Hersfel-er Tageblatt

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Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchdruckerei in Hersfeld, Mitglied des VDZV.

Nr. 152

Freitag, den 1. Juli 1932

82. Jahrgang

Lausanne am Scheideweg

Endkampf um ein brauchbares Ergebnis nach nicht entschieden

Ergebnis der Woche

Es wird gekittet.

Während der Vorbereitungszeit für die Lausanner Kon- ferenz waren die französischen Staatsmänner und Diploma­ten bemüht, das Zustandekommen dieser Konferenz zu ver­hindern. Man wollte keine Reparationsregelung, die sich als Kürzung des französischen Tributanspruches auswirken könnte. Inzwischen hat man in Lausanne bereits 14 Tag: verhandelt und ist jener üblichen Krise schneller näher ge­kommen, als man ursprünglich erwartete. Und diese Krist chien den vorzeitigen ergebnislosen Ab- _ch l u ß der ganzen Konferenz zu bringen. Denn über Sonntag hatten sich die deutsch-französischen Gegensätzlich­keiten derart zugespitzt, daß man keinen Ausweg für weitere Verhandlungen mehr zu erkennen vermochte. Die franzö­sische Pressepropaganda hatte dabei in ihrer üblichen Weise gearbeitet, durch Behauptung angeblicher Abmachungen die Oeffentlichkeit zu verwirren, um Damit Deutschland als den Schuldigen beim Scheitern der Verhandlungen erscheinen lassen zu können Die svrichwörtlichen „gepackten Koffer" standen wieder einmal bereit. MacDonald versuchte eine letzte Vermittlung. Deutschland sollte erklären, wie es sich eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Krife dächte. In einer ebenso kurzen wie eindeutigen Erklärung verlangte der Kanzler Beseitigung der Diskriminie­rung Deutschlands nnd seine volle Gleichbe­rechtigung auf wirtschaftlichem, politischem und mili­tärischem Gebiet. Er verlangte also Vertragsreoi- sion, Aufhebung des Kriegsschuldparagraphen und selbstverständlich restlose Streichung aller Tri­bute. In Frankreich war man entrüstet, in der übrigen Welt überrascht. Noch mehr aber überrascht war man, als am Mittwochabend in Lausanne der Stand der Dinge dahin umschrieben wurde: „Man kittet". Wie weit und mit wel-

( "^ M imrfr^ ungewiß. Man wird aber in diesem Zusammenhang die bedeutungsvolle Auslassung des bekannten französischen Pro­pagandajournalisten Lauzanne, wenn auch mit der notwen­digen Zurückhaltung, vermerken müssen, daß die Welt nicht überrascht sein sollte, wenn vielleicht schon in allernächster Zeit sich eine deutsch-französische Annäherung in der Abrüstungsfrage nach dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung anbahnen würde.

Woher die Wendung?

Vielleicht ist diese.Frage noch zu früh. Ist wirklich schon eine Wendung eingetreten? Es wird gut sein, wenn wir uns mit einer nicht zu kleinen Dosis Skepsis versehen. Trotz allem aber kann man feststellen, daß nach Ueberwindung der ersten ernsten Krise in Lausanne neue Wege zur Verständi­gung gesucht werden. Ob es nur Einsicht der beteiligten Mächte oder ob es Einfluß von außen ist, wird man viel­leicht bald erfahren Amerika spielt hierbei offenbar eine wichtige Rolle. Die von Paris ausgegangenen Erprestungs- versuche sind in Washington ebenso kühl wie entschieden ab­gelehnt worden. Man drückt offensichtlich von Washington her über Genf, der Abrüstungskonferenz, auch auf Lausanne. Die dort wie in Genf vertretenen Mächte wissen jedenfalls, daß Amerika aus einem Scheitern der einen oder anderen Konferenz Konsequenzen zu ziehen gewillt ist, die für die europäischen Mächte sich verhängnisvoll auswirken müssen. Der amerikanische Senat hat soeben auf Grund einer Rede des Senators Borah. dessen Forderungen nach restloser Streichung der Tribute bekannt sind, Die angeforderten 40 000 Dollar zur Beschickung der für London geplanten Wirtschaftskonferenz abgelehnt, und zwar augenscheinlich im Einverständnis mit der Washingtoner Regierung. Amerika will erst den Beweis des guten Willens Europas zur Liqui­dierung des Krieges sehen, will sehen, ob man wirklich dem Frieden dienen oder für den Krieg rüsten will.

Es geht um den Aufbau.

Alle Völker empfinden, daß schon viel zusammengebrochen ist und daß es, um eine Katastrophe zu vermeiden, jetzt dar­um geht, den Aufbau zu organisieren. Sind wirauch im Innern für diesen Aufbau, der Zusammenarbeit und Zu- ammenfassung aller Kräfte fordert, gerüstet? Es sieht nicht jerade erfreulich in dieser Hinsicht bei uns aus. Der Appell >es Reichspräsidenten an die Einsicht und das Nationalemp- finden jedes einzelnen, gleich welcher Partei und Konfession rr zugehört, hat vorerst nicht den Widerhall gefunden, den man erwartete. Die neuen Notverordnungen des Reichsprä­sidenten zur Gewährleistung von Ruhe und Ordnung im Innern wollen Handhaben bieten, den Ausgleich der Ge­gensätze. die Gewöhnung des einen in die Ueberzeugung des inderenzu erleichtern. Noch aber sind die Parteileidenschaf- :en in Wallung. Den Uebergang von einem Kurs zum an­deren hat man noch nicht allgemein anerkannt. Man wehrt ich gegen die neuen Methoden, wehrt sich gegen den Gedan- en, daß sich hier eine Dauerentwicklung vollzogen hat. Der tlppell an das Volk wird in vier Wochen die Entscheidung iringen, wohin der Kurs gesteuert werden soll. Bis dahin perden die Geister noch heftig aufeinanderprallen. Dennoch ollte jeder Verantwortungsbewußte und 'Äufbaubereite sich bemühen, die Möglichkeiten nicht zu verschütten, die zu einer Zusammenarbeit in der einen oder anderen Form führen könnten. .

PreubischeDurchMrungsbektiuimunm

x - t^ur Zweiten politischen Verordnung.

11 Berlin, 1. Juli.

Der preußische Minister des Innern hat zur Zweiter Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Aus­schreitungen vom 28. Juni und zur Verordnung des Reichs­ministers des Innern über Versammlungen und Aufzügc vom 28. Juni 1932 Verordnungen erlassen, die die Zustän­digkeit für das Verbot öffentlicher politischer Versammlun­gen und für die Beschlagnahme und Einziehung von Plaka­ten usw. regelt:

Zuständig für das Verbot öffentlicher politischer Ver- iammlungen und von Versammlungen und Aufzügen unter freiem Himmel sowie für die Genehmigung solcher Veran­staltungen unter Auflagen statt eines Verbots nach § 1 der Verordnung des Reichsministers des Innern über Versamm­lungen und Aufzüge vom 28. Juni 1932 (RGBl. I S. 339) sind in Stadtkreisen und Orten mit staatlicher Polizeioer- waltung die Ortspolizeibehörden, im übrigen die Landräte.

Zuständig zur polizeilichen Beschlagnahme und Einzie­hung von Plakaten, Flugblättern uNd Flugschriften gemäß § 3 der Verordnung sind außer den Ortspolizeibehörden auch die Landräte und der Polizeipräsident — Landeskriminal­polizeistelle I — in Berlin.

Die Beschlagnahme und Einziehung erstreckt sich auf den Bereich der anordnenden Behörde; wird die Beschlagnahme und Einziehung vom Polizeipräsidenten — Landeskriminal­polizeistelle I — in Berlin ausgesprochen, so erstreckt sich die Wirkung der Maßnahme auf das ganze Staatsgebiet.

Um die Stitungsoerbott

Preußen ruft das Reichsgericht an.

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Der preußische Minister des Innern Severing hat auf das Ersuchen des Reichsministers des Innern, den „Vor­wärts" und die „Kölnische Volkszeitung" auf Grund der Ver­ordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschrei, lungen vom 14. Juni 1932 auf fünf Tage zu verbieten, am 29. Juni d. J. geantwortet, daß er die gesetzlichen Voraus­setzungen für Verbotsmaßnahmen gegen diese beiden Zeitun­gen nicht als gegeben erachte. Der preußische Minister des Innern hat daher gemäß Paragraph 7 Absatz III Satz 2 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 14. Juni 1932 die Entscheidung des Senats des Reichsgerichts angerufen.

In der Begründung seiner Stellungnahme erklärt Se­vering zu dem geforderten Verbot des „V o r w ä r t s" u. a.: „Ich vermag nicht-anzuerkennen, daß durch die beanstan­deten Veröffentlichungen der Herr Reichspräsident oder die Reichsregierung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht würden; auch sehe ich in diesen Veröffentlichungen keine Ge­fährdung lebenswichtiger Interessen des Staates durch die Behauptung unwahrer oder entstellter Tatsachen." Die Aus­lassungen in der Sondernummer des „Vorwärts" enthielten eine sehr scharfe politische Kritik an den Maßnahmen der Reichsregierung und des Reichspräsidenten. Diese scharfe Kritik könne indessen noch nicht als Kundgebung angesehen werden, die den Reichspräsidenten und die Reichsregierung als mit einem sittlichen Makel behaftet hinstellen und sie als der Achtung der Volksgenossen unwürdig erscheinen lassen wolle.

Zu dem geforderten Verbot der „K ö l n i s ch e n V o l k s- zeitung" führt der preußische Innenminister u. a. aus: „Ich vermag nicht anzuerkennen, inwiefern die Ausführun­gen des beanstandeten Artikels eine Beschimpfung, d. h. eine nach Form oder Inhalt besonders verletzende rohe Aeuße­rung der Mißachtung gegenüber dem Herrn Reichskanzler enthalten sollten. Die Ueberschriften „Schwere Mißgriffe des Herrn Reichskanzlers" und „Ist Herr von Papen noch als Delegationsführer möglich?" stellen lediglich eine Kritik an der politischen Haltung des Herrn Reichskanzlers auf der Lausanner Konferenz dar. Ob der Herr Reichskanzler durch die Ausführungen des Artikels in objektiver Hinsicht verächt­lich gemacht worden ist, kann dahingestellt bleiben." Zur Er­füllung des Tatbestandes, so wird weiter ausgeführt, fehle es auf jeden Fall an dem erforderlichen subjektiven Merkmal der „Böswilligkeit."

Schweizerischer LustabrWungroorlchlag

Beschränkung des Luftkrieges. — Kontrolle der Zivilluft-

fahrt.

Genf, 1. Juli.

Die schweizerische Abordnung auf der Abrüstungskon- erenz hat beim Luftfahrtausschuh Vorschläge zur Luftabrü- tuna eingereicht, die in den nächsten Sitzungen des Aus- chustes behandelt werden dürften. Die Vorschläge fordern söllige Abschaffung des chemischen Luftkrieges und des Luft- »ombardemenks, da, wie ausdrücklich betont wird, die fran- jösischen Vorschläge eines Verbots des Luftbombardements mherhalb des Schlachtfeldes eine wirkungslose Halbheit be- leuten. Zugleich verlangen die schweizerischen Vorschläge Kontrolle der Zivilluftfahrt durch Einrichtung eines inter­nationalen Instituts.

Diesem Institut zufolge soll die Zivilluftfahrt aller Län­der der Ueberwachung durch eine internationale Organisa­tion (wie etwa der Völkerbund) unterstellt sein. Ein besonde­rer Ausschuß, der zur künftigen Abrüstungskontrollkommis- sion gehören soll, würde das Arbeitsorgan dieser internatio­nalen Organisation sein. Die Internationalisierung solle schrittweise erfolgen und mit der Einrichtung einer großen internationalen Luftfahrtlinie (Europa-Fernost oder Euro- Sw-Südamerika) eingeleitet werden. Der oben genannte usschuß soll sowohl eine qualitative als eine quantitative Kontrolle sowie eine wirtschaftliche und personelle Kontrolle über die Zivilluftfahrt ausüben. Zweck dieser ganzen Kon­trollmaßnahmen soll, wie die Vorschläge formulieren, sein, „eine immer schärfere Scheidung zwischen Zivil- und Mili­tärluftfahrt einzuführen und auf jeden Fall zu verhindern, daß die Zivilluftfahrtgesellschaft von ihren rein zivilen Zwecken abgelenkt werden könnte". Nach Ansicht der schwei­zerischen Abordnung genügen die im Artikel 28 des Abrü- stungskonventionsentwurfes angegebenen Maßnahmen, Deren Verallgemeinerung auch die deutschen Vorschläge im Luftfahrtausschuß empfehlen, nicht zur Erreichung dieses Zieles.

Deutschlands praktischer Plan

Die Beratungen des Unterkomitees des Luftfahrtaus­schusses haben sich jetzt, nachdem die Internationalisierung der Zivilluftfahrt durch Annahme eines von Deutschland unterstützten amerikanischen Antrages zunächst in den Hin­tergrund getreten ist, den Maßnahmen zugewandt, die ge­gebenenfalls zu treffen sind, um die Benutzung der. Zivil­luftfahrt zu militärischen Zwecken auszuschließen.

Die deutsche Delegation hat für die Beratung einen Vor­schlag eingereicht, der dem Ausschuß einen praktisch gangba­ren und erfolgversprechenden Weg zeigt. Sie hat nämlich beantragt, diejenigen Maßnahmen, die Deutschland von der WWWWWMWWWGWWMWW^

wendung der deutschen Zivilluftfahrt' für militärische Zwecke auszuschließen, auch auf alle anderen Staaten auszudehnen, und außerdem noch ein absolutes Verbot des Abwurfs von Kampfmitteln aus der Luft festzufetzen.

Die deutsche Delegation fordert diese Maßnahmen ohne Rücksicht auf Diejenigen Beschlüsse, Die Die Abrüstungskonfe­renz bezüglich der ganzen oder teilweisen Abschaffung Der Militärluftfahrt eventuell treffen wird. Sie erteilt ihre Vorschläge als Maßnahmen, die ohne jede Schädigung Der Zivilluftfahrt durchgeführt werden können. Die Annahme dieser Vorschläge würde jede weitere Diskussion über Die Frage Der Internationalisierung. überflüssig machen. In der Begründung ihres Vorschlages weist Die deutsche Delegation Die Internationalisierung Der Zivilluftfahrt als überflüssig, entwicklungsstörend und schädlich zurück.

Bor der Entscheidung

Der Schlußkampf in Laufanne.

Lausanne, 30. Juni.

Das Bild Der Konferenz von Lausanne scheint sich ge­genwärtig wie folgt darzustellen: Die Bemühungen um eine Verständigung über die Annullierung der Reparationen sind mit großem Eifer fortgeführt worden. Formulierungen wur­den vorgeschlagen, aber eine Einigung bisher nicht gefun­den, hauptsächlich, weil Die Franzosen den Unsicherheitsfaktor Amerika ins Treffen führen, der dadurch gegeben ist, daß Washington es bis nach Den Präsidentenwahlen wiederholt und entschieden abgelehnt hat, sich irgendwie in diese finan­zielle Auseinandersetzung Europas hineinziehen zu lassen. Die wiederholte Bezugnahme MacDonalds auf Amerika in sei­nem gestrigen Resum^ vor den sechs Mächten zeigt, daß auch er sich von dem französischen Einwand hat beeindrucken las- sen

Herriol kämpft um eine Formel, die die vollständige An­nullierung der Reparationen gewistermaßen von dem künfti­gen amerikanischen Verhalten abhängig macht und steht Da­mit im Gegensatz mit dem Ziel der Konferenz, eine endgül­tige Regelung zu erreichen. Der Ausgang dieses Ringens steht im Augenblick noch offen, doch scheint die Entscheidung nahe bevorzustehen.

Die beiden Ausschüsse Der Konferenz tagten bis in die späten Nacht- bezw. frühen Morgenstunden. Der Wirtschafts­ausschuß ist dabei bereits zu einem Abschluß der ihm über­tragenen Arbeiten gelangt, indem er das Material von Lausanne vorbereitet hat, das einem großen von allen Staa­ten einschließlich Amerikas zu bildenden Vorbereitungsaus, schuß für die im Herbst in London vorgesehene Weltwirt- scyaftskonferenz als Grundlage dienen soll.

Die Arbeiten des Büros, das heißt des wesentlich mit der Reparationsfrage befaßten Ausschusses. haben bisher kein wie immer geartetes Ergebnis erkennen lasten; sie sind von neuem ausgenommen worden. Von deutscher Seite nehmen Reichsfinanzminister Graf Schwerin v. Krosigk und Staats- sekretär v. Bülow daran teil. ,.^<_^«^