Hersfel-erTageblatt

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Nr. 97 Dienstag, den 26. April 1932

82. Jahrgang

Zwang zu Kompromissen?

Keine klaren Fronten — Entscheidung bei Zentrum und NSDAP — Der Ruf nach Reichsreform

Nachlese

Die große Mehrheit des deutschen Volkes hat am ver­gangenen Sonntag bei den Länderwahlen in Preußen, An­halt und Hamburg ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht. Die Endergebnisse liegen vor, und die Zahlen re­den eine eindringliche Sprache. In Preußen, dem größten deutschen Land, weist das Ergebnis unzweideutig einen Er­folg der Flügelparteien aus, wobei das Schwergewicht auf den rechten Flügel, die Nationalsozialisten, zu legen ist. Wäh- rend dem alten Landtag nur 9 Vertreter der Hitler-Bewe­gung angehörten, werden künftig 162 Nationalsozialisten die stärkste Fraktion im Preußenparlament bilden. Wider Er­warten können auch die Kommunisten einen beträchtlichen Zuwachs verbuchen, der sich in einem Gewinn von 9 Man­daten ausdrllckt. Hauptleidtragende waren die Sozialdemo- kraten, die Mittelparteien und die gemäßigte Rechte. Aber auch die Deutschnationalen mußten eine sehr starke Schwä­chung ihres Einflusses in Kauf nehmen. Sie verloren eben­so wie die Sozialdemotraten 40 Mandate, die Deutsche Volkspartei 33, die Staatspartei 20, die Wirtschaftspartei ihre sämtlichen 16. Von der bisher 19 Mitglieder zählenden Deutschen Fraktion ist nur mehr ein Hannoveraner übrigge­blieben. Die Erhöhung der Ausschlagsziffer für die Man­datsverteilung von 40 auf 50 000 brächte es mit sich, daß auch das Zentrum trotz beträchtlichen Stimmgewinnes vier Mandate einbüßte. Von den vier Christlich-Sozialen, die dem alten Preußenparlament angehörten, werden nur zwei zurückkehren. Sämtliche übrigen Parteien sind leer ausge­gangen, trotzdem im Gesamtergebnis auch auf sie eine nach Hunderttausenden zählende Stimmenzahl entfallen ist. tM- rade im Endergebnis der Wahl zum preußischen Landtag ofknharL ür^.flm^ ■ f^ .-^.tr ^—^—-—y

sen PärtÄzZrtpli'tterun die im Wahlkampf groteske Blü­ten trieb und nun keine Früchte trug.

Aus dem Schlußresultat der Preußen-Wahl ergibt es sich unzweideutig, daß keine der großen Parteien für sich allein in der Lage ist, eine arbeitsfähige Regierung zu bil­den. Als stärkste Partei bedarf die NSDAP nicht nur der Mithilfe der Deutschnationalen sondern darüber hinaus auch der Unterstützung anderer Gruppen der übriggebliebenen bürgerlichen Parteien, wenn sie die Führung in Preußen übernehmen will. Die bisherigen Koalitionsparteien, So- zialdemokraten, Zentrum und Deutsche Staatspartei, sind, wie erwartet, in die Minderheit versetzt worden. Ein Aus­weg aus der jetzigen schwierigen Lage ist vorerst nicht ohne weiteres aufzuzeigen. Es wird des besten Willens aller be­teiligten Faktoren bedürfen, um klare Verhältnisse zu schaf­fen.

In Bayern konnte die stärkste Regierungspartei, die Bayerische Volkspartei, ihre Stimmziffern gegenüber der Reichstagswahl noch erhöhen. Sebr stark zurückgeganaen ist dagegen der Einfluß des Bayerischen Bauernbundes, der offenbar einen erheblichen Teil feiner Wähler den National­sozialisten abtreten mußte. Noch stärker dezimiert wurde die Deutsche Volkspartei trotz des Zusammengehens mit der Wirtschaftspartei. Die bisherige bayerische Regierungskoa- lition wird nur dann noch arbeitsfähig sein, wenn es ihr ge- lingt, sich mit Hilfe des bisher nicht im Landtag vertretenen Christlich-Sozialen Volksdienstes eine knappe Mehrheit zu verschaffen. In München glaubt man kaum an eine derar­tige Lösung. Es müßte schon eine aus der Bayerischen Volkspartei, dem Bauernbund, dem Volksdienst und den Sozialdemokraten gebildete Koalition zustande kommen, um der verbleibenden Opposition eine starke Mehrheit zu stellen

Auch in Württemberg haben sich erhebliche Ver­schiebungen der Stärkeverhältnisse der einzelnen Parteien be^ den Sonntagswahlen ergeben. Die seitherige Regierungs- koalition, bestehend aus Deutschnationalen, Deutsche Volks- partei, Bauernbund, Zentrum und Demokraten, hat 14 Sitze verloren (33 gegenüber 47). Die Regierung ist also in die Minderheit versetzt worden, denn sie müßte bei 80 Sitzen über mindestens 41 verfügen, um eine Mehrheit zu haben. Selbst die Hilfe der Christlich-Sozialen würde nicht ausrei­chen, um die bisherige Regierung zu halten. Die Lage in Württemberg läßt sich deshalb nur auf folgende Formel bringen: entweder Regierungsbeteiligung der Nationalso­zialisten oder der Sozialdemokraten. Denkbar wäre freilich auch der Notbehelf einer geschäftsführenden oder einer Min- derheitsregierung, arbeitend mit wechselnden Mehrheiten.

Das Wahlergebnis in Anhalt bedeutet das Ende der gegenwärtigen aus einem Sozialdemokraten und einem De­mokraten gebildeten Regierung, die schon bisher in der Tat eine Minderheitsregierung war, da sie sich nur auf 17 von insgesamt 36 Abgeordneten unbedinat stützen konnte. Die drei Kommunisten gaben bisher den Ausschlag, und in der Tat ist im Verlaufe der letzten Monate die Regierung be­reits zweimal im Parlament unterlegen. Am Sonntag Hai sich in Anhalt eine kleine Regierungsmehrheit ergeben, bc wohl damit gerechnet werden kann, daß die Nationalsozia listen mit den rechtsbürgerlichen Parteien eine Mehrheit bil­den werden.

Zum Schluß bleibt die Würdigung des Ergebnisses der Hamburger Bürgerschaftswahl. Hamburg ist in der jüngsten Zeit mit Wahlen überreich gesegnet gewe- jen. Die Kräfte der großen Parteien schwanken ununterbro­

chen. Am vergangenen Sonntag konnten die Sozialdemo­kraten gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl drei Man­date gewinnen, während die Kommunisten 9 verloren. Die Nationalsozialisten gewannen 8, die Staatspartei 4 Sitze. Alle übrigen Parteien büßten mit Ausnahme des Zentrums wesentlich an Einfluß ein. Auch in Hamburg ist die Schaf- fung einer starken Staatsführung außerordentlich schwierig. Die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten sind alle mehr aber minder schwer realisierbar, und es wird größter Anstren- gungen bedürfen, um die politischen Geschicke des Freistaates m geordnete Bahnen zu lenken.

So verschieden an sich die einzelnen Ergebnisse der deut­schen Länderwahlen auch sein mögen, und so sehr man auch bemüht sein mag, bei ihrer Bewertung die verschieden­artig gelagerten örtlichen Verhältnisse in Rechnung zu stel­len, über die eine und einzige feststehende Tatsache wird man aber doch nicht hinweggehen können, daß nämlich die Zahlen­reihen, die einen Abschnitt heftigster innerpolitischer Ausein­andersetzungen für eine gewisse Zeit wenigstens abschließen sollen, ein erschütterndes Spiegelbild der Not des deutschen' Volkes zwar darstellen, aber immerhin auch Zeugnis ablegen von dem deutschen Widerstandswillen, mit dem alle Welt als nicht zu unterschätzenden Faktor künftighin zu rechnen haben wird.

" / . i und Parteien

Stellungnahme zum Wahlergebnis

Berlin, 26. April.

Länderwahlen, soweit die bisherigen Koalitionen in Frage kommen — also unter Ausschluß der Nationalsozialisten und der KPD. — wären Mehrheitsbildungen irgendwelcher Art weder in Preußen noch in Bayern noch in Württemberg zu erkennen. Die Verhältnisse liegen dort heute so wie nach den letzten Landeswahlen in Hessen.

In unterrichteten Kreisen, die der Regierung des Rei­ches nahestehen, verzeichnet man jedoch die Tatsache, daß die Verhältnisse in den genannten großen Ländern nun­mehr ziemlich übereinstimmend sind, und daß es Sache der sogenannten nationalen Opposition sei, sich nunmehr positiv auf die Möglichkeit von Koalitionen mit dem Zentrum bzw. der Bayerischen Volkspartei einzustellen, da nur solche Koa­litionen, wenn überhaupt, auf längere Zeit kragfäyige Mehr- Heiken verbürgen könnten.

Man glaubt, daß auch das Zentrum in den kommen­den Verhandlungen dieser Sachlage Rechnung tragen wird.

Bei der preußischen Staatsregierung

beurteilt man die neue Lage so, daß sich im neuen Land­tag höchstwahrscheinlich keine arbeitsfähige Mehrheit fin­den werde.

Sollte aber keine Rlehrheitskoalition und demzufolge auch nicht eine Mehrheit für einen neuen Ministerpräsiden­ten gefunden werden, so würde das Kabinett Braun, das vorher dem neuen Landtagspräsidenten seinen Rücktritt er­klärt haben würde, als geschäftsführendes Ministerium im Amte bleiben.

Eine Koalitionsbereitschaft des Zentrums mit den Na­tionalsozialisten bezweifelt man mit dem Hinweis auf Hessen. Ein geschäftsführendes Ministerium auch in Preu­ßen würde, so meint man, durchaus nichts Neues darstellen, da Bayern und Sachsen und seit dem vorigen Jahre auch Hessen gleichfalls durch geschäftsführende Ministerien ver­waltet worden seien bzw. verwaltet werden. Gesetze von irgendwelcher Bedeutung würden allerdings vermutlich im Landtag keinerlei Mehrheit finden.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion

im Preußischen Landtag, Heilmann, erklärt: Er glaube nicht daran, daß eine Koalition von den Nationalsozialisten bis zum Zentrum zustande kommen werde. Die Regie­rungsbildung werde wesentlich davon beeinflußt sein, ob der neue Landtag die kürzlich vorgenommene Aenderung der Geschäftsordnung hinsichtlich der Wahl des Ministerpräsi­denten wieder rückgängig mache.

Sollte sich keine Mehrheit für die abermalige Aenderung der Geschäftsordnung im neuen Landtag finden, dann würde die Regierung Braun vorläufig geschäftsführend im Amt bleiben, bis es auf die eine oder andere Weise gelingt, eine neue Regierung zu bilden.

Von Zentrumsseite

wird mit Befriedigung betont, daß das Zentrum, wie bis­her, so auch jetzt im neuen Preußischen Landtag die Schlüs­selstellung innehaben werde und damit die Gewähr für einen ordnungs- und verfassungsmäßigen Verlauf der Dinge ge­geben sei.

Aufgabe der Rechtsgruppen sei es nunmehr zu erklä­ren, ob sie weiterhin in ihrer bisherigen Opposition verhar­ren oder ihre negative Opposition aufgeben wollten und voll auf dem Boden der Verfassung zur positiven Mitarbeit bereit seien.

Landtagsabg. Buchholz (DVP.) möchte sich zu Regierungsmöglichkeiten zunächst nich äußern, obwohl die Erklärung der Nationalsozialisten von Tage: „Wir weisen niemanden zurück" sehr viel duldsame: klinge, als es nach dem Wahlkampf vermutet werden konnte Ebenso habe sich der Vorstand der preußischen Zentrums partei in einer Weise zur Zukunft gestellt, bie „beste Tra­dition aus vergangenen Tagen" verleugne. Der Geschla­genste des Wahlkampfes fei Herr Hugenberg. Er habe bü Mittelparteien und sich zerschlagen. Sie aber seien die Re­serven für eine eindeutig nationale Regierung in Preußen So habe er dem Zentrum zur Schlüsselstellung verholfen

Der Staatsparteiler Riedel

erklärt, die Staatspartei habe ihren Stimmenverlust in bei Hauptsache der Tatsache zu verdanken, daß sie im Reich und bis zum Oktober auch in Preußen die für die wesentlich­sten Not- und Sparverordnungen verantwortlich gemachten Finanzminister gestellt habe. Beamte und Lehrer, die frü­her die stärkste Stütze der Partei gewesen seien, hätten ihr deshalb in großer Schar den Rücken gekehrt. Dazu sei gekommen, daß sich in die Geschäftsführung der Partei in letzter Zeit Kräfte hineingedrängt hatten, die eine plan- mäßige und rein sachliche Organisationsarbeit verhinderten Man sollte als überzeugter Demokrat aus dem Wahlergebni- die richtige Lehre ziehen und jetzt den Rechtsparteien bk Regierung überlasten, auch auf die Gefahr hin, daß dann ein entsprechender Kurswechsel im Reich eintreten müßte.

Namens der deutschnationalen Landtagsfraktion beantragte deren BoksiUn^er" Abg. von Winterfeldt in

die sofortige Auflösung des fetzigen Landtags nach Ar­tikel 14 Absatz 1 der Verfassung durch Beschluß des In diesem Artikel vorgesehenen Ausschusses.

Der Fraktionsführer der NSDAP.

im Landtag, der Abg. Kube, veröffentlicht eine Stellung­nahme, in der es heißt: „Die Sozialdemokratie ist in Preußen nach 13jähriger Herrschaft vernichtend geschlagen.

Wir sind bereit, in Preußen die Regierung zu über­nehmen und mit jedem zusammenzuarbeiten, der ein natio­nales, von sozialistischem Gerechtigkeitssinn erfülltes und von kräftigem Geist veredeltes Preußen will. Wir weifen niemanden zurück, der bereit ist, mit uns zusammen an den Aufbau des Staates heranzugehen.

Von der bisherigen Regierung verlangen mir, daß sie sich dem Urteil des Volkes beugt und sofort ihren Platz räumt Wir wollen nicht niedrige Rache, sondern im preußischen Staat die organisierte Kraft der Nation, um Preußen fei­nen geschichtlichen Aufgaben wieder zuzuführen."

Das Schiüsal der kleineren Parteien

Zu dem preußischen Wahlergebnis ist folgendes zu be­merken: Die unter der Bezeichnung „Nationale Front" zu­sammengefaßten Parteien haben Wahlerfolge, b. h. minde­stens 50 000 Stimmen in den Wahlkreisen nicht erzielt. Aehnlich liegen die Dinge bei der Deutschen Staatspartei und beim Christlich-Sozialen Volksdienst. Beide Parteien haben je nur einen Sitz in den Wahlkreisen errungen. Ob­gleich aus ihren Landeswahlvorschlägen 282 441 bz. 200 068 Reststimmen vorhanden sind und diese Stimmzahl an sich ausreichen würde für weiter« sechs bzw. vier Mandate, kann diesen Parteien auf den Landeswahlvorschlag je nur ein Sitz zuerkannt werden, da einer jeden Partei auf der Landesliste im Höchstfälle so viele Mandate zuerkannt wer­den dürfen, wie sie Sitze auf den Kreislisten errungen hat. Aus dem gleichen Grunde können auch der Sozialistischen Arbeiterpartei und den „Nationalen Minderheiten" Man­date nicht zugebilligt werden. Die Deutsch-Hannoversche Partei entsendet nur noch einen Abgeordneten, und zwar den Hofbesitzer Karl Biester, dem durch Verbandsverrech­nung der einzige Sitz seiner Partei zugefallen ist.

Berliner Echo der Wahlen

Von den Blättern, die der bisherigen preußischen Regierunas­koalition nahestehen, wird in den Kommentaren zu den Wahlen besonders unterstrichen, daß eine klare Rechtsmeyrheit nicht zu­stande gekommen sei.

Der „Abend"

sagt, das Volk habe der gesamten Rechten und erst recht den National­sozialisten die Vollmacht zur Regierungsübernahme verweigert. An den kommenden Regierungsverhandlungen werde sich die Sozial­demokratie in keiner Weise beteiligen.

Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" meint, jetzt muß eine kluge Staatsführung, unter vorsichtigster Ein­schätzung möglicher Gefahren, den Weg den neuen Kräften frei­geben, sie in die Verantwortung eingliedern und sich noch einmal die uralte Weisheit bewähren lassen, daß die öffentlichen Ange­legenheiten aus der Perspektive der Opposition anders aussehen, gls aus Ministersesseln und Regierungsgebäuden.

Die „Germania"

bringt als vierspaltige Ueberschrift „Richt ohne Zentrum". Die Wahl habe nur in negativem Sinne eine klare Entscheidung ge­bracht. Die Ausschaltung des Zentrums ist nickt gelungen. Es