Hersfel-erTageblatt

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Nr. 126 Mittwoch, den J. Juni 1932 82. Jahrgang

AebergangSkabinett und Herbstwahlen?

Hindenburg soll bereit sein, der Kommenden Regierung die Ermächtigung zur Reichstagsauflösung zu geben

MÄstagsauslöllMg?

Rechtsgerichtetes Uebergangskabinett wahrscheinlich.

Berlin, 1. Juni.

Wie dem Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zei- tungsverleger von nationalsozialistischer Seite erklärt wird, nahmen die Besprechungen Adolf Hitlers und Görings mit dem Reichspräsidenten einen befriedigenden Verlauf. Dieser Eindruck bei den nationalsozialistischen Unterhändlern fei darauf zurückzuführen, daß Reichspräsident von hindenburg sich nicht abgeneigt gezeigt habe, einer neuen Reichsregie­rung die Ermächtigung zur Reichstagsauflösung zu geben. 3m übrigen dürfte Hitler erklärt haben, daß für die Natio­nalsozialisten keine Regierung, wie sie auch immer aus­sehen möge, tragbar sein würde, die den Charakter einer Kompromißregierung haben würde. Andererseits aber seien die Nationalsozialisten jederzeit bereit, nicht nur die Regie­rung, sondern die volle Verantwortung zu übernehmen, im­mer allerdings unter der Voraussetzung, ^aß der Reichs­tag neu gewählt werde.

Im übrigen verlautet in parlamentarischen Kreisen, daß die Kandidatur des Grafen Westarp für das Kanzler­amt in den Hintergrund getreten sei und daß man jetzt an den rechtsgerichteten Zentrumspolitiker von Po­pen denke. Adolf Hitler dürfte jedoch auch darüber kei­nen Zweifel gelassen haben, daß von Papen gleichfalls nicht auf eine Tolerierung durch die Nationalsozialisten rechnen könne.

________ In. nationallaLialiAicken. .Kreisen dev.^ man sich die ’ weitere Entwicklung offenbar so, daß zunächst ein Ka­binett unter nationalsozialistischer Füh­rung und unter Beteiligung der Deutschnationalen, viel­leicht auch der Deutschen Volkspartei gebildet werde, das mit einer Regierungserklärung vor den Reichstag treten und diesen dann auflöse. Die Einberufung würde dann allerdings so verzögert werden müssen, daß die Neuwahlen, die nach Art. 23 der Reichsverfassung spätestens am 60. Tage nach der Auflösung stattzufinden haben, erst nach der Ernte, also Mitte Sevtember, vorgenommen werden könnten. Nach Abs. 2 des Art. 23 müßte der neue Reichstag dann zum ersten Male spätestens am 30. Tage nach der Wahl zu­sammentreten.

Empfänge beim Reichspräfidenten

Reichspräsident von Hindenburg fetzte am Dienstag die Besprechungen für die Neubildung der Reichsregierung fort. Zunächst erschienen der Führer der Zentrumspartei, PrälatDr. Kaas und Abg. Berlitius beim Reichs­präsidenten, ihnen folgten für die Deutschnationalen die Abgg. Dr. Hugenberg und Dr. von Winterfeld, hierauf erschien für die Deutsche Bolkspartei der Abg. Dr D i n g e l d e y. Anschließend waren für die Wirtschafts­partei die Abgg. Drewitz und Mollath zum Reichspräsiden­ten berufen. Die Wirtschaftspartei hatte bereits vorher in einer Tagung ihrer Reichstagsfraktion die Lage erörtert. Weiter wurden empfanaen der Führer der Statstspartei der im Anschluß daran seiner Fraktion berichtete, während die Reichstagsfraktion der Bayerischen Bolkspartei, deren Vorsitzender ebenfalls vom Reichspräsidenten empfangen wurde, erst den heutigen Mittwoch vormittag einberufen morden ist.

Abwartende Haltung des Zentrums

Bisher haben alle Parteien, mit deren Vertretern der Reichspräsident gesprochen hat, erkennen lassen, daß sie be­reit sind, an der Lösung der Regierungskrise mitzuwirken Jedoch haben die Führer des Zentrums erklärt, daß ihre Partei nicht in der Lage sei, sich an irgendeiner Kombina­tion zu beteiligen. Die Stimmung geht beim Zentrum offenbar dahin, zunächst abzuwarten, wie die neue Regie­rung aussieht.

Eine positive Beteiligung des Zentrums an dem präfi- oialkabinelk kommt nach diesen Erklärungen nicht in Frage. Dadurch würde freilich die Tolerierungsbasis des neuen Kabinetts im Reichstag vorläufig nicht geschmälert. Aber es gilt nun als sicher, daß keine Hoffnung mehr besteht, Dr. Brüning für das Auswärtige Amt zu gewinnen, wie es dem Wunsche des Reichspräsidenten entsprochen hätte.

Der Reichspräsident wird seine Bemühungen in der bisherigen Linie fortführen, und man rechnet weiter damit, daß es ihm alsbald gelingt, soweit Klarheit zu schaffen, daß er mit den Persönlichkeiten Fühlung nehmen kann, die nach seiner Auffassung in erster Linie für das Kanzleramt in Frage kommen.

Beschluß bes Aeltestenrats

Der Aelkeftenrak des Reichstags hat mit Mehrheit dem Relchstagspräfidenten die Vollmacht erteilt, den Reichstag sofort telegraphisch einzuberufen, sobald eine neue Regie­rung gebildet ist und diese ihre Bereitschaft zur Abgabe einer Regierungserklärung bekundet. Sollte sich die Abgabe einer Regierungserklärung über Erwarten lange hinaus- zögern, so würde der Reichstagspräsident den Aeltestenrat nochmals zusammenberufen.

Bon Popen beauftragt „Regierung der nationalen Konzentration."

Berlin, 1. Juni.

Amtlich wird mitgekeill: Der Herr Reichspräsident emp­fing Herrn von Papen und erteilte ihm den Auftrag zur Bildung einer Regierung der nationalen Konzentration. Herr von papen hat diesen Auftrag angenommen.

Franz von Papen wurde am 29. Oktober 1879 in Werl (Westfalen) geboren, und war ursprünglich Offizier. Nach dem Krieg nahm er den Abschied und wurde 1921 im Wahlkreis Westfalen-Nord in den preußischen Landtag gewählt, wo er zum rechten Flügel des Zentrums gehört. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender und Besitzer eines großen Aktienpakets des Berliner Zentrumsorganes „Germania".

Die neuen Minister

Herr von Papen hat für die verschiedenen Ministerien folgende Persönlichkeiten in Aussicht genommen:

Inneres: Freiherr von Gayl oder von der Osten;

Aeußeres: Freiherr von Neuralh;

Finanzen: Schmitt (Allianz);

Reichswehr: General von Schleicher;

Wirtschaft: Warmbold;

Arbeit: Goerdeler;

Landwirtschaft: von Lüningk;

Justiz: Joel;

Post: Schähel.

Herr von Papen wird im Laufe des heutigen Tages die in Frage kommenden Persönlichkeiten empfangen, um an sie ote «HWVWM^^chteBWOVMDMWWWk-M angeborenen Aemter zu übernehmen. Unbesetzt ist dem- nach nur noch im wesentlichen das Verkehrsministerium. Von Papen hofft, feine Regierung noch im Laufe des heu­tigen Tages zustande zu bringen. Wie verlautet, wird der neue Reichskanzler aus der Zentrumspartei ausscheiden.

Zentrum vor der Entscheidung

Wird von Papen sich von seiner Fraktion lösen?

Berlin, 1. Juni.

Von besonderem Interesse ist natürlich die Frage, wie sich das Zentrum zu dem Kabinett von Papen einstellen wird.

Nach der »Germania" werde es keine Persönlich­keit geben, die sich als Führer oder Wilglied des neuen Ka- binetks darauf berufen könnte, Vertrauensmann der Zen- trumsparlei zu sein. Es fei aber zur Aufrechterhaltung unserer finanziellen Ordnung notwendig, ohne Verzug zu Entscheidungen zu gelangen.

In politischen Kreisen ist schon vorher nicht unbekannt geblieben, daß das Zentrum einer Kandidatur von Papen keineswegs zustimmend gegenüberstand. Unter diesen Umständen ist wohl anzunehmen, daß von Papen sich zunächst formell von seiner Fraktion lösen wird.

Die Entscheidung darüber liegt aber naturgemäß beim Zentrum selbst, dessen maßgebende Instanz sich heule mit der neuen Lage beschäftigen wird.

Es muß darauf hingewiesen werden, daß der Reichs- - präsident mit der Betrauung von Papens nicht im entfernte­sten daran denkt, das Zentrum gegen das neue Kabinett voreinzunehmen, sondern beabsichtigt, Brücken zu einer, wenn auch nicht sofortigen Annäherung des Zentrums an das neue Kabinett zu schlagen.

Wer wird Finanzminister?

Wie wir erfahren, rechnet man in unterrichteten Kreisen damit, daß v o n P a p e n sich für die Besetzung des Finanz­ministeriums in erster Linie an Goheimrat S ch m i tz, den ja auch schon früher vielfach genannten Finanzsachverständigen der JG. Farben und an den Ministerialdirektor Graf Schwerin von Krosigk wenden wird. Graf Schwerin ist der Leiter der Etatabteilung des Reichsfinanzministeriums. Schwerin hatte kürzlich den internationalen Finanzsachver­ständigen in Basel die schwierigen deutschen Etatverhältnisse klar gemacht.

Christlich-Soziale gegen Zwischenlösung

Die Abgeordneten Simpfendörfer und Graf W e st a r p, die als Vertreter des Christlich-Sozialen Volks- dienftes und der Konservativen Volkspartei vom Reichspräsidenten empfangen wurden, dürften in der Unterredung sowohl aus außen- wie aus innenpolitischen Gründen ihr Bsdauem Wer die Wendung zum Ausdruck ge­bracht haben, die die pokttische Entwicklung genommen hat.

Die Fraktion hält es Mr notwendig, daß vor allem die Nationalsozialisten mtt an die Verantwortung herangezogen werden. Eine Zw^schmlistung wird nicht für wünschenswert gehalten.

Sie legt besonderen Wert auf bie Einstellung der künf­tigen Regierung zu den Fragen der S i e d l u n g s - und Sozialpolitik. Es bürste in der Besprechung auch der entschiedenste Widerstand der Fraktion gegen Finanzmaß­nahmen jeglicher Art bewopgehoben worden sein, die in ihrer E. Wirkung aus die WmfrwiW«wer Inflation hinaus- Amen könnten.

Auch Staatspartei hat Bedenken

In der gestrigen Sitzung der Reichstagsfraktion bei Deutschen Staatspartei kam nach einem Bericht des Partei­führers Dr. Weber über die gesamte politische Lage zum Ausdruck, daß die Bildung eines überparteilichen Kabinetts, wie sie der Reichspräsident erstrebt, bei der Staatspartei auf ernsteste Bedenken stoße.

Die StaalsparlÄ würde einer solchen Aebergangslösunq eine endgültige Klärung etwa durch Uebernahme der Verant­wortung durch die Nationale Opposition vorziehen.

Die Forderungen der NSDAV

Im „Völkischen Beobachter" erklärt Alfred Rosenberg, der Nationalsozialismus werde sich mit größtem Ernst aus seine große Endung vorbereiten und ohne Kleinlichkeil die besten Kräfte heranziehen, um sie der deutschen Zukunft dienstbar zu machen. Er werde auch heute, da Brüning gefallen sei, diesen nicht ohne Not demütigen wollen. Die Losung aber heiße heute mehr denn je: Alle Macht Adolj Hitler. Im gleichen Blatt erklärt Rechtsanwalt Dr Frank II: „Es wird mit allem Nachdruck von der Reichs- leitung der NSDAP. an sämtliche Regierungen in Deutsch­land die Forderung gestellt, alle Maßnahmen unverzüglich zu beseitigen, durch die der Nationalsozialismus unter Aus­nahmerecht gestellt wurde. Die Zeiten seien vorbei, in denen die größte politische Bewegung Deutschlands derartige Ver­fahren duldete. Es werde Aufgabe der kommenden Reichs­regierung fein, unverzüglich nach der Aufhebung des SÄ.- Verbots dafür Sorge zu tragen, daß die Freiheit der Mei­nungsäußerung des nationalen Deutschland in vollem Um­fange wiederhergestellt wird. nicht nur als Kanzler, sondern auch als Außenminister un­möglich geworden. Der Reichspräsident wolle auf dem üb­lichen parlamentarischen Wege zu einer Neubildung des Kabinetts kommen. Ein Kabinett des besonderen Vertrauens des Reichspräsidenten hätte vorerst keine andere Aufgabe zu lösen, als den Reichstag nach Hause zu schicken, Neu­wahlen auszuschreiben, die Organisations-, Agitations- und Demonstrationsfreiheit für die nationalsozialistische Bewe­gung wiederherzustellen und durch den Appell an die Nation Uebereinstimmung zu schaffen zwischen den Willen des Vol­kes und feiner parlamentarischen Vertretung.

Bayerischer Landtag Die Wahl des Präsidiums.

München, 1. Juni.

Der Bayerische Landtag hielt seine Eröffnungssitzung ab. Das Haus war voll besetzt, es fehlte nur ein einziger Ab­geordneter; die Tribünen waren überfüllt. Als der Alters­präsident Dr. Wohlmuth die Sitzung eröffnen wollte, ver- anstalteten die Kommunisten eine Kundgebung, indem sie riefen: „Wir Kommunisten kämpfen für die Weltrevolution." Vor der Präsidentenwahl versuchte der kommunistische Ab­geordnete Dressel, eine Rede zu halten, worauf ihm nach zweimaligem Ordnungsruf das Wort entzogen wurde. Die Bayerische Volkspartei brächte sodann den Abgeordneten Stang als Präsidenten des Landtags in Vorschlag.

In der Präsidentenwahl wurde Abgeordneter Stang von der Bayerischen Volkspartei mit 120 Stimmen zum Präsidenten des Bayerischen Landtags wiedergewählt. Die Kommunisten hatten mit Nein gestimmt. Zum ersten Vize­präsidenten wurde mit 93 Stimmen der nationalsozialistische Abgeordnete Schwede gewählt. Die Nattonalsozialisten nah­men das Ergebnis mit Heilrufen auf. Der sozialdemokratische Abgeordnete Auer wurde zum zweiten Vizepräsidenten ge­wählt, auf den von insgesamt 128 abgegebenen Stimmen 72 entfielen. Die Nattonalsozialisten hatten 42 unbeschrie- bene Stimmzettel abgegeben. Die übrigen Stimmen waren zersplittert.

Der Fall Daabmann Ein außenpolitisches Nachspiel?

Berlin, 1. Juni.

Die Rückkehr des Kriegsgefangenen Daubmann in seine badische Heimat wird evtl. noch außenpolitische Konsequen­zen nach sich ziehen, da von französischer Seite bisher im­mer behauptet worden war, daß überhaupt kein deutscher Kriegsgefangener mehr irgendwo in Frankreich festgehal­ten werde. Wie von" unterrichteter Stelle erklärt wird, ist deshalb auch sofort versucht worden, Daubmann amtlich über die Tatsache seiner Gefangenschaft, seiner Verurteilung zu Zwangsarbeit und seines Aufenthaltes auf französischem Gebiet zu vernehmen. Die Befragung Daubmanns scheiterte jedoch bisher daran, daß der Unglückliche seelisch und kör­perlich noch nicht stark genug ist, um ein solches Verhör ourchhalten zu können. Die zuständigen Reichsstellen haben jetzt die badische Regierung ersucht, sobald wie möglich ein Protokoll mit Daubmann aufzunehmen. Sie sind der Mei­nung, daß sich aus dem Inhalt dieses Protokolls ergeben werde, ob es notwendig ist, daß das deutsche Auswärtige Amt weitere Schritt« gegenüber Frankreich unternimmt, um die Frage M Kriegsgefangenen endlich definitiv zu ArM