Hersfel-erTageblatt
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Reisfelder Kreisblatt
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Nr. 83 (Erster Slin)
Sonnabend, den 9. April 1932
82. Jahrgang
Londoner Konferenz gescheitert
Unüberbrückbare Gegensatze zwischen den vier Großmächten in der Donaufrage
Einigung unmöglich
Londoner Konferenz völlig ergebnislos
London. 9. April
Die Viermächkekonferenz trat unter dem Vorsitz MacDo- nalds im Joreign Office zusammen. Der Ausschutz der Konferenz legte in dieser Sitzung seinen Bericht vor und beantragte im Hinblick auf die zutage getretenen Meinungsverschiedenheiten eine Vertagung der Konferenz auf unbestimmte Zeit.
Der amtliche Bericht
Nach Abschluß der Sitzung der Viermäcbtekonferenz wurde folgendes Kommunique ausgegeben: „Die auf der Konferenz vertretenen Regierungen sind darüber einig, daß die finanzielle und wirtschaftliche Lag« der Donauländer rasches planmäßiges Handeln sowohl seitens der Donauländer als auch anderer Staaten erfordert, wenn sie auf eine gesunde Grundlage gestellt werden soll. Sie sind ferner darüber einig, daß ein solches Handeln im Interesse der wirtschaftlichen Wiederherstellung Europas liegt und ein erster Schritt auf diesem Wege sein kann.
Als Ergebnis der Beratungen der Konferenz sind eine Anzahl wirtschaftlicher Punkte aufgetaucht, die weitere Prüfung und weitere Erhebungen erfordern. Die bevorstehenden Genfer Tagungen würden in der nächsten Woche auf alle Fälle die Fortsetzung der gegenwärtigen Beratungen verhindern. Unter diesen Umständen hat jede der vier Regierungen zugesagt, den drei anderen sobald als möglich eine eingehende Darstellung ihrer Auffassungen über die zurück-
^ ^ weiteren Vorgehens zuzustellen.
Der deutsche Staatssekretär des Aeußern von Bülow gab Pressevertretern gegenüber seinem Bedauern darüber Ausdruck, daß die Dinge eine solche Wendung genommen hätten. Er fügte hinzu, er habe von Anfang an die Empfindung gehabt, daß die Lage zu verwickelt sei, als daß man die Beratungen darüber in drei Tagen erledigen könne.
Der italienische Außenminister Grandi erklärte: „Das ist das Ende. Wir haben unser Bestes getan."
Auf die Frage, ob es nicht möglich fei, daß die Dinge im letzten Augenblick noch eine unerwartete Wendung nehmen, zuckte der französische Finanzminister Flandin die Achseln und sagte: „Man darf nie die Hoffnung aufgeben."
Schlubsolgerungen Englands
In britischen Regierungskrisen vertritt man die Ansicht, daß es falsch wäre, den Ausgang der Viermächte-Do- naukonferenz als einen Fehlschlag zu bezeichnen. Vielmehr hätten sich eine wertvolle Klärung der Lage und eine Reihe von Gesichtspunkten ergeben, die für die weitere Behandlung der sehr dringenden Donaufrage wichtig seien. Die Konferenz habe sich davon überzeugt, daß die Lage der Donauländer, besonders Oesterreichs und Ungarns, nicht nur schlecht sei, sondern von Tag zu Tag schlechter werde. Man habe den beiden Staaten mit Anleihen und anderen Mitteln geholfen, aber diese Maßnahmen hätten nicht vermocht, die Staaten wieder auf eigene Füße zu stellen. Die Konferenz sei sich über folgende Punkte klargeworden: 1. die unterstützungsbedürftigen Regierungen sollen von den unterstützenden Regierungen beraten und geleitet werden; 2. Die unterstützungsbedürftigen Regierungen sollen unter sich zu einer Uebereinstimmung hinsichtlich irgendeiner Art des Vorgehens gelangen, durch das die Hilfsmaßnahmen der unterstützenden Regierungen zu einem Erfolg geführt werden können.
Sobald eine Entscheidung über die Beteiligung an der Hilfsaktion gefallen ist, sollen die Vertreter der unterstützenden die Vertreter der unterstützungsbedürftigen Länder empfangen, um von ihnen zu hören, zu welchen Abmachungen sie unter sich gelangt sind.
Die enalische Regierung ist der Ansicht, daß diese Grup- venidee in die Tat umgesetzt werden muß, und daß der Erfolg oder Mißerfolg von einer sehr weisen Art der Verhand- Mg der Probleme abhängt.
Frankreichs Meinung
Die amtlichen französischen Kreise verhalten sich zunächst abwartend und erklären lediglich, daß man vorerst das Ergebnis der weiteren Verhandlungen der Großmächte abwarten müsse. Es sei jedoch zu bedauern, daß die Durchführung der „uneigennützigen" französischen Vorschläge durch den deutschen und italienischen Widerstand verzögert worden sei. Bemerkenswert ist, daß von französischer Seite keine Aeußerungen über die Möglichkeit einer endgültigen Durchsetzung des französischen Planes gemacht werden. Flandin betont lediglich, daß er seine Pflicht erfüllt und den französischen Standpunkt, ohne nachzugeben, vertreten und erfolgreich begründet habe. Frankreich müsse darauf bestehen, daß das Hauptgewicht auf die sofortige finanzielle Hilfe für die Donaustaaten zu legen sei.
Londoner Mißklänge
Donaukonferenz in nebelgraue Ferne gerückt. — Der deutsch- französische Gegensatz.
London, 9. April. ^
Von unterrichteter deutscher Seite wurde gestern der Auffassung, daß die Londoner Vier-Mächte-Konferenz ein außerordentlicher Mißerfolg sei, entgegengetreten. Eine derartige Sache könne nicht in einem Zug zu Ende geführt wer- den. Man müsse erneut zusammenkommen und wahrscheinlich wiederholt tagen. Eine Lösung könne nur in Etappen erreicht werden. Man dürfe aber nicht glauben, daß mit kein Austausch der noch von den vier Regierungen auszuar» beitenden Memoranden alle Probleme gelöst oder auch nur behandelt sind. Vielmehr müsse man damit rechnen, daß bei weiteren Diskussionen neue Probleme auftauchen.
Die deutsche Delegation habe sich gestern wiederholt gegen Vorschläge wenden müssen, die darauf hinausliefen, daß mit Deutschlands Beteiligung und mit auf deutsche Kosten Experimente mit ungewissem Ausgang unternommen würden.
Auch der Völkerbundsrat wird voraussichtlich nicht zu einem vollständigen Ergebnis kommen können und wird die Angelegenheit auf einer späteren Sitzung wieder aufnehmen müssen. Wann eine Donaukonferenz kommen wird und wie sie aussehen werde, könne heute noch nicht gesagt werden.
Flandin hat eine formulierte Erklärung abgegeben, in der behauptet wurde, die starre Haltung der Staaten, die nicht bereit sind, auf ihre Rechte der Meistbegünstigung zu verzichten, sei an dem Mißerfolg der Konferenz schuld. Von deutscher Seite wurde Flandin mit entsprechendem Nachdruck erwidert, und ihm bedeutet, daß man eine solche Mißdeutung der Lage nicht hinnehmen könnte.
Polens Bervslichtung zur Ausnutzung des Danziger Hafens.
Genf, 9. April
Die Gdinger Frage wurde in diesen Tagen von einem Iuristenausschuß des Völkerbundsrates eingehend behandelt. Das von diesem Ausschuß erstattete Gutachten bestätigt die auch von dem Danziger Völkerbundskommissar ausgesprochene Ansicht, daß auf Grund früherer Entscheidungen der Völkerbundsinstanzen
eine Verpflichtung Polens zur vollen Ausnutzung des Danziger Hafens besteht,
daß diese Verpflichtung sich nicht nur auf den Eisenbahnverkehr erstreckt, daß sie für den Personen- und Warenverkehr in gleicher Weise gilt, und zwar nicht nu" für den polnischen sondern auch für den Transitverkehr durch Danzig.
Das Gutachten lehnt aber die Danziger These ab, daß das Risiko für die Nichtausnutzung nicht der Hafen von Dan- zig, sondern die polnischen Häfen zu tragen habe. Diese Auffassung Danzigs wird abgelehnt mit der Begründung, daß in die freie Entwicklung des wirtschaftlichen Lebens Polens nicht eingegriffen werden dürfe.
Darauf, was die polnische Regierung zur vollen Ausnutzung des Danziger Hafens zu tun habe, geht das Gutachten lediglich in allgemeinen Wendungen, die nichts Greifbares enthalten, ein. Man hat den Eindruck, daß der Iuristenausschuß der Aufgabe, festzustellen, was die Der- pflichtung Polens zur Ausnutzung des Hafens im Rechts sinne bedeutet, ausgewichen ist.
Snternatioenle Arbeitsbeschaffung
Die Pläne des Völkerbundsausschusses.
Genf, 9. April
Der Völkerbund-ausschuß, der für die Frage der Vergebung öffentlicher Arbeiten auf internationaler Grundlage eingesetzt worden ist und zuletzt unter dem Vorsitz des Generaldirektors der Deutschen Relchsbabngesellschaft Dr. Dorpmüller getagt hat, hat gewisse Grundsätze für die Behandlung der verschiedenen Projekte aufgestellt. Es wird gefordert, daß diese Projekte wirkliche Arbeitslosigkeit er- leichtern, daß sie produktiven Lharakter haben und daß ihre Durchführung von internationalem Interesse ist. Nach ein- gehender Prüfung hat der Ausschuß beschlossen, verschiedene der eingegangenen Projekte dem Völkerbundsrat vorzule- gen.
Darunter befindet sich ein Plan der griechischen Regierung, in der Ebene von Saloniki große Entwässerungsar- beiten vorzunehmen, ferner ein Straßen- und Brückenbauplan der lettischen Regierung mit einem Kostenaufwand von 90 Millionen Schweizer Franken, zahlreiche Projekte der polnischen Regierung, die hauptsächlich der Trinkwasserversorgung verschiedener polnischer Städte gelten. Bemerkenswert ist noch ein Straßenbauprojekt der jugoslawischen Regierung, die beabsichtigt, parallel der rumänischen und ungarischen Grenze eine große Straße zu bauen, die eine Verbindung mit den benachbarten Hauptstädten, einerseits in der Richtung nach München, andererseits in der Richtung nach Saloniki, schaffen würde. Ein Straßenbauprogramm der österreichischen Regierung sowie gewisse Eisenbahnprojekte der rumänischen Regierung sollen noch weiter geprüft werden, . , ■ i eMM:
Die Nichtwähler
Der erste Akt der Reichspräsidentenwahl hat eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung erbracht, eine Wahlauot«, wie sie selten erreicht worden ist. Für den zweiten A t der
wie sie selten erreicht worden ist. Für den zweiten A Präsidentenwahl befürchtet man dagegen, daß die Wahlmüdigkeit wieder zunehmen wird. Falls wirklich eine weit geringere Wahlquote als am 13. März erzielt werden ollt«, kann unter Umständen das Ergebnis der Wahl von dieser inneren Umstellung der Wähler entscheidend beeinflußt werden. Wie oft in früheren Jahren das Heer der Nichtwähler z. B. das Gesicht des Parlaments wesentlich bestimmt hat, zeigt ein kurzer historischer Rückblick.
Bei der Reichstagswahl im Jahre 1928 war jeder vierte Wahlberechtigte Nichtwähler. 60 Jahre zurück: Bei der ersten Reichstagswahl im Jahre 1871 machten nur 51 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Damals war also fast jeder zweite Wahlberechtigte noch Nichtwähler. Sechs Jahre später (1877) wählten 60,6 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. 1884 waren es ebenfalls wiederum 60,6 Prozent. Drei Jahre darauf — Bis- marck hatte den Reichstag aufgelöst, und das Volk zur Entscheidung für oder gegen sein Wehrprogramm aufgerufen — schnellte aber die Zahl der Wähler ganz beträchtlich in die Höhe. Es beteiligten sich 1887 77,5 Prozent der Wahlberechtigten. 1893 sank die Zahl wieder auf 72,2 Prozent, 1898 sogar auf 68,1 Prozent herunter. Damals war fast noch jeder dritte deutsche Wahlberechtigte Nichtwähler.
Dann steigen die Sätze. 1903 machten die Wähler 75,8 Prozent der Wahlberechtigten aus. 1907 waren es sogar 84,7 Prozent, 1912 fast ebensoviel, nämlich 84,5 Prozent. Diese Zahlen liegen ungefähr so hoch wie die gegenwärtigen, . Wb^.EMngs UL. Dechnrmg ge'stelu w*rbey muß, daß die wahlberechtigte Bevölkerung, da sie nur auf die Männer über 25 Jahre beschränkt war, damals noch längst nicht die Hälfte der jetzigen Wahlberechtigten betrug.
Die Höchstbeteiligung an einer Wahl ist wohl zur Weimarer Nationalversammlung im Januar 1919 erzielt worden 92 Prozent der Wahlberechtigten haben damals ihrer Wahlpflicht genügt. Diese Quote sank 1920 bei der ersten Reichstagswahl nach der Umwälzung auf nicht ganz 80 Prozent herab, war dann im Jahre 1924 um ein geringes höher als 80 Prozent und war seitdem wieder gesunken, sie pendelte um 75 Prozent. Rekordziffern haben dann wieder die Reichstagswahl vom 14. September 1930 und die Reichspräsidentenwahl vom 13. März 1932 gebracht. 1930 betrug die Wahlbeteiligung 82 Prozent. 1932 sogar 86,2 Prozent Je mehr „Nichtwähler" am 10. April bezw. am 24. April ihr Stimmrecht ausüben, um so entscheidender — und viel- leicht sogar ausschlaggebend — tragen sie zu einer Beruhigung unseres politischen Lebens bei und damit zu der so notwendigen stetigen Entwicklung unserer Wirtschaft, von der die nächste Zukunft unseres Volkes und Vaterlandes maßgeblich abhängt.
Hugenberg antwortet Dingeldey
Entgegnung der Deutschen Volkspartei.
Berlin, 9. April
Der deutschnationale Parteiführer hat an Dr. Dingel- beg als Antwort auf seinen Offenen Brief ein Telegramm gerichtet, das u. a. besagt: „Wenn Ihr Gegenvorschlag auf eine Verhandlung zwischen Ihnen und mir hinausgelaufen wäre, so hätte ich mich gegen Wochenende dafür frei machen können. Aber Sie schreiben von einer Verhandlung mit einem bestimmten Kreis verschiedener Splitterparteien. > Dazu liegt offenbar zeitlich und technisch und angesichts der Listentermine keinerlei Möglichkeit mehr vor. I Außerdem würdigen Sie in Ihrem Brief die politische Grundlage nicht, auf der mein Vorschlag beruhte. Sein ' Zweck war nicht schlechthin, die mittelparteilichen Reststim- ; men vor dem Verlorengehen zu retten, sondern sie für den Kampf gegen den jetzigen Kurs in Preußen und im Reiche zu sichern. In dieser Hinsicht gibt Ihr Vorschlag keinerlei Garantie. Ob übrigens nicht entgegen Ihrer Auffassung die Verwertung Ihrer Reststimmen an dem Mangel an Wahlkreismandaten scheitern wird, muß nunmehr die Wahl selbst ergeben."
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Die Nationalliberale Eorrespondenz erklärt in einer längeren Stellungnahme zu dem Telegramm Hugenbergs an Dingeldey u. a. folgendes: „Wenn Herr Hugenberg tn dem Vorschlag der Deutschen Volksvartei eine Garantie für die politische Zielsetzung vermißt, so übersieht er, daß Abgeordneter Dingeldey ganz klar und deutlich den Kampf gegen das bisherige System in Preußen zur politischen Voraussetzung der Verhandlungen machen wollte. Nur solche Parteien, die dieses Ziel anerrennen, würden für ein Zusammenwirken in Betracht gekommen sein." Zum Schluß wird festgestellt, daß nach dem ersten Ergebnis der Präst- dentenwahl ein gewisser Umschwung auch bei Hugenberg zu verzeichnen sei. Diese Wandlung sei aber zu spät erfolgt, um für dies« Landtagswahlen bereits zu einem Wahlbündnis ohne Preisgabe der politischen Grundanschauungen der be- teU^ten Parteien fruchtbar gemacht zu werden. ,