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Reisfelder Kreisblatt

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Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchbruckerel in Hersfeld, Mitglied des BDJB.

Nr. 164 Freitag, den 15. Juli 1932 82. Jahrgang

Einstweilen noch große Unsicherheit

Noch keine Klarheit über die Tragweite des „Bertrauenspaktes- und des Lausanner Zusatzabkommens

Ergebnis der Woche

Lausanner Geheimnisse.

Mit schönen Reden ist nichts getan, wenn hinter der Worten nicht auch ehrlicher Wille steht. Das gilt aust für die Lausanner Vereinbarungen, deren Zustandekommer man wieder mit den üblichen salbungsvollen Worten be> gleitete. Aber noch ehe diese recht verklungen waren, mun­kelte man mehr oder weniger deutlich in der Presse des In- und Auslandes, daß nicht das das wesentliche ist, was von Lausanne als Vertrag von Lausanne der Well bekanntgegeben wurde, sondern vielmehr das, was man in j zahlreichen vertraulichen französisch-englischen Sonderbe- sprechungen vorbereitet und in einem Geheimabkom­men niedergelegt habe. Man hat zunächst solche Geheim- abmachungen bestritten, bis schließlich die englische Re­gierung auf Grund ganz positiv gehaltener Fragen des früheren englischen Ministerpräsidenten Lloyd George sick bereit erklärte, im Benehmen mit Frankreich die Veröffent­lichung des Sonderabkommens vorzunehmen. Die euro­päische, vor allem aber die amerikanische Welt, ist über solche Sondervereinbarungen mißtrauisch und bedenklich ge­worden Wer sagt uns denn, daß der veröffentlichte Text des englisch-französischen Vertrages dem Originaltext in allen Punkten entspricht? Diese Frage ist um so berechtigter als die Erklärungen, die über Wesen und Sinn dieses Ver­trages von französischer und von englischer Seite gegeben wurden, sich zum Teil erheblich widersprechen. Während' von englischer Seite die Auslegung dahin geht, als handle es sich hier um die Verwirklichung des Gedankens eines Konsultativpaktes mit der Möglichkeit des Beitritts auch am derer Staaten, bat .^erriat hipipr , den ChararfeFefim nsuen englifch^rKM^n T nlTnH cordiale gegeben. Was diese Entente in der Vergangen­heit für die internationale Politik, vor allem für die Politi! bedeutet hat, aus der heraus schließlich die Weltkriegsatmo­sphäre entstand, braucht nicht näher auseinandergesetzt zu werden. England will diesen englisch-französischen Sonder- pakt in der Hauptsache in Beziehung auf die Handelspoli­tik ausgelegt wissen. Frankreich legt ihm aber wesentlich politischere Gesichtspunkte unter, was angesichts des ersten Absatzes des bekanntgegebenen Vertragstextes auch nicht ganz unwahrscheinlich klingt; denn darin ist von dem .europäischen Regime" die Rede, was man in Frankreich unausgesprochen als Status quo betrachtet. Die Begeisterung, die dieser Vertrag in Frankreich ausgelöst hat, ist ein weiterer Beweis dafür, daß MacDonald seinen französischen Kollegen einen unberechenbaren Dienst erwie­sen hat

Der Lausanner Pakt noch in der Schwebe.

Nach den ersten allgemeinen Betrachtungen über In­halt und Bedeutung des Lausanner Reparationspaktes hat in Deutschland in zunehmendem Maße eine Kritik einge­setzt die sich sowohl auf den materiellen Inhalt wie auch auf den juristischen Wert dieser Vereinbarungen bezieht. Vielfach besteht die Meinung, daß die deutsche Delegation in Lausanne unter keinen Umständen eine neue Zäh­ln n g s s o e r p f l i ch t u n g D e u t s ch l a n d s hätte über­nehmen dürfen nachdem von amtlicher deutscher Stelle aus vorher erklärt worden war, daß Deutschland nicht mehr zahlen werde, da es nicht zahlen könne Reichskanzler von Papen hat dieser Kritik das Argument entgegengestellt, daß eine solche Einstellung in Lausanne den ergebnislosen Ab­bruch der Konferenz veranlaßt und damit den Poung-Plan wieder in seine Rechtsstellung eingesetzt hätte. Jetzt sei der Uoung-Plan als solcher erledigt. Wenn wirklich — und das ist der andere Einwand, den man gegen die Lausanner Ab­machungen erhebt — durch Nichtratifizierung des Paktes dessen Abmachungen hinfällig würden so gebe es keine Rück­kehr zum -Voung-Plan mehr sondern nur neue Ver­handlungen. Auf jeden Fall sei Deutschland für die nächsten vier Jahre jeder Zahlungsverpflichtung enthoben. Was sich in der Zwischenzeit in der Weltpolitik ergibt, liege noch im Schoße der Zukunft verborgen. Kompliziert wird aber der ganze Fragenkomplex durch jenes Gentleman- Agreement der fünf Gläubigermächte, das die Aus­setzung der Lausanner Notifizierung bis nach der amerika­nischen Schuldenentscheidung vorsieht. Dieses Ab­kommen hat in Amerika Unwillen, ja geradezu Bestürzung hervorgerufen. Man will sich von den europäischen Schuld­nern nicht vorschreiben lassen, was diese zu zahlen haben um so weniger, als es sich hierbei zum großen Teil um Schulden handelt, die erst nach dem Kriege von den ehe­maligen Verbündeten ausgenommen worden sind Der vom Quai d'Orsay am Donnerstag bekanntgegebene Text des Fünf-Mächte-Abkommens bringt für Deutschland msofern eine Ueberraschung, weil in ihm gesagt ist, daß bei Nichtratifizierung des Lausanner Paktes „die rechtliche Stel­lung aller interessierten Regierungen dieselbe wäre, wie sie vor dem Hoover-Moratorium war". Das heißt also, daß die fünf Gläubige: mächte sich darin verständigt haben daß der Poun g - Pla n zunächst wieder die Rechts­grundlage bilden würde, von der ans neue Verhand­lungen zu führen wären.

Die ausgebliebene Zinsauswirkung.

Das mindeste, was man von dem Lausanner Pakt hätts erwarten dürfen, wäre die Nutzanwendung, die daraus die Internationale Zahlungsbank hätte ziehen müssen. Denn sie ist es, die gleichsam als Geldinstitut der in Lausanne ver­tretenen Gläubigermächte den G l a u b e.n a n den Wert derLausanner Abmachungen hätte beweisen müs­sen. Mit der Beseitigung finanzieller und politischer Dif­ferenzpunkte aus der internationalen Politik sollte das inter­nationale Vertrauen wiederhergestellt werden. Mit dem internationalen Vertrauen hängt eng zusammen das K r e- d i t p r o b l e m. Vertrauenskredit aber ist gleichbedeutend mit Zinsermäßigung. Deutschland hatte erwartet, daß die Internationale Zahlungsbank ihre Zustimmung zu einer Diskontermäßigung der Reichsbank geben würde. Diese Ge­nehmigung ist aber ausgeblieben, ausgeblieben, weil man in Basel offenbar die dem Lausanner Pakt anhaftenden Un­klarheiten und Sonderabkommen für bedeutsam genug hält, um der Rückbildung internationalen Vertrauens hemmend im Wege zu sein. Das ist kein gutes Zeichen. Wenn es die in Lausanne vertreten gewesenen Mächte ehrlich mit ihren Worten meinen, dann müssen sie dafür Sorge tragen, daß das Urteil über den Pakt hon Lausanne sich wandelt.

Klare Verhältnisse im Innern!

Für die Reichsregierung und für die Länderregierun- gen gilt jetzt nach Lausanne mehr denn je die Forderung: Klare Verhältnisse, Ruhe und Ordnung im Innern! Was wir in den letzten Wochen an Störungen der Ordnung, an Gerüchten über innerpolitische Maßnahmen erlebt haben, kann ein Volk auf die Dauer nicht ertragen. Hier muß durchgegriffen werden. Dem D l u t t e r r o r muß mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das Handwerk gelegt wer­den. Wenn die bestehenden gesetzlichen Handhaben nicht Wffi??' tratst bevorstehenden Wahlwochen muffen die politischen Leidenschaften noch mehr erhitzen. Wenn die Auskämpfung der Meinungen sich dabei in der gleichen Rich­tung und den gleichen Formen wie bisher bewegt, ohne daß etwas dagegen geschieht, dann müßten wir in Deutschland Zustände erleben, die sich vom Bürgerkrieg kaum noch unterscheiden. Deshalb muß schnellstens für Ruhe und Ordnung gesorgt, dann aber bewiesen werden, daß man den schwebenden innerpolitischen Problemen — Arbeitsbeschaf­fung, Wirtschaftsankurbelung, Siedlung, Steuermilderung — zielsicher und entschieden nachgehen will. Denn schließlich können wir uns nicht darauf verlassen, daß irgendein Wun­der geschieht und alle diese Fragen sich dadurch gewisser­maßen von selbst lösen

Hindeaburgs Anerkennung

Der Reichskanzler beim Reichspräsidenten.

Reuters, 14. Juli.

Reichspräsident von hindenburg empfing den Reichs­kanzler von Papen zum Bericht über die Lausanner Ver­handlungen. Nach Entgegennahme des Vortrages sprach der Reichspräsident dem Reichskanzler feinen Dank für die in Lausanne geleistete Arbeit aus und bat, diesen Dank auch den anderen Mitgliedern der Delegation zu übermitteln.

Hieran schloß sich ein gemeinsamer Vortrag des Reichs­kanzlers und des Reichsministers des Innern über innerpoli­tische Fragen.

Der Aufbau-Plan des Kornetts

Rückkehr aus Neudeck /. Sonnabe wieder Sitzung.

Berlin, 1S.

Reichsinnenmimstsr Freiherr ^on Gahl zAsst. H^ ’ vormi ag kvied-" in Berlin ein während der Rerchskar, ler noch ei. rn Lag länger beim Mich-Präsidenten in Neu­deck bleil \ Nach Rückkehr bei Kanters werden dann am Sc bend die Kabrnertsberainnge» fortgesuhrt werd«. rLauz.es und Innenminister werden en Kollegen zunächst uk:r ihre Lc,Brechungen ^.ii dem Reichsprai «mtdn be» rich.

^.e weiteren Maßnahmen, die das Reichskabinett im Zuge seines wirtschaftlichen Aufbauprogramms plant, sind nach der

Arbeitsdienst-Notverordnung, die am Sonnabend veröffentlicht und Anfang nächster Woche durch Ausführungsbestimmungen ergänzt wird, die geistige und sportliche Beschäftigung der Jugendlichen.

Diese Pläne greifen ergänzend in den Arbeitsdienst über unb gehen von der Erwägung aus, daß der Arbeitsdienst seine volle moralische Auswirkung erst haben kann, wenn man sich auch des geistigen und körperlichen Wohles der jugendlichen Arbeitslosen annimmt. Daneben stehen weiter

die Fragen zusätzlicher Arbeitsbeschaffung

durch die Reichspost, die Reichsbahn und andere Zweige des Verkehrsministeriums zur Diskussion. Namentlich ist dabei auch an eine längere Planung in dem kommenden Winter hinein gedacht. Schließlich ist auch der Ausbau der Siedlung nicht zu vergessen. Alle diese Dinge sollen, wie bereits betont, noch bis Ende des Monats vom Reichs-» kabinett verabschiedet werden .

Mastdent Syrup Wird NMskomriWr

Die Verordnung wird am Sonnabend veröffentlicht werden. Der Ausschuß des Reichsrates, der vor der Veröf­fentlichung in Kenntnis gesetzt werden soll, ist vorzeitig für Sonnabend einberufen worden. Es steht nunmehr fest, daß der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung Dr. Syrup zum Reichskommissar für den Arbeitsdienst er­nannt wird. Der Aufbau der Organisation gliedert sich wei­ter über die Präsidenten der Landesarbeitsämter. Sobald Anfang der nächsten Woche auch die Ausführungsbestim- mungen des Reichsarbeitsministers erschienen sind, wird der neue Reichskommissar die Präsidenten der Landesarbeits­ämter zusammenberufen, um mit ihnen die Verwirklichung des Arbeitsdienstes zu besprechen, damit noch in diesem Mo­nat praktisch an sie herangegangen werden kann.

SozmSdemsltMchkr Molkst

Die sozialdemokratischen Führer Wels und Breitscheid sandten ein Telegramm an den Reichspräsidenten, in dem es heißt: „Die Unterzeichneten erheben schärfsten Protest gegen die Politik der Reichsregierung, die innerhalb von sechs Wo­chen,^nicht zuletzt durch die Aufhebung des SA.-Verbotes und die Freigabe ihrer Uniform, bürgerkriegsähnliche Zustände in ganz Deutschland ausgelöst hat. Die Fortsetzung des bis­herigen Kurses beschwört unabsehbare Gefahren für Re'ch und Volk herauf. Wir ermähnen vor aller Welt in letzter Stunde zu grundsätzlicher Umkehr."

Wirtschastsvotitische Aundlordenmgen des deutschen Handwerks.

Hannover, 15. Juli

^ ^uiiuj^u ^unuiveit» mit -mit amm m die OeffentUchkelk, tn dem die Wirt­hen Grundforderungen des Handwerks zufam- ld. Die weitreichende

Juterventions- und Subventionspolitik

der Nachkriegszeit, die dem Staate ein immer stärkeres Ein­dringen in die Wirtschaft ermöglicht habe, sei abzulehnen. Es müsse eine neue Regelung des Verhältnisses zwischen Staat und Volkswirtschaft und die Anerkennung der selbst- verantwortlichen Unternehmertätigkeit gefordert werden. Das deutsche Handwerk verlangt ferner entgegen der

ungesunden Konzentrationspolitik

der Nachkriegszeit die Förderung einer dezentralisierten Gü­tererzeugung und Güterverteilung und lehnt die auf völli­gen Abschluß der deutschen Volkswirtschaft vom Ausland ge­richteten Bestrebungen ab. Der Reichsverband lehnt ferner die

Belastung der Wirtschaft durch Steuern

und Abgaben insofern ab, als sie das wirtschaftliche Leben ertöte. In der Frage der Währung betont das Programm, daß deren Sicherung eine Lebensnotwendigkeit für die deutsche Volkswirtschaft sei. Die Versuche, eine Binnenwäh­rung zu schaffen, und private Zahlungsverpflichtungen durch Währungsmaßnahmen abzubürden, seien wegen ihrer un« absehbaren Folgen verderblich. Der Reichsverband fordere eine Kreditpolitik, die eine organisch gesunde und in den Zinssätzen

tragbare Kreditorganisakion • sicherstellt. Als Leitsatz der gesamten Kreditpolitik müsse die Förderung der dezentralisierten Gütererzeugung und Güter- verteilung gelten. Den schöpferischen Kräften der Wirtschaft müsse der Weg zur freien Entfaltung durch geeignete Kre­ditmaßnahmen und durch starke Betonung einer, gesunden

Grundstücks- und Siedlungspolitik

unter Einschaltung des Handwerks sowie durch Förderung des Kleinhausbaus frei gemacht werden. Die produktive Be­schäftigung der vorhandenen Arbeitskräfte fei durch Auflok- kerung der Kartelle und Konzerne und durch berufsständische Regelung der Arbeits- und Lohnbedingungen zu sichern.

Schließlich verlangt der Reichsverband des deutschen Handwerks eine grundlegende verfasiungs- und Verwal- tungsreform.

$att«8unru#eH in der WolgaRepublit

90 Kolonisten niedergemetzelt?

Warschau, 15. Juli

Nach einer Agenturmeldung sind in einigen Orten der Republik der Wolga-Deutschen Vauernunruhen ausgebro- Heu, die von GPU-Abteilungen blutig unterdrückt worden seien. Allein in den beiden Ortschaften Urby und Krasnyj Put seien 90 Kolonisten niedergeschossen worden.

Die Unruhen seien darauf zurückzuführen, daß die ört­lichen Sowjetbehörden den Erlaß Stalins über den teilweise :reien Lebensmittelhandel nicht zur Geltung kommen lassen wollten. An zahlreichen Plätzen, wo die Kolonisten ihre Er­zeugnisse feilbieten wollten, seien ihnen die Waren beschlag- aahmt worden. In vielen Fällen habe man die Besitzer ver­haftet und wegen Lebensmittelspekulation angeklagt. Dieses Vorgehen der Behörden habe große Erbitterung hervorge­rufen und schließlich zu Unruhen geführt.