Hersfelöer Tageblatt

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Druck und Verlag von Ludwig Funks Buchbruckerei in tzersfeld, Mitglied des BDJV.

Nr. 137

Dienstag, den 14. Juni 1S32

82. Jahrgang

Sparmaßnahmen und neue Steuern

Der Inhalt der neuen Notverordnung — Reichsetat balanciert mit 8,2 Milliarden

Seine WMWdW?

Ein volles Jahr haben die Staatsmänner gebraucht, um dringenden Empfehlung der Baseler Sachverständi­gen zu entsprechen, umgehend sich über die Beseitigung der politischen Schulden zur Behebung der weltwirtst Schwierigkeiten klarzuwerden. Es handelt sich Finanz- und Wirtschaftssachverständigen, die sieg Wendung und Durchführbarkeit des Schulden eie , amerikanischen Präsidenten Hoover äußern ollten. Ihre Auffassung ging übereinstimmend dahin, daß dieses Hoover- Feierjahr zwar vorübergehend eine Erleichterung für die mit Tributen belasteten Staaten bringen, die weltwirtschaft­liche Beunruhigung aber nicht beseitigen werde. Dazu eben sei notwendig, daß man endlich einmal mit jenen Zah­lungen aufhöre, die ohne jegliche Gegenleistung von einzelnen Staaten erfolgen müßten, so daß sich die Vertei­lung der Goldvorräte der Welt in steigendem Maße zum Schaden der Weltwirtschaft einseitig verlagert.

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Trotz der Dringlichkeit des Problems haben die verant­wortlichen Staatsmänner ein volles Jahr gebraucht, um end­lich zu der Konferenz zufammenzutreten, die eine den Sach- verftändigen-Vorfchlägen entsprechende Lösung bringen soll Inzwischen haben sich die Verhältnisse in der Welt weiter verschlechtert, und die wirtschaftliche Krise hat^ sich erweitert Die Erkenntnis von der Schädlichkeit der Tribute ist ge­wachsen. Nur in einem Punkt hat sich nichts geändert, nämlich in der Weigerung Frankreichs, in eine Tributstreichung einzuwilligen. Es wäre zwecklos, dem französischen Volk auseinandersetzen zu wollen, was die Tri­bute für die deutsche Wirtschaft, für die deutschen Finanzen für jeden einzelnen bedeuten. Die Forderung MacDonalds, daß Frankreich überhaupt auf die Tri- b u Le

nicht erhoben, oder von Herriot von Anbeginn abgelehnt worden. Man ist sich offenbar aber darin einig gewor­den, die Tributlösung nicht im Zuge der jetzt beginnenden Konferenz zu erstreben. Man will nichts „überstürzen" und tritt deshalb für eine Verlängerung des Hoover- Moratoriums bis zum Ausgang dieses Jahres „ohne neue deutsche Verpflichtungen" (?) ein. In der Zwischen­zeit soll versucht werden, die Schuldenfrage mit Amerika zu klären, um dann in einem halben Jahre erneut darüber zu verhandeln, ob und in welchem Umfange eine allgemeine Schuldenstreichung sich durchführen läßt.

Moratorium und Studienausschuh

das Ergebnis der Pariser Vorbesprechungen?

Paris, 14. Juni.

In der Erklärung, die MacDonald am Sonntag ab- gab, betonte er, daß weder ein Kompromiß zustande ge­kommen sei, noch irgend ein Kuhhandel stattgefunden habe, sondern daß die Minister Frankreichs und Groß-Bri- tanniens lediglich in persönlichen, nicht offiziellen Be­sprechungen ihre Ansicht

Die Bedeutung der chung, " ~

Selbst, wenn es bereits möglich gewesen wäre, die" starke Annäherung der Gesichtspunkte auf eine Formel zu brin­gen, so hätten die beiden Regierungen dieses Ergebnis mit Rücksicht auf die übrigen Teilnehmer der Konferenz unmöglich vor dem Beginn der Konferenz bekanntgeben können. Die Tragweite der französisch-englischen Vorbe­sprechungen ist vielmehr in dem Umstände zu sehen, daß die beiden Mächte nach längerer Unterbrechung zum ersten Male wieder in unmittelbare Beziehungen traten, um vor inn der Konferenzeu ihre Ansichten möglichst in Ueberein immuug zu bringen. Es ist die „Parallelität"

Was die Notverordnung dringt

Reue Steuern und Einsparungen.

Berlin, 14. Juni.

Der finanzielle Teil der neuen Notverordnungen wird

voraussichtlich am heutigen Dienstagabend der Oe ichkeit übergeben. Ob auch die innenpolitischen Mahna

fent- imen >ahr-

üen ausgetauscht hätten.

französisch-englischen Vorbespre- ;en liegt jedoch nicht in ihrem unmittelbaren Ergebnis.

der franzö Wort Herg

ire Beziehungen traten, ihre Ansichten möglichst Es ist die „Parallelität"

Ueber ble Richtung der angelegten Methoden ver­lautet aus ministeriellen Kreisen, daß sie sich in der Hauptsache auf eine Verlängerung de s Morato­riums erstrecken, das bis zum Herbst oder bis zum nach- , sten Frühjahr ausgedehnt werden soll. Gleichzeitig will s man einen Studienausschuß bilden, der bis zu diesem Zeitpunkt die Grundlage für eine endgültige Lö­sung ausfindig machen soll.

chon morgen verkündet werden, ist noch fraglich.

cheinlich ist, daß das erst am Mittwoch geschieht. Es handelt

ich zum größten Teil um die auch von dem Kabinett Brü­ning geplanten Finanzverordnungen, die nicht sehr wesent­liche Aenderungen erfahren dürften.

Die Beschäftigtensteuer, der Grundstock der neuen Ein­nahmen wird in eine „Abgabe zur Arbeitslosenhilfe" verwandelt.

Außer dem Namen liegt die Aenderung darin, daß für die Beamten eine Sonderregelung getroffen wird. Diejenigen, die bisher keine Krisensteuer zahlten, sollten künftig mit 1% Prozent Beschäftigtensteuer belastet werden.

Die allgemeine Abgabe zur Arbeitslosenhilfe soll vom

1. Juli ab erhoben und bis zum 31. März 1933 befristet werden. Sie soll 400 Millionen Mark bringen.

(Das Kabinett Brüning rechnete mit 325 Millionen Mark). Die neue Abgabe staffelt sich von 1% Prozent bei einem Jahreseinkommen bis zu 1500 Mark, zu 2J4% von 150C bis 3600 Mark. Ueber 3600 Mark Jahreseinkommen wer-

Fortfall der Krisensteuer, mit 5% Prozent be- üe Abgabe derjenigen, die bisher 5 Prozent Kri­sensteuer bezahlten, soll auf 6% Prozent steigen. Der Abbau der Sozialleistungen steht noch nicht endgültig fest,

den, unter

lastet, und die

vermutlich wird es bei der Kürzung der Leistungsdauer von 20 auf 13 Wochen bleiben und eine Herabsetzung der Unterstützungen etwa auf die Höhe der Wohlfahrlssätze

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Deutschland werde bis dahin von allen Zahlungs der en entb

ie geplante

ozialversicherung, d. h. die ange-

Für Deutschland könnte es, rein praktisch gesehen, gleich- S sein, wie die Lösung aussieht, wenn sie nur die Tri- )lungen an sich beseitigt. Vom volitischen und recht- lichen Standpunkt aus aber muß gest ' 1

eine Klärung der Tributverträge erfolgt, in ' ' die Tributbestimmungen des Versailler “ * “ Plan beseitigt

sie nur die Tri- schen und recht­

ordert werden, daß

Sinne, daß die Tributbestimmungen d ts und der sich darauf aufbauende Douna-' werden. Es verlautet, daß Herriot in seinen V mit MacDonald darauf bestanden hat, daß d e r Plan als solcher bestehenbleibt, daß aber festgesetzte Zahlungsmodus außer Kraft gesetzt wird. Frank­reich will sich also unter allen Umständen einen Rechtstitel auf Tribute gegenüber Deutschland sichern, wenn man auch heute angesichts der Unmöglichkeit Deutschlands, zu zahlen die Undurchführbarkeit des Doung-Planes anerkennen muß.

dem

Diktats

erhandlungen

I o u n g • er darin

Diese in Paris zutage tretende Auffassung findet in Berliner zuständigen Kreisen eine ziemlich kühle, ja kri­tische Beurteilung. Zunächst ist man geneigt, die Nachricht von der völligen Einigung zwischen England und Frankreich weckmeldungen aufzufassen, die bäre schaffen und den Versuch einer s ch l a n d s vorbereiten sollen. Das

als eine der

eine bestimmte Atmosp Jsolierung Deut, Reichskabinett hat sich am Montag mit der Frage der deutschen Stellung in Lausanne beschäftigt. In einer amt­lich ausgegebenen Mitteilung wird ausdrücklich erklärt, daß völlige Einmütigkeit erzielt wurde. Die Einstellung der Reichsregierung zu den in Lausanne zu behandelnden Pro­blemen ist in der Regierungserklärung des neuen Kabinetts in dem Sinne zusammengefaßt worden, daß im frie d- lichen Zusammenwirken mit den anderen Nationen endlich die volle Gleichberechtigung Freiheit und wirtschaftliche Gesundung her­beigeführt wird. Es wurde aber ferner betont, daß alle

Bemühungen nur dann den könnten, wenn die ietzl Weltwirtschaft bei elf

Üont, daß alle

gewünschten Erfolg haben ;an Störungen der

. gt werden. Diese Störun­gen ergeben s^ch, wie der eingangs erwähnte Sachverständi­genbericht schon besagte, aus den einseitigen Tributzahlun­gen. Wenn jetzt in Paris festgelegt woroen sein soll, daß die Endlösung der Reparationssrage um ein halbes Jahr hinausgeschoben, die Tribute vorerst nicht mehr eingezogen, der Poung-Plan aber als solcher bestehenbleiben soll, bann dürfte es keine deutsche Regierung geben, die hierzu ihre Zustimmung gibt. Das sollte man sich in Lausanne woh! überlegen. Die deutsche Delegation wird nur dann die Zu­stimmung des deutschen Volkes finden, wenn sie in Lausanne auf eine Endlösung dringt und keine Regelung anerkennt, die nicht dem Grundsatz der deutschen Regierungs­erklärung nach voller Gleichberechtigung, Freiheit und wirt- schaftljchsr ©»lunbuna aereckt wird. - - -

gen. Wer die Endlö

erklärung nach voller Glei, schaftstcher G-sunduna a«r«^

In bet Abrüstungsfrage wolle sich Frankreich zu einer Einschränkung seines Heeresbudgets um etwa fünf bis zehn Prozent verstehen, jedoch nicht zu einer Herab­setzung der Heeres-Effektivstärke, gegen die es sich unter anderm auf die Wiedereinführung der SA.-Abteilungen in Deutschland beruft.

Am meisten entfernt voneinander sei man noch in der Frage der österreichischen Hilfsaktion, für die Herriot zu­nächst eine ziemlich restlose Verwirklichung des Tardieu- schen Donauprojekts verlangt haben soll. Es scheint, daß die französische Regierung noch immer versucht, als Ge­genleistung für diese finanzielle Hilfe politische Ga­rantien gegen eine Verwirklichung des Anschlusses zu

einer Einschränkung bis zehn Prozent b<

verlangen.

MacDonald und Herriot in Genf

Genf. Der englische Premierminister MacDonald, be; britische Außenminister Sir John Simon, der französische Ministerpräsident Herriot, der französische Kriegsminister Paul-Boncour und der Direktor der Bölkerbundsabteilung am Quai d'Orsay, Massigli, sind in Genf ei-igetrofsen.

Grandi hatte eine Unterredung mit dem Vorsitzenden des Völkerbundsausschusses, Bundesrat Musy, über die finanzielle Hilfeleistung für Oesterreich.

Grandi hat dabei erneut erklärt, daß Italien bereit sei, sich an der vorgesehenen Al on zugunsten Oesterreichs zu be­teiligen, AIs italienische Beteiligung wird ein Betrag von 30 Millionen Schilling gc rannt.

Weiter hatte Grandi eine Besprechung mit Henderson über den Stand der A "üstungsarbeiten. Er teilte die Auffassung des Vorsitzenden der Abrüstungskonferenz, daß nunmehr der Augenblick gekommen sei, wo die Staats­männer einen entscheidenden Schritt tun müßten, um Konferenz vorwärts zu bringen.

die

Ginmiitigfeit über Lausanne

Abschluß der Vorbereitungen des Reichskabinekks.

Berlin, 14. Juni.

Amtlich wird mitgeteilt: „Das Reichskabinett beschaf tigte sich mit der Vorbereitung der Lausanner Konferenz Nach eingehenden Darlegungen der beteiligten Reichsmini ster wurde eine völlige Einmütigkeit des Reichskabinett, über die von der deutschen Delegation einzunehmende Hal tung festgestellt.

Die Stellvertretung des Reichskanzlers während fei­ner Abwesenheit in Lausanne übernimmt der Reichsinnem minister Freiherr von Gayl."

Das Reichskabinett hat weiter die N o t v e r o r d n u n^ gen beraten, und zwar handelt es sich dabei namentlid darum, über bestimmte Einzelfragen Klarheit zu schaffen in denen das Kabinett sich die letzte Entscheidung noch Vor­behalten hatte. Das gilt natürlich vor allem für die finan- ziellen Fragen. So war unter anderem bisher noch seines' wegs klar, ob die Bürgersteuer verlängert werden solle odei nicht. Außerdem sind die Notverordnungen im ganzer noch einmal redaktionell zu überprüfen, bevor der Reichs^ kanzler sie dem Reichspräsidenten zur Unterschrift vorlegt

kündigte Verbilligung des Verwaltungsrates und die Zu­sammenlegung der verschiedenen Unterstützungsklassen wird durch die Notverordnung noch nicht erfolgen.

Die Gemeinden sollen die auch vom Kabinett Brüning

geplante finanzielle Mehrleistung von insgesamt 680 Millionen Mark erhalten.

fsung aller Umsätze durch die Unv die Aufhebung der unteren Freigrenze von 5000 Mark, wird vermutlich von der Regierung Papen über­nommen. Auch die Salz st euer wird wiedereingeführt. Sie beträgt 6 Pfg. pro Pfund. Daß die Finanzmaßnahmen der neuen Regierung sich zum großen Teil mit denen bet Regierung Brüning decken, liegt daran, daß es sich um eine Verordnung zur Sicherung des Etats handelt und daß der bisherige Etatreferent im Kabinett Brünina jetzt der Reichs- finanzminister des Kabinetts von Papen ist.

Auch die Er satzsteuer, d.

Reichretat 8,2 Milliarde«

Wie nunmehr feststebt. wtrd der Reichsetat für 1932 zu­nächst dem Reichsrat zur Vorberatung zugeleitet werden. Die Vertreter der Landesregieruna« haben bei der Konferenz mit der Reichsregierung Wert darauf geletzt, daß wenigstens insoweit der ordnungsmäßig« Weg für die Verabschiedung des Reichsetats eingehalten wird, zumal ein Zwang, den Reichsrat auszuschalten, nickt besteht. Die Notregelung, die für die ersten Drei Monate das Rechungsjahres getroffen war, läuft erst am 30. Juni ab, so daß noch ein Zeitraum von mehr als zwei Wochen für eine Beratung des Etats im Reichsrat zur Verfügung sieht. Der größte Teil der Einzel­etats ist dem Reichsrat toast vor Wochen zugegangen. Es fehlen nur noch der Etat Des R»ichs«rnährungsministeriums, der Etat der Schuldenverwaltung, der Kriegslastenetat, der u. a. die Mittel für die Osthilf« enthält, und der Etat der allgemeinen Finanzverwaltuna, der die Einnahmen und Ausgaben des Gesamtetats zufammenfaht und die Ansätze für die Steuereinnahme« enthält. Nachdem das Kabinett jetzt den Schlußpunkt unter den Etat gefetzt hat, werden die noch fehlenden Einzeletats in den allernächsten Tagen gleich­falls dem Reichsrat zugehen. Die Reichsrats-Ausfchüffe wol­len am fommenben Montag ihre Beratungen beginnen. Die Verhandlungen sollen so beschleunigt werden, daß die Aus­schüsse die Etatberatung noch in der gleichen Woche zu Ende führen können. Am Sonnabend, den 25. Juni, oder späte­stens Montag, den 27. Juni, soll dann der Gesamtetat in einer öffentlichen Vollsitzung Des Reichsrats verabschiedet werden. Erst dann wird der Etat, und zwar auf Grund der Beschlüsse des Reichsrats, von der Relchsregierung durch Notverordnung in Kraft gesetzt, so daß er rechtzeitig am 1. Juli in Kraft treten kann. Da nur die Gegenzeichnung eines Ministers notwendig ist, kann die Etat-Notverordnung Ende Juni auch erlassen werden, obwohl möglicherweise meh­rere Kabinettsmitglieder wegen der Teilnahme an den inter­nationalen Konferenzen zu dieser Zeit noch außerhalb Ber-

mit der Reichsregierung Wert insoweit der ordnungsmäßig«

lins sein werden.

Wie verlautet, wird der Reichsetat ausgeglichen fein und in Einnahme und Ausgabe mit etwa 8,2 Milliarden ab- schließen. Er wird damit rund 1,2 Milliarden niedriger lie­gen, als der Etat des Jahres 1931. Der Etat gilt rückwirkend ' 1. April, umfaßt also formell das ganze Etatsjahr, das

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