Hersfe!-er Tageblatt

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Nr. 90

Montag, den 18. April 1932

82. Jahrgang

Untersuchung gegen alle Wehrverbanöe

Ein Schritt des Reichspräsidenten — Minister Groener zur Lage

Mim WdeMrzs

Maßnahmen gegen weitere Verbände?

Reichspräsident von Hindenbury hat an den Reichs- minister des Innern folgendes Schreiben gerichtet:

„Sehr geehrter Herr Reichsminister!

Die das Verbot der 281 und SS. aussprechende Verordnung vom 13. April 1932 habe ich vollzogen, nachdem Sie mir in ernsten Worten die Schwierigkeit der politischen Lage dargestellt und den Erlaß dieser Verordnung zur Sicherung der Staatsautorität als unbedingt notwendig bezeichnet haben, und nachdem die Reichsregierung einstimmig Ihrem Antrag bei­getreten war. Inzwischen ist mir unter Uebergabe von Belegmaterial mitgeteilt worden, daß ähnlich­geartete Organisationen wie die hier verbotenen auch bei anderen Parteien bestehen. In Erfüllung meiner Pflicht zur überparteilichen Ausübung meines Amtes und gleichmäßigen Anwendung der Gesetze muß ich verlangen, daß, falls dieses richtig ist, auch diese Organisationen der gleichen Behandlung verfallen. Ich Lbersende Ihnen anbei das mir zugegangene Material mit dem Ersuchen, es mit dem gleichen Ernst zu prüfen, den ich Ihr^m Antryg entgegengebracht habe, und mir alsbald das Ergebnis Ihrer Prüfung und einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen gez. von Hindenburg."

Der Schritt Hindenburgs wird nicht ohne Folgen blei­ben. Man darf annehmen, daß das Material, das dem Reichspräsidenten vorgelegen hat, und von diesem nunmehr dem Reichsinnenminister zugeleitet wurde, derart ist, daß das Erforderliche zur weiteren Festigung des inneren Friedens veranlaßt werden wird. Das geht unzweideutig aus der Fassung des Briefes hervor. Mit erfreulicher Eindeutigkeit stellt das Schreiben Hindenburgs an Groener fest, daß Recht und Gerechtigkeit oberstes Gesetz im Staatsleben bleiben - muß. Ergibt die Prüfung tatsächlich, daß die Tätigkeit von Verbänden oder Organisationen zu oeanstanden ist, dann ist es selbstverständlich, daß gegen sie genau so verfahren wird, wie dies gegen die SA. und SS. geschehen ist. Es muß auch der geringste Schein vermieden werden, der die Deutung zu- ließe, daß die einzelnen Verbände mit verschiedenen Maßen gemessen werden könnten. Mit dieser Forderung soll keines­falls ein Urteil über Wert oder Unwert der einzelnen in Frage kommenden Organisationen für das Staatsganze ge­fällt, sondern einzig und allein der Grundsatz gleicher Rechte und gleicher Pflichten für alle Staatsbürger unterstrichen werden.

Die Aktion Hindenburgs liefert erneut den unzweideu­tigen Beweis dafür, daß alle inneren Wirrnisse und Nöte ihm nicht den klaren Blick für das im Interesse des gesam­ten Vaterlandes Notwendige trüben können. Die spontane Willenskundgebung des Reichspräsidenten unterstreicht sein Gelöbnis nach seiner Wiederwahl, „getreu seinem Eide, sein Amt weiterzuführen im Geiste der Ueberparteilichkeit und der Gerechtigkeit mit dem festen Willen, unserem Vaterland zur Freiheit und Gleichberechtigung nach außen, zur Eini­gung und zum Aufstieg im Innern zu verhelfen."

höltermann bei Groener

Eine offiziöse Mitteilung besagt: „Der Reichsminister des Innern Dr. Groener hatte am Freitag den Führer des Reichsbanners, Herrn Höltermann, zu sich gebeten, und ihn um Stellungnahme zu den in der Presse gegen das Reichs­banner erhobenen Vorwürfen ersucht. Herr Höltermann hat dem Minister erwidert, daß diese Vorwürfe unbegründet seien, daß er aber zur Vermeidung aller Mißdeutungen be­reit sei, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Die Klage der NSDAP

Rechtsanwalt Dr. Frank ll-München hat für Adolf Hit­ler und die Reichsleitung der NSDAP Klage beim Staats- aerichtshof für das Deutsche Reich in Leipzig gegen das Deutsche Reich, vertreten durch den Innenminister Groener und die Freistaaten Preußen, Bayern, Baden, Württemberg und Hessen in der Verfassungsstreitigkeit Auflösung der SA. und SÄ. sowie des Verbots der Hitler-Jugend in Berlin -ingereicht. Gleichzeitig mit der Klage wurde von Dr. Frank II gegen die obengenannten Länder Antrag auf Er­sah einer einstweiligen Verfügung eingereicht, wonach „ amt­liche Maßnahmen zum Vollzug dieser SA.-Auflösung durch Notverordnung bis zur Entscheidung über die Lage weiter- ^n «inzustellen" sind.

Groener verteidigt sich

Weshalb SA. und $5. aufgelöst wurden.

Berlin, 18. April.

Die Auflösung der SA.» und SS.-Organisationen der NSDAP. hat in der Presse ein lebhaftes Echo hervorge­rufen. Neben den zustimmenden Aeußerungen sind auch Widerspruch und kritische Bemerkungen laut geworden. Zu den Mißfallenskundgebungen nahm jetzt Reichsminister Groener Stellung: „Es gibt," so sagt Groener in einer "Mein Standpunkt" überschriebenen Erklärung, „bestimmte Grundgesetze des staatlichen Lebens, die völlig unabhängig sind von dem Wechsel der Regierungen. Zu diesen Grund­gesetzen gehört die Pflicht zur Gewährleistung der unbeding­ten Sicherheit aller Staatsbürger und die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. Dazu gehört vor allem, daß die Macht im Staate nur von den Organen des Staates selbst ausgeübt werden darf. Ich muß die Unterstellung, als ob ich mit der Auflösung der SA. für links operiert hätte, ganz entschieden zurückweisen. Die Reichsregierung mit ihren politisch ganz verschieden eingestellten Ministern hat dem Rechspräsidenten die Notverordnung einstimmig emp­fohlen.

In einem Teil der Presse ist nun die Meinung vertreten worden, daß die Regierung auch den Stahlhelm und das Reichsbanner, mindestens aber das Reichsbanner hätte auflösen müssen. Diese Forderung konnte ich mir nach sorg­fältiger Prüfung nicht zu eigen machen. Weder der Stahl­helm noch das Reichsbanner sind mit den nationalsozialisti­schen Sampforganisationen in bezug auf den militärischen Charakter des Ausbaues und der Zunkttousregetung zu ver- gteiche»DMWWWWWWWWWWWWsWWWWWWWWW

Die Verschärfung der parteipolitischen Gegensätze und die allgemeine Notlage haben dazu beigetragen, daß die militärähnlichen Organisationen der NSDAP. schon durch die Tatsache ihres Bestehens allmählich eine immer größere Gefahr für die Staatsautorität wurden. Versuche, die An­gehörigen der SA., wis die Mitglieder anderer Verbände in einer neuen großen nationalsozialistischen Organisation zu einem freiwilligen staatspolitischen Zusammenwirken zusam- menzufassen, scheiterten. Es blieb nichts anderes übrig, als die Auflösung der SA. durch Notverordnung. Die Auflö­sung der SA. ist auch keine „Wahlmaßnahme" gegen die Partei, sondern läßt vielmehr der Partei die Möglichkeit, im Wettstreit mit den anderen Parteien, ihre Auffassungen und Forderungen zu vertreten. Die hie und da aufgetretene Be­hauptung, als ob das Verbot erfolgt sei, weil die SA. dem Auslande gegenüber als militärische Macht in Betracht gekommen wäre, ist eine völlige Verdrehung der taffächlichen Gründe für die Auflösung. Eine solche Unterstellung weise ich auf das allerschärfste zurück.

Ich habe immer den Standpunkt vertreten, daß bei allen Wehrverbänden zwar die geistige Einstellung zur Wehrhaf- tigkeit durchaus anzuerkennen ist, aber ihre militärische Der- wendungspolitik keine Rolle spielt.

Meine Bemühungen in der nächsten Zeit werden dahin- gehen, die gesamte deuffche Jugend ohne Ansehen der Partei in Sportorganisationen zusammenzufassen zur Er­tüchtigung von Körper und Geist und zur Pflege staatspo­litischen Denkens und Wollens, im Geist echter Vaterlands­liebe und ewiger Verbundenheit mit dem Volksganzen."

Reichsbanner-Appell in Breslau

Line Ansprache Höltermanns.

Breslau, 18. April.

Der Bundesvorsitzende des Reichsbanners, H ö l t e r - mann, hielt am Sontag bei einem Appell des Ortsvereins Breslau eine Achpräche, in der er u. a. sagte: „Lange Jahre hindurch hat man von gewisser Seite unseren Bund als wert­los hingestellt. Seit Freitag abend sind wir plötzlich eine ungeheure militärische Organisation. Wir hegen aber durch­aus nicht den Ehrgeiz, eine militärische Organisation zu sein. Die Funktionen, die uns hier aufgegeben waren, hören in dem Augenblick auf, wo der Gegner aufgelöst ist. Wir blei­ben, was wir eigentlich sind: eine Vereinigung ehemaliger republikanischer Kriegsteilnehmer und deren Söhne. Wir bleiben, was wir immer fein wollen, eine freiwillige Orga­nisation, die den Staat verteidigt und für ihn eintritt, wo es not tut. Wir haben in den letzten drei Monaten des Chaos verhütet. Jetzt wollen wir vorwärts marschieren in ein besseres Deutschland. Wir wollen mithelfen, daß endlich die Flut der Erwerbslosigkeit von Deutschland genommen wird."

Italienischer Konsularagent erschossen

Springfield (Illinois). Der wohlhabende italienische Konsularagent Joan P i c c o wurde, als er mit seinem sechs Jahre alten Sohn auf der Straße stand, von drei Männern durch Schüsse mit Dum-Dum-Munition getötet. Sein Sohn entkam unverletzt. j

Sonntag der Volksentscheid«

Der Oldenburgische Landtag aufgelöst.

Oldenburg. Das nationalsozialistische und kommunisti» sche Volksbegehren auf Auflösung des Oldenburgische, Landtags, der vor Jahresfrist gewählt war, ging Mut« Januar durch. Für den Volksentscheid Hatten sich Deutsch nationale, Nationalsozialisten, Kommunisten und Landvolk- partei eingesetzt, die zusammen im jetzigen Landtag die Ma- jorität hatten. Sozialdemokraten, Staatspartei und Zentrum hatten Wahlenthaltung beschlossen. Es wurden nunmehr ab­gegeben: 125 365 Stimmen mit ja, 5796 mit nein. Ungültig waren 1079 Stimmen. Damit ist das Schicksal des jetzigen Oldenburgischen Landtages besiegelt. Die Reuwahlen wer. den wahrscheinlich am 29. Mai statt finden.

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Lübeck. Beim Volksentscheid über die Landtagsauf- lösung im oldenburgischen Landesteil Fürstentum Lü­beck stimmten mit ja 12 643, mit nein 872 von insgesamt 25 100 Stimmberechtigten. Für das Gelingen des Volks­entscheids ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus­schlaggebend, nicht die der Stimmberechtigten.

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Sachsen behält seinen Landtag.

Dresden. Das vorläufige Gesamtergebnis des Volks- entscheids auf Auflösung des Sächsischen Landtags besagt: Bei 3 664 047 Wahlberechtigten wurden 1 318 042 Ja-Stim- men und 53 442 Nein-Stimmen abgegeben Ungültig waren 20 770 Stimmen. Die Gesamtzahl der abgegebenen Stim­men beträgt demnach 1 392 254, also knapp 38 Prozent d-r Wahlberechtigten. Der Volksentscheid auf Landtagsauf.

Genfer Besprechungen beginnen

Unterredung Brüning — Stimson.

Genf, 18. April.

Die für die neue Woche angekündigten politischen Be­sprechungen über die großen internationalen Fragen, die demnächst zur Entscheidung kommen, sind am Sonntag ein­geleitet worden. Eine Zusammenkunft zwischen Reichskanz- ler Dr. Brüning und dem amerikanischen Staatssekretär Stimson bat bereits statt gesunden. Am Nachmittag be- gab sich Dr. Brüning in Begleitung von Bülows zu den Ver­tretern der Vereinigten Staaten. Der Reichskanzler wird heute mit dem dänischen Außenminister M u n ch Zusammen­treffen, mit dem er gewisse handelspolitische Fragen, die die Interessen der beiden Länder betreffen, besprechen dürfte.

Der Weltwirlschaftskampf Amerikanische Abwehrmaßnahmen gegen Europas Einfuhr- drosselung.

Washington, 18. April.

Die Zuspitzung des Abwehrkampfes gewisser euro­päischer Staaten gegen die amerikanische Einfuhr hat zu einer Reihe von Besprechungen geführt, die gegenwärtig hier stattfinden und nach Ansicht des Staatsdepartements un­gleich wichtiger find als die Konferenzen über den amerika- nifd)en Besitz an ausländischen Wertpapieren. Die Ausfuhr­handel-Konferenzen werden hinter verschlossenen Türen von Mitgliedern des Außenamts und des Handelsamts geführt.

Sie sollen bezwecken, Mittel zu finden, um gegen die Beschränkungen zu kämpfen, die Frankreich, Holland, ge­wisse Donauländer und andere europäische Staaten durch Festsetzung von Quoten oder Kontingenten für die ameri- konische Einfuhr dem hiesigen Exportgeschäft aufzwängen.

Bezüglich der amerikanischen Besitzer fremder Wert­papiere hoffe man die Begründung einer Schutzvereini­gung zu ermöglichen, die dann als eine Art Kontrollstelle über Zweckmäßigkeit der Auflegung ausländischer Anleihen auf dem amerikanischen Markt befinden würde.

Internationaler Gewerkschaftskongreß

Reichskanzler Dr. Brüning besucht die christlichen Delegierten

Genf, 18. April.

Ein großer internationaler Kongreß der Gewerkschaften, der ausschließlich der Weltwirtschaftskrise und den Methoden für ihre Bekämpfung gewidmet ist, wurde am Sonnabend in Genf eröffnet. Deutschland ist durch den stellvertre­tenden Vorsitzenden des JGB, E g g e r t, vertreten. An dem Kongreß nehmen Vertreter von 20 Ländern teil. Ei­trine, England, unterstrich die Entschließung des JGB. vom 18. März, in der

ein enger wirtschaftlicher Zusammenschluß Europas, so­fortige öffentliche Arbeitsbeschaffung, die 40-Stunden- woche und eine in allen Zweigen planmäßig organi- fierte Wirtschaft gefordert

werden. — Relchskcu^ler Dr. Brüning stattete den christ­lichen Gewerkschaftsvertretern aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Oesterreich, Holland, Polen, Schweiz, Tschechoslo- wakei und Kanada einen Behufe ah.