Hersfel-erTageblatt

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Nr. 133 (Erstes Blatt)

Sonnabend, den JL Juni 1932

82. Jahrgang

Auftakt zur Dibutkonferenz

Die fravzösisch-englilchen Vorbesprechungen in Paris — Bon Lausanne keine Endlösung zu erwarten

Zum Konflikt Reich-Preuben

Auseinandersetzung zwischen Landkagspräsidenk und Regierung.

Berlin, 11. Juni.

Der Präsident des Preußischen Landtags Kerrl Hai an den geschäftssührenden preußischen Staatsminister Dr. Hirtsiefer ein Schreiben gerichtet, in dem er seinem Befrem­den über den Schritt des Ministers bei der Reichsregierung wegen des Briefes des Reichskanzlers an den Landtagsprä­sidenten Ausdruck gibt.

Dieser Schritt des Ministers Hirtsiefer sei weder staats­rechtlich noch verfassungsmäßig irgendwie gerechtfertigt. Er könne die Auffassung licht teilen, daß der Reichskanzler sich der Vermittlung der preußischen Regierung hätte bedienen müssen, um an den Landtagsprastdenten Heranzutreten.

Landkagspräsidenk Kerrl erklärt, daß er eine solche Ver­mittlung der geschäftssührenden Regierung in dieser Frage ohne weiteres aus staatsrechtlichen Gründen abgelehnt haben würde. Die Frage der Reubildung der Regierung sei ejn Akt der Legislative, deren einzig berufener Vertreter zur Zeit der Landkagspräsidenk sei. Er habe von dieser Auffassung dem Reichskanzler Mitteilung gemacht und ihn gebeten, wei­terhin direkt mit ihm zu verhandeln.

^r lehne jede Vermittlung durch die geschäftsführende Regierung um so mehr ab, als gerade die Parteien, die die Mitglieder der geschäftssührenden Regierung stellen, die Be- schleunigung der Regierungsbildung durch die erneute Be­stätigung der Geschäftsordnungsänderung verhindert hätten.

Der Landlagspräsident ersucht in rÄem Schreiben zum Schluß, ihm oen Aufenthalt des Ministerpräsidenten Braun mitzuteilen, da er den Drelerausschuß einzuberufen beab­sichtige.

Der Dreier-Ausschuß, dessen Einberufung Präsident Kerrl am Schluß seines Schreibens ankündigt, jetzt sich aus dem Präsidenten des Landtags, dem Präsidenten des Staatsrats (zur Zeit Dr. Adenauer, Zentr.) und dem preu­ßischen Ministerpräsidenten zusammen. Ihm ist in der Ver­fassung die Befugnis übertragen, das Parlament vor Ab­schluß der Legislaturperiode aufzulösen.

Preutzenvarlament am 15. Juni

Berlin, 11. Juni.

Der Aellestenrak des Preußischen Landtags beschloß, den Landtag am Mittwoch, den 15. Juni, zusammentreten zu lassen. Auf die Tagesordnung werden gesetzt die Anträge auf Aufhebung der preußischen Notverordnung und der na­tionalsozialistische Amnestieentwurf. Ein deutschnationaler Antrag, die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tages­ordnung der nächsten Landkagssihung ,u sehen, wurde gegen die Stimmen der Antragsteller und des Zentrums abgelehnt. Der Landtag wird zunächst nur am 15. und 16. Juni lagen.

Mehrheit gegen Notverordnung

von maßgebender nationalsozialistischer Seite wird er­klärt, daß auch die nationalsozialistische Fraktion im Preu- ßischrn Landtag die Aufhebung der preußischen Rotverord­nung verlangen werde. Da gleiche Anträge von den Deutsch­nationalen und den Kommunisten bereits gestellt worden sind, ist damit bereits eine Mehrheit für die Aufhebung der Rolverordnung vorhanden.

Zu der Frage, ob der Landtag berechtigt sei. die Not­verordnung aufzuheben, hat Landtagspräsident Kerrl er­klärt, daß er der Ansicht des Landtags nicht vorgreifen wolle. Eine Klärung dieser Rechtsfrage werde wohl durch den Staatsgerichtshof noch erfolgen müssen.

Kafsenlage gesichert

Rundfunkrede des preußischen Finan-ministers. M Berlin, 11. SunH W

Der preußische Finanzminister Klepper sprach M stern abend im Rundfunk über die neue preußische Not­verordnung. Der Minister betonte, daß die Kafsenlage nunmehr gesichert sei und die bis zum Ende des Rech­nungsjahres benötigten Mittel zur Verfügung ständem Er erklärte nochmals, daß der preußische Landtag nicht in der Lage sei, die Notverordnung aufzuheben, da sie auf Grund einer Ermächtigung des Reichspräsidenten ergangen sei. Angesichts der zwingenden Tatsachen, so schloß der Minister seinen Vortrag, könnte auch eine neue ‘Regierung aus den Reihen der Bekämpfer der Notver­ordnung nicht eine einzige der finanziellen Maßnah- nun aufheben, welche die Staatsregierung jetzt getroffen hat.

Zur Einberufung des Preußenparlaments

Der Beschluß des Aeltestenrats des Preußischen Land­tages, daß der Landtag selbst schon am 15. 3uni zusam­mentreten soll, wurde mit den Stimmen der National­sozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten gefaßt. Die Ablehnung des deutschnationalen Antrages über die Wahl ^§8 MvÄLMMMtm -Mate B« ven

Stimmen d« NLtioMlsöMMstM, Kk KöMMMN und der Sozialdemokraten.

Abg. Sieger (Air.) «MrU es für einen Bruch mit allen früheren Herkommen, daß man auf die Wunsche zweier großer Fraktionen, die Aam> zur Hessenwahl frei zu haben, keine Rücksicht genommen habe.

Der Aeltestenrat wird sich bei Beginn des kurzen Tagungsabschnittes vom 15. und 16. Juni darüber schlüs­sig werden, ob die Wahl des Ministerpräsidenten am 22. Juni auf die TagMchuung gesetzt werden soll,

Tribute und Schulden

Um die Haltung Frankreichs in Lausanne.

London, 11. Juni

Nachdem bereits in den letzten Tagen mehrere führende Blätter angedeutet hatten, daß Frankreich jetzt in der Re- parationsfrage einzulenken beginne, glaubt nun der diplo­matische Berichterstatter des „Daily Telegraph" sagen zu können, es werde sich binnen kurzem zeigen, daß infolge des Regierungswechsels die amtliche Stellungnahme Frank­reichs zur Reparationsfrage eine derartige Aenderung er­fahren habe, wie man sie bisher nicht für denkbar gehalten hätte.

Der Berichterstatter hält eine Zustimmung Frankreichs zu einer Annullierung der Reparationszahlungen durchaus für möglich, allerdings unter der Voraussetzung, daß ent­weder Amerika auf die alliierten Kriegsschulden verzichtet oder, daß Großbritannien bereit ist, zusammen mit Frank­reich, Italien, Belgien und den anderen interessierten Mäch­ten den Vereinigten Hiaate« mitzuieUen, sie seien infolge des Wegfalls der Reparalionseinnahmen nicht mehr in der Lage, ihre Kriegsschulden zu bezahlen.

Dieser Standpunkt unterscheide sich grundsätzlich von dem Tardieus, der lediglich zu Zugeständnissen bei den ge­schützten. nicht aber bei den ungeschützten Annuitäten bereit gewesen sei. Die neue französische Regierung werde sich zwar nicht so ohne weiteres bereitfinden lassen, den Anspruch auf die ungeschützten Zahlungen preiszugeben; wenn aber Die geplante Weltwirtschaftskonferenz die Möglichkeit gäbe durch diese und andere Maßnahmen die wirtschaftliche Er­holung der Welt und die Aussöhnung der Völker zu fördern, dann könnte man annehmen, daß die französische Regierung ein solches Opfer in vollem Ernst erwägen würde wenn auch oielle-cht einige Zeit darüber hingehen könnte, die öffent­liche Meinung Frankreichs auf einen solchen Schritt vorzu- bereiten.

Räch Ansicht des Blattes ist von den Lausanner Ver­handlungen unter den obwaltenden Umständen eine end­gültige Entscheidung der Reparationsfrage nicht zu erwar­ten. In diplomatischen Kreisen glaube man, daß man nach der ersten allgemeinen Debatte in Lausanne eine proviso­rische Lösung anstreben werde, die praktisch in eine Verlän­gerung des Hoovermorakoriums bis zum Jahresende hinaus aufen werde.

Zu diesen Darlegungen des diplomatischen Berichterstat- ters bemerkt „Daily Telegraph" im Leitartikel: Gegenwär­tig besteht selbstverständlich keine Hoffnung, daß Amerika mit einer völligen Streichung aller Schulden einverstanden ist. Es besteht jedoch die Möglichkeit, daß nach den Novem­berwahlen die amerikanische Politik dem Argument, daß eine Streichung der Kriegsschulden den Welthandel wieder in Gang bringen und somit den Vereinigten Staaten selbst nur von Vorteil sein würde, ein willigeres Gehör schenkt.

Eine gemeinsame Erklärung der alliierten Mächte an die Vereinigten Staaten über die Unfähigkeit zur weiteren Bezahlung der Kriegsschulden würde, wie das Blatt betont die Lage Englands nicht verschlechtern, sie würde sogar viel­leicht einen günstigeren Eindruck in Amerika machen, als ein isolierter Schritt einer einzelnen Macht.

Die Tagungsskätte der Tribuk-Konferenz.

U. B. z. das Hotel du Ehateau in Lausanne-Ouchy, ta dem dk Irl5u«onf»«nj sag« wirk

Londoner Optimismus - Baris schweigsam

An Pariser Finanzkreisen scheint man sich in bezug auf 5ie Ergebnisse der Zusammenkunft zwischen Herriot und MacDonald ziemlich große Hoffnungen zu machen. Worin diese Hoffnungen praktisch bestehen, läßt sich in diesem Augenblick allerdings nicht deutlich erkennen. Die „Agence ’conomique et financiere" stellt fest,

daß die Londoner Regierung fest entschlossen sei, auf dem Gedanken der Streichung sowohl der Reparationen wie der Kriegsschulden zu beharren.

3n Paris werde es sich bei der Ministerbegegnung demnach nur darum handeln, die nötige Form zu finden. Es ist übrigens sehr auffallend, daß 95 o. H. aller Nachrichten und Informationen über Lausanne aus London stammen, wäh­rend die französische Presse aus eigenen Quellen wenig oder nichts zu berichten weiß. Sowohl Herriot selbst wie der Finanzminister Germain Martin hüllen sich in vollkom­menes Schweigen

Ablage Coolidges

Der frühere amerikanische Präsident Calvin Coolidgc beschäftigt sich in einem Aufsatz mit dem Problem der intet' alliierten Kriegsschulden. Er vertritt den Standpunkt, daß diese Schulden nicht gestrichen werden könnten. Rast einer Erörterung der Umstände, unter denen während seine: Amtszeit die verschiedenen, der Regelung der Kriegsschulden dienenden Abkommen geschlossen wurden, erklärt Coolidge die damalige Regierung der Vereinigten Staaten hätte kei­nen der Vertragspartner zu übervorteilen oder ein vorteil­haftes Geschäft zu machen gesucht. Das Geld, das die Ver­einigten Staaten an Europa ausgeliehen hätten, hätten [h ihrerseits borgen müssen Wenn man nun die Schulden vor Europa nicht eintreiben wolle, so müsse man es den ame­rikanischen Steuerzahlern-entziehen.

Saargelitt als Grurenungsobieft

Verknüpfung mit den Tributen wiederum verlangt.

Paris, 11. Juni.

Der Präsident der französischen Saarvereinigung, bet Senator Ordinaire, hat an den französischen Ministerpräsi­denten Herriot ein Schreiben gerichtet, in dem er die Ver­knüpfung der Saarfrage mit dem Tribukproblem auf bet Lausanner Konferenz fordert und die Aufmerksamkeit bes Ministerpräsidenten auf die diesbezügliche Entschließung bet Vereinigung richtet. Er führte u. a. aus, daß die Volks abftimmung im Saargebiet verschoben werden müsse, da sie rechtlich anfechtbar sei, solange Deutschland nicht zahle und demnach auch die Staatsgruben nicht bezahlen könne.

Schließlich fordert Senator Ordinaire die Bildung einet besonderen Abteilung im französischen Außenministerium für die Behandlung der Saarfrage. Die Schaffung einer Derartigen Zentralstelle sei das mindeste, was die Oeffent- lichkeit im Interesse Frankreichs fordern könne.

Die Hilfsaktion für Lefterreich

Genfer Verhandlungen über einen Überbrückungskredit.

Genf, 11. Juni

Der unter dem Vorsitz des schweizerischen Bundesrates Mufy tagende Gemischte Ausschuß des Völkerbundes hat sich mit der Frage der Finanzhilfe für Oesterreich beschäftigt.

In den Verhandlungen ist der Gedanke des vorläufi- zen Ueberbrückungskredlls in Höhe von etwa 40 Millionen Schilling zurückgekreken gegnüber dem Plan einer umfassen­den konstruktiven Finanzhilfe, die sich zwischen 260 und 300 Millionen Schilling bewegt.

Man sieht in führenden Kreisen des Gemischten Aus- jchusses die Lage Oesterreichs keineswegs als verzweifelt an, und man glaubt, daß eine Gesundung der Währungs- and Finanzverhältnisse Oesterreichs auf dem jetzt ins Auge gefaßten Wege durchaus ausfichtsvoll sei.

Der Schweizer Bundesrat befaßte sich in einer Son- )ersitzung mit der Lage in Oesterreich. Der Bundesrat ent- chied sich grundsätzlich für eine Beteiligung der Schweiz an dem Kredit.

'Jn^aatüc^ung der spanischen KrongKter

Madrid, 11. Juni.

Der Ministerrat hat eine Verordnung debilligt, die d'e praktische Durchführung des Beschlusses der Cortes, die Güter und das Vermögen des ehemaligen Königs Alfons zu enteignen, zum Gegenstand hat. Bekannt­lich soll der Staat Eigentümer aller Güter und Vermögen der Königs werden, einschließlich der auf seinen Namen lautenden Banknoten und Wertpapiere.

In Washington geht wieder das Gerücht um. daß Se- nator Borah endgültig mit Hoover gebrochen habe, well Hoover angeblich beabsichtige, die Volksabstimmung über die Prohibitionsfrage auf das Wahlprogramm zu setzen.