Hersfel-erTageblatt

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Nr. 118

Montag, den 23. Mai 1932

82. Jahrgang

Das Kabinett hat entschieden

Ueber: Reichshaushalt 1932, Arbeitslosensursorge, sozialpolitische Maßnahmen, Arbeitsbeschassungsprogramm u. freiw. Arbeitsdienst

Friedensmahnung de Iouvenels

Ist der Krieg geächtet oder nicht?

Paris, 28. Mai.

Auf einer Veranstaltung des Friedensverbandes, der von ehemaligen Frontkämpfern und Studenten gegründet worden ist, hielt Senator Henry de Jouvenel ein« Rede, in der er verlangte, Frankreich müsse Europa ein Pro- oramm oorlegen, dessen erste beide Klauseln lauten müssen:

„Weniger Rüstungen und weniger Schuldeni"

Nicht die Reparationspolitik, sondern die Schul« d e n p o l i t i k von Kontinent zu Kontinent habe die wirt­schaftliche Verwirrung geschaffen. Es sei notwendig, durch Sachverständige nachprüfen zu lassen, was Deutschland an Reparationen bezahlt habe. Franreich könne aber keines« . wegs einen Teil seiner Ersparnisse für die Wiederaufrichtung Deutschlands verwenden. Senator de Jouvenel forderte eine Verbindung zwischen den Schulden- und Abrüstung-proble­men.

Habe man nicht die Mittel, seine Schulden zu bezahlen,

so habe man auch nicht das Recht, das Geld der Steuer­zahler für Wettrüstungen auszugeben.

Es fei eine Torheit, einen Krieg vorzubereilen, den doch alle Völker geächtet hätten. 3m Grunde genommen hätten die Laufanner Konferenz und die Abrüstungskonferenz sich in ein- und dieselbe Aufgabe zu keilen.

Der Redner kam dann auf die französische Lieblings- forderung zurück, dem Völkerbünde durch Jnternatio- nalisierung der Luftwaffen und der Transportmittel eine internationale Polizeivollmacht zu übertragen.

.. .aber ein Kreuzer wird gebaut

pärs^. Ein neuer französischer 10 000-Tonnen-Kreuzer, der den Namen „Algerien" erhält, ist am Sonnabend nachmittag in Brest vom Stapel gelassen worden. Dieses Schiff ist der s i e b e n t e 10 000-Tonnen-Kreuzer der fran­zösischen Kriegsmarine. Er wird eine Startvorrichtung für zwei Flugzeuge und zwei Wasserflugzeuge mit sich führen.

Der vorsichtige Herriot

Er will zunächst klar sehen.

Paris, 23. Mai.

Präsident Lebrun wird Anfang der Woche Ministerprä­sident T a r d i e u und den radikalen Parteiführer Her- r i o t zu einer Besprechung ins Clysee laden, bei der Tardieu seinen Nachfolger über den Stand der auswärtigen Verhand­lungen, insbesondere über Reparationen und Abrüstung so­wie über die innerpolitische Lage unterrichten werde.

Im Lyoner Blatt „Le Democrate" schreibt Herriot unter dem Titel: „Wir müssen klar sehen" über die Lage im Innern und erklärt dabei, es sei gegenwärtig noch zu früh, ein Urteil über die Stärke der einzelnen Kammerfraktionen zu fällen. Die Radikalen seien nach ihrem Wahlsieg fest ent­schlossen, mit der größten Vorsicht vorzugehen.

Frankreich befinde sich gegenwärtig innen- wie außen­politisch in einer besonders ernsten Lage. Trotz der Prüfung, die es jetzt durchgemacht habe, sei die letzte Reichstagsrede des deutschen Reichskanzlers wohl gehört worden.

Herriot tritt dann für eine starke Regierung ein, die sich teuf eine große republikanische Mehrheit stütze und die er vor allem wegen der Lage des französischen Schatzamtes für notwendig hält. Er schreibt, ihm seien bereits d u n k l k Pläne bekannt.

Offenbar spielt Herriot damit auf die Manöver an, die seine erste Regierung zum Sturz gebracht haben, woraus sich auch der Schluß des Artikels erklärt, in dem Herriot sagt, er wolle allen Patrioten zur Ueberlegung, Einigkeit und Ver­nunft raten.

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Venizelos tritt zurück

Er wünscht einen Artikel 48.

Athen. Ministerpräsident venizelos erklärte in der Kammer, infolge der zügellosen Opposition halte er es nicht mehr für möglich, die Verantwortung für die Finanz- und Währungspolitik weiter zu tragen. Die Opposition müsse diese Verantwortung nun übernehmen. Die Kammer suspen­dierte ihre Arbeiten bis zur Lösung der Krise.

Interessant ist die Aeußerung Venizelos in der Kammer, er halte es für ganz unmöglich, das Land zu regieren, ohne gewisse Artikel der Verfassung nach dem Muster des Artikels 48 der deutschen Verfassung von Weimar zu ändern, die, obwohl sie die republikanischste von allen sei, die Aufhebung gewisser Rechte und Freiheiten gestatte, wenn das Land in Gefahr sei.

„Do in Vigo

Madrid. „Do X" ist am Sonntag um 19.48 Uhr in Vigo eingetroffen und glatt vor Anker gegangen.

Japans neue Regierung

Regierungschef: Mokoto Saito.

Tokio, 23. Mai.

Der frühere Marineminister, Admiral M a k o t o S a i - t o, der ehemalige Gouverneur von Korea, ist mit der Kabi­nettsbildung betraut worden. Saito ist 74 Jahre i ; im Jahre 1927 wurde er als Führer der japanischen Delegation auf der Drei-Mächte-Konferenz von Genua in aller Welt bekannt.

In den Kreisen des Heeres und der Flotte, aber auch in denen der Geschäftswelt hört man Befriedigung über diese Wahl ausdrücken. Man erwartet schon heute, nach der Unter­redung Saitos mit Prinz Saionji, einem Mitglied des Rates der Alten, die Zusammensetzung des neuen Kabinetts ken­nen zu lernen. Gestern wurden allerlei Kombinationen ge­nannt. So wird der Name des früherenBotschafters Ishii im Zusammenhang mit der Besetzung des Außenministe- riums erwähnt, und vom Führer der Minseito-Partei, W a - k a t s u k i, glaubt man, daß er das Finanzministierum über­nehmen wird. Das Marineministerium soll Admiral O k a - da, der von der Marine selbst vorgeschlagen wurde, er­halten.

Hitler-Kundgebung in Oldenburg

Oldenburg. Die Nationalsozialisten veranstalteten in Oldenbuvg-Ohmstedt eine große Wahlkundgebung, auf der Gregor Straffer vor ungefähr 30 000 Personen u. a. er­klärte, Brüning habe immer wieder als Ziel die Konzentra­tion aller Kräfte auf die bevorstehende Reparations- konferenz in Lausanne bezeichnet. An sich sei diese Ziel- setzung richtig gemessn, nur sei.dLr^ReichstauzlLl iusajetu von einem'Trugschluß ausgegangen, weil er glaube, daß mit einer Regierung ohne Vertrauen positive Erscheinungen her- i>eigefühH werden könnten. Die Nationalsozialisten bean- pruchten das Recht auf F ü h r u n g, weil sie zum erstenmal eit zwölf Jahren kraftvolle Energien und neue Ideen her- auskristallisiert hätten, weiter, weil chre Beurteilung der po­litischen Lage stets richtig, die der anderen aber falsch ge­wesen sei. Die liberalistisch-kapitalfftische Welt habe versagt. Große Wirtschaftsführer hätten zugelassen, daß die Schlote nicht mehr rauchen und die Bankführer hätten überhohe Zin­sen genommen für die Vermittlung von Tributen, um sich schließlich aus den Steuergroschen der anderen sanieren zu lassen.

Der Redner entwickelte dann in großen Zügen die Ge­danken und Forderungen der Arbeitsbeschaffung und der ArHeitsdienstpflicht, wie sie aus seiner Reichstagsrede be­kannt sind.

Zum Schluß wandte sich Straffer gegen neuerliche Rich- tungskämpfe in der NSDAP. und erklärte, er verbitte ey sich, daß sein Name in diesem Zusammenhang genannt werde. Es gebe nur eine deutsche Arbeiterpartei unter Adolf Hitler. Die Nationalsozialisten hätten nicht den Kampf ausgenom­men, um Ministewlätze zu erringen, sondern um Deutschland, und zwar Reich, Länder und Kommunen zu erobern.

Die Presst protestiert

Parteiwillkür und Pressefreiheit.

Berlin. Der Vorstand des Reichsverbandes der Dem- schen Presse hat in seiner Sitzung am 22. Mai folgende Ent­schließungen angenommen:

1. Nach übereinstimmenden Meldungen

hat der neugewählte Präsident des Anhalttschen Land­tages in Dessau den Redakteur eines dortigen Blattes vom Preffetifch des Landtages und damit aus dem

Sitzungssaal verwiesen

mit der Begründung, der betreffende Journalist habe in sei­ner beruflichen Tätigkeit die Partei, der der Präsident ange- hört, beleidigt.

Der Vorstand der Reichsverbandes der Deutschen Presse erblickt in dieser Anweisung des Präsidenten einen bisher un­erhörten Angriff auf die freie journalistische Berufsaus- Übung. Er erhebt dechalb auf das schärfste Einspruch gegen diese Ausweisung und gegen jeden gleichgerichteten Vec.uch, die freie Arbeit der Presse unter die willkürlichen Maßstäbe yarteipolitticber Empfindlichkeit zu stellen.

2. Der Vorstand des Reichsverbandes der Deuffchen Presse hat Kenntnis genommen von dem auf drei Monate bemessenen Verbot der „Danziger Volksstimme" durch den Senat der Freien Stadt Danüg und von den Bedingungen, die für eine Abkürzung des Verbots gestellt worden sind..

Ist das Verbot der „Danziger Volksstimme", zu dessen sachlicher Grundlage der Reichsverband der Deuffchen Presst keine Stellung nimmt, in seiner langen Dauer fast nur noch als wirtschaftliche Schädigung eines Unternehmens zu werten, so sind die Bedingungen, die für eine Abkürzung der Verbotsdauer gestellt wurden, ein so schwerer Eingriff in die Freiheit der politischen Haltung der Presse, daß gegen sie entschiedenste Verwahrung eingelegt werden muß.

Der Vorstand des Reichsverbandes der Deutschen Presse begrüßt es, daß der Landesverband Danzig sofort die nöti­gen Schritte getan hat, um die Gefahren für die Pressefrei­heit abzuwenden. Er gibt der Erwartung Ausdruck, daß diese Versuche mit Evfotz fortgesetzt w-vden.

Das Finanzprogramm fertig

„3n voller Uebereinstimmung."

Berlin, 28. Mai.

Die mehrwöchigen, nur durch die beiden Pfingsttage unterbrochenen Beratungen des Reichskabinetts über die neu in Aussicht zu nehmenden finanz-, sozial- und wirt- schaftspolikischen Maßnahmen konnten nach einer halbamt­lichen Mitteilung am Sonnabend in allen grundsätzlichen Fragen in voller Uebereinstimmung zum Abschluß gebracht werden. Zu den unter Vorsitz des Reichskanzlers staktgefun- denen Veralungen waren das Reichsbankdirektorium und — soweit es erforderlich war — die drei Reichskommissare für Preisüberwachung, Bankenaufsicht und Vorstadtsiedlung sowie der Vorstand der Garanttebank hinzugezogen worden. Die Entschließungen des Reichskabinetts fanden wervolle Förderung durch nebenhergehende Beratungen mit den be­rufenen Vertretern der beteiligten Bevölkerungskreise.

Das Gesamtprogramm erstreckt sich im wesentlichen auf die endgültige Fertigstellung und Abdeckung des Reichs­haushaltsplanes 1932, die Sicherung derArbeits- (ofenfürforge und andere sozialpolitische Reform- maßnahmen sowie auf einArbeitsbeschaffungs- programm unter gleichzeitigem Ausbau des freiwil­ligen Arbeitsdienstes.

Der Reichshaushaltsplan geht nunmehr dem Reichsrat zu, dessen Beratungen unter Beteiligung der Reichsregie- i rung und der Finanzminister der deutschen Länder dem- i nächst beginnen werden. Die übrigen vorerwähnten grund­sätzlichen Beschlüsse der Reichsregierung unterliegen augen- . blicklich noch der endgültigen Formulierung der zuständigen । Stellen, mit der sich das Reichskabinett alsdann abschließend I im Anfang der kommenden Woche befassen wird. Weitere : Einzelheiten hierüber können im Augenblick noch nicht mit- geteilt werden, da zunächst ein Vortrag des Reichskanzlers beim Herrn Reichspräsidenten über das Gesamtprogramm I im Laufe der kommenden Woche stattfinden wird.

Die Donausrage im Rat

Frankreich und Oesterreich-Hilfe.

Genf, 23. Mai.

Die gesamten Donaufragen wurden am Sonnabend im Völkerbundrat in einer ausgedehnten Aussprache auf Grund des österreichischen Finanzhilfegesuchs erörtert. Dabei gaben die Vertreter Deutschlands. Englands, Frankreichs und Ita­liens Erklärungen ab, die die bisherige Haltung ihrer Mächte auf der Londoner Konferenz zum Ausdruck brachten.

Der deutsche Vertreter Graf W e l c z e k führte aus, die deutsche Regierung sei der Ansicht, daß die jetzt vorgeschla- genen Bürgschaften für eine Anleihe nur gegeben werden können, wenn diese Anleihe wirklich zu einer wirksamen Ueberwindung der gegenwärtigen finanziellen Wirtschafts- schwierigkeiten führen würde.

Dagegen würde eine Anleihe, die nur eine Ruhepause bedeute, in keiner Weise der jetzt richtig einzuschlagende weg sein. Die ganze Frage mühte von einer weiteren Grund­lage aus in Angriff genommen werden. Es müssen vor allen Dingen wirtschaftliche Grundlagen geschaffen werden, um die Donauktaaten von jeder ausländischen Hilfe unab­hängig zu machen.

Nach Auffassung der deuffchen Regierung stelle der deutsche Vorschlag die geeignete Grundlage für eine allge­meine Lösung dar. Allerdings könnten die heutigen Schwie­rigkeiten nur dann überwunden werden, wenn gleich­zeitig die Weltkrise überwunden werde. Vornehm­lich müßten sich die Großmächte jetzt auf ein wirksames Wiederaufbauprogramm einigen. Der Vertreter Großbri­tanniens, Eden, warnte die Schuldnerstaaten vor einer einseitigen Einstellung des Dienstes ihrer auswärtigen Schulden. Neue Kredite stellten keine Lösung dar.

Oesterreich erheische eine besondere Berücksichtigung, da es in seiner schwierigen Lage nicht zuletzt durch die Frie- densverträge gekommen sei.

Der Vertreter Italiens, Scialoja, betonte gleich­falls, daß isolierte Aktionen nicht möglich seien. Diese Ost- fragen ständen in unmittelbarem Zusammenhang mit den übrigen europäischen Problemen. Von diesem Gesichtspunkt aus fei eine möglichst schnelle Regelung der inter­nationalen Schuldenfrage notwendig und weiter­hin die Beseitigung der Hindernisse, denen der internatio­nale Güteraustausch gegenwärtig unterliege.

Der französische Vertreter, Paul-Boncour, er- klärte, daß die finanziellen Probleme von den wirtschaft­lichen Fragen nicht losgelöst werden könnten. Deshalb habe die französische Regierung vor zwei Monaten den Vorschlag eines Präferenzregimes im Donaugebiet unter weitgehender Berücksichtigung der Interessen dritter Länder gemacht. Die Annahme und Durchführung dieses Planes hatte die Vor­aussetzung für finanzielle Aktionen geschaffen. Die Emp­fehlung einer Anleihe ohne wirtschaftliche Reorganisation sei eine nutzlose Sache.