Hersfelöer Tageblatt

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Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchdrucker«i in Hersfelb, Mitglied des BDZB.

Nr. 143

Dienstag, den 21. Juni 1932

82. Jahrgang

Gchlustkonferen; in Washington?

Amerika zur Schuldenbereinigung angeblich bereit Energischer Bsrftoh in der Abrüstungsfrage

SIMM KmUNi«?

Die Wahlen vom letzten Sonntag in Hessen haben «im restlose Klärung der künftigen Mehrheitsoerhältnisse nicht gebracht. Wohl aber haben sie eine Erscheinung unseres in­nenpolitischen Lebens neu bestätigt, der man bisher nicht allgemein die Beachtung geschenkt hat, die sie in Wirklichkeil verdient. Das ist der geradezu sensationelle Stimmen- rückgang der Kommunisten. Es ist kaum ein Zweifel, daß die mit den Septemberwahlen 1931 besonders hoch geschlagene kommunistisch« Welle eine Zurückflutung er­fahren hat, wie man sie jetzt kaum erwartet hatte. Di« Gründe dafür mögen ganz verschiedener Art sein, durchweg aber läßt sich das eine feststellen, daß die deuffche Arbeiter­schaft nicht gewillt ist, sich ihre politische Ueberzeugung vom Ausland her einimpfen zu lassen. Die Zeit des wirtschaft­lichen Niedergangs und des innenpolitischen Durcheinanders im Zusammenhang mit Revolution und Inflation haben er­klärlicherweise die Masse der politisches Neuland Suchenden für die Moskauer Ideen empfänglich gemacht, da sich hier eine Welt auftat, die aus dem politischen und wirtschaft­lichen Wirrwarr in eine neue Welt hineinzuführen schien. Man hat ein Jahrzehnt lang der deutschen Arbeiterschaft das russische Paradies in Wort und Schrift als erstrebenswert erscheinen lassen. Aber der Deutsche insgemein ist nicht ge­neigt, alle Versprechungen kritiklos hinzunehmen, was sich in Wirklichkeit in Rußland mit der Räterepublik zuge­tragen Hat^ist-Tangsam auch in Deutschland bekanntgewor­den, und innerhalb der um politische Erkenntnis Ringenden hat sich die Gewißheit immer mehr verstärkt, daß der Kom­munismus nicht das Heilmittel sein kann.

Das Ergebnis von Hessen bestätigt, was vordem sich schon aus den Bremer Wahlen ergab, daß der kommuni-

|t‘MX Anyang ncy U^iMum. dk ■ - - ......^ schwer zu sagen, wohin sich die rund 24 000 Wähler gewan haben, die gegenüber der letzten Landtagswahl der kommu­nistischen Liste ferngeblieben sind. Es scheint, als hätte in­nerhalb der Massen der deutschen Arbeiterschaft eine völlige Verschiebung stattgefunden. Die Sozialdemokraten haben zwar ihre Stimmenzahl um rund 4500 vermehren können, eine Ziffer, die fast genau dem Zentrum verlorenging. An­dererseits hat die Sozialistische Arbeiterpartei fast 12 000 Stimmen verloren. Die radikale Linke verliert somit etwa 36 000 Stimmen, während die Rechte 37 000 Stimmen in Hessen gewonnen hat. Man kann selbstverständlich nicht be­haupten. daß der Verlust auf der Linken ausschließlich der Rechten zugute gekommen sei. Dagegen spricht allein schon der Umstand, daß die Parteien der sogenannten Nationalen Einheitsliste von der Staatspartei bis zu den Christlich-So­zialen einen Verlust von rund 43 000 Stimmen zu verzeich­nen haben. Wenn man das Gesamtergebnis und damit die Wahlbeteiligung der Betrachtung zugrunde legt, dann kommt man zu der Auffassung, daß im Lager der radikalen Linken eine ausgesprochene Wahlmüdigkeit festzustellen ist, daß fer­ner auf dem flachen Lande die marxistischen Parteien eine weitere, zum Teil starke Einbuße erlitten haben, während die Rechtsparteien einen starken Zuwachs aus dem Lager oer bisherigen Mittelparteien verbuchen können.

Es ist jetzt noch zu früh, aus dieser Umgruppierung der Massen endgültige Schlüsse zu ziehen. Gerade heute nach dem Regierungswechsel im Reich kann man noch nicht von einer abgeschlossenen Entwicklung der politischen Willensbil­dung des deutschen Volkes sprechen, kann es um so weniger, als die Nationalsozialisten bisher noch keine Gelegenheit hatten, zu beweisen, wie sich die Verhältnisse in Deutschland gestalten würden, wenn sie ihren maßgeblichen Einfluß auf die Regierungspolitik auszuüben vermögen. Nur bestätigt sich immer aufs neue, daß die Zersplitterung in den Reihen des Bürgertums eine Flucht der Wühler aus diesen Parteien der bürgerlichen Mitte zur Folge hatte. Die in letzter Zeit erneut zutage getretene Absicht, durch eine Neu- gründung das Bürgertum wieder zu sammeln, scheint an dem Widerwillen dieser Kreise gegen Neugründungen zu scheitern. Man will erst die Regierungs-Methoden jener Parteien kennenlernen, die in den letzten Jahren immer stärker in dem innerpolitischen Kampf hervorgetreten sind. Wenn man den starken Rückgang der kommunistischen Stim­men in den letzten Wahlen mit diesen Erscheinungen in den bürgerlichen Reihen vergleicht, dann kommt man allerdings zu der Meinung, daß eine weitgehende Enttäuschung bei den kommunistischen Anhängern sich von Wahl zu Wahl immer mehr durch eine Verschiebung des politischen Schwerpunktes geltend macht.

Es wird interessant sein festzustellen, wie weit sich die Beobachtungen der Verschiebung der Wählermassen von der Mitte aus auch bei den bevorstehenden Reichstagswahlen be­stätigen. Es wird dann die Aufgabe der berufenen Führer und Parteien fein, aus der Neubildung des politischen Wil­lens des deutschen Volkes die Lehren zu ziehen, die dem Wohl des Volksganzen zugute kommen. Denn nur darauf kommt es an. Nicht für utopische Experimente, wie sie die Sowjets versucht haben, sondern für klare Realitäten mit dem Ziel des Gesamtwohls hat das deutsche Volk Verständ­nis. Es hat in den letzten Jahren sich durch Not und Sor­gen durchschlagen müssen, jetzt möchte es endlich den Weg ins Freie sehen — Moskau zeigt ihn uns nicht.

Scharfer Vorstoß Amerikas

Deutlicher Wink an die Abrüstungskonferenz.

Washington, 21. Juni

3n maßgebenden Kreisen erregen Lausanner Meldun gen große Aufmerksamkeit, die besagen, daß die europäischer Delegationen gemeinsam versuchten, für Dezember eim Schlußkonferenz in Washington zustande zu bringen. Ein« maßgebliche englische Persönlichkeit hat angeblich erklärt. bü englische Regierung habe genügend Hinweise aus Amerikc dafür erhalten, daß Amerika zu einer Neuregelung dei Schulden bereit wäre, sobald das Reparationsproblem ge klärt und die Abrüstungseinigung beschlossen sei.

Von offizieller Washingtoner Seite werden diese Mel düngen, sowohl was eine Washingtoner Konferenz als auä eine Bereitwilligkeit zur Neuregelung der Schuldenfrage be trifft, entschieden dementiert. In diesem Zusammenhang :s auch die Erklärung Mellons in Paris zu erwähnen. d^f nach seiner Ansicht die Revision der Kriegsschulden unoer weidlich fei Daß Amerika sich M Der Losung der europä ischen Probleme interessierter zeigt, als es die Washingtonei Regierung angesichts des Wahlfeldzuges gern zugeber möchte, geht auch aus Meldungen über amerikanische „Schritte" in Genf und Lausanne hervor.

Der amerikanische Hauptdelegierte aus der Abrüstungs konferenz, Gibson, erhielt einen telefonischen Anruf des Prä sidenten Hoover, der ihn ausführlich darauf aufmertfam machte, daß in Genf genug Worte gewechselt seien und das die amerikanische Delegation abberufen würde, wenn nicht endlich auf der Abrüstungskonferenz etwas geschähe. Bei amerikanische Beobachter in Lausanne, Senator Swanson unterrichtete die Führer der englischen und französischen De­legation vom amerikanischen Standpunkt. Diese sagten zu

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dem deutschen Delegakionschef Radolny mitkeilen würden.

Zwischen der englischen und der französischen Delega­tion, deren Mitglied de Jouvenel auch die deutschen Dele­gierten auf dem laufenden hielt, soll angeblich eine gemisst Vereinbarung über die qualitative Abrüstung erzielt wor­den sein. Danach sollen die schwersten Geschütze, Tanks uni Bombardierungsflugzeuge verboten werden, ebenso der che­mische und bakteriologische krieg. Es soll ferner eine Ab rüstungskommission eingesetzt werden, die die Militäraus­gaben aller Staaten kontrollieren soll. Eine Herabsetzung bei Rüstungshaushalte soll ebenfalls erfolgen.

Vom deutschen Standpunkt aus gesehen, genügen bie-c „Abrüstungsbeschlüsse" unter keinen Umständen, denn die Waffen, Die verboten werden sollen, sind in Deutschland ohnehin verboten. Deutschland fordert unbedingt auch eine quantitative Abrüstung Frankreichs. Aber die Franzosen haben bereits in der Aussprache mit dem amerikanischen Beobachter Swanson einen Abbau ihres Heeres abgelehnt und sich auf die Formel von der französischen Sicherheit zurückgezogen.

In New York findet eine Erklärung des Präsidenten der Völkerbundsgesellschaft George Wickersham größte Be- achtung. In dieser Erklärung wird eine ausgedehnte Werbe- Kampagne angekündigt, um die bisherige Haltung des Kon­gresses zur Revision der Kriegsschulden- frage zu ändern und das gesamte amerikanische Volk da­von zu überzeugen, daß es in seinem eigenen Interesse eine Erörterung Des Kriegsschulden- und Reparationsproblems sowie der Frage der Zollschranken verlangen müsse.

Weiter werden die endgültigen Ergebnisse über die Um­frage bei über 4000 Bankpräsidenten bekannt. Danach tritt die Mehrheit der befragten Wirkschaftsführer für eine Ein­beziehung des Schulden-, Reparastons- und Zollproblems in den Aufgabenkreis einer Weltwirtschaftskonferenz ein.

^Sle«e Schwierigkeiten in Grnß

* Genf. Die privaten Besprechungen der DelegattöW» führer Großbritanniens, Amerikas und Frankreichs dauern ten Montag nachmittag etwa 21/2 Stunden. Gerüchtweis« verlautet, daß die Frage einer Abrüstungskontrolle, ferm Fragen, die sich auf eine Regelung der schweren AüMM Waffen beziehen, besprochen worden seien. Der Py nische Plan einer Festsetzung der Heeresstärken nach 1 bestimmten Schlüssel soll ebenfalls behandelt worde

Allgemein hört man, daß die drei SauptdeleMrt in ihren privaten Besprechungen auf erhebliche Schwier! keiten gestoßen seien und es wird infolgedessen Wred als fraglich bezeichnet, ob schon Mitte der Woche die an­deren Delegationen zu den Besprechungen hinzugezogen werden. _ t ,

Der deutsche Delegationsführer, Botschafter Radolny, hatte eine Unterredung mit dem italienischen Außen­minister Grandi, in deren Verlauf die einzelnen Probleme der Konferenz im Sinne einer Gesamtlösung be­sprochen wurden.

Bischof Dr. Leo Ritter von Mergel, der 86 Jahr« alte Oderhirte der Diözese EichstÄtt, ist gestorbe«,

Wann neue Breubenregierung?

Berlin, 21. Juni

Am Mittwoch findet in Preußen die endgültige Wahl des Landtagspräsidenten statt. Die Wahl des vorläufiger Präsidenten Kerrl dürfte wohl gesichert fein. Allerdings ist nicht anzunehmen, daß auch die Wahl des Ministerpräsiden­ten zu einem Ergebnis führt. Für keinen der Kandidaten, die ausgestellt werden, dürfte es eine absolute Mehrheit ge­ben.

Es ist aber anzunehmen, daß nach dem zu erwartenden Scheitern des ersten öffentlichen Versuches einer Wahl der Ministerpräsidenten endlich Verhandlungen übe.

sehr auseinandergereZ^, aber der Versuch zur Bildung einei neuen n^^meutarischen Regierung wenigstens dürfte ge- madit werden. Vielleicht werden die Verhandlungen nicht sehr schnell vonstatten gehen, aber es wird keiner der beiden Parteien daran liegen, sie brüsk zu unterbrechen, wenn auch nur die geringste Aussicht besteht, eine Basis zu finden.

Etat dem Landtag zugegangen

Der Preußische Staatshaushaltsplan für 1932 ist jetzt dem Preußischen Landtag zugegangen. Es fehlt allerdings noch der sogenannte Nachtrags-Etat, jener Anhang zur all­gemeinen Finanzverwaltung, in dem die Ersparnisse nach der neuen Notverordnung mit den Sachabstrichen usw. auf­geführt werden. So wie der Haushaltsplan jetzt dem Par­lament vorgelegt ist, hat ihn der Staatsrat bereits für den alten Landtag vorberaten, so daß, zumal ja über die neue Notverordnung bereits besonders im Landtag verhandelt wurde, nichts im Wege stehen würde. wenn der Aeltesten- rat des Landtages beschließen sollte, die erste L«sung des

vom Staatsrat erledigt, so daß Ende Juni der Gesamthaus- Halt vom Landtag in die Ausschußberatung verwiesen wer­den könnte und Zeit für den Wahlkampf bleibt.

Urteil des Staatsgerichtshofs

in der deutschnationalen klage gegen Preußen.

Leipzig, 21. Juni

In der Staatsrechtsklage der deutschnationalen Fraktion im Preußischen Landtag gegen das Land Preußen und das Preußische Staatsministerium auf Erklärung der Derfas- sungswidrigkeit der preußischen Sparnotverordnung vom 12. September 1931 verkündete Reichsgerichtspräsident Dr. Samte die Entscheidung des Staatsgerichtshofes:

Folgende Vorschriften der Spar-Notverordnung werden für verfassungswidrig erklärt:

1.

2.

3.

4.

5.

Die Vorschrift über die Lehrer an den wissenschaft­lichen Hochschulen.

Die Vorschrift über die Rückwirkung der Vorschrift be­treffend den Begriff des Dienstunfalls im Polizeibe­amtengesetz.

Die Vorschrift über Versetzung in ein anderes Amt, soweit sie die Pflicht zur Annahme eines Amtes von geringerem Range begründet.

Die Vorschriften, soweit sie solche beim Inkrafttreten der Vorschriften bereits im Amte stehende Beamte be­rühren, deren Aufgabenkreis mit dem eines unmittel­baren Staatsbeamten nicht unmittelbar vergleichbar ist. Die Vorschrift, soweit sie Aenderungen der Bezüge oder der Einreihung bei Inkrafttreten der Vorschrift bereits in Dienst stehender Beamten zuläßt.

Die Anträge, auch die Bestimmungen des vierten Teils für Gemeinden und Gemeindeverbände in weiterem Um­fange, als im ersten Satz geschehen, und die Vorschriften über Die Begründung des Beamtenverhältnisses für verfassungs­widrig zu erklären, werden zurückgewiesen.

Die Entscheidung bestimmt, daß dem Antrag, die ganze preußische Sparnotverordnung vom 12. September 1931 für verfassungswidrig zu erklären, nicht stattgegeben werden konnte. Die Notverordnung an sich ist also gültig. Es sind nur die im Tenor der Entscheidung besonders bezeichneten Abschnitte, Paragraphen und Absätze verfassungswidrig und damit ungültig.

Die Erwerbrlosenflut

Anunkerbochene Zunahme der Wohlfahrtsempfänger.

Berlin, 21. Juni

Die Zahl der von den Gemeinden betreuten Wohlfahrts- erwerbslosen hat im Mai erneut zugenommen. Nach der Er­hebung des Preußischen Statistischen Landesamts vom 31. Mai 1932 sind in Preußen 1 508 988 vom Arbeitsamt aner­kannte Wohlfahrtserwerbslose bei den Bezirksfürsorgever­bänden gezählt worden gegenüber 1 464 358 Ende April.

Auf 1000 Einwohner entfallen im Staatsdurchschnitt jetzt 38',9 Wohlfahrtserwerbslose. ,

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