Hersfel-er Tageblatt

Anzeigenpreis,: Die einspaltige 45 mm breite Petitzeile 15 Pfg., die Reklamezeile (90 mm breit) 50 Pfg. (Grundschrift Korpus). Bei Wiederholungen wird entsprechender Preis-Nachlaß gewährt. £ Für die Schriftleitung verantwortlich: Franz Funk in tzersselb Fernsprecher Nr. 608.

Hersfelöer Kreisblatt

Mtlichrr /inzeiger für den Kreis Hersfelö

Monatlicher Bezugspreis: Durch die Post bezogen 1.35 Reichs-Mark, ausschließlich Bestellgeld, für HerSfeld 1.10 Reichs-Mark bei freier Zustellung, für Abholer 1.00 Reichs-Mark.

Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchdruckerei in Hersfeld, Mitglied des BDZV.

Nr. ISl

Donnerstag, den 30. Juni 1932

82. Jahrgang

Revision von Versailles gefordert

Deutschland macht Abschluhregelung von einer Diktat-Revision abhängig

5eWWin tut not!

Mit der nunmehr in Kraft getretenen 2. Notverordnung des Reichspräsidenten vom 28. Juni gegen politische Ausschrei­tungen haben — so wird in einer amtlichen Mitteilung ausgeführt — die Maßnahmen der Reichsregierung auf diesem Gebiete ihren Abschluß gefunden. Allgemeine Ver­bote von Umzügen und des Tragens einheitlicher Kleidung können hinfort für das ganze Reich oder einzelne Teile nur noch vom Reichsminister des Innern erlassen werden. Die Pflicht und das Recht, Maßnahmen zur Sicherung von Ruhe und Ordnung im Einzelfalle zu treffen, liegen den Ländern ob, die allein über Polizeikräfte verfügen, während das Reich Exekutivorgane nicht besitzt. Die zur Sicherung von Ruhe und Ordnung für die Länder notwendigen Grund­lagen sind ihnen ausdrücklich in der Ausführungsverord­nung des Reichsministers des Innern vom 28. Juni 1932 Zu Paragraph 4 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 14. Juni 1932 gewährleistet.

Diese Regelung entspricht der Reichsverfassung, die grundsätzliche Regelungen dem Reich, Ausführungen den Ländern überwiesen hat. Die Materie ist jetzt abschließend und grundsätzlich reichsrechtlich geregelt. Die Zuständigkeiten sind klar. Von einem unzulässigen Eingriff in die Rechte der Länder kann bei dieser Sachlage keine Rede sein.

Der Reichsinnenminister hat diese Aufgabe im vollen ungetrübten Einvernehmen mit dem Gesamtkabinett durch­geführt. Es hat dabei keine Schwankungen und kein Nach­geben vor Einflüssen von irgendeiner Seite gegeben. Das einmal klar erkannte Ziel ist mit der in einer so wichtigen Sache unbedingt notwendigen Ruhe unh Sachlichkeit erreicht worden.

Nachdem sich nach Erlast der Verordnavn nnm 14 Suhl >iE g»MWMM, uiiü mHDMWWWWWWWW' neigt waren, ihre allgemeinen Umzugs- und Kleidungsver­bote aufzuheben, wurde auf den frühesten Termin, der mög­lich war, auf den 22. Juni dieses Jahres, eine Besprechung der Polizeiminister der Länder anberaumt, in der nach aus­giebiger Aussprache der Reichsinnenminister an die Länder das Ersuchen richtete, von sich aus die der Reichspolitik wi­derstrebenden Verbote aufzuheben. Mit Rundschreiben vom 23. Juni ist dieses Ersuchen schriftlich wiederholt worden mit der Bitte, bis zum 28. Juni morgens die endgültige Antwort dem Reichsinnenminister zu übermitteln. Mit ein-- gen Ländern haben in der Zwischenzeit noch mündliche Aus- Iprachen stattgefunden Nachdem am 28. Juni die Antworten vorlagen und amtlich feststand, daß einige Regierungen an ihren allgemeinen Verboten festhielten, wurde der Verord- nungsentwurf zur endgültigen Regelung dem Reichspräsi­denten vorgelegt und von ihm vollzogen. In der amtlichen Erläuterung, die die neue Notverordnung begleitet, heißt es dann weiter:

Der Versuch, zunächst im Verhandlungswege zwischen Reich und Ländern eine Verständigung zu erzielen, ist mit Unrecht von einem Teil der Oeffentlichkeit getadelt worden. Denn er entsprach nicht nur den bisher in Deutschland übli­chen Gepflogenheiten des Verkehrs zwischen Reich und Län­dern, sondern war ein Gebot politischer Notwendigkeit. Die Regierungen der deutschen Länder sind keine Nachgeordneten Stellen des Reichsinuenministeriums, denen Befehle und Er­lasse zugestellt werden, sondern selbständige verfassungsmä­ßige Organe der Glieder des Reiches Erst nachdem der Weg der Verhandlung nicht zum Ziel geführt hatte, schien eine reichsrechtliche Regelung durch Verordnung am Platze. Die in der Oeffentlichkeit fühlbare Aufregung, die besonders in Versammlungsreden und Presseäußerungen Süddeutschlands bedauerlicherweise zutage trat, entbehrt der inneren Berech­tigung. Es handelt sich hier nicht um eine angeblich willkür­liche Vergewaltigung von Länderrechten sondern um die reichsrechtliche Regelung einer innerpolitischen Frage für das ganze Reich, wie sie regelmäßig dann vorgenommen werden muß, wenn die Verschiedenartigkeit der Rechtsverhältnisse untragbar geworden Jft. Dieser Zustand war in der Be- Handlung großer über das ganze Reich verbreiteter Par­teien und Verbünde zutage getreten und bedurfte dringend der Abhilfe. Die Maßnahmen der Reichsregierung waren auch nichts Neues. Die Verordnungen z. B. über das Ver­bot der einheitlichen Kleidung und die Aufhebung der SS. und SA. sind vor Monaten vom Reich gegen den Willen einzelner Länder erlassen und durchgeführt worden, ohne daß ein Einspruch gerade der Länder erfolgt wäre, deren Be­völkerung heute zum Teil in den neuen Verordnungen eine Vergewaltigung sehen zu müssen glaubt. Nach den Erklä­rungen der einzelnen Regierungen besteht bei der Reichs­regierung kein Zweifel, daß die neuen Verordnungen als Reichsrecht auch loyal durchgeführt werden.

Die vielfach geäußerten Bedenken gegen die wiederge- mährte Freiheit sind übertrieben. Es war vorauszusehen, daß in der Uebergangszeit hier und da Schwierigkeiten ein* treten würden, bis die Oeffentlichkeit sich an die veränderten Verhältnisse gewöhnt hat. Dieser Uebergang ist von kom­munistischer Seite zu Ueberfällen und örtlichen Störungen der Ordnung planmäßig benutzt worden. Die energische Ab­weisung dieser Siörungsversuche ist allein Sache der Län­der, deren Polizei stark genug yt, ihre Ausgabe zu erfüllen.

W Wjion m Seriaife 1

Dann läßt Deutschland mit sich reden.

Lausanne, 30. Juni.

Amtlich wird von deutscher Seite folgendes Commu- nique veröffentlicht: „Die Darstellung, die die französische Presse über die Verhandlungen der französischen, britischer und deutschen Delegation gibt, ist irreführend. Der tatsäch­liche Sachverhalt ist der folgende: Schon in seiner ersten Rede in der Plenarsitzung hat der Reichskanzler betont, daß es im Interesse der Wiederherstellung normaler Wirtschafts- verhältnisse unumgänglich sei, mit dem System der Repa­rationen Schluß zu machen, und daß aus denselben Grün­den eine wie immer geartete Schlußzah­lung Deutschlands nicht in Frage kommen könnte. Als in den privaten Besprechungen zwischen den Delegationsführern der englische Premierminister den Reichs­kanzler darauf hinwies, ^aB die Forderungen einer Anzahl von Delegationen auf die Zahlung einer Endentschädigung Hinauslaufe, hat der Reichskanzler am 20. Juni Herrn Mac- Donald erklärt und auseinandergesetzt, weshalb und warum Deutschland einer solchen Abschlußzahlung nicht zustimmen könne. Die Begründung der deutschen Haltung ist Herrn MacDonald im Anschluß daran noch schriftlich übergeben worden. Die gleiche Haltung bezüglich Streichung der Re­parationen und Unmöglichkeit einer Schlußzahlung hat bu deutsche Delegation in den unmittelbaren Auseinandersetzun­gen mit der französischen Delegation am 27. Juni eingenom­men.

3n der Verhandlung zwischen der britischen, franzö­sischen und deutschen Delegation richtete Herr MacDonald die Frage an den Reichskanzler, ab er seinerseits nichQrgend

ReichskäWer hasIarauMnaüsgeführt: „Das Vertrauen der'

Welt könne nur dann wiederhergestellt werden, wenn die Siegermächte sich entschließen würden, die Diskrimination der Versailler Vertrages zu beseitigen. Wenn somit die Gleich- berechkigung Deutschlands und die Sicherheit Hergestelli werden, dann würde der Reichskanzler es für möglich hal­ten, daß Deutschland an der allgemeinen Anstrengung zur Wiederaufrichtung der Weltwirtschaft seinen Anteil in Form eines Beitrages zahle, der selbstverständlich die vollkommene Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes in Deutschland und der Welt zur Voraussetzung hat."

Wehrhoheit unh Abschaffung der Tribute

Das von der deutschen Abordnung veröffentlichte Com- muniquS hat in internationalen Konferenzkreisen das größte Aufsehen erregt. Die deutsche Regierung hat damit nach all­gemeiner Auffassung zum ersten Male auf einer Nachkriegs- konsereuz offen den Standpunkt vertreten, daß nur eine Be­seitigung der Deutschland entrechtenden Bestimmungen des Versailler Vertrages zu einer Wiederherstellung des allge­meinen Vertrauens und damit zur Ueberwindung der Welt­krise führen könne.

Der Hinweis auf die Beseitigung der „Diskrimination des versailler Vertrages" wird dahin ausgelegt, daß die deutsche Regierug in folgerichtiger Weiterführung ihres bis­herigen Abrüstungsstandpunktes die Beseitigung des Teiles 5 (Abrüstung) und des Teiles 8 (Reparationen) des versail­ler Vertrages fordert und nur unter diesen Bedingungen sich bereit erklärt, gewisse finanzielle Lasten für die Zukunft in der Form eines Beitrages zu der geplanten Wiederaufbau­kasse zu tragen, die für die Wiederherstellung des wirkschafk- lichen Gleichgewichtes Deutschlands und der Welt verwandt werden soll. Die deutsche Regierung hat damit nach über- einstimmender Beurteilung aller internationalen Kreise den ersten großen Schritt im Sinne der Ueberwindung der ver­nichtenden Folgen des Krieges und der Wiederherstellung der internationalen Gleichberechtigung Deutschlands vollzogen.

Letzte Einigungsverlutze

Im Laufe des Mittwochvormittags fanden gleichzeitig drei Besprechungen statt, bei denen sich der Reichskanzler und Herriot, der deutsche Wirtschaftsminister Professor Warmbold und der franjöfiidx Handelsminister Julien Du- rand, Reichsfinanzminister Graf Schwerin-Krosigk und der französische Finanzminister Germain • Martin getroffen haben.

Die Unterredung zwischen dem Reichskanzler von Papen und dem französischen Ministerpräsidenten Herriot dauerte bis 12 Uhr mittags. Herriot begleitet den Reichskanzler bis zu feinem Wagen und wurde sodann von der gesamten fran­zösischen Presse um eine Stellungnahme zu Dem deutschen Tommumquö bestürmt. Herriot, Der sich das CommuniquS teilweise von französischen Journalisten vorlesen ließ, sagte 'ediglich, er hoffe, die deutschen Erklärungen seien nicht nur eine Zurechtstellung der französischen, sondern auch der deut- Ken Presse, j

Lausanne bildet ein Büro

Das Ergebnis der Konferenz?

Lausanne, 30. Juni.

Ueber den Verlauf der gestrigen Sitzung wurde fol* gendes Kommunique ausgegeben, in dem es u. a. heißt: Der Vorsitzende der Konferenz gab eine Darstellung der gegenwärtigen Arbeitslage der Konferenz.

Es wurde beschlossen, ein Büro einzusetzen, das aus dem Vorsitzenden und je einem Vertreter jeder der Dele­gationen der einladenden Mächte besteht, zu dem Zweck, die gegenwärtige Lage der Reparationsfrage im Lichte der vorangegangenen Prüfung zu untersuchen. Das Büro wird einen Bericht mit Empfehlungen an die Delega­tionsführer der einladenden Mächte so schnell wie mög­lich abzugeben haben.

Die Delegationsführer haben weiter die Handels­minister der einladenden Mächte gebeten, sich zusammen- zufinden, um gewisse Fragen zu prüfen, die mit dem zweiten Teil der Aufgaben der Lausanner Konferenz Zu­sammenhängen, nämlich mit den „Maßnahmen, die nö­tig sind, um die übrigen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu lösen, die für die gegenwärtige Welt­krisis verantwortlich sind oder sie verlängern können", um so eine größere Konferenz vorzubereiten, die diese Fragen in naher Zukunft zu behandeln haben wird.

Der Vorsitzende wurde ermächtigt, einen Vertreter der B2Z. nach Lausanne einzuladen, wenn und sobald die technische Arbeit der Konferenz das notwendig machen wird.

MacDonald gab weiter Kenntnis von den Zustim­mungen anderer Konferenzstaaten zu der Fünf-Mächte- Erklärung über die Aussetzungen der Reparationszahlun­gen während der Kouferenzdauer. Ueber den Verlauf der privaten Besprechungen zwischen Frankreich und Deutsch« T!???£^^ jutfinSe*

'glaube, daß eine gewisse Uebereiustimmung in einzelnen Punkten herbeigeführt sei, so in der Zugrundelegung des Baseler Expertenberichts.

Weiter bestehe Einigkeit darüber, daß zur Vermeidung weiteren Unheils die schleunige Regelung der zwischen­staatlichen Schulden, Reparationen und Kriegsschulden den einzigen Schritt von dauernder Bedeutung für die

Wiederherstellung des Vertrauens darstellt.

In diesem Zusammenhänge wies MacDonald auf die Ge­fahren für die deutsche Währung hin, wenn keine Ver­ständigung erfolge und unterstrich die wirksamen Be­mühungen der Reichsregierung zur Aufrechterhaltung die­ser Stabilität. Die Konferenz von Lausanne müßte mit einem substantiellen Ergebnis enden, wobei er wieder auf die Zustimmung Amerikas als eine Notwendigkeit hinwies. Künstliche Transferoperationen müßten vermie­den werden.

Papens neue Berliner Reise

Die politischen Dispositionen der verschiedenen Dele­gationen machen eine Beschleunigung der Verhandlungen notwendig. Die englischen Minister haben eine baldige Abreise als notwendig bezeichnet, weil sechs oder sieben ihrer Kabinettskollegen am 13. Juli nach Ottawa abfahren müssen. Die parlamentarische Inanspruchnahme Herriots ist bekannt. Chamberlain ist bereits abgereist. Wenn es der Verlauf der Konferenz möglich macht, wird auch der Reichskanzler nach Berlin fahren, um am Montag nach Lausanne zurückzukehren.

Inzwischen tagen zwei Ausschüsse, von denen der ein« unter der Bezeichnung „Büro" unter dem Vorsitz Mac Donalds steht und steh mit dem Material zu der Reparco- Konsfrage und mit der Ausarbeitung bestimm rr Vor­schläge in kürzester Frist (etwa zwec bis drei Tagen) zu befassen " -t. Der zweite Ausschutz, der unter dem Vorsitz hemans' St und die Wirtsch klichea Fragen bearbeitet, hat seine -gen begonnen und wird sich bemühen, das Material von Lausanne für die künf ze Meitwirtschasts-^ konwrenz auszuweiten. Diese Ausj asse dü en jedoch nicht verwechselt werden mit dem Vo^ereite wen Komitee, für die Weltwirtschaft onferenz, da sie nur von den sechS eiKlalM-Llt Wächten Md im Zusammenhass ; üt Pro hiesigen Aufgaben beschickt werden.

Von deutscher Seite nimmt der Reichssinan minister an dem Büro, der Reichswirtschaftsminister an dem han- delsausschuß teil. Die Verhandlungen gehen inzwischen weiter. Die deutsche Delegation bleibt ebenso wie die übrigen Delegierten in Lausanne, ohne ihre Tätigkeit und ihre wechsetseiligen Verhandlungen zu unterbrechen.

Schlußfolgerungen auf das Ergebnis last u sich heute nicht ziehen, doch besteht Uebereinstimmung dar­über, daß von einem Abbruch der Konferenz oder auch nur von ihrem Versacken nicht die Rede sein kann.

Snowden bleibt hoffnungsvoll

London. Das „deutsche Kommunique", das eine Rich­tigstellung irreführender französischer Presseberichte be­deutet, hat in parlamentarischen Kreisen beträchtliches Auf­sehen erregt. Snowden gab in der Oberhausdebatte der Hoffnung Ausdruck, daß die Lausanner Bcratungen zu einer Regelung der Kriegsschulden und der Reparationen führen werden.