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Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS

Nr. 111 Freitag, den 13. Mai 1932

82. Jahrgang

Reichstagstagung aufgeflogen

Mitztrauensantrag abgelehnt — Gröner als Wehrminister zurückgetreten — Schlägerei in Restaurant und Wandelhalle

Deutscher Reichstag

Mes Ende der letzten Sitzung

Berlin, 12. Mai.

Auf dem Reichstagsgebäude, in dem um 10 Uhr die entscheidende Sitzung begann, wehten die Flaggen wie aus allen öffentlichen Gebäuden halbmast, aus Anlaß der Bei­setzung des französischen Staatspräsidenten Doumer.

Zunächst wird das vom Zentrum beantragte Gesetz über die Abfindung ausscheidender weiblicher Beamter in 2. und 3. Lesung erledigt. Das Gesetz ändert die bisherigen Be­stimmungen dahin, daß verheiratete weibliche Reichsbeamte von der vorgesetzten Dienstbehörde entlassen werden kön­nen, wenn das Ausscheiden aus dienstlichen Gründen er­forderlich ist und wenn die wirtschaftliche Versorgung des weiblichen Beamten nach der Höhe des Familienkommens dauernd gesichert erscheint.

Bei der Abstimmung über das Schuldenkilgungsgesetz wurde zunächst der Paragraph 8, der die Sreditermächti- gung enthält, in namentlicher Abstimmung mit 283 gegen 256 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Darauf wurde das ganze Gesetz in namentlicher Abstimmung mit 287 gegen 260 Stimmen angenommen.

Der entscheidende Zwischenfall

Unmittelbar nachdem Präsident Löbe das Ergebnis der Abstimmung über das Schuldentilgungsgesetz bekanntgege­ben hatte, ereignete sich ein Zwischenfall, der zur Unter­brechung der Sitzung führte. Präsident Löbe teilte mit, daß ein als Gast anwesender Journalist im Reichstagsresiau- rant von Abgeordneten und Nicht-Abgeordnelen geschlagen und Überfällen wordeuieüseaebea. daß die Kriminalpolizei die zu ermittelnden Täter, ganz gleich, ob sie dem Hause angehörten oder nicht, festnehme. Bei dieser Mitteilung entstand im ganzen Hause größte Un­ruhe, die dem Präsidenten zur Unterbrechung der Sitzung für eine halbe Stunde Veranlassung gab.

Wie verlautet, entstand die Prügelei im Reichstags­restaurant. Dort saß der Journalist Dr. Helmut Klotz, der früher den Nationalsozialisten nahestand und jetzt sich als Redner in Kreisen des Reichsbanners betätigt. Klotz ist der Verfasser einer Broschüre über eine Reihe von führenden Na­tionalsozialisten. u. a. über den Hauptmann Röhm. Klotz soll plötzlich im Reichstagsrestaurant im Verlauf von Aus­einandersetzungen von einigen Nationalsozialisten tätlich an­gegriffen worden sein. Kellner und Abgeordnete drängten die Nationalsozialisten aus dem Restaurant heraus. Klotz ging dann gleichfalls in die Wandelgänge und wollte in den Umgängen auf der Rechten die Täter feststellen. Hierbei kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen ihm und Nationalsozialisten, die damit endeten, daß Klotz gewaltsam aus den Umgängen gedrängt wurde. Auch in der Präsiden­tenvorhalle soll Klotz erneut angegriffen worden sein.

Nach dreiviertelstündiger Unterbrechung wird die Sitzung wieder eröffnet. Präsident Löbe teilt mit, daß die Vorkommnisse, die bedauerlicherweise zur Unterbrechung der Sitzung geführt hätten, Gegenstand einer Beratung im Ael- testenrat gewesen seien. Der Aeltestenrat habe sich dahin geeinigt, daß die an dem Zwischenfall Beteiligten im Reichstagsgebäude zwecks Feststellung des Tatbestandes vernommen werden sollen. Angesichts der erregten Stim­mung im Saale bittet der Präsident die Abgeordneten, die Ruhe zu bewahren, um die weiteren Verhandlungen zu er­möglichen.

Darauf nehmen die Abstimmungen ihren Fortgang. Abg. D i n g e l d e y (DVP.), erklärt, daß seine Fraktion dem Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung zustimmen wird. Sie könne allerdings nicht dem Mißtrauen gegen den Außenminister ihre Zustimmung geben. Er erklärt weiter, daß seine Fraktion auch den Antrag auf Aufhebung des SA.- Verbots zustimmen wird; werde dieser Antrag angenommen, so werde seine Fraktion auch das Verbot des Reichsbanners ablehnen, weil dann eine gleiche Behandlung aller Verbünde durch die übrigbleibende Notverordnung ermög­licht werde. Sonst würde die Deutsche Volkspartei dem An­trag auf Auflösung des Reichsbanners zustimmen. Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) erklärt, daß seine Freunde sämtliche Miß- trauensanträge ablehnen würden und zwar (Zurufe rechts: aus Angst!) deshalb, weil durch den Sturz der Regierung Brüning einer Partei der Weg der Macht geöffnet würde, die politisch mtb moralisch die Voraussetzungen dafür nicht habe. (Beifall bei den Soz., Lachen bei den Nat.-Soz.)

Mibtrauenranträge abgelehnt

Hierauf werden die Mißtrauensanträge der National­sozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten gegen das Gesamtkabinett gemeinsam zur namentlichen Abstimmung gebracht.

Die namentliche Abstimmung ergibt die Ablehnung des Wißtrauensantrages mit 287 gegen 257 Stimmen. Für die Abstimmungsanträge hatten außer den Antragstellern auch die Deutsche Volksparkei und das Landvolk gestimmt.

Vor den weiteren Abstimmungen beantragte Abg. Dittmann (Soz.), die Sitzung um eine Stunde zu unter­brechen, damit seine Partei Gelegenheit habe, die Vorgänge, die sich vorhin hier abgespielt haben, durchzusprechen. Der Vertagungsantrag wird angenommen, die Sitzung bis zwei Uhr unterbrochen.

Während der Sitzungspause wird der überfallen« Ka­pitänleutnant a. D. Klotz in den Saal geführt. Er stellt den nationalsozialistischen Abg. Heines als den ersten Angreifer fest. In dichten Gruppen stehen die Abgeordneten zusam­men und erörtern erregt den Fall. Man hört den Abg. Dr Goebbels (Nat.-Soz.) rufen: Kommt das Schwein hierher und provoziert!

Der plötzliche Schluh

Bei der Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Präsident Löbe: „Ich habe der Polizei meine Befugnisse zur Verfol­gung der an der Straftat Beteiligten übertragen und alle Waßnahmen zur Verhütung einer Verdunkelung des Tat­bestandes getroffen. Wir ist noch milgeleilt worden, daß bei der Frau des überfallenen Journalisten Klotz vom Reichs­tag angerufen und ihr mitgeteilt worden ist, ihr Mann habe sich im Reichstag ungebührlich befragen, er fei infolgedessen zusammengeschlagen worden, und sie solle Herkommen, um sich seine Knochen abzuholen. (Stürmische Pfuirufe.) Nach den bisherigen Ermittlungen waren an der Straftat beteiligt die nationalsozialistischen Abgeordneten Heines (laute Rufe links: Der bekannte Fememörders), Weitzel, Krause-Ostpreußen und Skegmann, die auf Grund des § 91 der Geschäftsordnung wegen gröblicher Verletzung von mir für 30 Tage von den Sitzungen ausgeschlossen sind (Beifall).

SktzungsmÄzu versässen.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.): Zur Geschäftsordnung! Prä­sident Löbe: Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung erst, wenn die Ausgewiesenen den Saal verlassen haben. Nach kurzem Warten erklärt Präsident Lobe dann weiter: Diese Herren verlassen den Saal nicht! Die Sitzung ist dadurch unterbrochen. Ich werde den Damen und Herren mifteilen, wann ich die nächste Sitzung anberaume.

(Lebhafter Beifall links, große Erregung im ganzen Hause, die Abgeordneten bleiben, auch nachdem Präsident Löbe seinen Platz längst verlassen hat, in erregt debattieren­den Gruppen im Saale steh«n).

Nach der Aufhebung der Sitzung blieben die meisten Abgeordneten der einzelnen Fraktionen zunächst im Saale, in lebhafter Unterhaltung über die Sachlage. Als von der Hauptpublikumstribüne ein Besucher, im Begriff, die Tri­büne zu verlassen, die Hand zum Hitler-Gruß erhob und Heil! Hitler! rief, riefen sozialdemokratische Abgeordnete wiederholt: Raus! Raus! Als Gegenkundgebung brachten die nationalsozialistischen Abgeordneten ein dreifaches Heil auf Hitler aus. Die erregte Stimmung macht« sich auch in gegenseitigen erregten Zurufen zwischen Nationalsozialisten und Sozialdemokraten Luft. Im Anschluß an diese Tumult­szenen. wurden die Tribünen geräumt.

Polizei im Sitzungssaal

Ä erscheinen im Saal, durch die Tür zu den Mi- ein Polizeioffizier mit etwa 20 Beamten in Uniform. Die Beamten springen über die Ministerbänke hinweg in die Reihen der nationalsozialistischen Fraktion. Auf der Rechten erhebt sich unbeschreiblicher Lärm. Plötzlich sieht man auch den Polizeivizepräsidenten Weiß inmitten der Beamten. Wan hört erregte Rufe: „Jsidor!" „Jude!" „Verräter!" Vizepräsident Weiß ruft den Nationalsoziali­sten mehrere Sähe zu, die aber unverständlich bleiben. Dann Sen sich die Schupobeamten von den Bänken der Natio- .ozialisken zurück. Wan sieht den nationalsozialistischen Abg. Hinkel auf dem Platz des Reichskanzlers sitzen, neben ihm Dr. Frick und andere Nationalsozialisten. Der Polizei­vizepräsident unterhält sich lebhaft mit diesen Abgeordneten und gibt dann plötzlich den Beamten den Befehl, den Saal zu verlassen. Die vom Reichstagspräsidenten ausgewiese­nen vier Nationalsozialisten werden von den Polizeibeamten zur Vernehmung mitgeführt. Auch der Polizeivizepräsident verläßt schließlich wieder den Sitzungssaal, in dem dann allmählich wieder Ruhe einlritt.

Auf der Pressetribüne vernimmt man, wie der kommu­nistische Abg. Torgler mit besonders lauter Stimme, offenbar um überall verstanden werden zu können, seinen Fraktions- mitgliedern mitteilt, daß nach feinen Informationen die nächsteReichstagssitzungerstamK. Juni stattfin- den solle.

Verjähren vor dem Schnellrichter

Vizepolizeipräfident weiß machte vor Vertretern der Presse nähere Ausführungen über die Vorgänge im Reichs­tag. Er führte u. a. aus, daß die vier festgenommenen natio­nalsozialistischen Abgeordneten inzwischen dem Polizeipräsi­dium eingeliefert worden seien und am Freitag dem Schnell­richter zugeführt werden würden. Der Schutz der Immun!- tät komme für sie nicht in Frage, da sie auf frischer Tat fest­

genommen worden seien. Abg. Heines habe inzwischen be­reits zugegeben, den Dr. Klotz geschlagen zu haben. Line Freilassung der Abgeordneten könne infolge von Verdunke­lungsgefahr vorläufig nicht erfolgen.

Polizeimannschaften hatten zur Zeit der erregten Zwischenfälle, die sich im Sitzungssaal nach Aufhebung der Sitzung zutrugen, eine sehr strenge Absperrung in der Um­gebung des Reichstagsgebäudes vorgenommen, so daß von außen her niemand ohne besondere Befugnis in das Ge­bäude gelangen konnte. Die Eingänge des Reichstages mit Ausnahme eines Portals wurden polizeilich gesperrt. An­dererseits konnte auch niemand ohne besondere Kontrolle das Haus verlassen, in dem übrigens auch Kriminalbeamte in größerer Zahl anwesend waren.

Auswärtiger Ausschuh oerhandlungsunsahig

Der Auswärtige Ausschuß sollte nad) Schluß der Reicks- tagssitzung zusammenkreken, um Wilteilungen oes Reichs­kanzlers über die außenpolitische Lage entgegenzunehmen. Da jedoch in der Sitzung nur die Nationalsozialisten, die Deukschnakionalen und die Kommunisten erschienen, so konnte der Vorsitzende, Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.), lediglich die Beschlußunfähigkeit des Ausschusses feststellen und die Sitzung aufheben.

Ausichuharveiten

Für die Zeit nach der Vertagung des Reichstags sind die Ausschüsse einberufen worden. Der Haushaltsausschuß des Reichstags wird am Montag, den 23. Mai mit feinen Arbeiten beginnen, und zwar wird er zunächst die Antrag« der Parteien auf Aenderung oder Aufhebung verschiedener Notverordnungen beantragen. Dabei handelt es sich haupt­sächlich um die sozialen Bestimmungen der Notverordnun­gen. — Am 24. Mai tritt der Steuerausschuh zusammen, um Anträge über die Zurückzahlung zuvielgezahlter Lohn- ÄMft^^

Ausschuß eine große Aussprache über die handelspolitische Lage statt. — Am 27. Mai schließlich nimmt der Sozial­politische Ausschuß einen Bericht der Regierung über die Lag« der Sozialversicherung entgegen und berät dann die dazu vorliegenden Anträge. — Der Strafrechtsausschuß des Reichstags, der gestern wieder zusammentreten sollte, ist wegen der schweren Erkrankung seines Vorsitzenden, Ge­heimrat Dr. Kahl (DVP.), einstweilen abgesagt worden.

Eroener nur noch Innenminister

Berlin, 13. Mai.

Reichswehrminister Groener Hak an den Reichspräsiden­ten ein Schreiben gerichtet, in dem er ihn bittet, ihn von seinem Amt als Reichswehrminister zu entbinden. Der Reichspräsident hak diesem Wunsche entsprochen. Die Leitung des Reichswehrministeriums übernimmt für die Wehrmacht der Chef der Heeresleitung vorläufig von Hammerstein, für die Seemacht der Chef der Marlneleilung Admiral Dr. Raeder.

Admiral Raeder wird Reichswehrminister

Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, kommt in erster Linie der Lhef der Marineleitung, Admiral Dr. h. c. Raeder, als Nachfolger Groeners im Reichswehrministerium in Frage. Seine Ernennung dürfte jedoch erst in der Woche nach Pfingsten erfolgen.

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Der Krach im Reichstag i parlamentarisches Nachspiel am 6. Juni?

Berlin, 13. Mai.

Der A e l t e st e n r a t des Reichstages beschäftigte sich am Donnerstag nachmittag nach der jäh unterbrochenen Ple­narsitzung mit den entstandenen schweren Zwischenfällen und der Frage des Wiederzusammentritts des Reichstages. Die außerordentlich stürmischen Verhandlungen, die mehr als drei Stunden in Anspruch nahmen, galten vor allem der ju­ristischen Frage, ob der Reichstagspräsident berechtigt sei, Ordnungsmaßnahmen, wie den Ausschluß von Ab­geordneten, auch für Vorgänge zu verhängen, die sich nicht im Plenarsitzungssaal, sondern in anderen Räumen des Hauses ereignet haben. Eine Einigung über diese Frage konnte im Aeltestenrat nicht herbeigeführt werden, zumal es Sache des Plenums ist, über die Zuständigkeiten des Reichs­tagspräsidenten zu beschließen. Man erwartet, daß auf Grund der E i n sp r ü che der vier nationalsozialistischen Ab­geordneten gegen ihren Ausschluß das Plenum sich mit der Frage der Zuständigkeit des Präsidenten beschäftigen wird.

Der Termin für die Wiedereinberufung des Reichstages soll vom Reichstagspräsidenten im Einver­ständnis mit Aeltestenrat und Regierung bestimmt werden. Es verlautet mit großer Sicherheit, daß die nächste Plenar­sitzung des Reichstages am 6. Juni sein werde, wo man mit einem parlamentarischen Nachspiel der Vorfälle des gestri­gen Donnerstag rechnen kann.

Die Opposition der NattzmalsoMiften, DeütfMatloimlen