Hersfel-erTageblatt

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Nr. 127

Donnerstag, den 2. Juni 1932

82. Jahrgang

Das neue Kabinett

Einige Ministerpysten noch unbesetzt — Reichstagsauflösung wahrscheinlich

von Papen Reichskanzler

Berlin, 2. Juni.

Der Reichspräsident hakvonPapen zum Reichskanz ler ernannt und auf dessen Vorschlag folgende Besetzung bei Reichsministerien vorgenommen:

Inneres: Freiherr von G a y l;

Reichswehr: Generalleutnant von Schleicher;

Wirtschaft: Professor Dr. W a r m b o l d;

Landwirtschaft, Ernährung und Ostkommissariat: Frei Herr vonBraun;

Reichspost und Verkehr: Freiherr v. Elh-Rübenach

Die Besetzung der noch ausstehenden Reichsministerier wird nach Eintreffen der in Aussicht genommenen Herren in Berlin im Laufe des heutigen Tages erfolgen.

Das neue Reichskabinett ist bis auf vier Ministerien voll­ständig: Das Auswärtige Amt konnte noch nicht be­setzt werden, weil die Ankunft des Freiherrn von N e u - rath aus London abgewartet werden muß, ehe seine Er­nennung bekannt-gegeben werden kann. Für das Justiz­ministerium wird der gegenwärtige bayerische Justiz­minister Dr. Gärtner genannt, der der Deutschnationalev Volkspartei angehört. Wieweit dieses Gerücht richtig ist, läßt sich im Augenblick noch nicht nachprüfen. Mit Dr Goerdeler wird wegen Uebernahme des Arbeits - m i n i ft e r i u m s noch weiter verhandelt werden. Weiter ist die Besetzung des F i n a n z m i n i st e r i u m s noch offen. Die Entscheidung über die vier Ministerien wird aber heute noch fallen, womit die Kabinettskrise beendet ist.

Keine parlamentarische Mehrheit / Zentrum und Bayerische Volkspartei ln strikter Opposition.

Die Einstellung des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei zur neuen Regierung bestätigt die Auffassung, daß beide Parteien in strikter Opposition zum Kabinett von Papen treten. Daraus ergibt sich, daß die R ichsregierung keine Mehrheit im gegenwärtigen Reichstag hat. Rund 250 Abgeordnete — die Rechte — dürften für die Regierung sein, 320 Abgeordnete aber einem Mißtrauensantrag ihre Zu­stimmung geben.

Unter diesen Umständen erscheint es mehr als zweifel­haft, ob das neue Kabinett es überhaupt noch zur Abstim­mung kommen lassen wird. Es wäre denkbar, daß der Kanz­ler gleich nach der RegieruWserklärung das Auflösungsdekret verliest. Aber ebenso möglich ist es auch, daß der Reichstag überhaupt nicht mehr Zusammentritt, sondern bereits vorher aufgelöst wird. Wie bte Auflösung erfolgt, darüber wird die Enischeidung wohl schon in den nächsten Tagen getroffen werden, so daß also in der ersten Hälfte der nächsten Woche auch in dieser Beziehung vollkommene Klarheit geschaffen wird.

Die Antwort des Zentrums von Papen soll die Konsequenzen ziehen.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat den ganzen Mittwoch über Beratungen über die neugeschaffene politische Lage abgehalten. Die Vorgänge der letzten Tage, die zum Rücktritt des Kabinetts Brüning geführt und im Lande stärk­stes Befremden hervorgerufen haben, fanden einmütige und schärfste Verurteilung.

„Wir verwerfen," so heißt es in der Kundgebung, „das monatelang geübte System unkontrollierbarer Treibereien und erklären, daß wir für alle hieraus sich ergebenden Er­schwerungen unserer inneren Lage und äußeren Möglich­keiten jede Verantwortung ablehnen.

In einem Augenblick schwerster politischer Beunruhi­gung und politisch ungeeigneter Versuche halt es die Zen- trumsfrakkion für ihre Pflicht, eine Gesamtpolitik zu fordern, in der nationale Freiheit und Gleichberechtigung, entflosse­ner Kampf mit dem Kernproblem, der Arbeitslosigkeit, Siche­rung unserer Währung, Erhaltung selbständiger Existenzen in Handwerk, Handel, Gewerbe und Landwirtschaft, die Ge­währleistung sozialer Grundrechte und Fürsorgemaßnahmer und volkstümliche Siedlungspolitik Wesensbestandteile find Aus solcher Ueberzeugung Araus lehnt die Zentrumsfraktior die Zwischenlösung ab."

Von der Reichsparteileitung des Zentrums wird den, WTB. mitgeteilt: Ohne den persönlichen, wenn auch sach­lich nicht vertretbaren Motiven nahezutreten, aus denen her­aus von P a p e n sich subjektiv veranlaßt fühlte, den be­kannten Schrit zu tun, stellt die Zentrumspartei fest, daß sein Entschluß in bewußtemGegensatzzurPar- te ile itu ng erfolgt ist. Die sich daraus ergebenden Fol­gerungen liegen ohne weiteres klar.

... und der Bayerischen Volkspartei

In der Bayerischen Volksvackei-Korrespondenz wird eine Erklärung der Bayerischen Volkspatei veröffentlicht, die sich inhaltlich mit der VexgffeMchMg des Zentrums deckt.

tzindenbttrg und Hitler

Der „Völkische Beobachter" schreibt zur Betrauung von Papens, es sei selbstverständlich, daß dieses Kabinett nur als Uebergangslösung zu betrachten sei. Die Hauptaufgabe der neuen Regierung werde sein, den Reichstag aufzulösen. um durch Neuwahlen klare Rechtsverhältnisse zu schaffen.. Die Berechtigung dieser nationalsozialistischen Forderung werde zweifellos auch von den jetzt an der Regierungsbil­dung beteiligten Kreisen eingesehen, ebenso die schnellste Auf­hebung des SA.-Verbotes.

AlfredRosenberg spricht in einem Artikel, der sich mit den Angriffen gegen den Reichspräsidenten von Hinden- burg beschäftigt, die Hoffnung aus, daß der Reichspräsident nunmehr entschlossen mit der erwachenden deutschen Nation gehe und mit Adolf Hitler jenes Bündnis schließe, das not­wendig fei zur Rettung des deutschen Volkes.

SWRes MiMrauen der SPD

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion gibt folgen den Bericht aus: „Der Sturz der Regierung Brüning, bei außerhalb des Parlaments durch unverantwortliche Ratge­ber des Reichspräsidenten herbeigeführt worden ist, eröffne, eine außerordentlich schwere innen« und außenpolitisch« Krise. Die Art der Bildung und der Zusammensetzung dei Reichsregierung ist gegen das Volksinteresse und gibt kein« Gewähr für die Aufrechterhaltung der Sozialpolitik, insbe­sondere der Rechte der Arbeitslosen. Zugleich ist die Füh­rung einer Außenpolitik gefährdet, die zu einer Wiederher­stellung des Vertrauens und der notwendigen 'Internationa- ’ len Zusammenarbeit führt. Die sozialdemokratische Reichs­tagsfraktion, entschlossen, gegen alle sozialreaktionären An- Wq«gM gegen aöHÄWWPWW^^ alle Angriffe auf die Verfassung und die Demokratie der Kampf zu führen, steht der sich bildenden Regierung mr schärfstem Mißtrauen gegenüber und wird dar­aus alle parlamentarischen Konsequenzen ziehen."

Ebbe in Der Reichskasse Trostlose Lage der Reichsfinanzen.

Berlin, 2. Juni.

Nach Mitteilung des Reichsfinanzministeriums war am Silbe des Rechnungsjahres 1930 beim ordentlichen Haus­halt ein Fehlbetrag von 1190 Millionen RM. vorhanden, von dem im Rechnungsjahre 1931 durch die außerordentliche Schuldentilgung 420 Millionen Reichsmark abgedeckt wor­den sind. Das Rechnungsjahr 1931 bleibt somit mit einem Fehlbetrag aus 1930 in Höhe von 770 Millionen Reichs­mark belastet, wozu ein neuentstandener Fehlbetrag von 149,1 Millionen Reichsmark tritt, der sich aus einer Minder- rinnahme von 115,7 Millionen Reichsmark und einer Mehr- rusgabe von 333,4 Millionen Reichsmark zusammensetzt.

Beim außerordentlichen Haushalt betrugen im Rech­nungsjahre 1931 die Einnahmen 21,7 und die Ausgaben 178,7 Millionen Reichsmark. Die Ausgaben überstiegen also )ie Einnahmen um 157,0 Millionen Reichsmark. Einschließ­lich früherer Fehlbeträge fehlte Ende 1931 beim außeror- rentlichey Haushalt noch Deckung für insgesamt 470,9 Mil­lionen Reichsmark.

Da in absehbarer Zeit mit einer Anleihe, bei der dieser Betrag in Rest zu stellen gewesen wäre, in dieser Höhe nicht gerechnet werden kann, ist bet gesamte Fehlbetrag des außer­ordentlichen Haushaltes End« 1931 auf den ordentlichen Haushalt übernommen worden, so daß sich ein Gesamtfehl- bekrag von 1690,0 Millionen Reichsmark für den Schluß des Rechnungsjahres 1931 eraltit, der nach den Vorschriften der Reichshaushaltsordnung m Iahre 1933 abzudecken ist, wenn nicht etwas andere« bestimmt wirb.

Reichsbanlkredit wirb verlängert

Berlin, 2. Juni.

In gutunterrichteten Bankkreisen wird der Stand der Verhandlungen zwischen Reichsbank und Bank von Frank­reich über Verlängerungdes von den internationalen Noten­banken gewährten SO-Millionen-Dollar-Kredites nicht un­günstig beurteilt.

/ Es scheint, als ob die Bank von Frankreich die vor- schlage der Reichsbank annehmen wird. Diese gehen dahin, daß der Kredit um 3 Monate, bis zum 4. September, unter der Bedingung einer Rückzahlung verlängert wird, die der jeweiligen Devisenlage der Reichsbank entspricht. Kur wenn die Relchsbank größere Devisenüberschüsse zu verzeichnen hat, soll eine weitere Abdeckung des Kredites erfolgen.

Damit werden die Forderungen der Franzosen aus Rückzahlung prinzipiell erfüllt, ohne daß die geschwächten Devisenbestände der Reichsbank weiter angegriffen werden Auch über die Frage einer Ermäßigung des Zinssatzes für den Kredit glaubt man zu einer den deuffchen Wünschen gerecht werdenden Einigung zu kommen.

Staatsrat gegen Staatsregierung Klagen über mangelhafte Zusammenarbeit. — Verordnung über Finanzausgleichsgesetz abgelehnt.

Berlin. 2. Juni.

Der Preußische Staatsrat nahm eine Entschließung seines Verfassungsausschusses an, die sich gegen die man- gelnbe Zusammenarbeit der Regierung mit dem Staatsrat wendet.

Es wird betont, daß der Staatsrat Anspruch auf eine dauernde zusammenhängende Darlegung nicht nur über einzelne Akte der Gesetzgebung und Verwaltung habe, son­dern über die Führung der Äaatsgeschäfte. Der Staatsrat hielte die Form regelmäßiger mündlicher Berichterstattung durch die Staatsregierung für gegeben und werde erneut in Verhandlungen mit der Staatsregierung über eine be­friedigende Vereinbarung treten.

Der Staatsrat befaßte sich dann mit der Verordnung zur Verlängerung und Aenderung des preußischen Finanz- ausgleichgesetzes. Es wurde einstimmig ein Ausschußantrag angenommen, wonach sich der Staatsrat mit dieser Verord­nung nicht einverstanden erklären kann.

Die Beeinträchtigung der Gemeinden und Gemeinde- verbände durch die Verordnung wiege um so schwerer, als sich auch eine Reihe anderer Gesetzesbestimmungen und Ver- waltungsmaßnahmen in einer einseitigen Entlastung des preußischen Haushalts zu Ungunsten der Gemeinden aus« wirke. Es wird die Erwartung ausgesprochen, daß die Staatsregierung mit Nachdruck die Bearbeitung eines ge­rechten Finanz- und Lastenausgleichs betreibe.

Kowvos Kurs unverändert

Weitere Unterdrückung der deutschen Minderheit.

Kowno, 1. Juni.

Eine Abordnung der deutschen Minderheit ist erneut bei der litauischen Regierung wegen der andauernden Unter­drückung der deuffchen Schulvereine vorstellig geworden. Die­ser Schritt war nötig, weil das Kultusministerium trotz der ferneren- gemmtfe* ’$*PfiT8«T«U^^ auf wiederholte Beschwerden bisher nicht eingegangen ist Auch jetzt hat der Kultusminister es abgelehnt, den Beschwer­den stattzugeben, da die aufgeworfenen Fragen nur vom Kabinett entschieden werden könnten. Auf die Beschwerde der Minderheiten, daß die Hauptursache der Bedrängung der deutschen Schule auf die Feststellung der Nationalität der Kinder an Hand der Pässe ihrer Eltern zurückzuführen sei, lehnte der Minister es kategorisch ab, näher auf die Frage einzugehen weil er sich an die Gesetze halten müsse. Die Nationalität sei in den Pässen festgestellt und danach müßte man sich auch bei der Einschuluna der Kinder ritten. Eben­so ablehnend verhielt sich der Minister in der Frage des deutschen Religionsunterrichts, mit dem Hinweis, für diese Fragen seien die Kirchenbehörden zuständig.

Durch die ablehnende Einstellung der litauischen Regie­rung zu diesen Einzelfragen der deutschen Minderheit hat sich der Zentralvorstand des Kulturverbandes veranlaßt ge­sehen, eine Beschwerde an den Völkerbund vorzubereiten.

Äonientration in Rumänien?

Man erwartet Neuwahlen.

Bukarest, 2. Juni.

Tilulescu wird, wie man annimmt, vom König mit der Kabinettsbildung betraut werden. Es soll entsprechend den mveränderkea Absichten des Königs neuerlich die Bildung einer nationalen Konzentrationsregierung versuchen.

Es ist zu erwarten, daß er hierbei auf große Schwie­rigkeiten stoßen wird, da die großen Parteien, vor allem die Rationale Bauernpartei und auch die ßiberJen nach wie >or auf vorheriger Auflösung der Kammer bestehen wer­ten. Deshalo ist es wahrscheinlich, das Titulescu, sollte die Bilbung eines Kabinetts der nationalen Konzentration schei- iern, die Bilbung einer Regierung zur Durchführung der Wahlen versuchen wird. Die nationale Konzentration, die Der König als letztes Ziel anftrebt, dürfte nach Durchführung per Neuwahlen auf Grund der Wahlergebnisse verwirklicht Wen,

USA. und Hanger Cour

Washington, 2. Juni.

Der Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat einen Eintritt der Vereinigten Staaten in den Interna­tionalen Gerichtshof befürwortet.

Forderungen der englischen Bergarbeiter Vorläufig keine Streikpolitik.

London, 2. Juni.

Die nationale Delgiertenkonferenz der Bergarbeiter for- berie mit knapper Mehrheit den Vollzugsausschuß auf, mit Per Regierung über eine Verstärkung des nationalen Kohlen­bergwerkamtes zu verhandeln, damit dieses der Lage in der Industrie in zwölf Monaten begegnen könne. Die Regierung soll weiter die Genfer Konvention über die Arbeitsstunden unter Tage ratificieren und auf internationale Wirtschafts- übtommen über die Kohlenförderung, Preise und Märkte pmngen. Diese Entschließung bedeutet, daß eine Streikpo. M vorlärffig nicht befolgt tw