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Nr. 176

Freitag, den 20. Juli 1032

82. Jahrgang

Verwaltungsreform in Preußen

Zunächst werden 58 Landkreise aufgelöst — Engere Zusammenarbeit mit dem Reich

Ergebnis der Woche

Flaggen auf Halbmast.

In Deutschland stehen die Flaggen auf Halbmast: das Schulschiff der Reichsmarine „Niobe" mit 69 hoffnungs- frohen jungen Seeleuten ist das Opfer von Naturgewalten geworden Ganz unerwartet traf diese Nachricht ein. Das Herz von Millionen von Deutschen krampfte sich dabei zu­sammen Tatbegeisterte Jugend die sich dem Dienst für das Vaterland mit Herz und Blut verschrieben hat, ist in die Tiefe des Meeres gesunken. Das Mutterherz vermag nicht zu begreifen, weshalb ihm dieses Schicksal wurde. Und doch liegt etwas Wahres in dem Wort von „stolzer Trauer", die das deutsche Volk erfüllt. Sie, die heute im nassen Grab ruhen, wollten dem Vaterland noch viel sein Sie wollten

ein Muster vaterländi-

in

in

wenn es fein mußte, ihr Leben um deutsche Freiheit um .deutsche Zukunft einsetzen Unsere kleine Marine, die uns der Feinde Diktat noch gelassen, ist

scher Pflichterfüllung, ist ein Muster stahlharter Erziehung in der Notzeit für deutsches Zukunftshoffen. Die 69, die in dem Gewittersturm des 26 Juli im aussichtslosen Kampf mit den Naturgewalten ihren Tod fanden, werden vom deut­schen Volk jenen gleichgeachtet sein, denen vor wenigen Wochen bei Langemarck das Ehrenmal der Treue gesetzt wurde. Stolze Trauer erfülle daher unser H^rz über den Tod deutscher Helden der „Niobe"

Wir wählen.

Wir wählen jetzt schon zum x-ten Male. Am Sonntag geht's um den Reichstag, um den Reichstag, der am 30. September 1930 geboren wurde, seitdem aber wenig Gele­genheit hatte, sich vollverantwortlich in das Gesetzgebungs- werk der Notverordnungen einzuschalten. Die Zeitoerhält- nisfe erfordern heute von allen Beteiligten Verantwor­tung, Tatwillen, Gemeinsiaaftsarbeit. Wer uW^ijd»hiMgto^^

Reichstag hat das letztere gewählt. Wie sich der neue Reichs­tag zusammensetzen und mit den ihm obliegenden Aufgaben absinden wird, vermag heute noch niemand zu sagen. Nur eines scheint sicher zu sein, er wird von vornherein sich zu entscheiden haben, ob er sa chl i che Arbeit oder 0 e • monstrationspolitik treiben will. Der hinter uns liegende Wahlkampf ist nicht gerade Hoffnungerweckend. Nir­gends sah man den Willen, Gegensätze zu Überdrücken, die vorhandenen Kräfte zu gemeinsamer nationaler Arbeit zu- sanrmenzufassen Man redete, demonstrierte, und kämpfte sich auseinander, anstatt Mittel und Wege der Zusammen­arbeit zu suchen. Nur zu stark hat man allseitig das Tren­nende, fast nie das Einigende unterstrichen. Daß darunter Sachlichkeit und Wahrheit oft zu kurz kamen, rann kaum überraschen. Um so notwendiger ist es, daß jeder einzelne Wahlberechtigte sich am Sonntag genau überlegt, für welche Kandidaten er sich entscheidet. Nur wenn jeder seine Pflicht tut, ist eine klare Entscheidung denkbar. Es wäre ein Ver­hängnis, wenn der neue Reichstag keine klare Mehrheit auf« wiese und damit die Voraussetzung für eine sachliche Arbeit

vernichtete.

Ausnahmezustand.

Die innerpolitischen Verhältnisse hatten sich in der letzten Woche in einer Weise zu gespitzt, daß man fürchten mußte, es würde irgendwo zu einer Explosion kommen. Nach der ersten Ueberrcrscbung und dem Aufbäumen der Leidenschaften ist man zu ruhigerer Besinnlichkeit zurückgekehrt. Jetzt soll der Stimmzettel entscheiden, zu wessen Gunsten sich des Vol- kes Wille ausspricht. Der über Berlin und Brandenburg verhängte militärische Ausnahmezustand konnte angesichts der ruhigeren Lage wieder aufgehoben werden. Man hat allgemein den Eindruck, daß die Aufpeitschung des politischen Fanatismus die Nerven allgemein so angespannt hat, daß vor der natürlichen Beendigung des Wahlkampfes die schäu­

menden Wogen der „geistigen Auseinandersetzung" sich be­reits zu glätten beginnen. Parteien und Wählerschaft sind abgekämpft. Wer heute nicht weiß, wofür er sich entscheiden soll, der verdient nicht das Prädikat „politisch reif". Man­cher ist durch die Vorgänge in Preußen wie im Reich und durch die Auswüchse des Wablkamvfes hellhörig geworden. Vielen find die Schleier von den Augen gefallen, sie sehen, an welchem Abgrund das deutsche Volk steht, wenn es sich nicht endlich zu gemeinsamer Arbeit zusammenfindet. Aber nicht nur das Volk hat die Pflicht, in sich zu gehen und ein klares Ziel und einen klaren Entschluß zu fassen, sondern auch die Regierungen. Sie müssen jetzt beweisen, daß sie der Lage in jeder Hinsicht gewachsen sind. Als nach der Revolution von 1848 die Gemüter sich in den deutschen Vaterländern noch jahrelang erregten, befaßte sich der damalige General .Sosef Maria von Radowitz in einer Denkschrift mit der Hal- mng und den Aufgaben der Regierungen. Dar n befindet sich der folgende beachtliche Grundsatz: „Der Aufruhr muß zwar mit Waffengewalt niedergeschlagen werden, aber die Revolution kann nur beendet werden durch g u t e# und segensreiche Institutionen." Das gilt, auch wenn wir keine Revolution im hergebrachten Sinne hinter uns haben, sowohl für das Reich wie für die Länder. Ihre ganze Arbeit muß jetzt darauf gerichtet fein, die Atmosvhä au entspannen und den wirtschaftlichen Druck zu mildern. Es sst viel zuviel Zeit mit „unproduktiver Arbeit vertag

:re

Wenn ein Schweiger spricht.

Nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch steht die Reichsregierung vor gewaltigen Aufgaben. Die Konferenzen von Lausanne wie von Genf mit ihren bedenk­lichen Nebenerscheinungen sind nicht dazu angetan, daß Deutschland nun ruhig abwartet. Das scheint von der gegen­wärtigen Regierung auch nicht beabsichtigt zu sein. Die kürz- liche Rundfunkrede des Reichswehrministers von Schleicher wie auch das Presseinterview des Reichskanzlers scheinen aber keinen Zweifel daran zu lassen, daß die Reichsregierung sich ihr Handeln nicht vom Ausland vorschreiben zu lassen gewillt ist. Herrn von Schleichers Ankündigung des baues der Reichswehr ist im Ausland gut verstanden den. Daß man in Frankreich sich wie wild gebärdet, war vor- auszusehen. Das zeigt nur, daß man auf den richtigen Busch

Um« wor-

geschlagen hat. Wenn man sich drüben über vertragliche Verpflichtungen kaltlächelnd hinwegsetzt, besteht für Deutsch­land kein Anlaß, den Vertrag gar zu vollwertig zu nehmen. Man kommt dann am ehesten zu einer R e o i s i o n . die mit allen Mitteln und ohne Unterlaß zu betreiben, Herr von Papen soeben angekündigt hat. Die offene Sprache Herrn von Schleichers hat u. a. das eine Gute gehabt, daß die andere Seite ihre wahre Gesinnung erkennen läßt. So kommt in der französischen Presse zum Ausdruck, daß man der Reichswehr im Verlailler Vertrag lediglich die Auf­gabe der Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und der . Ausübung der Grenzpolizei zugebilligt habe. Das heißt^lso mit anderen Worten, Deutschland sollte gegen jeden äußeren Feind wehrlos sein und damit zum Spielball der Machtge- ' lüfte seiner Nachbarn werden. Daß dazu das deutsche Volk keine Lust verspürt, das ist den Hrrren Franzosen jetzt hof­fentlich ganz eindeutig klargeworden.

— Engere Zusammenarbeit bildeten, oder deß sie sich schließlich auch auf die

mit dem Reich.

Berlin, 29. Juli.

Der mit der Wahrung der Geschäfte des preußischen Innenministers beauftragte Bevollmächtigte des Reichskom­missars für Preußen, Dr. Bracht, gibt bekannt:

„In Ausführung der zweiten preußischen Sparverord- nung vom 23. Dezember 1931 ist durch Verordnung des preußischen Staalsministeriums vom 27. d. M. eine größere Anzahl von Landkreisen und Amtsgerichten eingefpart worden.

Die Einzelheiten dieser Verordnung können zur Zeit noch nicht bekanntgegeben werden, da mit Rücksicht auf den Umfang des Gesetzgebungswerks, das über einen Bogen umfaßt, sich eine Veröffentlichung in so kurzer Frist technisch nicht durchführen läßt, insbesondere aber auch deshalb, weil die Veröffentlichung einzelner Teile der Verordnung nicht den erforderlichen Gesamtüberblick geben würde und daher zu Mißverständlichkeiten und falschen Schlüssen führen könnte.

Abgesehen von diesen Einsparungen in der Lokalinstanz stehen weiter Maßnahmen mit dem Ziel einer Konzentration in der Zentralinstanz bevor. Mit der Reichsregierung sind Verhandlungen über eine engere Zusammenarbeit und zweck­mäßigere Aufteilung der Aufgaben zwischen Reich und Preußen eingeleitet. Bei diesen Verhandlungen wird die Frage im Vordergrund stehen, ob die unter dem Zwang der Verhältnisse durch die Rotverordnung vom 8. Juni 1932 auf- erlegten drückenden Lasten wieder beseitigt oder wenigstens gemildert werden können."

wie dazu ergänzend berichtet wird, ist beabsichtigt, 58 kleine Landkreise in Preußen mit nur geringer Einwohner­zahl, die jedoch trotzdem bisher einen ziemlich großen Ver- waltungsapparat gehabt haben, aufzuheben und mit anderen Landkreisen zusammenzulegen.

In Betracht kommen einmal Gebiete in der P r 0 oinz Hannover, in denen noch aus alter Zeit kleine Verwal- tungseinheiten üblich sind, weiter Gebiete in der P r o v i n z Hessen-Nassau und in der Provinz Sach se n. Die Zusammenlegung der Landratsämter soll im übrigen o erfolgen, daß keine besondere Behinderung der Bevölke- rung eintritt.

Das preußische Staatsministerium hat sich ferner auch mit der grundsätzlichen Frage einer Verwaltungsreform in Preußen beschäftigt. Das Skaatsministerium ist der Ansicht, daß die Verwaltungsreform mit größter Beschleunigung durchgeführt werden muh.

Was die geplante Konzentration in der Zentralinstanz anbetrifft, so wird davon gesprochen, daß für eine Zusam­menlegung mit Reichsministerien vor allem in Betracht kommen: die preußischen Ministerien für Land­wirtschaft, Handel und Volkswohlfahrt, deren Aufgaben die Reichsministerien für Ernährung, Wirtschaft und Arbeit übernehmen sollen. . .

Deutsche Außenpolitik

Das Programm der Regierung von Papen.

Rew Park. 29. Juli.

Reichskanzler von Papen äußerte sich der „United Preß" gegenüber eingehend über die Absichten seiner Regierung Der Kanzler hob hervor, der rascheste Weg zur Wiederher­stellung der Wohlfahrt der Welt bestände darin, daß Deutsch­land seinen Platz an der Sonne zurückerhalle. Die Well könne nicht wieder zu Wohlstand gelangen, bevor nicht Deutschland seine Stellung als gleichberechtigter Staat wie­der einnehme; das gelte sowohl für das moralische und po­litische Gebiet wie für Wirtschaftsfragen.

„Meine Regierung", erklärte er, „sieht ihre vornehmste Aufgabe darin, Deutschland die wirtschaftliche und politische Stellung im Völkerleben zurückzugewsnnen, auf die es An­spruch hat. Dabei habe ich selbstverständlich im Auge, daß im Interesse der Welt den ungeheuerlichen Diskriminalionen, deren Gegenstand Deutschland durch den versailler Vertrag geworden ist, ein Ende gemacht werden muß, und daß z. B. die moralische Aechtung Deutschlands, die in der Kriegs­schuldlüge liegt und in der Wegnahme unserer Kolonien zum Ausdruck kommt, die unter der Begründung erfolgte, daß wir die schlechtesten Kolonisatoren der Welt seien, abgeschafft werden muß. Der Kampf gegen diese Aechkungsbeslimmun- gen wird unerbittlich fortgeführt werden."

Ueber die Stabilität seiner Regierung befragt, meinte

der Kanzler, daß sich wegen der Ungewißheit des Ausgan­ges der Wahlen für das Geschick seiner Regierung kaum eine Prognose stellen lasse. Er erwähnte jedoch die Möglichkeit, daß die Nationalsozialisten zusammen mit den Deutschnatio­nalen eine Mehrheit im Reichstag erzielten oder daß diese ^iWBFyt-iitfMffU WF wUF^Murnr-wnea> ftwm..

Stützung der gegenwärtigen Regierung einigen könnten.

Aus die Frage, ob Deutschlands Forderung aus Gleich­berechtigung in Rüstungssragen bedeute, daß Deutschland aufrüsten wolle, wenn die anderen Mächte nicht abrüsteten, erklärte der Kanzler: „Mein, wir wollen ein Heer lediglich für unsere eigene Sicherheit und den Schutz unserer Gren­zen, die keineswegs so gesichert sind wie die Grenzen Frank­reichs. Das heißt nicht, daß wir ein Heer verlangen, das Mann für Mann so stark fein muß als das Frankreichs, sondern daß wir auf moralischer Ebenbürtigkeit und dem Recht bestehen, eine moderne militärische Ausrüstung zu be­sitzen."

Der Kanzler betonte, daß er nie ein militärisches Bünd­nis zwischen Deutschland und Frankreich vorgeschlagen habe. Er habe jedoch bei Herriot gelegentliche Besprechungen zwischen den Generalstäben Deutschlands und Frankreichs angeregt, die dazu dienen sollten, Mißtrauen zu zerstreuen und beiden Staaten Sicherheit zu gewährleisten.

Auf die Frage, ob nach seiner Ansicht die Wiederher­stellung Deutschlands auch die Wiedereinführung der Mon­archie mit sich bringen würde, meinte der Kanzler u. a.: „Wir haben andere Probleme zu lösen, die weit wichtiger sind. Die ganze Frage ist heute einfach nicht aktuell."

Hinsichtlich der inneren Verhältnisse Deutschlands be­tonte der Kanzler, der Staat sei durchaus in der Lage, mit der Kommunistengefahr fertig zu werden. Der gegenwär­tige Kampf seiner Regierung gegen den Kommunismus richte sich gegen den geistigen und kulturellen Bolschewismus Er fügte hinzu, daß die K o m m u n ist i s ch e Partei nach den Reichstagswahlen nicht aufgelöst oder außerhalb des Gesetzes gestellt werden soll.

Hinsichtlich der Privatverschuldung Deutschlands betonte der Kanzler, daß Deutschland durchaus die Absicht habe, seine Schulden zu tilgen. Wenn die Frage nach einer Herab­setzung der Zinsrate für Deutschlands private Schulden an das Ausland zur Erörterung komme, so werde Deutschland gewiß nicht einseitig Schritte in dieser unterneh­men, sondern eine Einigung mit seinen Gläubigern zu erzie­len suchen. Er hoffe zuversichtlich, daß durch eine Einigung mit Deutschlands Prioatgläubigern ein Transfer-Morato- rium umgangen werden könne.

Zum Schluß betonte der Kanzler, „die Enttäuschung, die in Deutschland Platz gegriffen hat, als der Erfolg der Lau- Konferenz plötzlich durch die Art entwertet zu sein n der das Gentleman-Abkommen zwischen England,

sanner 1 schien, in der---------------- -------. . , _

Frankreich, Italien und Belgien und der französisch-englische

Konsultativpakt ans Licht kamen und mißverstanden

wurden."

Ueber die Aussichten für eine Ratifizierung des Laufan- ner Abkommens meinte der Kanzler: „Deutschland braucht sich nicht zu beeilen, den Vertrag zu ratifizieren, sondern wird zunächst abwarten, was die anderen Mächte tun."