Hersfel-erTageblatt

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Nr. 129

Sonnabend, den 4. Juni 1932

82. Jahrgang

Reichstagswahl im Hochsommer

Heute Ende des alten Reichstages — Vor dem entscheidenden Wahlkampf

Aussösung beschlossen

Reuwahlen in der zweiten Julihalfle.

Berlin, 4. Juni.

Das Reichskabinett hat in feiner Freitagssitzun« beschlossen, dem Reichspräsidenten die Auflösung bes Reichstags zu empfehlen. Der entsprechende Erlaß des Reichspräsidenten wird am heutigen Sonnabend ver­öffentlicht. Ferner hat das Reichskabinett die Aus­arbeitung der Regierungserklärung so weit gefördert, daß ebenfalls mit ihrer Veröffentlichung für den heuti­gen Sonnabend zu rechnen ist.

Die näheren Einzelheiten über die Neuwahlen stehen noch nicht fest, doch ist zu erwarten, daß die Neuwahlen in der zweiten Hälfte des Juli stattfinden werden.

Bei den Erwägungen über den Termin der Reuwahlen die nach der Verfassung innerhalb von 60 Tagen nach bei Auflösung des Reichstags vorgenommen werden müssen spielt die Rücksicht auf die Erntearbeiten in der Landwirt schaft die ausschlaggebende Rolle. Bei Reuwahlen nach dei Ernte würde die 60-Tagefrist nicht innegehalten werden. 3r den Kreisen bec Reichsregierung besteht die Absicht, die Reu wählen zu beschleunigen, und zwar wird von einem Wahl- termin Mitte Juli gesprochen. Es würde also möglicherweist Sonntag, der 17. Juli, als Wahltag in Betracht kor» men. Die sonst noch durch das Wahlgesetz vorgeschriebener Fristen würden dann gerade innegehalten werden können So müssen die Kreiswahlvorschläge 17 Tage, die Reichslisler 10 Tage vor der Wahl eingereicht werden.

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sonnabendnachmittag, einem kommunistischen Antrag ent­sprechend. zusammentreten. Die Einberufung ist durch den Reichstagspräsidenten vorsorglich erfolgt, da der Antrao form- und fristgemäß eingereicht worden ist. Die Sitzung des Aeltestenrats wird hinfällig, wenn die Auflösung des Reichstages zuvor erfolgt ist

Mit der Auflösung verschwindet der Reichstag nicht vollständig. Zunächst einmal bleibt der Reichstagspräsident ebenso wie seine Stellvertreter bis zur Wahl der Nachfolger im Amt. Außerdem sind im Artikel 35 der Reichsverfassung zwei ständige Ausschüsse des Parlaments erwähnt die auch bestehen bleiben, wenn kein Reichstag existiert, und zwar bis zum Zusammentritt des neugewählten Reichstags. Es sind dies der Auswärtige Ausschuh des Reichstags, dessen Vorsitzender gegenwärtig der nationalsozialistische Abgeord­nete Dr. Frick ist, und der Ausschuß „zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Reichsregierung", besten Vorsitz der Abgeordnete Henke (Soz.) führt. Dieser Ausschuß mit dem langen Namen, meist kurzweg „ständiger Ausschuß" genannt, ist zwar kein Ersatz-Parlament, er hat ledoch zum mindesten alle diejenigen Rechte, die die übrigen Reichstags-Ausschüsse besitzen, er kann also mitwirken an dem Erlaß von Verordnungen usw.. Dies ist besonders wich-

der gegenwärtigen Lage, da das Reichskabinett eine ganze Reihe von Uebergangsmaßnahmen, evtl. mit Zustim­mung des Reichsrats und des ständigen Ausschusses öe? Reichstags, beschleunigt wird treffen müssen.

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Wie verlautet, werden sämtliche Mitglieder des Ka- unetts, die der Deutschnationalen Volkspartei angehören^ .nie der Partei austreten. Man glaubt, daß auch die übrigen Mitglieder des Kabinetts ihre Bindung zu den Parteien äsen.

tos an den Kanzler

Die Antwort des Zeutrumsführers.

Berlin. 4. Juni.

Der ' Dr. K a a

Vorsitzende der Deutschen Zentrumspartei, Prälai i s hat an den Reichskanzler von Papen ein Ant­wortschreiben gerichtet, in dem es u. a. heißt:

Wenn Sie in Ihrem Schreiben als ein Motiv die Not­wendigkeit einer „Synthese aller^ wahrhaft nationalen Kräfte" betonen, so umschreiben Sie ein politisches Ziel an dem die Zentrumspartei und ich selbst im Sinne der Verwirklichung des nationalen Volksstaates seit Jahren un­ermüdlich arbeiten. Die Verwirklichung eines solchen Ge­dankens verlangt aber eine möglichst breite Basis, d. h. den ernstgemeinten Versuch zur Zusammenfassung der aus allen Lagern sich zu staatspositiver Arbeit bereitfindenden Kräfte. Sie selbst, verehrter Herr Reichskanzler, haben mir seiner­zeit im Anschluß an Ihre Dülmener Rede und in Ausdeu­tung derselben ausdrücklich erklärt, daß zu einer nationalen Konzentration auch prominente Männer der Linken, selbf der sozialdemokratischen Linken gehören sollten.

Für uns ist es dabei eine vom katholischen Wissen her­kommende Selbstverständlichkeit, daß den Grundsätzen bea Christentums die ihnen gebührende Einflußnahme auf bae gesamte Staatswesen in tatkräftigem Handeln gesichert wer- den muß. Ein solcher Grundgedanke muß dann aber auch von jenen Ärgsten WM und in im Braris aetätist wer-

Den, Die ein neues Deutschland heraufführen wollen. Die Hoffnung der jungen Generation wird eine große Enttäu­schung erfahren, wenn man nur äußerlich diese kulturell« Parole ausgeben würde, ohne daß alle führenden Kräfte der nationalen Konzentration die Fähigkeit und Bereit­willigkeit mitbrächten, diese Parole auch sachlich und innerlich bis in ihre letzten Folgerungen zu verwirklichen.

Sie unterscheiden zwischen dem Parteimann und dem Deutschen. In meiner Ueberzeugung ist für eine solche Tei­lung kein Platz. In diesem Zusammenhang darf ich dar­auf hinweisen, daß der frühere Herr Reichskanzler Dr Brüning in Uebereinstimmung mit meiner Partei und mir den Versuch gemacht hat, die Wahl des Herrn Reichspräsi­denten als gemeinsamen Kandidaten des gesamten Volkes jenseits aller politischen Gruppierungen ohne inneren Kampf zu sichern. Diese wahrhaft vaterländische Aktion hat das Verständnis und die Unterstützung auch in solchen Gruppen gefunden, die Sie jetzt aus der nationalen Konzentration ausschließen. Und sie fand erbitterten Widerstand in Kreisen derer, mit denen Sie die nationale Konzentration jetzt durch­führen zu können glauben.

Viele von denjenigen, die heute in der Distanzierung von der bisherigen Arbeit und ihren Trägern eine Ver­besserung der deuffchen Erfolgaussichten sehen, werden nach meiner Ueberzeugung in kurzer Zeit erkennen, daß der von Ihnen beschvittene Weg ein Irrweg ist. Berlin, 2. Juni 1932. In ausgezeichneter Hochachtung gez. Kaas

Was Hitler prophezeit

Schwerin. In einer nationalsozialistischen Wahlkund­gebung, an der auch der mecklenburg-schwerinische Minister­präsident Escherckiurg tellnahm, sprach am Freitag abend Adolf Hitler. Es bestehe, so sagte Hitler, ein unlösbarer Zusammenhäng zwischen der Außenpolitik und der Derfas-

In den nächsten lagen werde eine Bilanz vorgelegt werden, die schonungslos enthülle, wie es tatsächlich in Deutschland aussehe. Es würden Maßnahmen durchgeführt werden müssen von einer solchen Größe, daß sie nur dann in die Tat umgesetzt werden könnten, wenn hinter ihnen die Zuversicht des gan^n deutschen Volkes stehe.

Keine Regierung könne das Wunder vollbringen, plötz­lich Deutschland zur Größe zurückzuführen, bevor nicht erst im Innern Ordnung geschaffen sei. 75 Prozent unserer städti­schen Bevölkerung müßten begreifen lernen, daß die Lebens- basis unseres Volkes die Landwirtschaft sei.

War wird in Preußen?

Berlin, 4. Juni.

Im „Völkischen Beobachter" schreibt Alfred Rosenberg zur Lage in Preußen: Das Zentrum sei nicht gewillt, die Ate Geschäftsordnung für die neue Wahl des Ministerpra- identen wiederherzustellen. Es wolle also mit allen Mitteln lach wie vor die Aeußerung des preußischen Volkswillens nicht gelten lassen.

Somit sei für den Reichspräsidenten und das neue Reichskabinett das Problem in gleicher Weise gegeben wie zur Zeit Brünings, und man könne absolut nicht» dagegen einwenden, daß, falls eine Reuwahl des Ministerpräsidenten in Preußen nicht zustande käme, die bisherige Koalition aber in der gleichen Minderheit verbleibe, etwa Herr von Papen oder Freiherr von Gayl als Reichskommissar für Preußen eingesetzt werden würde. Die Nationalsozialisten forderten. Saß aus dem 24. April die Konsequenzen gezogen würden.

Das neue Reichskabinett vereidigt.

Unser Bild zeigt: Der Reichskanzler und Mitglieder des neuen Reichskabinetts verlassen nach der Vereidigung durch Reichspräsidenten von Hindenburg das Reichspräsidenten- Palais Von links nach rechts: Reichskanzler von Papen, Justizminister Dr. Gürtner, Reichsminister von Schleicher, Außenminister Frhr von Neurath Reichswirtschaftsminister Pros Warmbold, Innenminister von Gayl, Reichsernäh- rungsmtnister von Braun (ganz vorn), Staatssekretär Planck (Reichskanzlei), oben rechts. ——-----——

Staatssekretär Planck, der neue Leiter der Reichskanzlei.

Meitleuburg-Schwerin vor der Wahl

Schwerin, 4. Juni.

Am Sonntag findet in Mecklenburg-Schwerin die Neu­wahl -es 7. ordentlichen Landtags statt. 3 m Gegensatz zu den Landtagswahlen früherer Jahre macht sich diesmal die Zersplitterung unter den Parteien nicht so stark bemerkbar, kleine Parleien-Grüppchen sind jetzt nicht wieder in Er­scheinung getreten. .

’famf sieben Wahl­artei, die Kommu­

nistische Partei, die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter­partei, die Bürgerliche Arbeitsgemeinschaft der Mitte (die Mieter, Rentner und Staatspartei umfa&t). die Deutsch­nationale Volksvartei, die Arbeitsgemeinschaft nationaler Mecklenburger (oestehend aus: Deutscher Bolkspartei, Wirt- sihaftspartei und Christlich-Sozialen Volksdienst) und als sozialistischen Arbeiterpartei

Deutschlands.

Herriot bildet das Kabinett

Paris. 4. Juni, !

Der Präsident der Republik hak dem Abgeordneten Her­riot die Kabinettsbildung angeboken. Gegenwärtig findet eine Besprechung über die Absichten der Führers der Radi­kalen über Zusammensetzung und Politik des neuen Mini­steriums statt. Es unterliegt keinem Zweifel, daß Herriot die Kabinettsbildung übernehmen wird.

Die voraussichtliche Ministerliste

In den Wandelgängen der Kammer zirkuliert folgende Liste in Aussicht genommener Minister:

Ministerpräsident und Auswärtiges: Herriot (ra­dikaler Abgeordneter); Justiz: Senator Steeg oder Se­nator Rene Renauld (Beide Radikal); Inneres: Abge­ordneter Chautemps (Radikal); Krieg: Senator Paul- B o n c o u r (disfidendierender Sozialist); Marine: Abgeord­neter Laygue (Radikale Linke); Luftfahrt: Abgeordneter P a i n l e v e (Sozialistischer Republikaner); Finanzen: Germain-Martin (Abgeordneter der Radikalen Lin­ken); Budget: P a l m a d e (radikaler Abgeordneter); Ra­tionale Erziehung: Da lädier (radikaler Abgeordneter); Oeffentliche Arbeiten: Q u e i l l e (Radikal); Landwirtschaft: Gardey (radikaler Senator); Kolonien: Saraut (radi­kaler Senator); Arbeit: Marchandeau (radikaler Abge­ordneter); Handelsmarine: Leon Meyer (radikaler Abge­ordneter); Volkswohlfahrt: G o d a r t (radikaler Senator); Handel: Durand (radikaler Abgeordneter); Post: George Bonnet (radikaler Abgeordneter); Pensionen: noch nicht entschieden.

Die unmöglichen Reparationen

Englische Stimmen für endgültige Lösung in Laufanne.

London. In der monatlichen Uebersicht von „Barclay's Bank" heißt es über die Probleme der Laufanner Konferenz, wenn vielleicht auch die allgemeine Streichung von Repa­rationen und Kriegsschulden nic^t unmittewar erzielt wer­den könne, so sei es doch ebenso klar, daß eine Wiederauf­nahme der Reparationen und Kpiegaschuldzahlungen nach Ablauf des Hoover-Moratoriums Ende Juni undurchführbar sei. Eine einfache Verschiebung des Problems für einige Monate würde schlimmer Äs " sein.

Der frühere Schatzkanzler Sir Robert Horye erklärte gestern in einer Rede, wenn iq ne jetzt keine Lösung ' ' ’ ' " " ' ~" vembar sein.

Auch der Führer der Of Wir müssen der Watt sagen; kassierer noch SchtÄdongahEos £

qnsbury, erklärte: wsder SchulLenein-