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tzersfelöer Kreisblatt
Amtlicher Mnzeiger für ven Kreis Hersfelö
Nr. 163
Donnerstag, den 14. Juli 1932
82. Jahrgang
Beginn einer neuen Aera?
Französisch-englisches Bertrauensabkommen — Beitritt Deutschlands — Diktatrevision möglich
Ein Weg zur Revision"
Parir-Londoner Bertrauenrablommen
Paris, 14. Juli.
Der französische Ministerpräsident Verriet hat dem Auswärtigen Ausschuß uno dem Finanzausschuß der Kammer zur Kenntnis gebracht, daß ein Vertrauensabkommen zwischen Frankreich und England abgeschlossen wurde.
Gleichzeitig hat im englischen Unterhaus Außenminister Sir John Simon von dem Abkommen Mitteilung gemacht, dessen Abschluß er wie folgt begründete: Man habe in den letzten Tagen versucht, Ausdrucke des neuen politischen Geistes, der in Lausanne zu Tage getreten ist und der so wertvoll sein würde, wenn er in Zukunft beibehalten werden könne, zu formulieren. Was vorgeichwebt habe, sei nicht Teil des Lausanner Abkommens oder der Lausanner Konferenz und dürfte in keiner Weise damit verwechselt werden Es sei keine ergänzende Vekembarung und tatsächlich überhaupt keine materielle Ver.mbarüng sondern eine Einladung, aufrichtige und offene Beziehungen und Erörterungen anzunehmen, aus die. wie man hoffe, alle führenden europäischen Mächte eingehen würden Die französische und die britische Regierung haben die Führung in dieser Angelegenheit übernommen, und was sie zu fördern versuchten, sei ein europäischer Geist mit Bezug aus die Art. in der kommende Schwierigkeiten erörtert werden sollten
Der englische Minister teilte mit, daß er den Vertretern Deutschlands, Italiens und Belgiens eine Abschrift ausge- händigt und an ihre Regierungen eine Einladung gerichtet habe, sich der Erklärung anzuschließen.
Das' Abkommen besagt im wesentVWM"
1. In Uebereinstimmung mit dem Geist der Völkerbunds- sahung beabsichtigen sie, Ansichten miteinander in völliger Offenheit auszutauschen und einander gegenseitig unterrichtet zu halten über alle Fragen, die zu ihrer Kenntnis gelangen, die im Ursprung der Frage ähnlich sind, die jetzt so glücklich in Lausanne geregelt worden ist, die das europäische Regime berühren mag. Es ist ihre Hoffnung, daß andere Regierungen sich bei der Annahme dieses Verfahrens ansäließen werden.
2. Sie beabsichtigen, zusammen und mit anderen Delegationen in Gens zu wirken, um eine Lösung der Abrüstungs- frage zu finden, die vorteilhaft und billig (equitabte) für alle in Betracht kommenden Mächte sein wird.
3. Sie werden miteinander und mit anderen interessierten Regierungen bei der sorgfältigen und praktischen Vorbereitung der Deltwirlschastskonferenz Zusammenwirken.
4. Bis zum Abschluß eines neuen Handelsvertrages zwischen ihren beiden Ländern zu einem späteren Zeitpunkt werden sie jede Aktion in der Art von Diskriminierung eines Landes gegen die Interessen des anderen vermeiden.
Eine bedeutsame Erläuterung
Reuter erfährt amtlich, daß die von Sir John Simon abgegebene Erklärung mit Bezug auf die europäische Zusammenarbeit in künftigen Problemen, „die im Ursprung dem gleichen, das soeben in Lausanne geregelt worden ist", keinerlei Beziehung zu den Kriegsschulden an Amerika hat. Soweit Großbritannien in Betracht kommt, kann Sir John Simons Erklärung in keiner Weise als eine „vereinte europäische Front" gegenüber Amerika gedeutet werden
Ein Beispiel für den Typ eines Problems, das zur Regelung aufkommen konnte, ist die Revision des Vertrages von Versailles. Eine solche Frage könnte gut behandelt werden in der Richtung der von Sir John Simon unterbreiteten Anregungen. 3m Falle, daß Deutschland an Großbritannien mit dem Ersuchen Herantritt, daß die „6riegsschuld"-Klausel aus dem Versailler Vertrag ansgemerzt wird, wird die britische Regierung verpflichtet sein, mit Frankreich in der Frage zu beraten. Sir John Simons Erklärung ist tatsächlich eine offene Einladung Frankreichs und Großbritanniens an Deutschland und Italien und die anderen europäischen Mächte. Es wird gehofft, daß sie sich bereit erklären werden, mitzuwirken. Sie ist rein eine Einladung. Sie ist in keinem Sinn ein „Plan" oder „Pakt". Die Einladung bezieht sich allein auf die europäischen Rationen und wird Japan nicht berühren.
Feststellungen Stimsons
Der amerikanische Staatssekretär Stimson berührte während eines Interviews die Frage des Lausanner Gentleman-Agreements. Er erklärte auf das bestimmteste daß es niemals eine Unterredung zwischen der amerikanischen Regierung und fremden Regierungen über die Lausanner Regelung gegeben habe.
Weder auf direktem Wege noch durch Vermittlung der diplomatischen Vertreter Amerikas in Europa sei die Regierung der Vereinigten Staaten um Rat gefragt worden, noch sei sie von einem Gentleman-Agreement in Kenntnis gesetzt worden. Eine ähnliche Erklärung gab auch Senator Borah ab.
Dreibund: England-Frankreich- Deutfchland?
Berlin und das englisch-französische Abkommen.
Berlin, 14. Juli.
In Berliner politischen Kreisen mißt man dem gestern in London und Paris bekanntgegebenen englisch-französischen Abkommen erhebliche Bedeutung bei, hält sich aber naturgemäß zurück, bis zunächst einmal genauere Nachrichten über die Einzelheiten vorliegen. Die englisch- französischen Pläne scheinen in der Wilhelmstraße nicht überrascht zu haben. Wenn auch noch keine amtliche Stellungnahme vorliegt, so sche' t doch die Möglichkeit eines deutschen Beitritts durchaus gegeben zu sein; allerdings käme es unter keinen Umständen in Frage, daß Deutschland sich etwa seine Handlungsfreiheit in der Abrüftungs- frage beeinträchtigen liege.
Deutschland würde sich durch einen neuen Pakt auch ganz selbstverständlich nicht in eine Situation hineinbringen lassen, die etwa zu einer Verewigung von Versailles führen würde. Ebenso wäre nicht denkbar, daß wir uns etwa in eine verkappte Schuldnerfront gegen Amerika . hineinziehen ließen. Schließlich ist auch noch der weitere Vorbehalt zu erwähnen, daß :
der Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Diskussion der politis hau Fv bedungen,
die auf der Konferenz von Lausanne noch nicht erfüllt worden sind, bon der Reichsregierung bestimmt wird, daß er also unter keinen Umständen etwa von der Gegen- sichDpunkt scheint nick ohne Hintergrund H sein. Im ganzen ergibt sich aus diesen Gedankengängen aber, daß man zunächst nähere Nachrichten abwarten muß, ehe sich eindeutig Stellung nehmen läßt.
„VM^VMMM Verfahren"
Die Ansicht Amerikas über das Eentlemen-Bgreement.
Wash'ngton, 14. Juli.
„Baltimore Sun" erklärt, bei dem vielerörterten Gent- leme -Agreen- it, das in Washington unbebrnnt sei, handele es sich lediglich um eine Vereinbarung zwischen England, Frankreich und Italien zur Regelung des Problems der interalliierten Regieruügsschul de n.
cau körmo - anuehmen, daß die Regelung der Re nratio.eu rwry immer im Schwebezustand sei und daß die ^ralifizieruug des Laufauner Ab ommens von amenie. nische» Konzessionen abhängig gemacht werbe. Denn dann bestehe der Fallor der Ausicherheit und des gegen'eltiqeu Mißtrauens so :. Europa rönne nichts Schlimmeres tun, als ein derartiges Abkommen zu treffen.
Denn während nach der großzügigen Bereinigung des Reparationsproblems in Lausanne hier das Verständnis und die Sympathie für eine Revision der Schuldenverträge mit den Alliierten hätte erwartet werden können, sei jetzt die ganze Situation vollkommen verfahren. Wed^r Amerika noch eine andere Nation lasse sich eine derartige Regelung auf Kosten eines dritten Staates gefallen.
Vorbereitung der Wirtf-astrkonserenr
Völkerbundsrak auf Freitag einberufen.
Genf, 14. Juli.
Der Völkerbundsrat ist auf Freitag zu einer außer- ordenttichen Sitzung einberufen worden, in der die Beschlüsse über die Einberufung und Vorbereitung der Welt- wirkschafkskonferenz gefaßt werden sollen.
Es besteht die Absicht, einen vorbereitenden Ausschuß nnzusetzen, der aus maßgebenden Finanz- und Wirtschafts- nchverständigen zusammengesetzt sein soll. Die endgültige Festsetzung des Zeitpunktes und des Ortes der Weltwirt- chaftskonferenz soll diesem Ausschuß überlassen bleiben. Der llusschuß soll Mitte September zusammentreten und sodann )er am 19. September beginnenden Vollversammlung des Völkerbundes einen Vorschlag für die Vorbereitung der Weltwirtschaftskonferenz vorlegen. Allgemein wird als feststehend angesehen, daß die Konferenz in London statt« 'indet, da die Abneigung gegen die Abhaltung infernat-o« aaler Konferenzen in Genf überall im Wachsen begriffen ist.
Memel-Arteil Ende IuZi
§aqg, 14. Juli.
Die öffentlichen Verhandlungen des Ständigen Internationalen Gerichtshofes im Haag im Memelstreit wurden gestern nachmittag für beendet er tärt. Der Gerichtshof wird nunmehr seine internen Beratungen fortsetzen. Die Urteilsfällung wird gegen Ende oes Monats erwartet.
Freiwilliger Arbeitsdienst
Die Verordnung fertiggestellt
Berlin, 14. Juli.
Das Reichskabinett verabschiedete in seiner g steigen Sitzung nach Vortrag des Reichsarbeitsministers eine Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst. Die Verordnung wird veröffentlicht werden, nachdem sie dem Reichsrat zur Kenntnis gebracht worden ist.
Die Reichsregierung hat es für richtig best...den, das Problem des Arbeitsdienstes so bald als möglich in die Tat umzusetzen. Der Reichsrat tritt am Donnerstag nächster Woche wieder zusammen. Er wird dann von der Verordnung Kenntnis nehmen. Es wäre aber auch denkbar, daß die Veröffentlichung nicht so weit hinausgeschoben würde, sondern eine öffentliche Benachrichtigung des Reichsrates erfolgt. Das läßt sich aber im Augenblick noch nicht übersehen.
Die Verordnung bewegt sich in den bereits bekannten Gedankengängen. Die wesentlichste Aenderung, die gestern noch vorgenommen wurde, ist, daß das Kabinett es vorgezogen hat, auf die Schaffung von Beiräten zu verzichten, und zwar sowohl in der Zentrale, als auch in den Bezirken. Der Grund hierfür liegt offenbar darin, daß man vermeiden will, das Ganze mit einem zu schwerfälligen Apparat zu umgeben. In der amtlichen Mitteilung wird übrigens vom freiwilligen Arbeitsdienst gesprochen.
Wie wir unterrichtet sind, ist diese Verordnung aber nur ein Am fang." Man darf damit rechnen, daß die bevorstehenden Maßnahmen später noch weiter ausgebaut werden.
Reichskanzler von Papen und Reichsinnenmini- ster Freiherr von Gayl sind Mittwoch abend. 11.37 Uhr vom Schlesischen Bahnhof nach Neudeck abgereist.
Mecklenburgs neue Regierung Ralionalsozialislen besetzen alle Aemter.
Schwerin, 14. Juli.
Der neue Landtag für Mecklenburg-Schwerin wählt, in seiner ersten konstituierenden Sitzung zum Landtags Präsidenten den nationalsozialistischen Abgeordneten K r ü g e r - Goldberg, zum Vizepräsidenten den Nationalsozialist'! schen Amtshauptmann Dr. Schumann-Wismar; a-uch fonf wurde das Präsidium aus Nationalsozialisten zusammengesetzt.
Ministerpräsident wurde der nationalsozialistische Abgeordnete Gutsbesitzer Granzow-Severin. Bei der Wahl des zweiten Staatsministers wurden für den nationalsozia lislischen Amtshauptmann des Amtes Güstrow, Dr. Scharf 30 nationalsozialistische Stimmen abgegeben. Auch er ist gewählt.
Zunächst kein Vreubenlandtag
Berlin, 14. Juli.
Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags trat zusammen, um die Entscheidung zu fällen über den Antrag der Kommunisten auf sofortigen Zusammentritt des Landtags zur Beratung einer Reihe kommunistischer Anträge, so der Anträge zur Amnestie, zu den Zechenstillegungen und auf Abschaffung des Staatsrates.
Der Antrag der Kommunisten auf sofortige Einberufung des Landtages fand keine Unterstützung. Das für die Einberufung erforderliche Fünftel der Mitgliederzahl des Landtags mürbe also nicht erreicht. Abg. Dr. von Kries sprach den Wunsch aus, die nächste Tagung des Landtags baldmöglichst im August nach den Wahlen anzusetzen. Der Aeltestenrat wird zur Bestimmung des Zeitpunkts des Wiederzusammentritts des Landtages am 3. August erneut zusammentreten.
Noch feine Binigeni in Gens
Abrüstungskonferenz vor schweren Entscheidungen.
Genf, 14. Juli.
3m Rahmen der Abrüstungskonferenz werden jetzt die Verhandlungen über die abschließende Entschließung, die zu der Vertagung der Konferenz auf mehrere Monate führen soll, weiter fortgesetzt. Jedoch ist es bisher trotz fortgesetzter Besprechungen zwischen der englischen, amerikanischen, ita- lienischen und japanischen Abordnung nicht möglich gewesen, eine Einigung über den bisherigen englischen Entschließungs- entwurf herbeizuführen.
Das Präsidium der Konferenz wird am Freitag zu- fammentreten, um zunächst eine Ueberbrückung der großen Gegensätze zu versuchen Der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz soll sodann Ende nächster Woche zusammen- treten, um über die abschließende Entschließung zu geraten.