^ersfelöor Tageblatt

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Schriftleitung verantwortlich: Franz Funk in Hersfelb A ^ ' ~ H Druck und Verlag von Ludwig Funks Buchbruckerei

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Nr. 146

Freitag, bea 24. Juni 1932

82. Jahrgang

Schlechte Aussichten in Lausanne

Frankreichs Widerstand vereitelt Tributstreichung — England sucht nach einer „gwischenlösung"

Tribut-Kompromiß?

Die Grundlagen des englischen Memorandums.

Lausanne, 24. Juni

Wie aus Kreisen der englischen Delegation verlautet, soll das englische Memorandum zur Repara­tion s frage u. a. folgende Punkte enthalten: Großbri­tannien wünsche nach wie vor eine endgültige Regelung der Reparationsfrage, um das Vertrauen der Weltöffentlichkeit wiederherzustellen und so der Weltwirtschaft einen neuen Antrieb zu geben.

Ferner soll in dem Memorandum festgestellk werden, daß Deutschland augenblicklich nicht in der Lage sei, zu zah­len. Das Memorandum lasse die Frage einer späteren Zah­lungsfähigkeit Deutschlands offen, bringe aber den Wunsch zum Ausdruck, duß die jetzige Lösung der Frage derart sei, daß die wirtschaftliche Wiederherstellung Deutschlands nicht gehemmt werde. Großbritannien sei absolut dagegen, Deutschland jetzt derartig zu überlasten, daß die deutsche Wirtschaft sich nicht erholen könnte.

Die englischen Vorschläge erwecken den Anschein, als ob sie die Grundlage eines Kompromisses zwischen der deutschen und der französischen Auffassung bilden sollen. In diesem Sinne ist auch die Erwähnung einer späteren Zah­lungsfähigkeit Deutschlands zu verstehen.

„Wismitg deutscher Sa^werte"

Wie verlautet, hat die belgische Delegation ebenfalls einen eigenen Plan zur Erledigung der Reparationsfragen ausgearbeitet, der sich in der Linie des bekannten Francqui- Planes bewegt und im wesentlichen etwa das folgende vor-

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Die deutschen Schwierigkeiten feien hauptsächlich auf Mangel an Gold und Devisen zurückzuführen. Dieser Man­gel könne behoben werden, und zwar durch die Realisierung der Sachwerte der deutschen Gemeinde- und Städteunterneh- mungen, wie z. B. Gaswerke, Eiektrizikäts- und Wasser­werke, die teilweise heute noch Ueberschüsse zu verzeichnen hätten.

GruMWiche Gegensätze

Die offiziöse französische Havasagentur berichtet über den Stand der Verhandlungen, daß man sich bis jetzt zwi­schen der englischen und der französischen Delegation auf einen Austausch der Standpunkte beschränkt habe. Das fran­zösische Memorandum mache die Argumente gegen die un­verzügliche und endgültige Streichung der Reparationen geltend. Das englische Memorandum verlange diese Strei­chung weiterhin mit ebenso großem Nachdruck wie Deutsch­land selbst, dem sie direkt zugute kommen würde.

Der grundsätzliche Gegensatz zwischen den beiden haupt­sächlichsten Gläubigermächten sei also fundamental und bleibe voll bestehen.

Es wäre vergeblich, das verheimlichen zu wollen. Noch wolle man hoffen, daß die englische Regierung eine Auffassung aufgebe, die, so heißt es in dem Havas-Bericht, „weder der Vernunft, noch der Billigkeit, noch dem Allgemeininteresse entspreche, dem edelmütig und uneigennützig zu dienen die französische Regierung sich bewußt sei, wenn sie dafür ein« trete, daß die Einhaltung der Verpflichtungen zwischen beti Staaten als das internationale Leben unerläßliche Gesetz aufrechterhalten werde."

Die französischen Vorschläge bewegen sich nach allen Mitteilungen jetzt in der Linie, daß der vollständige Zah- lungsaufi^ub für Deutschland drei Jahre dauern und sodann die Abschlußzahlung Deutschlands durch einen internationa­len Sachversländigenausschuß festgesetzt werden soll. Von französischer Seite wird hierfür immer noch ein Befrag von sieben Milliarden Goldmark genannt.

Es braucht heute nicht mehr betont zu werden, daß die deutsche Regierung nach wie vor alle derartigen Kompromiß- vorschläge ablehnt.

Amerika wird sehr deutlich

Washington über die Aufnahme des Vorschlages Hoovers.

Washington, 24. Juni.

Die amerikanischen Vertreter bei der Abrüstungskonfe­renz haben Stimson telephonisch mitgeteilt, daß der Vor­schlag Hoovers in Genf günstiger ausgenommen worden sei, als sie selbst gedacht hätten, und daß er eine ungeheure Wir­kung ausgeübt habe. Der Tag sei ein glänzender Abschnitt in der Geschichte der internationalen Konferenzen gewesen.

Es verlautet, daß die Vereinigten Staaten, falls der Vorschlag abgelehnt werde, keinen Widerstand gegen eine Vertagung leisten würden, die natürlich nicht eine Verta­gung auf unbestimmte Zeit sein sollte. Die diplomatischen Kreise neigen zu der Annahme, daß der Vorschlag Hoovers ein Mittel sei, die vereinigten Staaten für den Fall einer Ablehnung und eines Mißerfolges der konkerem von Kdkk

Verantwortung zu befreien. Sie find auch der Meinung, daß bei einem Mißerfolg der Konferenz die Vereinigten Staaten in der Lage sein würden, jede Schuldenstreichung abzuleh- nen, weil dann offenbar werde, daß die Mächte sich weiger­ten, wirtschaftliche Heilmittel anzuwenden.

Die praktische Wirkung der Vorschläge auf die Herab­setzung der Seerüstungen wäre die Kreuzerparität zwischen Großbritannien und Amerika, die je 250 000 Tonnen hät­ten, während Japan 150 000 Tonnen erhalten würde. Um dies zu erreichen, müßten die Vereinigten Staaten von den bereits gebauten oder in Bau befindlichen Kriegsschiffen fünf Panzerschiffe mit einer Gesamtverdrängung von 105 400 Tonnen, 30 050 Tonnen Unterseeboote und 165 910 Tonnen Zerstörer abwracken und dagegen 33 500 Tonnen Kreuzer und.9950 Tonnen Flugzeugmutterschiffe neu bauen, während Großbritannien 123 650 Tonnen Panzerschiffe und 14100 Tonnen Flugzeugmutterschiffe abzuwracken haben würde. Japan würde 88 400 Tonnen Panzerschiffe, 77 797 Tonnen Kreuzer, 8120 Tonnen Flugzeugmutterschiffe, 40 894 Ton­nen Zerstörer und 45 642 Tonnen Unterseeboote abwracken müssen.

Deutliche Worte Papen»

Lausanne muß endgültige« Friede« bringen! \

Lausanne. Auf einem deutschen Abend, der von der deutschen Kolonie in Lausanne, der deutschen Haw- delskammer in der Schweiz und vom Verband deutscher Studierender an schweizer Hochschulen Veranstalter wurde, ergriff Reichskanzler V. Papen das Wort. Der Reichs­kanzler sprach einleitend von der Aufgabe der Ausländs­deutschen, als Pioniere deutscher Kultur friedliche Arbeit zu leisten, v. Papen wandte sich in diesem Zusammen­hang an den anwesenden österreichischen Bundeskanzler und versicherte ihn der unerschütterlichen Freundschaft,

Die Staatsmänner Europas sind in Lausanne zu­sammengekommen, um ihre Völker von dem ungeheuren Druck zu befreien, der fast jede wirtschaftliche Tätigkeit zum Erliegen gebracht hat.

Diese Konferenz darf nicht mit Resolutionen schließe», die der Welt nur den Frieden versprechen; diese Konfe­renz muß der Welt endgültig den Frieden zurückgeben. Es geht hier in Lausanne nicht darum, die Ursachen zu suchen, die die Weltwirtschaft in Unordnung gebracht haben; diese sind zur Genüge bekannt und von allen Sachverständigen der Welt überzeugend und übereinstim­mend oft genug dargelegt worden. — Heute gilt es, die bereits erkannten Fehlerquellen zu beseitigen. Die Zeit der halben Maßnahmen ist vorbei. Die Völker Europas und die Welt wollen Taten sehen. Ich kann nicht, daran glauben, daß die Welt zu solcher positiven Arbeit noch nicht reif ist. Die Geisel der Arbeitslosigkeit lastet schwer auf Deutschland. Die Hoffnung der Jugend ist fast ge­schwunden. Mehr noch als dieses materielle Elend lastet auf uns das niederdrückende Bewußtsein, zu einer Na­tion minderen Rechts degradiert zu sein. y

Kann man sich wundern, daß ein Volk mit einer ^ ch - stolzen Geschichte wie die unsrige sich mit allen asern des Herzens gegen einen Zustand aufbäumt, t :r fein seelisches Gleichgewicht in dem empfindlichsten Puntt zerstören muß? *

Die Welt darf sich weder darüber täuschen, daß daS materielle Unglück, unter Dem Deutß land so sonders leidet, nicht an den Grenzen seines Landes hi macht, now auch darüber, daß die seelische Spannung Gegen­wirkungen erzeugen muß, die das soziale Gleichgewicht Europas e f das ernsteste bedrohen.

Leider sind die Ansätze zu einer Besserung, die ver­schiedentlich gemacht wurden, nicht mit der Energie ver­folgt worden, wie es nötig gewesen wäre. Ich denke in ers.er Linie an die weitschauende Initiative, die der Prä­sident des großen amerikanischen Volkes vor einem Jahre unternommen hat. Die Welt wäre ein großes Stück weiter, wenn dieser weitherzige Gedanke in seiner ur­sprünglichen Reinheit hätte verwirklicht werden können. Nicht minder hat die jetzige Botschaft des amerikanischen Präsidenten der Welt erneut bewiesen, mit welchem Ernst die große amerikanische Nation auch ihrerseits den Welt­übeln an die Wurzeln zu greifen gewillt ist.

ch dem Ausweg aus der Weltwirtschafts-

Die Frage nach dem Ausweg aus der Weltwirtschafts­krise ist einfach und klar zu beantworten.

Man muß sich entschließen, einen endgültigen Strich unter die tragische Rechnung des Krieges zu machen. Das allein ist imstande, der Welt das Vertrauen wiederzugeben —das Vertrauen, dessen sie bedarf, um das seelische und materielle Gleichgewicht wiederzufinden.

Auf den Schultern der hier versammelten Staats- männer ruht eine ungeheure Verantwortung. Ich habe den festen Glauben, das; sie frei von voreingenommener öffentlicher Meinung sich der Größe des Augenblicks bewußt sein werden und Lösungen finden, die der Ge-- samtlage Europas Rechnung tragen.

Zum Schluß unterstrich der Reichskanzler den Willen der Reichsregierung, alle aufbaufreudigen Kräfte der deut­schen Nation zusammenzufassen, um neue Grundlag i für das Leben des deutschen Volkes zu finden.

Heute Unterredung mtt HÄtriOtz

Lausanne. Der heutigen Unterredung zwischen PM deutschen Reichskanzler und dem französischen Minister Präsidenten wird hier erheblich« Bedeutung beigemefse^. Seit der letzten öffentlichen Aussprache in der Vollvern sammlung der Konferenz haben sich die Gedanken der verschiedenen Delegationen erheblich klarer herausgebildet, so daß es sich bei dieser Aussprache zeigen dürfte, ob das Verständnis für die Notwendigkeiten vor allem Deutsch­lands und auch der Welt auf französischer Seite so weit gediehen ist, daß man wieder in fruchtbare direkte Ver­handlungen eintreten kann.

Von französischer Seite wird erklärt, daß das erste Stadium der Konferenz, die Verhandlungen zwischen den Gläubigerstaaten, beendet sei und heute das zweite Sta­dium, die Verhandlungen zwischen Gläubigern und Schuldnern, beginne. Die Arbeit, so wurde dabei erklärt, gehe vorwärts. Herriot kehrt Montag früh nach Lausanne zurück, und dann werde die gesamte deutsche mit der ge­samten französischen Delegation zusammentreten.

Die mnervolMiche Lage vor der Entscheidung der Länder.

München, 24. Juni.

Zum Ergebnis der Innenministerkonferenz schreibt der „Völkische Beobachter": Nach Lage der Dinge müß­ten sich jetzt die süddeutschen Regierungen morgen entschei­den^ Sollten sie nicht unverzüglich den berechtigten Forde­rungen des Reiches in vollem Umfange naAfommen, oder aber die Dinge zu verschleppen trachten und Ausflüchte ge-

auf keine halben Maßnahmen weiter einläßt, sondern scharf zupackt und endgültig durchgreift. Das deutsche Volk ist be­rechtigt, von der Reichsregierung zu verlangen, daß sie gegenüber den, die gesamten Interessen der Nation aufs schwerste gefährdenden parteipolitischen Machtkämpfen ein Exempel statuiert.

Tut die Reichsregierung das nicht, g’bf sie sich damit selber auf, so braucht sie sich wirklich nicht zu wundern, wenn sie auch vom deutschen Volke aufgegeben wird.

Die Reichsregierung wolle es aus politischen Gründen den Länderregierungen nicht mehr überlassen, in der Uni- sormfrage sich so zu verhalten, wie es ihnen Pflicht und Verantwortlichkeit für den ihnen anvertrauten Staat und ihr politisches Gewissen vorschreibe. Sie scheine gesonnen zu sein, mit Hilfe des Artikels 48 sich ein Reichsrecht zu schaffen, das das Landesrecht außer Kraft fetzt. Man müsse sich nach dem Ergebnis der Länderkonferenz auf einen schwe­ren Eingriff der Reichsgewalt in die Länderrechte gefaßt machen.

Es sei selbstverständlich, daß eine bayerische Regierung nicht in der Lage sei, den politiicken Auffassungen der Reichsregierung entgegenzukommen. Die Verantwortung für Maßnahmen, die die Reichsregierung für notwendig er- achte, müsse sie allein tragen, aber auch die Verantwortung für alle Folgen, die sich daraus ergeben.

Einfproch der Staatsrates

gegen Amnestie für Vergehen aus wirtschaftlicher Hot

Berlin, 24. Juni

Der Preußische Staatsrak beschäftigte sich mit dem vom Landtag am 16. dieses Monats beschlos enen Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit für Vergehen aus wirtschaft­licher Hof. Entsprechend dem Antrag des Verfassungsaus- fchusfes wurde mit 42 Stimmen gegen 25 Stimmen der So- zialdemokraten und der Kommunisten beschlossen, gegen die­ses Gesetz Einspruch zu erheben.

In der Begründung für den Einspruch teilte der Be-

richterstatter des Verfassungsausschusses mit, daß das Gesetz der für die praktische Anwendung unbedingt erforderlichen Bestimmtheit seines Inhalts entbehre. Es würden unter das Ge etz nicht nur Vergehen gegen das Eigentum, sondern auch solche gegen Leib und Leben fallen, und diese Ausdehnung des Straferlasses gehe dem Staatsrat zu weit. Die einschrän­kenden Bestimmungen, daß der Straferlaß davon abhängig sei, daß der Täter nicht „erheblich" vorbestraft und die Tat nicht von „besonderer" Roheit zeuge, seien zu unbestimmt. Außerdem fehle es an einem Stichtage, der den Umfang der von dem Gesetz erfaßten Straftaten zeitlich beschränkt. Der Berichterstatter betonte, daß somit der Einspruch des Ver­fassungsausschusses auf formellen und materiellen Gründen

beruht.

Der Reichsfinanzminister und der Reichswlrtschw minister haben durch Verordnung die Mineralölsteuer die Zeit vom 1. Juli bis 80. September 1932 auf 0,10 R für ein Dz. ermäßigt.