Hersfelöer Tageblatt
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Hersfelder Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS
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Nr. 128
Freitag, den 3. Juni 1932
82. Jahrgang
Reichstag wirS aufgelöst
D:e neue Regierung vollständig — Keine Mehrheit im Parlament — Die Währung bleibt gesichert
Reithslabinett vollständig
Die letzten Ernennungen vollzogen.
Berlin, 3. Juni.
Der Reichspräsident hak auf Vorschlag des Reichskanz lers den Botschafter Freiherr» von Reurath zuw Reichsminister des Auswärtigen, den Ministerialdirektor in Aeichsfinanzminifterium Graf Schwerin von Kro s i g k zum Reichsminister der Finanzen, den bayerischen Justizminister Dr. Gärtner zum Reichsminister dei Justiz ernannt und ferner den Reichswirtschaftsminister prof Dr. Warmbold mit der einstweiligen Wahrnehmung der Ge schäste des Reichsarbeitsminiskers beauftragt.
Der neue Kurs
Fortführung der Außenpolitik unter Wahrung der nationa len Interessen / Der wirtschaftspolitische Befreiungskampf ’ Relchsreform.
Berlin, 3. Juni.
Nach dem Empfang der deutschen Presse empfing
Reichskanzler von Papen
die Vertreter der ausländischen Presse.
Der Reichskanzler betonte, daß die neue Regierung im Sinne der von dem bisherigen Kabinett geführten Außenpolitik bestrebt fein werde, unter Wahrung der nationaler Interessen in enger Zusammenarbeit mit den auswärtiger Wächten eine Besserung der weltwirtschaftlichen Lage zu erreichen. Die Bemühungen der neuen Regierung würder owcia^'«*ee*rwreme^*rte<>err*y^ lichen Lebens gerichtet fein.
L..t Mundfunk sprach am Donnerstag abend
Freiherr von Gleichen
über das neue Kabinett. Das neue Kabinett dürfte, so sagte von Gleichen, in parteipolitischer Beziehung noch ungebundener als das vorhergehende sein. Der Rechtscharakter des Kabinetts sei unverkennbar, die meisten der Minister dürften sich als konservativ bezeichnen. Die Deutschnationa- l e n haben erklärt, daß die Regierung von Papen nicht eine Regierung der „Rationalen Opposition" sei. Hitler habe sich offenbar grundsätzlich mit der neuen Regierung verständigt, nachdem Neuwahlen in Aussicht gestellt seien. Das Ziel der Nationalsozialisten gehe darauf hinaus, ihr Ziel durch Neuwahlen zu sichern, auch bezüglich der SS.- und DA.-Formationen.
Es sei notwendig, daß wir endlich eine stete, stabile Re
gierung bekommen, die mit Ruhe und eiserner Energie den Weg durch die Rot bahnen helfe. die sich selbst und dem Volke keine Illusionen vortäusche und die außenpolitische und wirtschaftspolitische Befreiung des Volkes mit dem Einsatz aller politischen Mittel erkämpfen helfe.
Auch in Preußen müsse eine befriedigende Lösung gefunden werden, die den politisch-dynamischenVerhältnissen unseres Volkes ebenso gerecht wird wie den staatlichen Notwendigkeiten.
Die Rotlage der Gemeinden, die Rot der Staatskassen verlange nicht nur Teillösungen, sondern verlange gebieterisch, die Frage der Reichsreform selbst in Angriff zu nehmen.
die Kabinettsberatungen
a die erste Sitzung, die das Reichskabinett am Donner- g abend nach feiner Vereidigung abgehalten hat, nur den fo-malen Charakter hatte, daß sich das Kabinett fcnfft- luierte, wird die nächste Kabinettsbildung bereits heute ver- mittag stattfinden. In dieser Sitzung sollen vor allem die personellen Fragen behandelt werden, die noch gelöst werden müssen. Dazu gehört vor allem die Ernennung des neuen Staatssekretärs der Reichskanzlei und des neuen Pressechefs der Reichsregierung. 3m Anschluß daran will das Kabinett die sachlichen Beratungen über sein Programm beginnen.
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Der Reichspräsident hat am Donnerstag auf Vorschlag des Reichskanzlers Oberregierungsrat Planck zum Skaats- sekretär in der Reichskanzlei ernannt.
Im Auftrage des infolge leichter Erkrankung ans Bett gefesselten bisherigen Reichskanzlers Dr. B r ü n i n g hat Staatssekretär Dr. Pünder gestern abend vor sämtlichen Angehörigen der Reichskanzlei die D i e n st g e s ch ä f t e an »Den irrnen ^wtMsiuiizket 0»N P U pe n übe rge> u. Staatssekretär Pünder und Ministerialdirektor Dr. Z e ch - l i n wurden ihren Anträgen entsprechend, in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Keine Währungrexverimente Besprechungen von papen—Dr. Luther.
Berlin, 3 Juni.
Amtlich wird mikgeteilt: „Der Reichskanzler empfing den Reichsbankpräsidenten zu einer eingehenden Aussprache. Dabei wurden sämtliche Probleme behandelt, die für die der Reichsbank obliegenden Aufgaben von Bedeutung sind. Es 'rgab sich völlige Uebereinstimmung insbesondere darüber daß keinerlei Währungsexperimente und überhaupt auf dem Dährungs- und Kredikgebiek keine Maßnahmen in Frage kommen, aus welchen sich eine Gefahr für den Bestand der Währung ergebe« könnte "
Auflösung und Neuwahlen
Reichstag und Papen-Kabinett.
Die Aufnahme, die das neue Kabinett von Papen bei den einzelnen Reichstagsfraktionen bisher gefunden hat läßt nicht erwarten, daß die neue Regierung sich auf ein? Mehrheit des jetzigen Reichstages stützen kann. Die Gegner des Kabinetts sind daher bemüht, eine beschleunigte Einberufung des Reichstages zu erwirken, um die Regierung zu zwingen, sich einem Votum des Parlaments zu unterwerfen. Nach dem, was bisher bekanntgeworden ist. scheint auch der neu« Kanzler Wert darauf zu legen, die Volksvertreter mit dem Programm seiner Regierung be= kanntzumachen.
Da aber heute schon bindende Beschlüsse der einzelnen Fraktionen vorliegen, die erkennen lassen daß man, ohne die Brauchbarkeit und Durchführbarkeit des papen-pro- gramms abzuwarten, sofort nach der Regierungserklärung das parlamentarische Schicksal des Kabinetts entscheiden will, so ist es nicht ausgeschlossen, daß der Kanzler sich vom T chspräsidenten die Ermächtigung geben läßt, unmittelbar nach Bekanntgabe der Regierungserklärung die Auflösung des Reichstages zu verkünden.
Verfassungsmäßig dürften einem solchen Vorgehen keine Bestimmungen entgegenstehen, denn der Auflösungsartikel 25 der Reichsverfassung besagt nur: „Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlaß " Gerüchtweise verlautet, daß der voraussichtlich am Sonnabend zusammentretende Aeltestenrat des Reichstages in Uebereinstimmung mit dem Reichskanzler die Einberufung des Reichstages zum kommenden Dienstag beschließen werde. Von kommunistischer Seite wird beantragt, das Parlament sofort einzuberufen. Die Fraktionen den wollen, welche Folgerungen sich aus einer Auflösung des Reichstages ergeben müßten.
Es besteht kaum ein Zweifel darüber, daß der Reichstag durch Reuwahlen eine vollständig neue Zusammensetzung mit völlig veränderten Mehrheiten erhalten würde.
Preußen und Oldenburg sprechen eine zu deutliche Sprache Ob ein neuer Reichstag gewillt sein wird, das Kabinett Papen in seiner jetzigen Zusammensetzung zu belassen, ist zweifelhaft. Die Verlautbarungen von nationalsozialistischer Seite lassen kaum eine andere Deutung zu als die, daß sie nach Reichstagsneuwahlen einen entscheidenden Einfluß aus die Reichspolitik auszuüben gewillt sind. Da von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Männer des jetzigen Kabinetts parlamentarisch ungebunden sind, so kommt es letzten Endes auf die Sieger des Wahlkampfes an. welche Umgestaltung sie an dem Kabinett Papen vorzunehmen gedenken.
Der neue Reichrbaukaurmeis
Rolendeckung 25 v. h.
Berlin, 3. Juni.
Nach dem neuen Ausweis der Reichsbank hat sich in der Ultimowoche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten um 373,6 Millionen auf 3629,2 Millionen RM. erhöht. An Reichsbanknoten und Rentenbankscheinen zusammen sind 239,9 Millionen AM. in den Verkehr geflossen. Die fremden Gelder zeigen mit 430,6 Millionen RM. eine Zunahme um 66 Millionen RM.
Die Bestände an Gold und deckungsfähigen Devisen haben sich um 0,4 Millionen auf 991,3 Millionen RM. er höht. 3m einzelnen haben die Goldbestände um 6,4 Millio nen auf 862,7 Millionen RM. zugenommen und die Bestände an deckungsfähigen Devisen um 6 Millionen auf 128,6 Mit Honen RM. abgenommen. Die Deckung der Roten durch Gold und deckungsfähige Devisen betrug am Ultimo 25 pro- jenf gegen 26,5 Prozent am 23. Mai d. 3.