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Druck und Berlag von Ludwig Funks Buchdruckeret in HerSfeld, Mitglied des BDJB.

Nr. 185

Dienstag, den 9. August 1932

82. Jahrgang

Regierungsbetelligung der Nationalsozialisten?

Verhandlungen über Bildung einer Prasidial-Regierung mit stark nationalsozialistischem Einschlag

KaWettsMM«»«

Mit der Wiederaufnahme der Kabinettsberatungen der Reichsregierung dürfte die Entscheidung darüber heran­reifen, welche Folgerungen aus dem Ausgang der Wahlen vom 31. Juli zu ziehen sind. Es ist darüber in den letzten Tagen manches Gerücht und manche Kombination verbreitet [ worden, ohne daß sich hätte feststellen lassen, ob sich ernstere : Absichten dahinter verbergen. Sicher ist bisher nur so viel, daß von feiten der Regierung Verhandlungen weder nach der einen noch nach der anderen Seite geführt worden sind und daß auch von feiten der Parteien die Forderung aus Neu- oder Umbildung der Regierung nicht gestellt worden , ist. Sehr viel wird natürlich davon abhängen, ob das Reichskabinett die innerpolitische Lage als so beruhigt und be- festigt ansieht, daß gegebenenfalls eine Regierungsumbil­dung als zweckmäßig und durchführbar angesehen werden kann. Unmittelbar nach den Wahlen hatte der Kanzler einem Presseverteter erklärt, daß die Regierung dem neuen Reichstag die Entscheidung über die Zusammensetzung der Regierung überlassen wolle. Es scheint aber, als ob man vor Zusammentritt des Reichstages sowohl auf feiten der Regierung wie auf der der Parteien den Wunsch hat, zu klären, ob und in welcher Richtung ein Zusammengehen einzelner Parteien möglich erscheint.

Bei den Erörterungen in der Parteipresse tritt mehr denn je heute die Forderung zutage, daß man die'Na­tionalsozialisten vollverantwortlich an der Reichs­regierung beteiligen soll Man wünscht dabei allerdings, daß man ihnen weniger die politischen sondern die Mi­nisterien für sachliche Arbeit. also etwa das Reichsarbeits- und Reichsfinanzministerium an ^ trauen iolle. damit sich erweisen könne, ob sie in der Lage sind neue gangbare W^e. ..zur. ..wirUMM^ j^töHiriMiL^^ Arbeitslosigkeit ausfindig zu machen. Aus rein agitatori­schen Gründen wird diese Forderung auch von sozialdemo- kratischer Seite erhoben, wobei man hofft, daß b der Praxis viele Gesichtspunkte der nationalsozialistischen Programmpunkte als undurchführbar ergeben würden. Von nationalsozialistischer Seite liegt ein offizieller Antrag au! Uebertragung der Regierungsverantwortung bisher noch nicht vor Man nimmt vielmehr an, daß zwischen dem jetzigen Kanzler und Adolf Hitler eine Aussprache herbei­geführt werden wird, um die Regierungsbeteiligung der Nationalsozialisten festzulegen.

Aber nicht nur die Frage der Umbildung der Reichs­regierung, sondern auch die der Neubildung der Preußenregierung steht zu ernster Erörterung. Die Tatsache, daß der nationalsozialistische Präsident des Preu­ßischen Landtags den für den 16. August vorgesehenen Zu­sammentritt des Landtages verschoben hat, ist in politischen Kreisen mit der letzteren Frage in Verbindung gebrach! worden. Jedenfalls ist es keine allzu große Neuigkeit, daß in den Kreis der jetzigen Regierungsumbildungserörterun- gen auch die Frage einer Personalunion zwischen Reichs- und Preußenregierung einbezogen worden ist. Die Frage tritt heute nicht zum ersten Male auf, sie ist viel­mehr im Zusammenhang mit der Frage der Reichsreform mehrfach angeschnitten worden. Sehr ernsthaft wurde z B. vor 3 Jahren über eine Verbindung des Reichskanzler- postens mit dem des preußischen Ministerpräsidenten verhan­delt. Der damalige preußische Ministerpräsident Dr. Braun hat selbst in dieser Richtung einen Vorschlag unterbreitet und die Person Dr. Brauns hat dabei eine nicht unwesent­liche Rolle gespielt. Heute laufen die Erwägungen in etwas anderer Richtung. Sowohl aus Gründen der Sparsamkeit wie der reibungslosen Zusammenarbeit zwischen dem Reich und dem größten Land des Reiches soll die Mehrzahl der selbständigen preußischen Ministerien verschwinden und in den gleichgearteten des Reiches aufgehen. Von besonderer Wichtigkeit hält man die Zusammenlegung des Reichs- und des preußischen Innenministeriums, weil damit die Frage der Exekutivgewalt des Reiches berührt wird.

Da sich die beteiligten Regierungsstellen über ihre Pläne nicht auslassen, ist die Oeffentlichkeit auf Mutmaßungen an« gewiesen. So sehr man in den verschiedensten politischen Kreisen mit dieser Art Reichsreform sich auch abfinden würde, so hängt ihre Lösung doch wesentlich davon ab, ob es gelingt, sich vorher über gewisse P e r s o n a l f r a g e n zu einigen, die hierbei eine Rolle spielen. Zunächst muß fest- gestellt werden, wie sich die Nationalsozialisten zur K a n z - (erfrage stellen. Bekanntlich ist wiederholt in der natio­nalsozialistischen Presse die Forderung erhoben worden, Hit- ler das Reichskanzleramt zu übertragen. In letzter' Zeit hört man aber, daß Hitler kein Verlangen nach diesem Po­sten habe, daß er vielmehr seine eigentliche Aufgabe in der Führung seiner Partei erblicke. Unterrichtete Kreise wollen auch wissen, daß die Nationalsozialisten nicht so sehr aus Den Kanzlerposten als auf den des Reichsinnenministel e Wert legen. Hier aber ergeben sich einmal aus der Per­son des jetzigen Kanzlers, zum anderen aus parteitaktifcl-en Gründen Differenzen zwischen Nationalsozialisten und Zen­trum, die bisher offenbar nicht beseitigt werden konnten Ob man in dieser Woche noch zu einem Ausgleich der Gegensätze kommen wird, läßt sich kaum übersehen

Beginn der Verhandlungen i

„BräIidial-KM»ett mit 315$«$“

Berlin, 9. August. i

Nachdem Reichskanzler von Papen wieder nach Ber­lin zurückgekehrt ist, erwartet man in politischen Kreisen | den sofortigen Beginn der Besprechungen über die Klärung , der innerpolikischen Verhältnisse, wie sie sich aus den Reichs­tagswahlen ergeben haben. Diese Besprechungen sind offen­bar bereits eingeleitet, und zwar vor allem durch eine 3W ' lungnahme zwischen Adolf Hitler und dem Reichswehrmini- ; ster von Schleicher. In Kreisen, die der Reichsregierung nahestehen, wird grundsätzlich der Standpunkt vertreten, daß : die Notwendigkeit eines betonten Präsidialkabinekts durch 1 den Wahlausfall bestätigt worden ist, daß aber auf der an­deren Seite eine Beteiligung von Vertretern der Partei geboten erscheint, die aus den Wahlen als die stärkste hervor­gegangen ist Damit sind die beiden Hauptgesichtspunkte ! gekennzeichnet, unter denen die Verhandlungen dieser Woche ! geführt werden.

Ueber die Wünsche des Reichspräsidenten, der $ut Teil­nahme an der Verfassungsfeier für einige Tage fernen Ur­laub in Reudeck unterbrach, liegen zuverlässige Angaben noch nicht vor. Es verlautet aber, Hindenbura wünsche, daß der jetzige Reichskanzler von Papen drei oder vier national- ; sozialistische Führer in die Reichsregierung aufnimmt und i mit diesem umgebildeten Kabinett vor das Parlament tritt.

Besonders interessiert man sich in diesem Zusammen­hang in politischen Kreisen natürlich auch für die Haltung die das Zentrum einnehmen wird. Vorläufig ist die Hal­tung der Zentrums partei aber weiter ab war- ; t e n d. Das einzige, was nach außen sichtbar geschehen ist ist die Ausstellung der Kölner Richtlinien. Die maßqeben- Parteiführer Prälat Kaas weilt in Norditalien und Dr Brüning ist ebenfalls auf Urlaub.

3n einem Berliner Wonlagsblatt wird angekündigt, daß Prälat Kaas noch in diesem Monat von der Parteileitung zurücktreten und daß dann der Parteiausschuß Dr. Brüning zum Parteiführer wählen werde. Richtig ist daran, daß ‘ Prälat Kaas in der Tat leidend ist und daß man in unter­richteten kreisen deshalb schon seit einiger Zeit mit der Uebernahme seines Amtes durch Dr. Brüning rechnet.

Diesen Wechsel kann aber nicht der Parteiausschuß vor­nehmen, sondern nur der Parteitag selbst. Der letzte Par­teitag des Zentrums hat vor zwei Jahren stattgefunden. Bisher ist über feine nächste Einberufung auch in sonst gut unterrichteten Kreisen noch nichts bekannt.

Im allgemeinen hat man den Eindruck, daß das Zen­trum zunächst die kommenden Verhandlungen über die Regierungsumbildung abwarten und sich dann entscheiden wird, ob es im Reichstag eine Politik der Tolerierung von Fall zu Fall durchführt.

Regierungssührung durch die NSMP?

Der „Angriff" schreibt zu den Erörterungen über die Einbeziehung der Nationalsozialisten in die gegenwärtige Reichsregierung: Wir Nationalsozialisten lehnen es grund­sätzlich ab. in eine Regierung Hineinzugehen, sondern wir verlangen, daß ihr Kurs ausdrücklich von uns bestimmt wird. Wir lehnen ein farbloses Kabinett der „Fachmänner" ab. Weigert man sich, uns die R e g i e r u n g s f ü h r u n g zu- 1 zuerkennen, so gibt es für uns nur eine Antwort: rücksichts­losen Kampf. Es kann kein Zweifel darüber sein, wer die- ’ sen Kampf in kurzer Zeit gewinnen wird.

3m Interesse Deutschlands aber wäre es zu wünschen, wenn dieser Kampf vermieden werden könnte, und wir haben begründete Hoffnung, daß diese Einsicht auch auf der Gegen­seite vorhanden ist.“

Peamteufchaft und Lsrteisolitik

Ein Erlaß Dr. Brachks.

Berlin, 9. August.

Ueber die parteipolitische Betätigung der Beamten hat der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des preußischen Innenministers beauftragte Bevollmächtigte des Reichskom­missars für Preußen Dr. Bracht an die Behörden der all­gemeinen und inneren Verwaltung folgenden Erlaß ge­richtet mit der Anweisung, ihn allen Beamten umgehend zur Kenntnis zu bringen: „Während des letzten Reichstags­wahlkampfes haben sich in einer Reihe von Füllen Beamte an der Wahlagitation der verschiedenen politischen Parteien — teilweise innerhalb ihres Amtsbezirkes und unter einem gewissen Einsatz ihrer amtlichen Stellung oder ihres amt­lichen Einflusses — führend beteiligt.

Der Beamte, der sich parteipolitisch betätigk, darf hier­bei nie vergessen, daß der Beamte nach der Reichsver- fasfung in seinem Beruf Diener der Gesamtheit, nicht einer politischen Partei, ist

Aus diesem hohen Beruf des Beamten ergeben sich für seine private parteipolitische Betätigung zum mindesten in der Form des Auftretens Grenzen, die gerade in von Partei­leidenschaft durchwühlter Zeit nicht überschritten werden

dürfen. Die Erhaltung des Glaubens an eine unparteiische und gerechte Staatsverwaltung im Volke ist ein besondere wichtiges Element zur Festigung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. Selbst wenn auch nur der Schein politischer Einseitigkeit der Staatsbeamten infolge einer diese Gren­zen überschreitenden parteipolitischen Betätigung des etn- zelnen das Vertrauen in die Sachlichkeit und Unparteilich­keit der Staatsverwaltung trüben würde, so müßte — zu­mal in Zeiten wie den gegenwärtigen — der Staat, aber auch die Idee des Berufsbeamtentums, schweren Schaden leiden.

Ich werde nicht dulden, daß durch die Art der partei­politischen Betätigung von Beamten der Skaaksgedanke

zu Schaden kommt.

Zwar will ich gewissen mir mitgeteilten Einzelfällen über die Art parteipolitischer Betätiaung von Beamten anläßlich der letzten Reichstagswahl nicht weiter narbaehen. Ich muß jedoch angesichts der Notlage des Vaterlandes und der be­stehenden parteipolitischen Zerrissenheit mit allem Nachdruck und Ernst an das Beamtentum die Forderung richten, bei künftiger Teilnahme an parteipolitischen Auseinandersetzun­gen diejenige besondere Mäßigung und Zurückhaltung zu üben, die sich für sie aus ihrer Eigenschaft als Diener am Volksganzen und bedeutsame Organe der Staatsgewali ergibt."

Polizei mub überparteilich sein!

Dr. Bracht vor den preußischen Polizeioffizieren.

Berlin, 9. August.

Die Vereinigung der Polizeioffiziere Preußens ver- anstaltete am Montag aus Anlaß ihres zehnjährigen Be­stehens eine Gedenkfeier, zu der auch der kommissarische preußische Ministerpräsident Dr. Bracht, der preußische Landtagspräsident Dr. Kerrl, und der neue Berliner Po- ..aje^twft wnr, «««yer, q^wuji -waren;—a ।1 ^ " " "

Dr. Bracht erklärte in einer Ansprache, gerade in diesen aufgeregten Zeiten sei die Polizei mehr denn je be­rufen, Hort der Staatsautorität zu sein. Darum werde es auch mehr denn je ihre Aufgabe sein, mit strengster Ge­rechtigkeit und Ueberpartellichkeit ihres Amtes zu walten.

Es gelte jetzt, sich wieder nachdrücklichst des Wortes der Verfassung bewußt zu werden, daß der Beamte der Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei sei. Jetzt gelte es, das Wort Staat wieder groß zu schreiben und den Dienst an Staat und Volk allein als Blickpunkt un­serer ganzen Arbeit hinzustellen. Strengstes Pflichtge­fühl, aber auch eiserne Nerven sind jetzt für die Polizei die vornehmlichsten Forderungen. Es sei wirklich keine Zeit, danach zu fragen, wie der Vorgesetzte oder Nachbar parteipolitisch orientiert ist.

Das Offizierskorps der Polizei müsse sich Augen halten, daß unsere gesamte Beamtenschaft sich gerade sehne nach einer klaren, festen, gerechten, überparteilichen Führung, die sich nicht gerade nach Masseninstinkten, sondern nach Staatsnotwendigkeit orientiert. Er, Dr. Bracht, werde alles tun, um auch in Zukunft restlos sicherzustellen,

daß nach dem Leistungsprinzip ausgesuchte Männer in Führerstellungen gelangen.

„Lassen Sie sich", so sagte Dr. Bracht abschließend, „durch nichts beeinflussen, in aller Ruhe vertrauensvoll mit dem Ministerium zusammenzuarbeiten. Ich hoffe, daß es Ihnen gelingt, im Rahmen der preußischen Staatsgewalt unter Führung charaktervoller Männer mit einer ihrer Pflicht­erfüllung hingegebenen Beamtenschaft unsere gemeinsame Aufgabe zu erfüllen: Volk und Vaterland über diese Not­zeit ungefährdet hinwegzubringen."

Landtagspräsident Kerrl erklärte in einigen Worten an die Versammlung, die Aufgabe der Zukunft werde es sein, die Parteipolitik aus dem Staatswesen auszuschlie- ßen. Er wünsche, daß bald Zeiten kommen mögen, wo eine Arbeit des Verbandes dank einer gesunden einheit­lichen Staatspolitik überflüssig sei.'

BreMtnr Etat in Kraft

Durch Notverordnung der Regierung Braun.

Berlin. 9. August.

Angesichts der Fülle aufsehenerregender politischer Er­eignisse ist von der Oeffentlichkeit bisher übersetzen worden, daß kt aller Stille die alte preußische Staatsregierung, und zwar unmittelbar vor ihrer Abberufung, den preußischen Etat für 1932 durch Notverordnung in Kraft gefetzt hat.

Betrügerische Kreuser-Beoilore»

Stockholm. Der Leiter der sogenannten Kreuger-Kom- mission der Kriminalpolizei hat Klage gegen Hauptmann Bergenström und Ministerialdirektor Lindencrona erho­ben, die ebenso wie der bereits verhaftete Wendler Revi­soren der Kreuger & Toll waren. Die Angeklagten^werden beschuldigt, vorsätzlich unrichtige Angaben über dre Finanz­lage der Gesellschaft gemacht zu haben.