Hersfel-er Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 168

Mittwoch, den 20. Juli 1932

82. Jahrgang

Doch ReichSkommissar für Dreusten?

Kanzler-Verhandlungen mit den Preußen-Ministern — Personalunion zwischen Kanzler und MinifterprSsident?

Der Kamps um Breitsten

Der Reichskanzler verhandelt mit Preußen.

Berlin, 20. Juli

Me verlautet, hak Reichskanzler von Papen die preu­ßischen Minister Hirtsiefer und Severing für Mittwoch 3« einer Besprechung zu sich gebeten.

Zu den vorgesehenen Verhandlungen verlautet, daß da bei die Frage eines Reichskommissariats eine Rolle spielet werde. Eine Korrespondenz behauptete, daß der Reichs kanzler selbst die Funktionen eines Reichskommissars über nehmen werde und daß er zu seinem Stellvertreter den Esse ner Oberbürgermeister Dr. Bracht bestellen würde. Ein Ber liner Blakt will wissen, daß Dr. Bracht zum Reichskommissal für Preußen ausersehen sei. Es handelt sich hier allerdings vorerst nur um Gerüchte bezw. um private Informationen

In Verfolg des Demonstrationsverbotes wird jetzt viel­fach davon gesprochen, daß man in Kreisen der Reichsregie­rung noch weitergehende Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Ruhe und Ordnung erwägen würde.

Dazu wird aus politischen Kreisen bekannt, daß dic Reichsregierung zunächst einmal abwartet, wie sich die inner- politische Lage auf Grund des Demonstrationsverbotes ge­staltet. Entsprechend der Mitteilung der Reichsregierung er­wägt man selbstverständlich, welche Schritte gegebenenfalls eingeschlagen werden sollen.

Insbesondere wird die von der Reichsregierung ange- kündigle Verschärfung des Waffengesetzes, die unter Um­ständen sogar die Verhängung der Todesstrafe ermöglichen soll, auf ihre juristische Durchführbarkeit im einzelnen unter- sucht, wobei auch mit den Ländern auf inoffiziellem Wegc Kühlung gc-rrommc u.M .My»-chMWM IM|»£^^^W4 ist für diesen Zweck nicht in Aussicht genommen. Man er­wartet, daß die endgültige Entscheidung über diese Frage spätestens in der zweiten Hälfte dieser Woche fällt.

Gerüchte um den ReechskowmMr

Was die „Germania" wissen will.

Berlin. Die „Germania" will von zuverlässiger Seite erfahren haben, daß nach den Beratungen der Reichsregie­rung die Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen so gut wie sicher sei. In der heutigen Besprechung des Reichskanzlers sollen die preußischen Minister über das geplante Vorgehen des Reiches unterrichtet werden. Das einzuschlagende Verfahren — so behauptet die „Germania" — sei so, daß der Kanzler an die preußische Regierung die Aufforderung richte, freiwillig zurückzutreten, um den Reichskommissar, als welcher nach der „Germania" übri­gens Herr von Papen selbst fungieren soll, Platz zu machen. Sollte die preußische Regierung dieser Auffor­derung nicht nachkommen, dann sei geplant, für das preu- B Gebiet den Ausnahmezustand zu erklären. Auf diese

> würde dann ohnehin die ganze Gewalt völlig auf das Reich übergehen. In diesem Plan solle ferner auch die Beseitigung einer Reihe preußischer Staatssekretäre eingeschlossen sein, die vc. Reich? gierung aus politischen Gründen unbequem wären.

Von zuständiger Stelle wird hierzu ausdrücklich erklärt, daß die Behauptung, für das preußische Gebiet solle der Ausnahmezustand erklärt werden, vollkommen falsch sei. Ebenso seien keine anderen Beschlüsse seitens der Reichs- rearerung gefaßt worden. Die Oich^echerung wa-te viel­mehr die Auswirkungen ihrer Maßnahmen Zunächst ab. Damit fallen auch alle Behauptungen, dre d-e „Ger- । mama aufstellt.

Doch Arbeitiidienstpflicht?

Dr. Syrup über die Aufgaben des Freiwilligen Arbeits­dienstes.

Berlin, 20. Juli.

Der zum Reichskommissar für den Arbeitsdienst ernannte Präsident Dr. Syrup erläuterte vor Vertretern der Presse die Aufgaben des Freiwilligen Arbeitsdienstes, der künftig die jungen Deutschen allgemein, ohne Unterschied der Her­kunft, der Berufsbildung und der Weltanschauung zusam­menfassen soll zu gemeinsamer nutzbringender Arbeit für die Volksgemeinschaft. Innerhalb dieses erweiterten Personen- kreises müsse die arbeitslose Jugend wie bisher eine beson­dere Berücksichtigung erfahren.

Eine weitere wesentliche Aenderung bestehe darin, daß künftig allgemein bei volkswirtschaftlich wertvollen Maßnah­men die Höchstdauer, für die der einzelne Arbeiksfreiwillige gefördert werden kann, von bisher 20 Wochen auf 40 Wo­chen ausgedehnt worden ist.

Im Mittelpunkt des Arbeitsdienstes müsse die ernsthafte Arbeit stehen. Entscheidend für das Gelingen dieser hochge­steckten Ziele sei die Lösung der Führerfrage. Schematis­mus und Bürokratismus jeder Art seien gerade auf diesem Gebiet vom Uebel. Man könne bereits beobachten, daß Füb rertypen besonderer Prägung sich herauszubilden beginnen. Dr. Syrup hält es für seine Aufgabe, diese Entwicklung mit Nachdruck zu unterstützen.

Regierung erklärt im Mundfunk: ,

Die 55 Millionen Mark, die bisher für die Zeit bis zum 31. März nächsten Jahres zur Verfügung stehen, er­möglichen bei einer Förderung bis zu zwei Reichsmark je Kopf und Arbeitstag, etwa 30 Millionen Tagewerke im Frei­willigen Arbeitsdienst auszuführen. Trotz dieser begrüßens­werten Ausdehnung des Arbeitsdienstes wird sich die breite

______ aruoer bmaus Gegenstand ern­ster Anstrengungen und iebhafter Sorge sein muß.

Die 55 Millionen Mark, die bis!

jum 31. März nächsten Jahres zur

Berlin. Im Rundfunk wurde gestern folgende Er^ der ' verlesen:

nters no

Die Frage der BreÄLN-Kegiemüg

Präsident Kerrl

Landtagspräsident Kerrl

an den Kanzler.

Berlin, hat am Dienstag

20. Juli.

den bereits

angekündigten Brief an den Reichskanzler v. Papen ge­richtet. Er teilt zunächst mit, daß seine Bemühungen um die Bildung einer verfassungsmäßigen Regierung in Preu­ßen erfolglos geblieben seien. Für dieses Ergebnis macht er die vom verflossenen Landtag in letzter Stunde vorgenom- mene Geschäftsordnungsänderung verantwortlich.

Die nationalsozialistische Fraktion sei durchaus bereit gewesen, die Verantwortung für die Regierungsbildung zu übernehmen und einen Kandidaten für den Ministerpräsi­denten zu stellen. Sie verlange aber mit Rücksicht auf die diesem zufallende ungeheure Verantwortung, daß der Mi­nisterpräsident vor seiner Wahl keinerlei Bedingungen zu übernehmen brauche, sondern völlige Freiheit in der Bildung des Kabinetts und der Festlegung des Regierungspro- gramms behielte. Die Zentrumsfraktion habe diese Forde­rungen abgelehnt.

Die Nationalsozialistische Fraktion habe keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie von ihren Forderungen auch nach dem 31 Juli nicht abgehen werde Ihr Fraktionsvorstand habe Auftrag gegeben zur Klageerhebung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Geschäftsordnungsänderung vor dem Staatsgerichtshof. Obwohl, so heißt es in dem Schreiben weiter, bei dieser Lage zur Behebung der Krise eine nochmalige Befragung des Volkes notwendig sei, habe er doch den Dreierausschuß zur Beschlußfassung nicht beru­fen, weil von ihm eine Zustimmung zur Landtagsauflösung nicht zu erwarten sei.

reitungen vom 14. Juni 1932, die weitgehen Milderungen gegenüber den bis dahin bestehenden Maßnahmevorschriften brächte, hatte der Herr Reichsprä­sident in einem Brief an den Reichsminister des Innern, der seinerzeit auch der OeffentlichkeitZbekanntgegeben wor­den ist, der Erwartung Ausdruck gegeben, daß der politische Meinungskampf in Deutschland sich künftig in ruhigeren Formen abspielen werde und daß Gewalttätigkeiten unter­bleiben würden. Der Herr Reichspräsident hatte hinzuge­fügt, daß er, falls sich diese Erwartung nicht erfüllen sollte, entschlossen sei, mit allen ihm verfassungsmäßig zustehen- den Mitteln gegen Ausschreitungen jeder Art vorzugehen.

Leider haben sich jedoch die politischen Zusammenstöße und Ueberfälle namentlich in letzter Zeit dauernd ver­mehrt, und die Zahl der Toten und Verletzten, die die Opfer von Ueberfällen geworden sind, ist erschreckend ge­stiegen. Die Polizeigewalt hat offensichtlich nicht überall ausgereicht, solche Zusammenstöße und Ueberfälle zu ver­hindern.

Der Reichsminister des Innern hat bei dieser Sachlage von der ihm durch die Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. Juni 1932 erteilten Befugnis, Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge wieder zu verbieten, Gebrauch gemacht. Nachdem am Sonntag vor acht Tagen in Ohlau und am letzten Sonntag in Altona sich die be­kannten blutigen Vorfälle ereignet hatten, mußte es der Reichsminister des Innern in Uebereinstimmung mit dem Kabinett als seine Pflicht ansehen, zunächst diese Maß­nahme zu treffen. Es sei aber selbstverständlich und von der Reichsregierung auch bereits am Montag «»gekündigt Korden, daß das Demonstrationsverbot nur ein erster

Auf Grund der Erfahrungen der nächsten Monate wird Dr. Syrup der Reichsregierung das gewünschte Gutachten darüber erstatten, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einführung der Arbeitsdienstpflicht in Deutschland gebo­ten sei

In ere

Ein Brief Sindesiburgs

Ueber die politischen Zusammenstöße.

Berlin, 20. Juli.

einem Schreiben an den Reichspräsidenten hat der

mecklenburgische Minister Moeller auf Aeußerungen Hitlers in Weimar verwiesen, die besagten, daß hinter der „bürgerlichen Parole der Ruhe und Ordnung, die Feigheit, Halbheit und Schwäche" sich verberge. Gegenüber diesen Aeußerungen erklärte Moeller, es sei unerträglich, wenn

man den Wunsch nach innerer Ruhe und staatlicher Ordnung für „feig" erklärte.

Der Reichspräsident hat, einer Berliner Zeitung zu­folge, auf dieses Schreiben erwidert, er würdige die vater­ländischen Beweggründe, die Moeller zu seinen Darlegungen veranlaßt haben. Im einzelnen lägen die Dinge vielfach anders, als sie in den Zeitungen geschildert würden. Er werde aber, so schließt die Erklärung Hindenburgs, „die wei­tere Entwicklung auch fernerhin sorgfältig prüfen und, tatsächlich diese politischen Zusammenstöße einen wei- Umfang annehmen und zur Gewohnheit werden, nicht

wenn

des Volkes notwendig sei, habe

Durch das zufolge der Geschäftsordnungsänderung her­beigeführte Scheitern der Bildung einer verfassungsmäßigen Regierung sei nunmehr der nach der Verfassung nur als Notbehelf angesehene Zustand einer geschäftsführenden, sich nicht des Vertrauens des Volkes erfreuenden Regierung zu einem Zustand von unabsehbarer Dauer erhoben, und Land- tag und Mehrheit des Volkes könnten ihren Einfluß auf die Führung der Regierungsgeschäfte nicht mehr in der verfas sungsmaßig gewollten Weise ausüben, die geschäftsführende Regierung könne sich über jeden Beschluß des Landtags hin­wegsetzen.

Damit sei für Preußen ein Rotstand hereingebrochen, der bei der bestehenden Lage durch den Landtag nicht ge­ändert tverden könne. Die Entscheidung des Slaatsgerichks- Hofs könne man nicht abwarten, der Landkagspräsidenl stellt vielmehr der Regierung zur Erwägung, ob nicht durch den Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 eine Verord­nung erlassen werden könne, durch die „dieser unwürdige Zustand" abgeändert werde. Zum Schluß regt Kerrl bei 5er Reichsregierung an, ob nicht bis zur Wiederherstellung »erfassungsgemäßer Zustände in Preußen die Polizeigewalt besser vom Reiche übernommen werde.

1. . — *

Schritt sei.

Die Länderregierungen sind ersucht worden, dre aus dem Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen sich ergebende Entlastung der Polizei dazu auszunutzen, um die Schlupfwinkel und Waffenlager der Kommunisten, deren Vorhandensein duth die Altonaer Vorgänge erwiesen ist, nachdrücklichst auszuheben und bannt dre Grundlage für eine künftige ruhigere Gestaltung öffentlicher Veranstaltungen zu schaffen. Die Reichs egre- rung wird dem Herrn Reichspräsidenten nö rgeusach-7 wei­tere Maßnahmen gegen diejenigen vorschlagen, die künf­tig den politischen Kampf mit der Waffe in der Hand oder gar unter verbrecherischer Anwendung von Sprengstoff führen sollten. Das deutsche Volk kann darauf vertrauen.

künftige ruhigere Gestaltung n schaffen. Die Reichsrrgie-

Reichsregierung durchgreifen wird.

Deutschland und der Bertrenensmtt

Graf Bernstorff holt Informationen ein.

London, 20. Juli.

Der deutsche Geschäftsträger Graf Lernstorff, hat im Auftrage seiner Regierung im Foreign Office vorgesprochen, um eingehendere Informationen über das englisch-französisch ? Vertrauensabkommen zu erhalten. Da der Staatssekretär des Aeußeren, Sir John Simon, nicht anwesend war, hatte Besprechung mit einem hohen Beamten des Foreign

er eine Office.

leren Umfang , „ ,

zögern, mit geeignet erscheinenden Maßnahmen einzn-

greifen.

Hitler lehnt Verantwortung ab

Schneidemühl. Vor etwa 10 000 Personen wandte sich Ado.s Hitler zunächst dagegen, daß die Narionalsozia- listen an dem politischen Geschehen der letzten fünf Wochen in Deutschland die Verantwortung trügen. Der Natio- nalsozielismus erstrebe ein neues freies Deutschland. Sein Ziel sei die Zertrümmerung aller anderen Parteien und die Aufrichtung einer neuen deutschen Volksgemein­schaft. Wenn dieses Ziel erreicht sein werde, dann werde auch über Deutschland die Sonne der Freiheit und des Glücks leuchten. Erreichten die Nationalsozialisten am 31. Juli nicht ihr Ziel, so heiße es am 1. August: dre Arbeit geht weiter! . , . t

Hitler begab sich anschließend im Flugzeug nach Kott- bus. *

In K 0 ttbus sagte er: Man müsse der Nationalso­zialistischen Partei, die erst 13 Jahre arbeitet, Zeit lasten. Die Stunde kommt, wo aus den 13 Millionen 50 Millio­nen werden. Wenn die Nationalsozialisten in den Wahl­kampf gegangen sind, so nicht deshalb, weil eine neue Parteikoalition zustandekommen soll, sondern in der Be­kundung des Ringens um den deutschen Menschen. Wenn die Gegner behaupten, wir wollen nicht regieren, so sollen sie sich nicht t äuschen. Wir werden regieren unter der Vor­aussetzung, daß nationalsozialistische Politik gemacht wird und keine andere.