Hersfei-erTageblatt

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Nr. 74

Mittwoch, den 30. März 1932

82. Jahrgang

Zuerst kommt Frankreich

mit feiner Auffassung in

Vorbereitung

für die Reparntions-Konferenz?

Ueber den innerpolitischen Unruhen der letzten Wochen scheint man in Deutschland mehr oder minder vergessen zv haben, daß auf der Reparationskonferenz im Juni weit­tragende Entscheidungen über das Schicksal Deutschlands be- vorstehen. Das zwischen den beteiligten Regierungen abge­schlossene Abkommen gibt dieser Konferenz die Aufgabe, sich über eine dauernde Regelung der in dem Bericht der Bas­ier Sachverständigen aufgeworfenen Fragen und über die Methode zu verständigen, um die anderen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu lösen, welche die gegen­wärtige Weltkrise verursacht haben und sie verlängern kön­nen. Grundlegend für die bevorstehenden Verhandlungen wird das Gutachten des Basler Sachverständigen-Ausschusses über die Lage Deutschlands sein: und es ist schon aus diesem Grunde dringend nötig, sich in Deutschland ausgiebig mit demselben zu beschäftigen, um nicht ungerüstet auf der Kon­ferenz zu erscheinen.

Das Basler Gutachten hat sich aus politischen Gründen, die nur zu nahe liegen, im wesentlichen darauf beschränkt, eine deskriptive Darstellung der deutschen Lage zu geben, während es bei den Schlußfolgerungen der eigentlichen Auf­gaben des Sonderausschusses völlig versagt. Das trifft zu­nächst zu in der Beurteilung der deutschen Außenhandels­bilanz. Das Gutachten konnte zwar an der Tatsache des gegenwärtigen deutschen Hungerexportes mit seiner krisen- mäßig bedingten Aktivität nicht völlig vorbeigehen. Es be­schränkt sich aber auf die im wesentlichen akademische Fest­stellung. daß der erzielte hohe Ausfuhrüberschuß teilweise das Ergebnis gewisser abnormer Faktoren sei, und daß es WWW^

Kontingente usw. — zu verkennen, die der Fortdauer dieser aktiven Entwicklung entgegenstehen. Die Basler Sachverstän­digen haben sich weder dazu entschließen können, in dieser Tatsache eine systematische Annahmeverweigerung der Gläubigerländer für die deutschen Zahlungen zu sehen, noch waren sie sich bewußt, daß dieser Notexport in kürzester Frist die deutsche Leistungsfähigkeit erschöpfen müsse. Das in­zwischen veröffentlichte Januarergebnis des deutschen Außen­handels zeigt, welchen unmittelbaren Gefahren wir durch den katastrophalen Zusammenbruch unseres Außenhandels ent­gegengehen. Das schon gedrückte monatliche Durchschnitts­volumen des deutschen Außenhandels im Jahre 1931 in Höhe von 1360 Millionen Reichsmark ist im Januar 1932 auf 982 Millionen zurückgegangen, d. h. um fast 30 Prozent. Die Schrumpfung gegenüber Dezember 1931 beträgt über 20 Prozent. Die Aktivität der Handelsbilanz ist von 247 Millio­nen im Dezember auf 102 Millionen im Januar, also um weit mehr als die Hälfte zurückgegangen.

Was nutzen uns diesen nackten Tatsachen des deutschen Wirtschaftsverfalls gegenüber die professoralen Weisheiten der Baseler Sachverständigen, wonach es in der Wirtschafts­geschichte kein Beispiel einer Krise gebe, auf die nicht eine Zeit der Stabilität und des Aufschwunges gefolgt wäre. Mit dieser platonischen Vertröstung auf das schicksalhafte Wal­ten einer höheren Macht ist uns nicht gedient. Es war viel­mehr Aufgabe der Baseler Sachverständigen, konkrete Vor­schläge für den Wiederaufschwung zu machen. Sie mußten aber in dieser Frage um so mehr versagen, als sie noch nicht einmal in der Erkenntnis der Ursache der deutschen wirt­schaftlichen und politischen Not zu haltbaren Ergebnissen ge­langt sind. Wenn der Bericht in dem starken Rückgang der Kaufkraft der breiten Verbrauchermassen die Ursache für die mangelnde Rentabilität der deutschen Unternehmungen sieht, so verwechselt er mit dieser Auffrischung der unseligen Kauf­krafttheorie Ursache mit Wirkung. Will man schon überhaupt mit dem fragwürdigen Argument der Kaufkraft an die wis­senschaftliche Durchdringung der deutschen Lage herangehen, so hätten die Baseler Sachverständigen erkennen müssen, daß die nicht zuletzt durch die Reparationen übersteigerten deut­schen Selbstkosten zunächst die Unternehmerkaufkraft der deutschen Wirtschaft vernichtet haben, bevor die Kaufkraft der breiten Massen in Mitleidenschaft gezogen wurde. Aber es kam offenbar den Baseler Sachverständigen letzten Endes ;ar nicht darauf an, eine rastlose sachliche Klärung der deut- chen Lage und entsprechende Schlußfolgerungen zu geben, andern eine politisch bedingte Kompromißformel zu finden, um den verantwortungsschweren Ball den politischen In­stanzen wieder zuwerfen zu können. Nur aus derartigen Erwägungen heraus ist wohl auch der Hinweis auf die in- einer späteren Zukunft möglichen „normalen" Ueberschüsse der deutschen Reichsbahn geboren. Die jüngsten internatio­nalen Erörterungen zeigen bereits, welche Absichten hiermit verfolgt wurden. Es wird diesen Bestrebungen einer neuen Pfandnahme gegenüber mit eine der dringendsten Aufgaben der deutschen Reparationspolitik sein, unsere Gläubiger zu überzeugen, daß auch der Weg einer neuen Reichsbahnbela- stung, der sich grundsätzlich in seiner wirtschaftlichen Auswir­kung von einer offenen Haushaltsbelastung in keiner Weise unterscheiden würde, von uns abgelehnt werden muß.

Das jüngste Abkommen in der Reparationsfrage ent­hält aber neben seiner Bezugnahme auf das Baseler Gut­achten zugleich die Empfehlung von Methoden, „um die anderen wirtschaftlichen und finanziellen Schwier Ekelten zu

London zur Geltung, dann kann die Biern lösen, welche die gegenwärtige Weltkrise verursacht haben und sie verlängern könnten". Bei oberflächlicher Prüfung dieser Formel könnten wir vom deutschen Äandpunkt aus versucht sein, uns über ihre weiträumige Zielsetzung zu freuen. Wenn wir daran erinnern, welche Schwierigkeiten es seinerzeit machte. in dem deutschen Memorandum, das die Einberufung des Sachverständigenausschusses beantragte, die Enge des Poungplanes zu überwinden und eine umfas­sende Prüfung und Regelung der Gesamtlage anzuregen, muß es sogar überraschen, daß jetzt auch Frankreich sich nicht nur indirekt auf den Poungplan beruft, sondern zugleich auch die anderen Schwierigkeiten in den Aufgabenkreis der Juni-Konferenz einbezieht. Die französische Presse läßt je­doch keinen Zweifel darüber, daß die Tendenz dahin geht, der Tributfrage den Charakter des Kernproblems der deut­schen und der Weltkrise zu nehmen und sie mit möglichst untergeordneter Bedeutung in ein Sammelsurium anderer "Fragen inzureihen. So baut Frankreich heute schon an der Weiche, mit der die deutschen Forderungen in der Repara- tionsfrage auf das tote Gleis gefahren werden sollen. Wir sollten uns rechtzeitig auf die Schwierigkeiten vorbereiten, die uns in Lausanne erwarten.

Die Biermächte-Konferenz

Paris setzt bevorzugte Behandlung durch.

London, 30. März.

Die englische Diplomatie ist zur Zeit bemüht, die Lon­doner Donaukonferenz möglichst bald zustande zu bringen. Der unmittelbare Zweck der Konferenz besteht darin, daß

Klarheit über die Richtlinien gewinnen, die für die weitere Behandlung der Donaufrage maßgebend sein sollen Es be­steht also die Möglichkeit weiterer Konferenzen. Da Tar- dieu den Wunsch hat, sich vorher mit MacDonald über die beide Länder interessierenden Frage auszusprechen, wird man englischerseits keine Hindernisse in den Weg legen. Die Vertreter Englands werden sich jedoch die Möglichkeit zu einer Erörterung der verschiedenen vorliegenden Donau­pläne nicht nehmen lassen.

Zunächst englisch-sranzöflsche Zusammenlunst

Lord Tyrrell ist von Tardieu empfangen worden. Da­nach wurde amtlich bestätigt, daß der französische Premier­minister am Wochenende in London mit MacDonald Zusam­mentreffen und daß die Donaukonferenz der vier Mächte später abgehalten werden wird. Der französische Finanz- minister Flandin wird wahrscheinlich Tardieu nach London begleiten. In diesem Falle wird eine französisch-britische Be­sprechung der Ministerpräsidenten, Außenminister und Fi- nanzminister kurz vor Beginn der Viermächtekonferenz stakt- finden.

Die Einladung der englischen Regierung an die anderen Großmächte wird in der Pariser Presse ganz verschieden beurteilt. Während die Rechtsblätter die Auffassung ver­treten, daß eine vorherige Verständigung zwischen Frank­reich und England notwendig sei, um erst dann den Kreis der zu beteiligenden Großmächte zu erweitern, weisen die ge­mäßigte und die Linkspresse darauf hin, daß die Besprechun­gen zu zweien noch niemals glückliche Ergebnisse gezeitigt hätten. Man erinnert in diesem Zusammenhang an die Reisen des Ministerpräsidenten Laval nach London, Wa­shington und Berlin, deren Ergebnisse sehr mager gewesen seien. Die Rechtsblätter betonen jedoch, daß eine Fühlung­nahme zwischen Frankreich und England um so wünschens­werter sei, als sie die einzigen seien, die den zu schaffenden Donaubund finanziell unterstützen würden. Erst nach einer vollständigen Einigung zwischen den beiden Mächten dürfe man Deutschland und Italien zu den Besprechungen hinzu­ziehen, um dann den Forderungen dieser beiden Staaten eine geschlossene Front gegenüberstellen zu können.

Deutschland nimmt die Einladung an

Die deutsche Regierung hat nunmehr die englische Auf­forderung, an einer Bier-Mächte-Konferenz zur Besprechung der Donaubundfrage teilzunehmen, grundsätzlich angenom­men. Nach der Einladung MacDonalds soll die Konferenz in der Zeit vom 4. bis 9. April stattfinden.

Aussprache über die Tribute?

Die Möglichkeit, daß die Reparationsfrage im Rahmen der Zusammenkunft zur Sprache kommen kann, wird in London zugegeben. England, so sagt der „Observer", habe seine Reparationspolitik mehr als einmal deutlich dargelegt, so daß London jetzt der Darlegung der französischen Auf­fassung durch Tardieu entgegensehe. Die in Deutschland um- laufenden Gerüchte über eine englisch-französische Verstän­digung in der Reparationsfrage sind, wie der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" behauptet, unbegrün­det. Die „Sunday Times" meint, daß die Reparationsver- Handlungen ein vierjähriges Moratorium und danach deutsche Zahlungen von etwa 406 Millionen Mark jähr­lich bringen würden. (?? d. Red.)

hte-Konserenz stattfinden

Donaubesprechungen durch von BUlom

Berlin, 80. Mär«.

Nach dem bisherigen Stand des Meinungsaustausch«» zwisck-en Berlin, London und Paris ist mit der Vorverlegung des Termines, der ursprünglich auf End« nächster Woche an» gesetz war, auf Mitte nächster Woche zu rechnen. Da der Reichskanzler für die kommende Woche seine Dispositionen bereits getroffen hat — der Kanzler beabsichtigt bekanntlich in der nächsten Woche nach Königsberg, Stettin und Ham­burg zu reisen — dürfte für Deutschland Staatssekretär von Bülow nach London fahren. Uebrigens wird ja auch dir französische Ministerpräsident Tardieu nicht persönlich an diesen Vorbesprechungen teilnehmen, die naturgemäß ein abschließendes Ergebnis nicht haben können.

Der Themseausflug Tardieu-

Der Termin für die GrohmSchte-Sonferenz noch unbekannt.

Paris. Ministerpräsident Tardieu und Finanz- minister F land in werden am Sonntag nachmittag nach London reisen. Sie folgen der Einladung, die die englisch« Regierung Anfang März hat ergehen lassen und di« bereit» damals als für Anfang April gegeben angenommen worden ist. Ministerpräsident Tardieu und Finanzminister Flandtn werden am Montag mit den englischen Ministern verhan­deln und am Dienstag vormittag wieder in Pari» sein.

Was die Konferenz der vier Großmächte angehe, feist diese grundsätzlich einstimmig angenommen worden. Bt» jetzt habe aber der Zeitpunkt noch nicht festgesetzt werden können, da man über die zeitlichen Möglichkeiten der Re­gierungschefs und Minister, die an dieser Konferenz toll- nehmen wollen, nicht genau orientiert sei.

Willig der GemeinSe-Tarife

Einigung des Preiskommissars mit den Kommunen.

Berlin, 30. März.

Nach eingehenden Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden hat der Reichskommissar für Preisüber­wachung zur Ergänzung und Unterstützung der Bestrebun­gen auf Senkung der Preise für lebenswichtige Waren und Leistungen die Gemeinden und Gemeindeverbände aufge­fordert, die Möglichkeit einer Senkung der bisher erhobe­nen kommunalen Gebühren Beiträge und privatrechtlichen Leistungsentgelte zu prüfen. Dieser Aufforderung wollen die Gemeinden und Gemeindeverbände nachkommen, ob­wohl die kommunalen Haushalte durch die steigenden Wohl- fahrtslasten und den Rückgang des Steueraufkommens außerordentlich belastet sind.

Die Nachprüfung wird sich im wesentlichen erstrecken aus die Gebühren für Müllbeseitigung, Kanalisation und Straßenreinigung, Markthallen, össentliche Märkte, Vieh- und Schlachthöfe sowie Fleischbeschau und Trichinenschau, Friedhöfe und Krematorien, Badeanstalten, Krankenhäuser. Heil- und Pflegeanstalten, Krüppel- und Siechenheime und sonstige Anstalten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, ferner auch auf das Gebiet der privatrechtlichen Leistungs- entgelte, insbesondere auf die Nachprüfung der Gebühren des Reklame- und Anschlagwesens sowie aus die Entgelte für Tankstellen.

Zur Senkung der Entgelte sollen grundsätzlich alle Er­sparnisse verwandt werden, die den Gemeinden und Ge­meindeverbänden aus der vierten Notverordnung vom 8. Dezember 1931 durch die Verminderung der Selbstkosten, deren Berechnung durch die Grundsätze im einzelnen genau geregelt ist, entstehen. Eine Senkung der Entgelte muß er­folgen, wenn der Ertrag die Selbstkosten der Gemeinden oder Gemeindeverbände übersteigt.

Eine Senkung der Gebühren unter die Selbstkosten kommt nicht in Frage. In den Fällen, in denen die Ent­gelte die Selbstkosten nicht decken, ist eine Senkung überhaupt nicht erforderlich. Da es bei den ständig steigenden Wohl- fahrtslasten und den rückgängigen Steuereingängen vollkom­men ausgeschlossen erscheint, daß in einer Gemeinde sämt­liche für eine Nachprüfung in Betracht kommenden An­stalten ihre Gebühren und sonstigen Entgelte senken können, lassen die Grundsätze es zu, die Ersparnisse aus der Notver­ordnung und die Minderung der Sachkosten gegenüber dem Stande vom 1. 7. 1931 innerhalb der Verwaltung zusam- menzuziehen und zu besonders kräftiger Senkung an ein­zelnen Stellen, z. B. bei den Gas- und Elektrizitätswerken oder bei den Schlachthofgebühren usw., je nach den Bedürf­nissen des einzelnen Ortes, soweit nicht gesetzliche Bestim­mungen entgegenstehen, zu verwenden. Die gesamte Durch- ührung der Gebührenfenkung ist davon abhängig, daß nicht >er Reichsminister der Finanzen oder die zuständigen ober- ten Landesbehörden auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Anordnungen über die Verwendung der den Gemeinden oder Gemeindeverbänden aus der Notverordnung entstehen­den Ersparniss« getroffen haben oder noch treffen werden. Von zahlreichen Groß-, Mittel- und Kleinstädten sind bereits entsprechend diesen grundsätzlichen Mitteilungen Senkungen von kommunalen Gebühren, Beiträgen und privatr«chtlich«n Lr.stung»«ntü4lt«n vorsenommen worden.