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Nr. 132

Mittwoch, den S. Juni 1932

82. Jahrgang

Was wird in Bleusten?

Eingreifen des Reichskanzlers — Etat durch Notverordnung — Um die Regierungsbildung

NM und Brechen

von Popen fordert früheren Zusammentritt des preußischen

Landtags.

Berlin, 8. Juni.

Reichskanzler von Popen, hat an den Präsidenten des Preußischen Landtages. kerrl, ein Schreiben gerichtet, in dem eine frühere Einberufung des Preußischen Landtags, als ursprünglich heäbsichkhrt. empfohlen wird. Der preußische Landtag sollte sich bekanntlich erst wieder am 22. Juni ver­sammeln. In dem Schreiben des Reichskanzlers wird auf die Notwendigkeit eines verhandlungsfähigen Kabinetts in Preußen hingewiesen.

Präsident KerrI hat den Weitesten rot auf Freitag, den 10 Juni nachmittags 17 Uhr, einberufen. In dieser Sitzung des Aeltestenrats soll die Entscheidung über eine frühere Ein­berufung des Preuß'lchen Landtags getroffen werden.

Die ursprüngliche längere Vertagung des preußischen Parlaments war aus Wunsch verschiedener Parteien mit der Begründung erfolgt, daß die Parteien Gelegenheit haben müßten sich an dem jetzt im Gange befindlichen Wahlkamps in Hessen zu beteiligen. Mit Rücksicht auf den nun gleich einsetzenden Reichstagswahlkampf nimmt man in preußi­schen parlamentarischen Kreisen an, -aß auch die zweite Juni-Tagung des Preußenparlaments nur von kurzer Dauer sein wird.

Um die XeiientNgsMIhNg

3m Laufe des Dienstag hatte der Präsident des Preußi­schen Landtags, Kerrl, mit den Vertretern der Deutschnatio- nalen und des Zentrums Besprechungen über die Lage, wie sie sich nach dem Schreiben des Reichskanzlers von Papen an den Landkagspräfidenken gegenwärtig in Preußen ergibt blkdung in Preußen besonders die Frage besprochen worden ist, wer für den Posten des preußischen Ministerpräsidenten in Aussicht genommen werden könnte. Nach T. U. hat es den Anschein, als ob auf diesem Wege tatsächlich eine Lösung der Regierungsfrage in Preußen möglich ist. Das Zentrum scheine unter Umständen bereit zu sein, sich auf solche Ver­handlungen einzulassen.

Von anderer Seite wird erklärt, daß bisher noch keiner­lei verbindliche Verhandlungen zwischen Zentrum und Na­tionalsozialisten über die Neuipahl des Ministerpräsidenten stattgefunden hätten. Man weist in parlamentarischen Krei­sen darauf hin, daß es allerdings eine Möglichkeit zur Vor­nahme der Ministerpräsidentenwahl ohne vorherige. ver­bindliche Verhandlungen gebe. Es könnte sein, daß ein Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten zur Wahl gestellt und gewählt werden würde bei, Stimmenthaltung des Zentrums. Man hält es allerdings nicht für wahrschein­lich, daß dieses Verfahren dann Aussicht auf Erfolg habe, wenn ein nationalsozialistischer Parlamentarier zur Wahl gestellt werden würde. Dagegen konnte die Situation eine andere sein, falls man, eventuell in einer Art Uebergangs- kabinett, einen höheren Beamten als Ministerpräsidenten vorschlägt.

Man weist in parlamentarischen Kreisen darauf hin, daß es für die Wahl des Ministerpräsidenten auch den Weg gebe daß der Kandidat der stärksten Fraktion, also der Natio­nalsozialisten, gewählt werden könnte, bei Stimmenthaltung des Zentrums, und daß der neue Ministerpräsident dann ge­mäß der Verfassung an die Parteien sich wendet, aus deren Reihen er das Staatsministerium zusammenzusetzen wünscht. Dagegen wird in preußisch-politischen Kreisen erklärt, daß auch beim Scheitern einer Wahl des Ministerpräsidenten nach Ansicht preußisch-politischer Kreise nicht die verfassungsmäßi­gen Voraussetzungen für die Einsetzung eines Reichskom­missars gegeben seien.

Zu den verschiedenen Nachrichten wird von dem natio­nalsozialistischen Fraktionsführer in Preußen, Abg. kube, erklärt, daß für seine Partei nur ein nationalsozialistischer Ministerpräsident in Frage komme.

Kranlheitrurlaub des Ministerpräfidenten

Der „Amtliche Preußische Pressedienst" meldet, „Mini­sterpräsident Dr. Braun hat in einem an den Staatsminister Dr. Hirlsiefer gerichteten Schreiben davon Mitteilung ge­macht. daß er aus gesundheitlichen Gründen einen längeren Urlaub antreten müsse. Er hat Staatsminister Dr. Hirl- siefer gebeten, die Präsidialgeschäfte des Ministeriums in sei­ner Vertretung zu führen."

Ob Dr. Braun noch einmal in sein Amt zurückkehren wird, steht noch nicht fest Wie verlautet, ' rt der Minister­präsident bei Antritt seines Urlaubs der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß es dem Preußischen Landtag gelingen möge in der Zwischenzeit das geschäftsführende Kabinett Braun durch die parlamentarisch erfolgte Neuwahl eines Minister­präsidenten aus den schwierigen Arbeiten zu befreien, die ein geschäftsführendes nicht auf einer Landtagsmehrheit be­ruhendes Kabientt leisten müsse. Im übrigen habe der Ministerpräsident keineswegs erklärt daß er auf keinen Fall mehr in sein Amt zurückkehren wolle Er habe sich in dieser Hinsicht seine Entscheidungen vorbehalten.

Preußens letzter Versuch

Die fehlenden 100 Millionen / Etatausgleich oder — Reichskommisfar! / „Umfangreiche Steuern" in Anssichtt

Berlin, 8. 5 mi.

Die preußische Staatsregierung hat gestern bis in d'e späten Nachtstunden eine Kabinettssitzung abgehalien. Wohlfahrtsminister H i r t s i e f e r und Finanzminister Klepper berichteten über die Verhandlungen mit dem Reichskanzler und dem Reichsfinanzminister über die ak tuelle preußische Finanzfrage. Die 100 Millionen, die das Reich dem preußischen Staat für den Verzicht auf Sied­lungsansprüche zahlen will, sind unbedingt notwendig, wenn der preußische Staatshaushalt ausge rchen werden soll. Die ursprüngliche Absicht, den preuhs gen Anspruch vorzufinanzieren, läßt sich aber nicht durch ähren. Danach bleibt nichts anderes übrig, als den Etat durch Abstriche und neue Steuern im Wege der N ot v e r o r d n u n g auszugleichen.

Das Kabinett hat sich auf heute vertagt, weil die Ausschreibung umfangreicher neuer Steuern doch wohl größeren Schwierigkeiten begegnet, als man außerhalb der verantwortlichen Kreise zunächst angenom­men hatte. Inzwischen will man mit den hinter dem geschästsfü^enden Kabinett stehenden Parteien Rücksprache nehmen.

In Kreisen der geschäftsführenden preußischen Regie­rung ist man sich vollkommen darüber klar, daß sich die Einsetzung eines Reichskommissars in dieser Si­tuation nur vermeiden läßt, wenn es gelingt, den Etat durch die geplante Schlachtsteuer und andere begreif­lich unbequeme Maßnahmen auszubalancieren. Ob das bett schaffen. ’

Noch mehr sparen!

Kabinettsberatungen über das Siedlungswesen.

Das Reichskabinett faßte gestern grundsätzliche Be­schlüsse über die Sicherstellung der Reichsfinanzen.

Die Reichsressorts wurden angewiesen, weitere Erspar­nisse für den Reichshaushalt 1932 noch über den bereits vorliegenden Haushaltsplan hinaus anzumelden.

Das Reichskabinett setzte dann die Beratung über das ländliche Siedlungswesen fort, das durch Beschluß vom 3. Juni dem Reichsernährungsminister zugewiesen wurde.

Keine Gehaltskürzungen?

Notverordnungen voraussichtlich erst nächste Woche. — Keine Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfen?

Zu der Kabinettssitzung erfahren wir ergänzend, daß die neue Notverordnung der Reichsregierung voraus­sichtlich in der ersten Hälfte der nächsten Woche herauskom­men wird.

Praktisch handelt es sich dabei um zwei Notver­ordnungen: „Etat" und „Sicherung der Finanzen" in Verbindung mit Maßnahmen über die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

Der Etat erstreckt sich auf die Zeit vom.1. Suli bis zum 1. April, also auf neun Monate. Die angekündigten Ersparnismaßnahmen beziehen sich auf sachlich: Ausgaben, d, h. also, daß Gehaltskürzungen nicht beab­sichtigt sind.

Ob es doch zur Einsiihrung der Beschäftig teil­st euer kommt, ist offenbar noch nicht ganz genau geklärt.

Ein wesentlicher Teil der Ersparnismaßnahmen bezieht ich aus jene Kapitel, die unter dem Begriff Ver- icherungsetat zusammen gefaßt werden und die im ganzen >ie Summe von 3,018 Milliarden ergeben. Auf diesem Gebiete find anscheinend weitere Abstriche geplant.

Zum größte« Teil dürfte es sich aber darum handeln, andere Deckungsmöglichkeiten zu suchen als bisher.

3m einzelnen ist die Verwirklichung dieser neuen Ideen den Kabinettsberatungen der nächsten Tage Vorbehalten.

Als sicher kann aber schon jetzt angenommen werden, daß esne Zusammenlegung der drei verschiedenen Arten der Arbeitslosenhilfe nicht in Frage kommt.

Länderkonferenz in Berlin j

Die Ministerpräsidenten der Länder sind, wie wir er- ' fahren, auf Sonnabend vormittag zu einer Konferenz ' bei der Reichsregierung nach Berlin eingeladen worden. Es ist wohl anzunehmen, daß der Reichskanzler mit den führenden Vertretern der Länder die aktuellen inner­politischen Fragen erörtert mitty.

Sitzerimgroerordnuug bleibt

. .r. . _. ._ Berlin. 8. Juni.

wird gemeldet: Von unverantwortlicher Sei-'c werden auf dem Lande Nachrichten verbreitet, daß die Auf­hebung der Sicherungsveroronung vom 17. November 1931, die zur Sicherung der Ernte für landwirtschaftliche Betriebe unter bestimmten Voraussetzungen einen Schutz gegen Zwangseingriffe der Gläubiger sowie eine Bilanzbereini­gung durch Akkorde im Entschuldungsverfahren vorsieht, be- vorstehe.

Die Aufhebung der Sicherungsverordnung ist weder jetzt noch nach der Ernte beabsichtigt. Die Reichsregierung hält an den Grundsätzen der Osthilfe-Gesetzgebung durchaus fest und wird dafür sorgen, daß in der Abwicklung der Entschul- dungsverfahren keinerlei Stockung eintritt.

Staatssekretär Geib Mückgetreten

Berlin, 8. Juni.

Wie von zuständiger Seite mitgeteilt wurde, hat Staats sekrekär Dr. Geib vom Reichsarbeitsmlnisterium bereits vor der Ernennung des Ministers Schaeffer dem stellvertretenden Reichsarbeilsminister feinen Wunsch übermittelt, zur Dis Position gestellt zu werden.

Aasrus der Wirtschaftsvartei zur bürgerlichen Sammlung.

Berlin, 8. Juni.

Reichstagsfraktion und Parte! Vorstand der Wirtschafts­partei veröffentlichen folgenden Beschluß:

„Parteivorstand und Reichstagsfraktion der Wirtschafts­partei erörterten in gemeinsamer Sitzung die politische Si­tuation. Einmütig stehen sie auf dem Standpunkt, daß die politische Lage das nationale freiheitliche deutsche Bürgertum gegen jeds Unterdrückung, gegen die Gefahr der Diktatur Über alle Parteischranken hinweg in eine große Einheitsfront zwingen muß. Die Wirtschaftspartei ruft daher in Erkennt­nis dieser Sachlage in Erneuerung des Beschlusses von Leip- sig das nationale, die Freiheit liebende, Unterdrückung und s-ktotorischen Terror verachtende und bekämpfende Bürger­tum auf, sich über alle Parkeibindungen hinweg in der leuen Front der schaffenden Nationalen deutschen Menschen zusammenzufinden."

DNVP. und Preutzen-Krise Was wollen die Nationalsozialisten?

Berlin, 8. Sunt

Von deutschnationaler Seite wird zu einer Aeußerung der Nationalsozialisten, sie gedächten für keinen deutsch­nationalen Ministerpräsidenten in Preußen zu stimmen, erklärt: die DNVP. habe Anspruch auf das Amt des preu- ßischen Ministerpräsidenten nicht erhoben. Verhandlun­gen über die Bildung eines neuen preußischen Kabinetts seien von ihr weder mit NSDAV., noch mit Zentrum ge­führt worden. Wenn, wie es scheine, die NÄDAP. eine Aenderung der Verhältnisse in Preußen mit Hilfe des Zentrums erreichen wolle, so sehe die DNVP. keine Ver­anlassung, dem Ergebnis dieser Bestrebungen vorztzgreifen.