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Nr. 86
Mittwoch, den J3. April 1932
82. Jahrgang
Tardieu brüskiert die Konferenz
Frankreich hält starr an seinem „Abrustungsvorschlag" fest
Amerikas Borftch
, Die Initiative, die die Vereinigten Staaten auf der Abrüstungskonferenz durch ihren Vorschlag auf Abschaffung der Waffen mit ausgesprochenem Angriffscharakter ergriffen haben, hat allgemein einen sehr starken Eindruck heroorge- rufen. Ursprünglich hatte der französische Ministerpräsident Tardieu die Absicht, die zweite Phase der Abrüstnugskon- ferenz mit einer großen Rede einzuleiten. in der er die französischen Vorschläge zur Organisierung der Sicherheit als Vorbedingung für praktische Schritte auf dem Wege der Abrüstung hinstellen wollte. Es ist jedoch bekanntgeworden, daß der amerikanische Vertreter, der schon einige Tage vor Beginn der Konferenz nach Genf gekommen war, Wert darauf legte, mit seinen Vorschlägen sofort zu Worte zu kommen, um zu vermeiden daß die Konferenz sich wiederum in uferlose Debatten über Fragen, die mit der Abrüstung unmittelbar nichts zu tun haben, verliert.
Die Amerikaner bekunden mit ihrem Vorschlag daß es die Aufgabe der Konferenz ist, wirklich abzurüsten. Gibson hat wiederholt und mit Nachdruck die Auffassung unterstrichen, daß nur durch Abrüstung Sicherheit geschaffen wird, und dieser Auffassung die der deutschen These vollkommen entspricht, sind in der Diskussion sowohl Sir John Simon als auch Bundesrat Motta beigetreten. Es war bezeichnend, daß der französische Vertreter Einwände gegen den amerikanischen Vorschlag erhob.
Die Art, wie Tardieu die praktische Inangriffnahme des amerikanischen Vorschlages zu komplizieren suchte, hat erklärlicherweise verstimmt. In amerikanischen Kreisen erklärt man, daß die französischen Wünsche hinsichtlich der Kontrolle und der Sanktionen den amerikanischen Vorschlag nicht nur komplizieren würden, sondern auch für die Amerikaner un- annehmbar seien.
Etwas zurückhaltender ist man in dieser Frage in den Kreisen der englischen Delegation, wo man zwar besondere Sanktionen für die Uebertretung der geplanten Verbote ab- lehnt, aber eine Kontrolle in der bereits vom Konoentions- entwurf vorgesehenen Form für durchaus möglich hält. England als Völkerbundsmitglied sieht keinen Anlaß, gegen die Einsetzung einer ständigen Abrüstungskommission Einwendungen zu erheben, die nicht etwa Investigationsbefugnisse besitzen solle, sondern im wesentlichen das von den Staaten selbst gelle erte Material zu verarbeiten hätte. Der amerikanische Vorschlag ist mit Absicht ganz auf die Landrüstungen abgestellt. Es ist aber zu erwarten, daß schon mit Rücksicht auf die von Tardieu betonte Verbundenheit der Rüstungs- kategorien demnächst entsprechende Vorschläge für die See- und Luftrüstungen, wenn nicht von Amerika und England selbst, so doch im engen Einverständnis mit diesen Staaten vorgebracht werden. Es würde sich dabei in erster Linie um die von England und Amerika bekanntlich seit Jahren geforderte Abschaffung der Unterseeboote und um die als technisch besonders schwierig angesehene Frage der Beschränkung der Militärluftfahrt handeln. In englischen Kreisen ist man sehr dafür, die verschiedenen Rüstungsgebiete gleichmäßig zu behandeln, hat aber an den Forderungen Tardieus aus- zusetzen, daß der französische Ministerpräsident „alles in einem Topf kochen will .
Es besteht der Eindruck, als ob die beiden angelsächsischen Länder hinsichtlich der Abrüstungskonferenz entschlossen seien, durch gemeinsames Vorgehen wenigstens das in ihren früher eingebrachten Vorschlägen und in dem amerikanischen Teiloorschlag angedeutete Mindestprogramm als Konferenzergebnis sicherzustellen, wobei die Rücksicht auf die Oeffentlichkeit der eigenen Länder eine besondere Rolle spielen dürfte. Der Oeffentlichkeit, die in diesen Ländern der Abrüstungsfrage ein besonderes Interesse zuwendet, glaubt man, wenigstens diesen Erfolg schuldig zu sein, und von der Oeffentlichkeit erwartet man auch die beste Kontrolle über seine praktische Auswirkung.
Ziel
Wenn Tardieu der Meinung Ausdruck gab, daß der amerikanische Vorschlag nicht isoliert betrachtet werden dürfe, sondern im Zusammenhang mit den anderen Problemen geprüft werden müsse, so war unschwer aus diesem Vorbehalt zu erkennen, daß es Frankreich nicht darauf ankommt, praktische Schritte auf dem Gebiet der Abrüstung zu tun, sondern durch Aufwerfung von Prozedurfragen der Abrüstung Steine in den Weg zu werfen. Der deutsche Vertreter Botschafter Nadolny hat die amerikanische Iinitiative be- grüßt, dabei aber sehr entschieden darauf hingewiesen, daß in der Verwirklichung dieses Vorschlages nicht das alleinige
der Abrüstungskonferenz liegen dürfe. -
Deutschlands Abrüstungsprogramm, das ja auch nur die selbstverständlichen Mindestforderungen der Wehrlosen umfaßt, ist allgemein bekannt. Sein Rechtsanspruch auf Grund der Bestimmungen des Friedensdiktats ist unantastbar. Die gegenwärtige Rüstungsungleichheit ist nicht mehr lang« aufrechtzuerhalten. Entweder rüsten die Schwerbewaffneten so weit ab, daß das militärische Gleichgewicht gewährleistet ist oder aber Deutschland muß die Möglichkeit erhalten, durch entsprechende Maßnahmen von sich aus das Gleichgewicht der Waffen herbeizuführen. Eine andere End- lösung kann «s nicht geben.
Tardieus Forderungen
Internationale Konkroll- und Sanktionsmaßnahmen.
Genf, 13. April.
Tardieu hielt im Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz ganz unerwartet eine große programmatische Rede, in der er den Nachweis zu führen suchte, daß die auf der Konferenz immer stärker zutage tretende Tendenz der Abschaffung der Waffen keine Lösung der Abrüstungsfrage bedeuten würde. Tardieu betonte ferner, daß eine solche Lösung nur durch die Annahme der französischen Vorschläge herbeigeführt werden könne. Die Abrüstungskonferenz komme jetzt auf die in den haager Vorkriegskonferenzen erwogenen Methoden zurück, jedoch habe die Schaffung des Völkerbundes eine völlig neue Lage geschaffen. Eine Regelung außerhalb des Völkerbundes sei gar nicht mehr möglich.
Tardieu schilderte dann die Möglichkeit, daß ein Staat unter Bruch des Kellogg-Vertrages zum Angriff schreiten könnte. Niemand könne ernsthaft annehmen, daß ein solcher Staat sich durch ein internationales Abrüstungsabkom- men hindern lassen werde. Infolgedessen müßten unbedingt internationale Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen erwogen werden.
Wenn man die großen Waffen endgültig aufgeben würde, so würde man damit den angreifenden Staaten das uneingeschränkte Uebergewicht geben und den angegriffenen Staat seiner Verteidigungsmöglichkeiten berauben. Das Wettrüsten werde niemals ausgeschaltet werden können. Die Technik dränge zwangsläufig zu neuen Erfindungen und Verbesserungen. Dem „Westentaschenkreuzer" werde das *stiiiiÄi*iitiiiÄ
gen Jeües ZioUflugzeug könne in ein Militärflugzeug um* geändert werden, ebenso landwirtschaftliche Traktoren in Tanks.
Hauptaufgabe der Abrüstungskonferenz könne unter diesen Umständen niemals die Abschaffung der Waffen, sondern nur die Organisation des Friedens fein.
Die französische Regierung verlange eine internationale Waffenmacht zum Kampf gegen den Angreifer. Die hier- durch gestellten Fragen wurden durch alle bisherigen Ab- rüstungsvorschläge nicht beantwortet. Dagegen gebe das französische System die Antwort auf alle Fragen und sei wirksamer als die Beseitigung der Waffe. Aufgabe der Abrüstungskonferenz sei es, den Frieden auf dem Boden des Völkerbundes und in Erfüllung des Völkerbundsver- trages zu organisieren. Dazu fei ein System gegenseitiger hilss- und Schutzmaßnahmen notwendig. Alle Teilnehmer der Abrüstungskonferenz seien hier nur als Vertreter des Völkerbundes versammelt, um das 1919 geschaffene System der Festigkeit und Sicherheit endgültig zu verwirklichen und den Völkern Sickerheitsgaranti« zu geben.
Ungünstiger Eindruck
In Konferenzkreisen hat die unerwartete Tardieu-Rede einen wenig günstigen Eindruck hervorgerufen. Sie wird übereinstimmend auf die energischen amerikanischen Abrü- stungsvorschläge zurückgeführt, die für die französische Regierung eine schwierige Lage geschaffen hatten. Vor allem wird in weiten Konferenzkreisen die Erklärung Tardieus zurückgewiesen, daß der französische Vorschlag eines internationalen Sicherheits- und Garantiesystems und Schaffung internationaler Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen die einzig mögliche Lösung der Abrüstungsfrage bedeute. Man erwartet in Konferenzkreisen, daß die Ausführungen Tardieus auf deutscher und italienischer Seite schärfste Zurückweisung finden. Der italienische Außenminister hat sich für heute zum Wort gemeldet.
Neuer Abrüftungsoorschlag Sowjetrublands
Vor Tardieus Rede brächte Litwinow einen neuen allgemeinen Abrüftungsoorschlag ein.
Nach dem von Litwinow vorgebrachten Vorschlag sollen Heere bis 30 000 Mann von jeder Rüstungsbeschränkung unberührt bleiben, Heere von 30 000 bis 200 000 Mann verhältnismäßig von 5 bis 40 v. h., Heere über 200 000 Mann um 50 o. h. herabgesetzt werden. Die bereits nach den internationalen Verträgen entwaffneten Staaten sollen von der Herabsetzung der Rüstungen unberührt bleiben. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit aller Staaten soll verkündet werden. Er müsse zu einem vollständigen Verzicht auf alle militärischen Bündnisse und Militärabkommen führen.
Ferner fordert der sowjetrussische Vorschlag vollständige Abschaffung aller schweren Angriffswaffen.
Litwinow stellte an die Konferenz die Frage, ob die vertre- .tenen Mächte bereit seien, eine wesentliche Herabsetzung ihrer Rüstungen zu beschließen oder im verneinenden Falle den vollständigen Mißerfolg und Zusammenbruch der Abrüstungskonferenz zu erklären.
„Bedauernswertes" Frankreich
Paris, 13. April.
Der Führer der Radikalen Partei, herriot, hielt am Dienstag in Lyon eine durch Rundfunk verbreitete große Wahlrede. Man müsse bedauern, so sagte er, daß die im Dawes-Plan vorgesehene Kontrolle über Deutschland aufgehört habe, und die Lausanner Konferenz werde sich besonders gefährlich anlassen, weil Frankreich auf alle Fragen die für Frankreich notwendigen Kompensationen fehlten. In der Schuldenfrage sei Frankreich den Vereinigten Staaten aus Gnade und Ungnade ausgeliesert.
Was die Abrüstungskonferenz anbelange, so müsse man angstvoll fragen: Was wird geschehen, wenn es gilt, mit der notwendigen Sicherheit Frankreichs die Herabsetzung des Kriegsbudgets in Einklang zu bringen? Die letzte Londoner Konferenz habe gezeigt, daß die französische Außenpolitik auf dem toten Punkt angelangt sei.
Frankreich könne sich nur noch auf diejenigen stützen, denen zu helfen es genötigt sei.
„Ein fast in die Isolierung getriebenes Frankreich, eine erschöpfte Staatskasse und ein defizitäres Budget", das sind nach Herriot die Charakteristika der gegenwärtigen Lage.
„Fiir sozialen Fortschritt"
Eröffnung der Genfer Arbeitskonferenz.
Genf. 13. April.
Die 16. Internationale Arbeitskonferenz wurde von dem Präsidenten des Verwaltungsrats des Internationalen Ar-
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bertson, gewählt.. Es sind 46 Staaten vertreten, darunter zum ersten Male Mexiko. Die Türkei und Aegypten haben Beobachter entsandt. Die Konferenz umfaßt über 300 Teil- nehmer, darunter 82 Regierungsvertreter, 32 Arbeitgebervertreter und 31 Arbeitnehmervertreter.
Deutschland ist auf der Konferenz durch Ministerialdirektor Dr. Grieser vom Reichsarbeitsministerium vertreten, der an Stelle des wegen Krankheit verhinderten früheren Reichsarbeitsministers Dr. Brauns die Führung der deutschen Delegation hak. Außerdem gehören der deutschen Delegation Kommerzienrat Vogel für die Arbeitgeber und her- Mann Müller für die Arbeitnehmer an.
In seiner Eröffnungsansprache betonte Mahaim, daß trotz Weltwirtschaftskrise und Weltarbeitslosigkeit der sozial« Fortschritt weiterverfolgt werden müsse. Die Lösungen, dir auf wirtschaftspolitischen Gebieten gesucht würden, dürften nicht außerhalb der sozialen Gerechtigkeit erfolgen. Die Dauer der Konferenz ist auf drei Wochen berechnet.
Peinliche Fragen
Der Memelstreit vor dem Haager Gerichtshof.
London, 13. April.
In Verbindung mit dem Memelstreit werden die folgen- den sechs Punkte dem haager Gerichtshof unterbreitet:
1. Ob der Regierung des Memelgebiets das Recht der Entlassung des Präsidenten des Direktoriums zusteht;
2. wenn ja, ob dieses Recht nur unter bestimmten Bedingungen oder in bestimmten Verhältnissen ausgeübt werden darf und welcher Art diese Bedingungen und Verhältnisse sind;
3. ob, falls das Recht Wer Entlassung des Präsidenten eingeräumt wird, eine derartige Entlastung auch das Ende * der Amtsdauer der Mitglieder des Direktoriums bedingt;
4. ob, falls das Recht der Entlastung des Präsidenten unter bestimmten Bedingungen oder in bestimmten Verhältnissen besteht, die Entlassung Böttchers unter solchen dem Status entsprechenden Umständen erfolgt ist;
5. ob die Ernennung des Direktoriums unter Leitung von Simaitis unter den erwähnten vorgesehenen Umständen erfolgte;
6. ob die Auflösung des Memellandtages durch den Gouverneur des Memelgebiets am 22. März, an dem Tage also, an dem das von Simaitis präsidierte Direktorium das Vertrauen des Landtages nicht erhielt, zu Recht erfolgt ist
Deutschenoerhastunge« in der Mechei
Prag, 13. April.
Die Verhaftungen sudetendeutscher Nationalsozialisten dauern immer noch an. Es wurden wieder vier Nationalsozialisten aus Karlsbad und aus Neudeck ins Präger Strafgericht eingeliefert. Die Untersuchung dürfte noch Monate dauern, ehe es zur Anklageerhebung kommen wird. Im Gefängnis von Pankratz befinden sich jetzt, nachdem fünfzehn Studenten entlassen worden sind, noch 59 verhaftete deutsche Nationalsozialisten. Außerdem sind noch außerhalb Prags 61 Volkssportler in Untersuchungshaft.