schloß sich den Erklärungen voll an und be­tonte, auch die deutsche Regierung verlange die Entscheidung über die Hauptfragen der Abrüstung und sei nach wie vor bereit, loyal an der Lösung mitzuwirken. Der englische Re- gierungsvertreter Marques of Londonderry for­derte gleichfalls, daß trotz aller Schwierigkeiten die Entschei­dung gleich zu Beginn des zweiten Abschnittes der Kon­ferenz im April fallen müsse.

Der Ausschuß hat auf Grund des Antrages des ameri­kanischen Botschafters Gibson einstimmig beschlossen, daß nach der Wiederaufnahme der Arbeiten am 11. April in allererster Linie die entscheidenden Fragen der Abrüstung, somit die Fragen der Gleichberechtigung, der vollständigen Abrüstung oder lediglich der Herabsetzung der Rüstungen und die französischen Sicherheitsvorschläge, behandelt werden sollen und daß die endgültige Entscheidung über die Haupt­fragen ohne weitere Unterbrechung in fortlaufenden Sitzun­gen staklfindet. Durch diese Entschließung ist nunmehr der weitere Gang der Abrüstungskonferenz grundlegend geän­dert. Die bisherige Methode, die technischen Einzelaus- schüffe arbeiten zu lassen, ohne daß zu ben Grundfragen der Abrüstung Stellung genommen wurde, ist durch diese Ent­schließung vollständig aufgegeben. Die Konferenz wird da­mit im April in ihre entscheidende Phase einkreten.

Drei Wochen Ofterferien

Das Präsidium der Abrüstungskonferenz beschloß ein­stimmig, die Arbeiten der Konferenz vom 19. März bis zum 11. April, also auf drei Wochen, vollständig zu unter­brechen.

Blutige Streiktumulte in Polen

Gewehrfeuer und Tränengas auf die Demonstranten.

Warschau. In Westgalizien kam es bei dem für gestern angesetzten Generalstreik zu schweren Tumulten. In K r a k a u demonstrierten etwa 8000 Arbeiter vor dem Ar­beiterheim. Die Polizei feuerte in die Menge und verletzt« mehrere Personen. Schließlich gelang es ihr, mittels Trä­nengasbomben die Demonstranten zu zerstreuen.

Zu schweren Zusammenstößen kam es auch in der west- galizischen Stadt S a y b u s ch, wo die zusammengezogen« Polizeimannschaft auf demonstrierende Arbeiter und Ar­beitslose zwei Salven abgab, wodurch eine Person g« tö - t«t, drei schwer verletzt rvuvden-

Reichstag und ~ 1 "

Keine Verschiebung der Etalsberatung.

Berlin, 17. März.

Da der Termin für die Neuwahl des Preußischen Land­tags auf den 24. April festgesetzt worden ist, ist es zweifel­haft geworden, ob der Reichstag, wie ursprünglich vorge­sehen, am Dienstag, den 12. April, wiederzusammentreten kann, denn auch die Reichstagsabgeordneten wollen agitato­risch in die' Landtagswahlkämpfe eingreifen. Andererseits drängt jedoch die Arbeit am Reichshaushalt, der am 1. Juli in Kraft treten soll.

Das Reichstagspräsidium ist deshalb der Ansicht, daß der Reichstag sehr wohl am 12. April zusammentreten kann, um in einer kurzen Tagung die erste Lesung des Haushalts­planes zu erledigen und ihn dem Haushaltsausschuh zu über­weisen. Der Aeltestenrat des Reichstags wird nach Ostern zusammentreten, um über den Termin des Wiederbeginns der Meichstagsverhandlungen Beschluß zu fassen.

Die bäuerischen Wahlen

München, 17. März.

Das Plenum des bayerischen Landtages billigte in na­mentlicher Abstimmung einstimmig die Beschlüsse des Ber­fassungsausschusses, wonach die Landtagsauflösung am 24. April erfolgt und die Neuwahlen auf den gleichen Tag fest­gesetzt werden. Vorher waren nationalsozialistische und kom­munistische Anträge, die die Neuwahlen auf den 10. April festgesetzt wissen wollten, mit allen gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt worden.

Berlin, 17. März.

Die Mitteilung des „Deutschen", wonach der Bundes­kanzler des Stahlhelm, Major Wagner, sich nach München begeben habe, um Hitler zur Aufgabe seiner Kandidatur sät den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl zu bewegen, sowie die Nachricht, daß Admiral von Schröder als gemein­samer Kandidat der „Nationalen Opposition" in Aussicht genommen sei, trifft, wie von den Pressestellen des Stahl­helm und der Deutschnationalen Partei mikgetellt wird, nicht zu.

Scharfe Kampfansage Hitlers

Weimar, 16. März.

Zum ersten Mal« nach der Präsidentenwahl sprach Adolf Hitler in der neuerbauten Weimarer Stadthalle vor einer vieltausendköpfigen Menge. Die Rede Hitlers war eine scharfe Kampfansage an seine Gegner. Wenn man die ungleichen Waffen, mit denen der Wahlkampf geführt wurde, betrachte, so könne die NSDAP. stolz darauf sein, daß sie als einzige Partei ganz allein 11,3 Millionen Stim­men aufgebracht habe, daß sie nach einem Kampf von kaum 13 Jahren die größte deutsche Partei, die es jemals ge­geben habe, darstelle.

Er, Hitler, müsse die Versicherung abgeben, daß es für ihn auch in Zukunft keinen Tag ohne Kampf geben werde. Wenn er heute angreife, werde er morgen und übermorgen wieder angreifen. Man müsse ihn töten, wenn man ihn von seinen Gegnern losbringen wolle. Der Kampf gehe so lange weiter, bis die Parteien des gegenwärtigen Systems am Boden lägen. Aber dieser Tag komme. Es bestehe kein Zweifel, daß das Werk der NSDAP. doch noch gelingen werde.

Kein Attentat

Zu der Meldung über einen Anschlag auf den D-Zug bei Kahla, in dem sich Adolf Hitler befand, wird von der Deutschen Reichsbahngesellschaft mitgeteilt, daß sich dieser Anschlag als sehr harmlos herausgestellt habe. Die Beschä­digung der Fensterscheibe des D-Zug-Wagens sei auf einen Stein zurückzuführen. Anscheinend stamme diese Beschadi- gung von einem Fußballwettkampf, der in der Nähe statt- gefunden habe. _

Tschechei und Donau-Pläne

„Keine Lösung des handelspolitischen Weltproblems."

Preßburg, 17. März.

In der Hauptversammlung der Zentralvereinigung her slowakischen Industrie erklärte Handelsminister Matou- se k, für eine wirtschaftliche Reorganisation Mitteleuropas werde die vorherige Zustimmung der interessierten Groß­mächte notwendig sein. Der Generalsekretär des Tschecho­slowakischen Jndustriellenverbandes, Dr. Hodoc, meinte, ein auf die Donaustaaten beschränktes Präferenzsystem könn« weder eine Lösung des großen handelspolitischen Weltpro­blems, noch des europäischen, noch des tschechoslowakischen bedeuten. Das Donaugebiet werde große Ueberschuss« an Agrarprodukten haben, für bie in anderen Staaten Absatz gesucht werden müsse.

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