Hersfel-er Tageblatt

(Grundschrift ^orpuch. Bei Wiederholungen wird v HerSfeld 1.10 ReichS-Mark bei freier Zustellung, für

entsprechender Preis-Nachlaß gewahrt. ^ Für die I u Abholer 1.00 Reichs-Mark.

Fernsprech^ n ^'"° Amtlicher Mnzeiger für den kreis Hersfelö in tzersfeld, 9KÜgHe^

Nr. 93

Donnerstag, den 21. April 1932

82. Jahrgang

Klare Fronten in Genf

Deutschland, England, Italien und Amerika gegen die französische Staatengruppe

Die sozialpolitischen Pläne

Größte Sorge bereitet die Frage der Arbeitsbeschaffung. Wenn auch Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald auf dem sogenannten Krisenkongreß der Freien Gewerkschaften die Richtung aufzeigte, die die Reichsregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für gegeben ansieht, so wird doch damit gerechnet werden können, daß eine Beschlußfassung binetts kaum vor Fertigstellung des Reichshaushaltsplanes für 1932 erfolgen kann. Erst dann steht fest, welche finan­ziellen Mittel zur Durchführung der Pläne zur Verfügung stehen. In erster Linie hofft man, durch eine verstärkte För­derung der ländlichen Siedlung und die Fortsetzung der v o r st ä d t i s ch e n Kleinsiedlung den Folgerun­gen gerecht zu werden, die sich aus der notvollen Lage des deutschen Volkes ergeben. Nachdem die Verhandlungen zwi­schen den Spitzenverbänden der Arbeitgeber und Arbeitneh­mer über eine VerkürzungderArbeitszeitzu kei­nem Ergebnis geführt haben, hat das Reichsarbeitsministe- rium das Material aus diesen Verhandlungen dem Reichs­kabinett unterbreitet. Das Reichsarbeitsministerium hat keine Stellung zu dem Inhalt des Materials genommen, sondern will die Entscheidung über die Auswahl der Gewerbezweige, in denen eine Arbeitszeitverkürzung durchgeführt werden soll dem Reichskabinett überlassen. Gleichfalls zu dem großen Thema Arbeitsbeschaffung gehören die Arbeiten an einer Er­weiterung des freiwilligen Arbeitsdienstes Auch hier sind schon verschiedene Vorlagen ausgearbeitet worden, deren Schicksal noch nicht entschieden ist. Es ist aber der Wille vorhanden, durch eine Erweiterung des frei­willigen Arbeitsdienstes die erwerbslosen Jugendlichen in größten Umfange wieder an die Arbeit zu bringen.

-Es^ft nicht zu verkennen, daß Maßnahmen der astge- deuteten Art bei richtiger Anwendung geeignet sind, eine Entlastung des Arbeitsmarktes zu sichern. Die Reichsregie­rung steht aber noch vor weiteren Aufgaben. Aeußerst dringlich ist die Reform der Sozialversicherung. Sie hat in den letzten Monaten eingehend die Oeffentlichkeit beschäftigt. Invaliden-, Knappschafts- und Unfallversicherung, aber auch die Lage der Krankenkassen, fordern Aufmerksamkeit und Hilfsbereitschaft. Da Leistungskürzungen und Beitragserhö­hungen allein keine geeigneten Mittel zur Sanierung dieser Versicherungszweige sind, soll durch eine Verwaltungsreform eine finanzielle Erleichterung erreicht werden. In unterrich­teten Kreisen wird angenommen, daß noch in diesem Monat eine Länderkonferenz zur Beratung der vorliegenden Ent­würfe stattfinden wird.

des Ka-

die vom Reichstag kritisierte Verordnung des Reichspräsi­denten vom 10. November 1920 aufzuheben. Die Kabinetts­beratungen über die Frage der festen Monatsbezüge der An­gestellten sind noch nicht abgeschlossen. Die Regierung wurde durch Reichstagsbeschluß ersucht, einen Gesetzentwurf auszu- arbeiten, der dem Arbeitgeber verbietet, durch Verzicht aus Arbeitsstunden ein tarifvertraglich ober vertraglich oeeinbar- tes Monatsentgelt zu kürzen. Bis zu welchem Zeitpunkt dieser Gesetzentwurf fertiggestellt sein wird, wird mit von den weiteren Bemühungen der Reichsregierung und der Beteilig- ' abhängen.

Im Reichsjustizministerium werden Vorbereitungen zur Formung eines sozialen Miet- und Wohnrechts weiterge­führt. Diese Arbeit soll die Voraussetzung der völligen Be­seitigung der Wohnungszwangswirtschaft schaffen. Dagegen hat die Reichsregierung bisher noch keine Vorarbeiten für eine schärfere Regelung der Doppelverdienerfrage auf gesetz­geberischem Wege getroffen. Noch bei den Reichstagssitzun­gen haben zahlreiche Parteien die Wünsche der Arbeitneb- merverbände in Form von Anträgen unterstützt. Die Re­gierung hat sich bisher in dieser Frage bedauerlicherweise stark zurückgehalten. Sie wird aber damit rechnen müssen, daß. wenn im Mai der Reichstag erneut Zusammentritt, ent- sorechende Anträge sofort wieder eingebracht werden. Alle sozialpolitischen Pläne der Reichsregierung werden jedoch am stärksten von der Finanzlage des Reiches und von den Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Etats beeinflußt. Endgültige Entscheidungen sind darum erst .nach der Er­ledigung der Etatsarbeiten zu erwarten.

Bröfidenten- und Vreutzenwahl

Präsidenten vom 13. ^arz^und W.^p'riMiegf vor ^Daüei ist interessant, wie sich die Stimmen der Parteien innerhalb des preußischen Staatsgebietes verteilen, weil sich daraus gewisse Schlüsse auf das Wahlergebnis vom 24. April ziehen lassen. Hindenburg erhielt in den preußischen Provinzen am 13. März 11 Millionen Stimmen oder 47,9 v. H., am 10. April 11,45 Millionen oder 51,8 v. H. Hitler erhielt

•*

am 13. März 6,8 Millionen (29,7 v. H.), am 10. April 8,2 Millionen (37,1 v. H.) aller Stimmen. Thälmann brächte am 13. März 3,28 Millionen (14,2 v. H.), am 10. April 2,44 Millionen (11,1 v. H.) aller Stimmen auf.

Wenn man Berechnungen über das mutmaßliche Wahl­

ergebnis anstellen will, wird man

zweckmäßig auf die Zahl I hier die Fronten noch

Schulden und Reparationen

Das englisch« Budget. — Borahs Mahnung.

London, 21. April.

Der englische Schatzkanzler Neville Chamberlain hat in seiner Haushaltsrede vor dem Unterhaus angekündigt, daß das neue englische Budget weder Eingänge aus Reparations- Mhlungen noch Ausgänge für die Zahlung von Kriegsschul­den enthalte, weil man von der bevorstehenden Konferenz in Lausanne eine entscheidend« Regelung der beiden Fra­gen erwarte.

Diese Auffassung zeigt, daß man in maßgebendsten eng­lischen politischen Kreisen den großen Konferenzen des beginnenden Sommers mit der sicheren Hoffnung auf ein positives Ergebnis enlgegensieht.

Die Kritik, die ber neue Haushalt in der öffentlichen Mei­nung Englands findet, und bie sich besonders gegen seine überaus knappen Ansätze wendet, läßt zunächst die Gründe, aus denen der Schatzkanzler sowohl die Schuldenzahlungen wie die Reparationseingänge nicht angesetzt hat, etwas in den Hintergrund treten, die Kreise aber, die hinter der Re­gierung stehen, haben Verständnis für das, was das Feh­len dieser beiden Positionen in dem Haushaltsentwurf be­deutet.

Das Echo aus Amerika zeigt in der Tat, daß die Bedeu- lung der Ankündigung Ehamberlains kaum überschätzt werden kann.

Im amerikanischen Senat ist man von den Ausführungen des britischen Schatzkanzler außerordentlich überrascht und betrachtet sie zunächst nur von der Seite, daß England den Vereinigten Staaten gegenüber Verpflichtungen habe, die bis auf weiteres unverändert fortbestehen und denen sich

Man verharrt in Amerika nach wie vor auf dem Stand­punkt, daß einer Neuregelung der Schuldenfrage die Klä­rung der europäischen Reparationsverpflichtungen voran­gehen müsse, und es ist ein merkwürdiger Zufall, daß gerade in der Stunde, in der der Bericht über die Ankündigung Ehamberlains zu seinem Haushalt nach Washington unter­wegs war, dort der Senator Borah eine überaus eindring­liche Bede gehalten hat, in der er diesen amerikanischen Standpunkt aufs neue formulierte und erklärte, Amerika sehe keine Veranlassung, seinen Schuldnern entgegenzukommen, solange sie nicht ihre Rüstungen herabsehten, den versailler Vertrag revidierten und die Reparationsfrage befriedigend lösten.

Auch auf eine bevorstehende Umgestaltung der Arbeits- losenlosenversicherung wird man sich einrichten müsset Verordnung zur Vereinfachung und Verbilligung de beitslosenversicherung hat einige Aenderungen vorwegge­nommen, die aber erneute Ueberlegungen nicht überflüssig machen. So wurde mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die jetzige Dreiteilung ber Betreuung ber Arbeitslosen durch Hauptunterstützung, Krise und Wohlfahrt nicht mehr länger aufrechterhalten werden könnte. Der Deutsche Städtetag hat eine Anträge über eine Zusammenfassung der einzelnen Interstützungsarten in der Arbeitslosenversicherung erneut der Regierung vorgelegt. Auch der Reichskommissar für Preisüberwachung und der Reichssparkommissar haben eine Zusammenlegung der drei Betreuungsarten gefordert. So­bald die Etatsberatungen zu Ende sind und es feststeht

en. Die

r Ar­

vom 13. März zurückgreifen, weil hier die Fronten noch nicht in dem Maße verwischt waren, wie es am 10. April der Fall war. Dabei ist zu berücksichtigen, daß auf 50 000 Stimmen in Preußen ein Landtagsmandat entfällt. Es be­teiligten sich am ersten Wahlgang 23 159 000 Wähler, das würde 463 Sitzen im Landtag entsprechen. Gleiche Wahl­beteiligung vorausgesetzt, müßten die Deutschnationalen in Preußen entsprechend der auf Duesterberg entfallenen Stimmen (1820 000) 36 Mandate erhalten, die National­sozialisten würden 134 Sitze bekommen, so daß die Harz­burger Opposition über 170 Mandate in Preußen verfügen könnte. Die Kommunisten würden 66 Sitze erlangen. Zählt man die Stimmen der Harzburger Opposition und der Kom­munisten zusammen, so ergibt sich, daß sie Sitzen bereits eine knappe Mehrheit erringen würden

beteiligung vorausgesetzt, mü1

mit 236 von 463

den seit 1918 fortdauernden wirtschaft- icht zu liquidieren vermöge, bestehe für

Solange Europa bei

lichen Kriegszustand nich „ . . .

Amerika kein Grund, seine Forderungen zu streichen, eine Schuldenstreichung würde vielmehr eine zwecklose Vergeu­dung amerikanischer Gelder bedeuten, denn mit ihr allein würde Europa genau so wenig geholfen wie mit der bisher bereits durchgeführten Kürzung von Kriegsschulden, solange nicht Europa selbst seine Verhältnisse in Ordnung gebracht

hab«.

Auch der von anderer Seite gemachte Vorschlag eines 20jährigen Moratoriums für die Kriegsschulden wurde von Borah nachdrücklich abgelehnt.

welche Mittel für die Arbeitslosenunterstützung insgesamt zur Verfügung gestellt werden können, sollen die Beratungen zu einem Ergebnis geführt werden.

Bereits im Januar 1929 wurde dem Reichstag der Ent­wurf eines Arbeitsschutzgesetzes zugeleitet. Die politischen Ereignisse der folgenden Jahre ließen eine ruhige Beratung und Verabschiedung des Gesetzes nicht zu. In letzter ZeO aufgetretene Wünsche, z. B. auf eine Erweiterung des Kin­derschutzes ober auf eine gesetzliche Regelung der Arbeitszeit und Sonntagsruhe der jugendlichen Arbeitnehmer (ein­schließlich Lehrlinge) unter 18 Jahren, förderten das Bestre­ben, den Entwurf zu einem Arbeitsschutzgesetz von neuem zu behandeln. Gegenwärtig läßt sich noch nicht übersehen, ob dieser Entwurf wieder eingebracht werden soll, ober ob es die Reichsregierung vorzieht, Sonderforderungen in eige­nen Gesetzentwürfen zu behandeln.

Schwieriger ist es, die Verteilung der übrigen Parteien, die sich fast ausschließlich auf den Namen Hindenburg ge­einigt hatten, festzustellen. Hinter ihnen würden rund 220 Mandate stehen. Bei den Reichstagswahlen von 1930 — andere Zahlen liegen noch nicht vor — brachten die Sozial- demokraten, das Zentrum und die Staatspartei 9,18 Millio­nen Wähler auf, so daß von über 11 Millionen Stimmen vom 13. März rund 2 Millionen aus dem bürgerlichen La­ger stammen: Deutsche Volkspartei, Landvolk, Wirtschafts­partei, Christlich-Soziale, Konservative usw. Bei gleicher Wahlbeteiligung würden also am 24. April hinter der Wei­marer Koalition 180 Mandate stehen, während 40 Sitze auf die Parteien der nationalen Mitte und der gemäßigten Rech­ten entfallen. Im kommenden Landtag würden diese 40 Stimmen den Ausschlag geben zwischen der Harzburger Front (170) und der Weimarer Koalition (180).

Man hält in Washington diese Rede für eine überaus be- deutsame Kundgebung an die Adresse Europas und sieht hin­ter den Worten Borahs bei aller geflissentlich heroorgekehr- ten Ablehnung doch die Ankündigung amerikanischer Hilfs- ..... M ' “ " " " " tür eine

bereitschaft unter der Voraussetzung, daß Europa fü solche amerikanische Hilfe durch Lqiuidierung des R tionsproblem« den Weg ebne.

epara-

Aehnliches muß gesagt werden zu dem Verlangen, den, Reichstag erneut den Entwurf eines Berufsausbildungsge- fetzes vorzulegen. Noch vor Zusammentritt des Reichstages will das Kabinett beschließen, ob der Gesetzentwurf unver­ändert an den Reichstag gehen soll. Eine an die Regierung gerichtete Forderung, einen gesetzlichen Urlaubsanspruch für Arbeitnehmer unter 18 Jahren einzuführen, wurde mit be- errem Interesse ausgenommen. Allerdings werden noch

rlegungen anzustellen sein, ob diese Regelung im Ent­wurf eines Berufsausbildungsgesetzes berücksichtigt werden soll, zumal gleichzeitig geprüft wird, ob diesem Ersuchen im

soll, zumal gleichzeitig geprüft wird, Zusammenhang mit dem Entwurf ( letzes stattzugeben ist.

eines Arbeitsvertragsge-

Nach Zustimmung des Reichsrates wird der Reichstag mit einem Gesetzentwurf befaßt, der das Streikverbot in lebenswichtigen Betrieben behandelt. Ein mit diesem Gesetz­entwurf vorgeschlagener verstärkter strafrechtlicher Schutz -«gen SahHage lebenswichtiger Betriebe soll es ermöglichen.

„Rot Front" lebt noch

Das vorläufige Ergebnis der Durchsuchungsaktion.

Berlin, 21. April.

Der Polizeipräsident teilt mit: Die nach längeren Be- obachtungen vorgenommenen Haussuchungen bei Funktionä­ren des „Antifaschistischen Kampfbund" und des sogenannten „Kosen Frontkämpfer-Bund" haben ergeben, daß der ver botene „Kote Fronlkämpfer-Bund" illegal fortgeführt wurde.

Ueber den Umfang und die Bedeutung des Fortjetzungs- verfurios kann im Augenblick noch nichts gesagt werden. Festgestellt wurde, daß der Tischler Emil Paffrath, der Ma­ler Wilhelm Mohn und der Reichstagsabgeordnete Paul Hornick maßgebend an den Versuchen beteiligt gewesen finL den RFB. illegal fortzuführen. Ob die obengenannten Orga­nisationen, der „Antifaschistische Kampfbund" und der „Ar. heiter Schützenbund", mit den Angelegenheiten des verbo­tenen RFB zu tun hatten, wird noch geprüft.

Der Völkerbund loil entscheiden

Die japanische Truppenzurücknahme.

Paris, 21. April.

Die Vertreter der vier Mächte haben sich dahin ausge­sprochen, daß der Völkerbund über den Zeitpunkt für die Zurücknahme der japanischen Truppen nach Wiederherstel- ung normaler Verhältnisse in Schanghai befinden müsse. Die chinesisch-japanische Waffenstillstandskonferenz wird wieder- aufgenommen.

Japanische Truppentransporte nach der Mandschurei?

Bei einem Presseempfang erklärte der japanische Kriegs­minister, daß bei einer Verschärfung der Lage in der Mand­schurei weitere Truppentransporte dorthin notwendig wer­den könnten. In unterrichteten Kreisen interpretiert man diese Aeußerung des Kriegsministers dahin, daß er damit lediglich das Banditenunwesen gemeint habe.

Die Entschließung des 19er-Ausschusses abgelehnt.

An zuständiger Stelle wird erklärt, es sei Japan unmög­lich, den Entschließungsentwurf des 19er Ausschusses anzu- nehmen, da er der Gemischten Kommission es überlasse, den Termin des Rückzugs der japanischen Truppen von Schang­hai festzusetzen.

Die chinesische Regierung soll der chinesischen Delegation in Genf den Auftrag erteilt haben, dem Entschließungsent­wurf des 19er Ausschusses so lange ihre Zustimmung zu versagen, als die Vereinbarung nicht die Feststellung ent­halte, daß die Zurückziehung der japanischen Truppen zur Wiederherstellung normal« Verhältnisse unerläßlich sei.