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hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 78

Montag, den 4. April 1932

82. Jahrgang

Neuordnung der Gemeindefinanzen

Dringende Forderungen der Langnamvereinr zur Beseitigung der kommunalen Finanzkrise

Tardieu in London

Besuch bei MacDonald. — Empfang der presse.

London, 4. April.

Ministerpräsident Tardieu ist am Sonntag nachmil- tag in Begleitung des Finanzministers Flandin in London eingetroffen. Die französischen Staatsmänner wurden am Bahnhof von MacDonald und Sir John Simon be­grüßt.

Um 18 Uhr stattete Frankreichs Premierminister Tar­dieu in Downingstreet seinem englischen Kollegen M a c Donald einen IXstündigen Besuch ab. Nach seiner Rück­kehr ins Hydeparkhotel empfing Tardieu die Pressevertreter, denen er „seine Ansichten genau auseinandersetzte."

„Die Probleme, die wir in London zu erwogen haben," so sagte Tardieu, „stellen die europäischen Probleme dar. Gibt es in der Tat heutzutage eine einzige Frage, die nicht eine europäische ist oder sogar eine Weltfrage? Die Pflicht der Regierungen ist es, jede dieser Fragen vom Gesichtspunkt der Solidarität aus zu behandeln.

Großbritannien und Frankreich sind durch gemeinsame Verantwortlichkeit moralisch sowie politisch verbunden, einer Verantwortlichkeit, die sich aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und aus ben Bestrebungen ihrer Bürger für eine friedliche Aera, fair Play und Arbeit ergibt.

Dies wird der Geist der Konferenz sein und auch der viermächtekonferenz am Mittwoch, der Geist unserer Zusam­menarbeit in Genf und ein wenig später in Lausanne."

Um den Frieden der Welt

Nachdem Tardieu Downingstreet verlassen hatte, er­klärte MacDonald den Pressevertretern, daß die Politik der englischen Regierung die allseitige Zusammenarbeit sei. Der Zweck der PolMk fei, Europa zu helfen. Eine lleber- einkunft werde auf der Vier- MchwPee^oniuenj erreicht werden, und nicht vorher. Die Vler-Mächke-Konfe- renz werde nicht auf die Donau tage beschränkt werden. Die britische Regierung gehe auf diese Konferenz mit freien Hän­den ebenso wie jeder andere Konferenzteilnehmer. Der Be­sprechungen zwischen Tardieu und MacDonald am Montag würden eine Uebersicht über die europäische Lage mit Bezug auf Lausanne, Genf und die Donausituation ergeben. Der erste Punkt der Erwägungen werde das Donaupro­blem sein.

Die Zeit gemächlicher, formeller Korrespondenzen und Telegrammabfassungen ist vorüber. Der Frieden der Welt wird auf dem Wege der Konferenz aufrechterhalten bleiben müssen. Die Politik, die wir ausarbeiten, ist eine Politik der Zusammenarbeit mit jedermann, der den Frieden er­strebt und der bereit ist, sein volles Gewicht hinter die auf Frieden gerichteten Bestrebungen zu stellen.

In einer Havasmeldung wird zu den Londoner Be- sprechungen Tardieus bemerkt, der Zweck der französisch- englischen Zusammenarbeit in den kommenden 48 Stunden vor dem Zusammentritt der Vierer-Konferenz sei die Vorbe­reitung einmütiger Maßnahmen zur Herstellung des Gleich- gewichts in Europa.

Wachsende Weltkrise

Genf. Die Arbeitslosigkeit hat nach den neuesten Er­hebungen des Internationalen Arbeitsamts in den letzten drei Monaten in der Welt weiter zugenommen. Die Welt­wirtschaftskrise hat im ersten Vierteljahr 1932 hartnäckig angehalten. Zum ersten Male hat jetzt auch in Italien die Zahl der Arbeitslosen eine Million ü-berstiegen. Auch in Frankreich wird das Arl itslosenhver jetzt auf minde­stens eine Million geschützt. In Großbritannien und Ir­land betrug die Arbeitslosigkeit Ende März rund 2 800 000.

Die schwedische Zündholz-A.-G., Stockholm, hat beschlos­sen, die Arbeit in den schwedischen Fabriken ab 15. April von fünf auf vier Tage pro Woche zu verkürzen.

Stimson kommt nach Gens

Im Mai praktische Ergebnisse der Abrüstungskonferenz?

Washington. Außenminister Stimson wird am Freitag nach Genf reisen, um die Führung der amerikani­schen Abrüstungsdelegalion zu übernehmen. Man hofft, daß sich die Konferenz Ende Mai auf eine Begrenzung der Rü­stungen im allgemeinen und auf eine Herabsetzung der Offensivwaffen wie Unterseeboote, Panzerwagen und Flug­zeuge im besonderen einigen werde.

Wie man weiter hört, will Stimson hauptsächlich pri­vate Besprechungen mit den Chefs der anderen Großmächte führen. Im übrigen tritt das Staatsdepartement der Zei- tungsvermutung entgegen, daß der Außenminister mit den europäischen Staatsmännern wichtige Finanzfragen be­handeln woll«.

Der ungarische Außenminister hat dem Reichstag einen Gesetzentwurf unterbreitet, der die Regierung ermächtigt, die Einzelbestimmungen des deutsch-ungarischen Handelsver­trages auf dem Verordnungsweg« in Kraft zu s«tz«n.

Nach dem Osterfrieden

Hitler eröffnet den Wahlkampf

Leipzig. In den Hallen der Technischen Messe führte Adolf Hitler vor etwa 50000 Zuhörern aus: Die Par­teien des gegenwärtigen Systems sagen, wir würden der Bürgerkrieg sein. In einem Deutschland, in dem wir herrschen, wird es keinen Bürgerkrieg geben. Sie sagen, wir seien das Chaos. In einem Deutschland, das unsere Fahnen trägt, tritt wieder vollständige Disziplin, Ordnung und Gesetz des Lebens ein. Sie sagen weiter, der National­sozialismus bedeute Inflation. Wenn es unseren Geg­nern mit ihrem Abscheu vor der Inflation wirklich so ernst wäre, warum ziehen sie nicht selbst diejenigen zur Verant­wortung, die einst Inflation gemacht haben? Unsere Gegner können uns knebeln. Sie können unsere Zeitungen ver­bieten, unsere Flugblätter beschlagnahmen, sie können Rede­verbote aussprechen und uns den Rundfunk versagen, aber eins werden sie nie erreichen, daß ich den mit ihnen ge­führten Kampf um das Deutschland der Moral, der Ord­nung und der Disziplin aufgebe. Ob das Schicksal mich aus­ersehen hat, diesen Kampf siegreich zu bestehen, überlasse ich dem Allmächtigen. Ich möchte jedenfalls mit meinem Fleiß, durch meine Arbeit und durch meine Beharrlichkeit mir das Recht selbst verschaffen, diesen Kampf zu Ende zu führen.

Stegerwald über das „System"

Breslau. In einer Hindenburgkundgebung der Bres- lauer Zentrumspartei sprach am Sonntag Reichsarbeits- minister Dr. S tege r wa ld über die bevorstehende Reichs- prästdentennxch-k. - Ernährte u. m. ist vluNger

^ ^^l-umv, cku behaupten daß die unbef^eÄgen- den gegenwärtigen deutschen Berhaltnffse lediglich auf ein falsches politisches System zurückzuführen seien. Ist etwa die wachsende Weltkrise eine Folge der verfehlten deutschen Po­litik? Ist es eine Folge des angeblich falschen politischen Systems der letzten 13 Jahre, daß es der Landwirtschaft in Amerika, in Italien, auf dem Balkan, in Ungarn, in Polen usw. noch unvergleichlich schlechter geht als in Deutschland? । Kein Mensch hat etwas dagegen, daß die Nationalsozialisten 1 auf legalem Wege die Verfassung zu ändern suchen.

Der Streit geht aber um etwas anderes: Die National­sozialisten wollen Diktatur. Sie wollen, wie in Italien, neben der Staatsarmee eine Parteiarmee schaffen und mit dieser dem übrigen deutschen Volk den politisch dilettanten- hasten nationalsozialistischen Willen aufzwingen.

Glaubt man, daß der Westen und der Süden eine natio- nalsozialistische Diktatur ruhig hinnehmen würde? Glaubt man, daß die Gewerkschaften und die Arbeiter in den Werk­stätten sich mit einem solchen Regime erfinden würden? wir haben 1932 noch ein sehr schweres Satyr vor uns. In diesem Jahre müssen wir feste Grundlagen schaffen für die deutsche Zukunft.

Die Presse der Welt hat schon vor dem 13. März aus­gesprochen, daß, wenn das deutsch« Volk noch halbwegs bei Verstände sei, es für dieses gar keine andere Wahl als die Hindenburgs geben könne."

„Der Anfang neuer Gesinnung"

Reichsoerkehrsmlnlster Treviranus zur Präsidentenwahl.

Berlin. Auf einer Kundgebung zur Reichspräsidenten­wahl sagte Reichsverkehrsminister Treviranus u. a.: „Die Wahl des Reichspräsidenten von Hindenburg ist gesichert, wenn am 10. April alle seine Wähler vom 13. März den Weg zur Urne nicht scheuen. Nachdem es gelungen ist, dem i Parteiabsolutismus Grenzen zu setzen, wäre es ein tiefer Fall in hoffentlich für immer überwundene Abgründe der Parteizwietracht, wenn ein Parteihäuptling zum ersten Mann des Reiches getürt werden sollte. Heute trommeln die Parteidiktatoren der Rechten vor aller Oeffentlichkeit ge­geneinander. Hindenburg hat immer wieder in seinem angen Leben den Beweis erbracht, daß man sich auf sein gbwägendes Urteil ohne viel Worte verlassen kann. Angst mr der Gegenwart treibt die Menschen zur Anbetung jeder Urt von Bewegung.- Weil unser Volk glaubt, zu lange zum Stillstehen gezwungen zu 'in, läuft es lieber zu denen, die rs auf den Exerzierplatz , herumjagen, auch wenn nichts labei herauskommt. Es gibt am 10. April die Gelegenheit, in dem Bekenntnis zu Hindenburg den Anfang neuer Ge­sinnung zu bekräftigen."

Dr. Küchenthal erstattet Bericht

Braunschweig. Minister Dr. Küchenthal unter­richtete die Vorstände der beiden Regierungsparteien des Landtags über seine Harzburger Begegnung mit dem Reichs- , Innenminister Dr. Groener. Dr. Küchenthal hat dort die i Gerüchte und Behauptungen über die Zustände in Braun­schweig richtigstellen können. Dr. Groener hat die gegebenen Aufklärungen entgegengenommen und dürfte sich die objek­tive Beurteilung und Die pflichtgemäße Prüfung im ein­zelnen vorbehalten haben. Jedenfalls hat die Aussprache der beiden Minister eine durchaus klärende Wirkung gehabt.

Der neue Präsident des Saargebiets G. G. Knox.

Zum Nachfolger des zurückgetretenen Saar-Präsidenten Wil- ton wurde der englische Botschafter in Madrid G G. Knox ernannt. Er hat sein Amt bereits angetreten.

Zur kommunalen FinanMe

kommunale Umschuldung, Neuregelung der Zluauzorduung der Acbeitslofenftirforge.

Düsseldorf. 8. April.

In einer Eingabe an den Reichskanzler nimmt der Langnamverein in grundsätzlichen Ausführungen Stellung zur kommunalen Finanzkrise, die zu einem Gefahrenherd erster Ordnung für die öffentlichen Finanzen in ihrer Ge- samtheit und damit für die ganze Volkswirtschaft geworden sei. Aus diesem vor allem im Industriegebiet bedrohlich ge­wordenen Zustand müßten unverzüglich die notwendigen Folgerungen gezogen und vor allem drei Maßnahmen sofort und in organischer Verbindung miteinander ergriffen werden:

Die kurz- und mittelfristige Verschuldung der deut­schen Gemeinden, die drei Milliarden RM übersteige, be- dürfe raschester Konsolidierung. Diese Umschuldung, die not­falls unter Bürgschaft der Reiches vorzunehmen sei, werde über den Kreis der unmittelbar Interessierten hinaus allge­mein beruhigende Wirkungen auslösen und so auch die kre- dilgrundlagen für die ganz« Volkswirtschaft bessern. Die Hilfe, die das Reich den Gemeinden durch eine Umschuldung angedeihen lasse, berechtige das Reich, von sich aus eine ein­heitliche neue Finanzordnung für sämtliche deutschen Ge­meinden und Gemeindeverbände zu schaffen, um eine Ga­rantie gegen eine Wiedseholuas der Fehler der Vergangen- heit herzustellen.

Für die Einzelheit«» zur Durchführung dieses Vorschla­ges verweist der Langnamverein auf das bekannte Gut­achten von Staatssekretär Popitz über den künftigen Finanz­ausgleich. In diesem Zusammenhang verlangt Die Eingabe eine Modernisierung der Gemeindeverwaltungen zur Erzie- lung größerer Wirtschaftlichkeit und eine Untersuchung der Frage, wie weit die kommunalen Unternehmungen zweck­mäßigerweise der öffentlichen Bewirtschaftung entzogen und privaten Wirtschaftsträgern überlassen werden. Leitender Gesichtspunkt dieser Prüfung müsse neben der Wirtschaft­lichkeit, bei deren Untersuchung die Steuerbefreiung entspre­chend in Ansatz zu bringen sei, die Beseitigung des heute besonders unerträglichen Wettbewerbs der öffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft sein.

Schließlich werde die Reorganisation der Erwerbslosen- bekreuung immer dringlicher. Das Reich habe sich von den steigenden finanziellen Anforderungen der Massenarbeits­losigkeit zu Lasten der Gemeinden und Gemeindeverbände befreit. Die in Krise und Depression als unbrauchbar er­wiesene Dreigliederung der Erwerbslofenbetreuung in Ar­beitslosenversicherung, Krisenfürsorge, Wohlfahrtserwerbs- lofenfürsorge führe zu reibunasvoller und kostspieliger Dop- pelspurigkeit. Die Zusammenfassung der gesamten Erwerbs- losenbetreuung in einer einzigen Organisation, die den Ar­beitsämtern zu übertragen sei, und die allgemeine Einfüh­rung der Prüfung von Bedürftigkeit und Arbeitswilligkeit sei dringend erforderlich. Werde das kommunal-finanzpoli- lische Junckim: Umschuldung, Neuregelung der Finanwrd- nung. Reform der Lrwerbslosenfürsorae wie vorgeschlagen sofort geschaffen und durchgefübrl, so bestehe begründete Hoff­nung für baldige Gesundung der Gemeindewirtschaft.

Der Langnamverein appelliert abschließend an den Reichskanzler, ohne Zögern der von der Not der Stunde wie von zukünftigen Notwendigkeiten diktierten Aufgabe die befriedigende organisatorische und gesetzliche Lösung zu geben, beren Staat und Wirtschaft bedürften. _ ____