Hersfelöer Tageblaa
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Herssel-er Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS
Nr. 125 Dienstag, den 31. Mai 1932
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82. Jahrgang
Rücktritt der Brüning-Regierung
Hindenburg sucht einen Kanzler seines Vertrauens — Reichstagsauflösung nicht ausgeschlossen
Kabinett Brüning zurültgetreten
Neubildung auf parlamentarischer Grundlage?
Berlin, 31. Mai.
Amtlich wird gemeldet:
Der Herr Reichspräsident empfing am Montag den Reichskanzler Dr. Brüning, der ihm die Gesamt- demission des Kabinetts überreichte. Der Herr Reichspräsident beauftragte die bisherige Reichsregierung mit der vorläufigen Weiterführung der Geschäfte.
Wie es zu der Krise kam
Die Nachricht von dem Rücktritt des Reichskabinetts konnte nach der ergebnislosen Sonntagsbesprechung zwischen dem Kanzler und dem Reichspräsidenten nicht mehr über« raschen ^Dabei legt man in politischen Kreisen größten Wert auf die Feststellung, daß zwischen dem Reichspräsidenten und dem Kanzler keinepersönlichen Differenzen bestehen, und daß die großen Verdienste Dr. Brünings gerade in dem Augenblick seines Rücktritts voll gewürdigt würden. Das dürfte auch in" dem Abschiedsschreiben des Reichspräsidenten an den Kanzler zum Ausdruck kommen. Auf der anderen Seite dürfte Dr. Brüning selber auf dem Standpunkt stehen, daß die Wahl für den Generalfeldmarschall von Hindenburg unter dem Gesichtswinkel geführt worden ist,
eine starke und straffe Führung an der Spitze des Reichs zu sehen. Es ist selbstverständlich, daß er sich den Entscheidungen dieser Führung sofort unterordnet.
-w^ai^^ »m MM» Abwesenheit des Reichspräsidenten von Berlin von gewisser Seite keine Konsequenzen gezogen worden sind, die die per« sonelle Seite der Kabinettsfrage hätten erleichtern können. Natürlich beschäftigt man sich jetzt vor allem mit dem Problem der Nachfolge.
Fest sieht bisher aber nur, daß der Reichspräsident ein Kabinett berufen will, das feiner ganzen Struktur nach weiter rechts eingestellt ist.
Vollkommen ungewiß ist noch, wer der neue Kanter sein wird. In der Öffentlichkeit sind ja bereits eine Reihe von Namen genannt worden. Sie tauchen auch jetzt wieder auf. Es scheint, daß die meisten Chancen für den F r e i« Herrn von Gayl, dem ostpreußischen Landwirtschaftsführer Brandes und für den Grafen W e st a r p vorhanden find. Neben diesen personellen Fragen diskutiert man in politischen Kreisen auch die, wie das neue Kabinett im Reichstag eine Mehrheit finden wird. In diesem Zusammenhang wird natürlich auch die
Möglichkeit einer späteren Reichstagsauflösung erörtert. Alle Zukunftsaussickten hängen jedoch zunächst von der Entscheidung ab, die der Reichspräsident über die Persönlichkeit des neuen Kanzlers trifft. Auf diesen Punkt ist im Augenblick das Hauptinteresse gerichtet, zumal man sich in allen politischen Kreisen darüber klar ist, daß die Kabinettskrise schon mit Rücksicht auf die dichtbevorstehende Lausanner Konferenz so bald wie möglich zum Abschluß gebracht werden muß. Wie die Dinge liegen, ist übri« gens nicht damit zu rechnen, daß Dr. Brüning dem neuen Kabinett als Außenminister angehören wird. Er sieht es vielmehr nur doch als feine Aufgabe an, sein Amt in die Hände des Reichspräsidenten zurückzuletzen. Von einer Seite war behauptet worden, daß Dr. Brüning den Reichspräsi- denken um baldigste Beurlaubung gebeten habe, da er bei der Erörterung Der Regierungsneubildung nicht herange- zogen zu werden wünscht. Diese Nachricht wird von zuständiger Seite bestritten und erklärt, daß Dr. Brüning entsprechend dem Wunsche des Reichspräsidenten die Geschäfte weiterführen werde.
Sindenburgs Besprechung mit den Parteiführern
Reichspräsident von Hindenburg hat noch am Montag mit den Parteiführern Besprechungen begonnen. Neben dem Reichstagspräsidenten Lobe, mit dem er die parlamentarische Gesamtlage besprach, empüng er zunächst die Vertreter der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. Diese Be- aungen haben zunächst nur formale Bedeutung und er hinaus den Sinn, den Reichspräsidenten über die Auffassung in den verschiedenen Parteilagern zu unter- richten.
In ein wirklich aktives Stadium kommen die Verhandlungen über die Regierungsbildung erst in dem Augenblick, in dem die Persönlichkeit des neuen Reichskanzlers sichtbar wird. Bis dahin wird z. B. das Zentrum sich feine Stellungnahme vorbehalten.
Es liegt in der Natur der Sache, daß der Reichspräsident die Absicht hat, mit der Kabineklsneubildung eine perfön- lichkeik zu betrauen, die nicht direkt parteipolitisch g e b u n d e n ist, sondern sich in erster Linie auf das Vertrauen des Reichspräsidenten selbst stützen würde.
Rücktritt und Fraktionen
Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hat feine Montag-Verhandlungen nach einstün- diger Sitzung unterbrochen, da der Parteiführer Wels und der Fraktionsvorsitzende Breitscheid um 17.30 Uhr vom Reichspräsidenten empfangen wurden. Es wurde beschlossen, die Reichstagsfraktion auf Mittwoch vormittag einzuberufen.
In führenden Kreisen der Fraktion wird kein Zweifel darüber gelassen, daß eine nach rechts orientierte Neubildung des Reichskabinetts die weitere Tolerierung nicht mehr gestalten würde.
Silier bei Hindenburg
Berlin, 81. Mai.
Nach dem Empfang der sozialdemokratischen Abgeordneten Wels und Dr. Breitscheid empfing der Reichspräsident den nationalsozialistischen Führer Adolf Hitler, der von dem Abgeordneten Hauptmann a. D. Göring begleitet war. Die Besprechungen wurden dann abgebrochen und werden heute vormittag 10.30 Uhr fortgesetzt.
Hindenburg bei der Kabinettsbildung vom Zentrum bis zur äußersten Rechten? / Wichtige Gründe gegen Reichstagsauflösung / Die Wirtschaft hat Vertrauen.
Berlin, 31. Mai.
In Berliner politischen Kreisen verzeichnet man mit großer Genugtuung, mit welcher Energie der Reichspräsident gestern bereits die Verhandlungen über die Neubildung des Reichskabinetts ausgenommen hat, um die Krise so schnell wie möglich zum Abschluß zz^ bringen. J>ie Verhandlungen ^e.predmngm mit den Parteiführern. Bis heute abend sollen sie abgeschlossen sein, so daß der Reichspräsident am Mittwoch mit den Persönlichkeiten Fühlung nehmen kann, die in erster Linie für das Kanzleramt in Frage kommen.
Als Kandidaten werden in vorderster Linie Graf W e ft a r p, ferner ein bekannter preußischer Politiker der Deutschnationalen Volkspartei und eine dem Zentrum nahestehende Persönlichkeit genannt. Etwas Genaueres wird sich hierzu aber erst sagen lassen, wenn sich aus den Besprechungen mit den Parteiführern die Basis für die Fühlungnahme mit den Persönlichkeiten ergeben hat, die der Reichspräsident für geeianet hält.
Ueber die Besprechungen mit den Parteiführern wird naturgemäß an zuständiger Stelle Stillschweigen bewahrt. Es ist aber immerhin vielleicht bezeichnend, daß der Empfang der sozialdemokratischen Führer nur sehr kurz war, während Adolf Hitler mit dem Hauptmann G o e r i n g etwa dreiviertel Stunden im Hause des Reichspräsidenten weilten.
I was der Reichspräsident erstrebt, ist ein k a b i n e t t, das aus lauteren Persönlichkeiten zusammengesetzt ist, die den Parteien und Gruppen vom Zentrum bis zur "" ßersten Rechten nahestehen; ein Kabinett, das also im Reichstag von dieser Seite her zum mindesten toleriert würde. Entwickeln
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dieser Seite her zum mindesten toleriert sich die Bemühungen um die Beseitigung der Krise normal, so kann man wohl damit rechnen, daß es der Initiative des Reichspräsidenten gelingt, das neue Kabinett bis Ende der Woche zu bilden.
In politischen Kreisen hat man sich bereits den Kopf darüber zerbrochen, ob es zu einer Auflösung des Reichstages und zu Neuwahlen kommen werde. Aus wichtigen außen- und wirtschaftspolittschen Gründen wäre es zweckmäßig, die Reichstagsauflösung gegenwärtig zu vermeiden und sie zum mindesten der späteren Entwicklung vor-
vor-
zubehalten.
Im übrigen hat man den Erndr lung der Regiemngsvechältniffe in
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Was die Stelle sagt
Der Rücktritt der Reicksreglerung wird in der Abend- preffe lebhaft und eingeheno erörtert.
Der sozialdemokratische „Abend" meint, der Weg, der jetzt betreten ist, führt in Zustände hinein, die mit der Verfassung kaum noch zu decken sind. Auf alle Fälle muß sich die Sozialdemokratische Partei bereit halten, binnen kurzem den .größten und entscheidungsvollsten Reichstagskampf zu führen. der jemals bisher in der Geschichte der deutschen Republik dagewesen ist.
Das „Berliner Tageblatt" betont: Was jetzt be» ginne, fei in jedem Fall ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Die Entlassung Brünings, der ganz gewiß keinen Linkskurs gesteuert habe, könne nur den Sinn haben, einem ausgesprochenen Regime der Rechten den Weg zu ebnen.
Der „Anariik" nennt den Rücktritt die „Folar des
Oldenburger Wahlsieges". Die Stunde der NSDAP. sei gekommen. Noch habe der Reichstag das Wort.
Die D A Z. meint, worauf es ankomme, fei eine solche Auswahl des neuen Reichskanzlers und feiner Ministerkollegen, daß die ehrliche Berücksichtigung der an die Macht drängenden Volksbewegung der Rechten offenbar werde. Die Nationalsozialisten müßten endlich aus der reinen Oppo- sitionsstellung herausgeführt und vor die großen Aufgaben des Staates gestellt werden.
Die „G e r m a n i a" sagt, die Lage Deutschlands ist jedenfalls so, daß ohne jeden weiteren Zeitverlust eine handlungsfähige Regierung gebildet werden muß, und man darf erwarten, daß alles geschieht, um dieser lebenswichtigen Forderung Rechnung zu tragen.
Der „L o k a l a n z e i g e r" ist der Auffassung, daß das Vertrauensverhältnis, das bisher zwischen Hindenburg und Brüning bestand und die Grundlage des bisherigen Kabinetts seit mindestens einem Jahr gebildet habe, nicht mehr vorhanden sei. Daraus ergäben sich politische Auswirkungen, die auf einen völligen Systemwechsel in Deutschland hinauslaufen müßten.
Die „Bossische Zeitung" ist der Meinung, daß Brüning in erster Linie gar nicht von den Nationalsozialisten gestürzt worden, sondern eher den ostelbischen Großgrundbesitzern zum Opfer gefallen fei.
sieht den letzten Grund für iß der Kanzler sich endgültig
Die „Börsenzeitung" sieht den letzten Grund für den Rücktritt Brünings darin, daß der Kanzler sich endgültig geweigert habe, das Steuer der Regierung herumzuwerfer. und ohne die Linke mit der Rechten zu regieren. Die „Deutsche Tageszeitung" jagt: Jetzt stehe auch vor den politischen Parteien und vor den politisch maßgebenden Kräften die Verantwortung für die Neugestaltung der &Bfei^ ÄÄ den fei. das könne. das müsse jetzt verwirklicht werden.
Der „Deutsche" erklärt äußerst scharf: Das Streben der Regierungsstürzer gehe letzten Endes darauf hinaus, daß die oft leichtfertig gemachten Schulden der „Größten" in Industrie und Landwirtschaft vom armen Volk bezahlt werden und daß diese Kreise frei von den Lasten dieser Notzeit bleiben.
Starker Eindruck in London
Die Meldung vom Rücktritt der Reichsregierung wird von der Londoner Presse groß aufgemacht. Die Nachricht vom Rücktritt Brünings, so heißt es in der „Evening News", sei für Europa von schicksalsschwerer Bedeu- t u n g . denn sie komme am Vorabend der Lausanner Konferenz. Gerüchtweise verlaute, daß Dr. Schacht, der als der kommende deutsche Finanzminister bezeichnet werde. Deutschland auf dieser Konferenz vertreten würde. In einem Reuter-Telegramm heißt es. die Lage sei für Deutschland und Europa äußerst ernst. Außer den Umständlichkeiten einer neuen Notverordnung habe wohl auch unzweifelhaft die Tatsache zu dem Bruche zwischen Hindenburg und Brü- ping beigetragen, daß Hindenburg durch Ueberlieferung und in seinem Herzen zu den deutschen nationalen Kreisen gehöre. „Exchange Telegraph" fügt ihrer Meldung hinzu, die Entschsidung fei von historischer Bedeutung, da sie einen Sieg der Camarilla von Generälen darstelle, die gegen Brüning gearbeitet hätten. Sie bedeute eine starke Schwenkung nach rechts. . .
Vom französischen Sozialisten-Kongretz
Paris, 31. Mai.___
In der gestrigen Nachmittagssitzung des Sozialistischen Parteitages erklärte der elsässische Abgeordnete G r u m - b a ch, er sei für eine vorbehaltlose Regierungsbeteiligung auf Grund eines konkreten Programms.
Die Ironie der Ereignisse wolle, daß in dem Augenblick, in dem in Frankreich die Linke ans Ruder komme, in Deutschland das Gegenteil der Fall sei. Man müsse aber die Gründe der Entwicklung der Hitlerbewegung verstehen. Die französischen Socialisten müßten verhindern, bei den Anhängern Hitlers die Hoffnung aufkommen zu lassen, daß Deutschland eines Tages wieder aufrüsten könnte.
Der Abgeordnete Leon B l u m erklärte, fast alle Ent- chliehungen der sozialistischen Bezirksverbände seien grund- ätzlich für die Regierungsbildung. Die Hilfe der Arbeiterklasse könne aber nur erzielt werden, wenn man ihr große Ideen biete.
Die Abrüstungskonferenz werde nur insoweit zum Ziele führen, als Frankreich seine eigenen Militärausgaben herab- setze.
Als Vertreter der Richtung, die gegen die Beteiligung der Sozialisten an der Regierung ist, erinnerte Paul Faure daran, welche Folgen für die deutschen Sozialdemokraten und für die englischen Arbeiterparteiler die Regierungsüber- nähme und die Regierungsbeteiligung gehabt hätten. Die Radikalen würden die Bedingungen der Sozialistischen Partei für eine Regierungsbeteiligung zurückweisen.