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Nr. 188

Freitag, den 12. August 1932

82. Jahrgang

Reichsregierung fordert Derfassungsreform

Heraussetzung des Wahalters — Einführung es zweikammer-Systems — Baldige Reichsresorm

Ergebnis der Woche

Wohin die Reise?

Wir erleben in Deutschland zurzeit wieder aufregend« kritische Tage und Wochen. Die Hoffnung, daß mit dem verordneten Burgfrieden die mit dem Wahlkampf aufge­peitschten Parteileidenschaften sich allmählich abkühlen und besänftigen würden, hat leider keine Erfüllung gefunden. In allen Gebieten des Landes züngelten die Flammen des Terrors empor. Sprengladungen, Handgranaten und Re­volver traten mehr und mehr in den Vordergrund. Stehen wir schon im Bürgerkrieg, oder sind es Zeichen eines be­vorstehenden verhängnisvollen Bruderkampfes? Die Reichs­regierung hat sich jedenfalls nach langem Zögern und nach wiederholter Mahnung zur Ruhe veranlaßt gesehen, Ver­ordnungen gegen den Terror mit schärfster Strafandrohung zu erlassen. Sondergerichte sind eingerichtet, denen die Auf­gabe zufallen wird, Verstöße gegen Ruhe und Ordnung und gegen das Leben und die Gesundheit des Nächsten nach den neuen Strafbestimmungen abzuurteilen. Blut soll mit Blut gesühnt werden dort, wo bestimmte Voraussetzungen ge­geben sind. Es ist eine kritische Zeit erster Ordnung, die wir augenblicklich erleben müssen. Der ruhige Bürger greift sich an den Kopf und fragt sich, wo das noch hinauswill Wenn man jetzt vernimmt, daß es der Hamburger Polizei gelungen ist, die Zentralleitung des aufgelösten Roten Frontkämpferbundes auszuheben und damit den Beweis zu erbringen, daß. was man längst ahnte, diese rote Terror­organisation trotz des Verbots tatsächlich weiterbestanden hat dann muß man bedenklich sich fragen, ob die berufenen Stellen von Anfang an ernsthaft sich darum gekümmert haben, ob ihre Anordnungen eine sinngemäße Durchfüh­rung gefunden haben Was wir jetzt erleben ist ein äußerst gefährliches Spiel.-Mit..dein Feuer d^s P rgerkrieges Hier ist es mit der Ruhe als erster Bürgerpflicht allein nicht ge­tan. Die Dinge scheinen schon zu weit vorgeschritten zu sein. Jetzt muß Gewalt gegen Gewalt gesetzt werden^dorr wo nicht' nur die staatliche Autorität, sondern der Staat selbst in Gefahr ist

Hitler oder Papen!

In einem gewissen Zusammenhang mit der innerpoli­tischen Zuspitzung steht die Frage einer Regierungs­umbildung Von nationalsozialistischer Seite hat man sich entschieden gegen die Auffassung des Kanzlers von Pa­pen gewandt, die Entscheidung über das Schicksal der Re­gierung dem Reichstag zu überlasten. Man verlangt jetzt und zwar in kürzester Frist, eine Entscheidung darüber ob der Reichspräsident dem Ausgang der Wahl vom 31. 7 in einer neuen Zusammensetzung der Reichsregierung Rech­nung tragen will oder ob er glaubt, daß die jetzige Prä- sidialregierung von dem Wahlausgang nicht berührt werde Die Nationalsozialisten verlangen Hitler als Reichs­kanzler und zwei oder drei andere Ministerposten. An­geblich haben sie die Verpflichtung übernommen, sich für den Schutz der Verfassung und für einen überparteilichen Cha­rakter der Regierungspolitik einzusetzen. Die Parteien der Opposition, in erster Linie Zentrum und Sozialdemokraten vertreten entgegen ihrer früheren Auffassung, jetzt ebenfalls den Standpunkt, daß die Nationalsozialisten in die Regie- rungsverantwortung hineinmüßten. Zu welcher Stellung­nahme der Reichspräsident gekommen ist. ist bisher nicht be­kanntgeworden. Die Tatsache, daß Hindenburg seinen Ber­liner Aufenthalt bis zur Entscheidung der Regierungsfrage ausdehnen will beweist aber, daß er sich einer neuen Lage gegenübersieht. Feststeht, daß er keiner Maßnahme zu­stimmen wird, die der Verfassung widerspricht. Er lehnt auch eine Regierungsbildung ab, die eine bewußt und ge­wollt parteipolitische Tendenz haben würde. Grundsätz­lich scheint er bereit zu sein, sich mit einer Aufnahme natio­nalsozialistischer Persönlichkeiten in das Reichskabinett ein­verstanden zu erklären, sofern diese ähnlich wie die jetzigen Kabinettsmitglieder sich von jeder parteipolitischen Bindung fernhalten und jeden parteipolitischen Auftrass ablehnen. In­zwischen hat der Reichskanzler im Auftrage des Reichspräsi­denten die Besprechungen mit den Parteivertretern ausge­nommen. Noch in dieser Woche soll die Entscheidung fal­len. Die Sicherheit des Reiches verlangt, daß jeder natio- nalbewußte Deutsche Ruhe bewahrt und seine Pflicht als Deutscher und Bürger tut.

Krisenlagen auch im Ausland.

Nicht nur in Deutschland hat die Entwicklung eine kri­tische Wendung genommen. Auch im Ausland, in Europa sowohl wie in Uebersee, zeigen sich überall Krisenmerkmale die die starken Spannungen erkennen lassen, die aus wirt­schaftlicher Krise, aus innerpolitischer Umschichtung oder aus traditionellen Gegensätzen herausgewachsen sind In Spa­nien hat eine gegenrevolutionäre Strömung der Monarchi­sten zu einem Aufstand geführt, der aber schon in den ersten Anfängen steckenblieb. Der G e n e r a l st r e i k im belgischen Bergbau hat insofern grundsätzliche Be­deutung über die Grenzen Belgiens hinaus, weil hier zum ersten Male deutlich in Erscheinung tritt, welchen Einfluß die kommunistische Agitation auf die belgische Arbeiterschaft auszuüben vermochte.' Gegen die Ueberlegungen und Ver­einbarungen der Gewerkschaften wurde der Generalstreik proklamiert und durchgeführt. Die Hoffnung der westlichen Länder,, daß die kommunistische Propaganda bereits am

Rhein ihre Wirkung verliere, wird durch die Erscheinungen in Belgien zerstört. Für Frankreich ist das jedenfalls eine unangenehme Feststellung um so mehr, als die kommuni­stische Welle auch von Südwesten, von Spanien her droht, über die Grenze zu schlagen. Die notdürftige Löschung des Brandes im Fernen Osten hat nicht lange vorgehalten. Die Mandschurei scheint der Schauplatz neuer ernster kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen Japan und China werden zu sollen. In Südamerika befinden sich Bolivien und Paraguay im Kriegszustand. Man versucht zwar, das hier aufflammende Feuer zu ersticken, ob es aller­dings gelingt, diesen neuen Urwaldbrand völlig zu ersticken erscheint zweifelhaft.

WÄ^ im W*

Ler Reitzsinneuminister fordert grobe Reform

Berlin, 11. August.

Unter starker Beteiligung fand im Plenarsitzungssaat des Reichstags die Verfastungsfeier der Reichsregierung statt. Der Andrang des Publikums zum Reichstagsgebäude und zum Platz der Republik war schon längere Zeit vor Be­ginn der Feier sehr stark, Polizei und Sanitätsmannschaften hatten im und um den Reichstag den Sicherheitsdienst orga­nisiert. Der Reichstag und alle öffentlichen Gebäude der Reichshauptstadt hatten die Reichsfarben gesetzt.

Der Plenarsitzungssaal war in einfacher, aber geschmack­voller Weise ausgeschmückt. Ueber dem Präsidentengestühl war ein riesiger Reichsadler angebracht, der diesmal aber nicht, wie in früheren Jahren, von der Präambel zur Reichs- verfastung flankiert war. Von der Mittelloge des Reichsprä-

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Pünktlich um 12 Uhr erschien Reichspräsident von Hm- denburg im Plenarsitzungssaal. Ihm zu Ehren erhoben sich die Teilnehmer an der Feier von ihren Plätzen.

Wegen Verhinderung des Reichstagspräsidenten Loebe wurde der Reichspräsident vom Vizepräsidenten des Reichs­tags, von Kardorff, geleitet. Zur Rechten des Reichspräsi­denten hatte Reichswehrminister von Schleicher Platz ge­nommen.

In der Diplomatenloge war das Diplomatische Korps versammelt. Das Reichskabinett war vollzählig unter Füh­rung des Reichskanzler, von Papen auf der Regierungs- dank des Reichstags erschienen Auch die Ländervertreter wohnten der Feier bei.

Nach einem musikalischen Vorspiel nahm Reichsinnen­minister

Freiherr von Eayl

das Wort zu der Festrede, in der er u. a. ausführte: „Seit­dem am 11. August 1919 die Nationalversammlung zu Wei­mar das Verfassungswerk abschloß, um das Reich, wie es in dem Vorspruch der Verfassung heißt, „in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fort­schritt zu fördern", sind dreizehn schwere und leidvolle Jahre verflossen, in denen eine Erfüllung des Vorspruchs uns nicht gegeben war. Inmitten einer ihm immer noch feindlichen Welt hat unser Volk die schwersten Bürden äußerer und in­nerer Not zu tragen. Alle Versuche, den Verfassungstag zu einem gemeinsamen, volkstümlichen Feiertag zu gestalten, sind bisher fehlgeschlagen. Hier sind nicht Ort und Stunde, um diese Frage zu vertiefen.

Es genügt, offen zu bekennen, daß die Verfassung die Geister nicht einigt sondern trennt.

Dennoch hat die Reichsregierung sich entschlossen, den Ver­fassungstag amtlich zu begehen. Wir geben uns dabei nicht der Hoffnung hin, diesen Tag zu einem Festtag für unser Volk machen zu können. Aber wir wollen diesen Tag, an dem unser Volk sich die heute geltende Form seines staatlichen

Die Feier im Reichstag.

Lebens gab und der, wie man immer zur Weimarer Ver­fassung stehen mag, ein geschichtlicher Gedenktag ist und bleibt, bewußt dazu benutzen, um in Gegenwart des allver­ehrten Herrn Reichspräsidenten im Saale des Deutschen Reichstags zu unserem Volke zu sprechen.

Es ist richtig, daß Wirtschafksnoi auch Voiksschicksai ist Es ist aber nicht richtig, daß die Wirtschaft das Schicksal der Ration ist. 3tu Ringen der Völker um ihr Dasein sind letzten Endes die unwägbaren Kräfte eines Volkes ausschlaggebend.

Diese unwägbaren seelischen Kräfte und Werte eines Volkes sind an keine Formen und Verfastungsurkunden gebunden. Sie ruhen tief in dem Herzen der einzelnen Volksgenossen. Es gibt im Leben der Völker Zeiten, in denen diese Kräfte verschüttet erscheinen durch materialistische Auffassung des Lebens, und es gibt Zeiten, in denen sie lauter und offen fließen.

Wer unsere Lage richtig deutet, der sieht, daß wir wie­

der an der Wende unseres Schicksals stehen."

Der Redner erläuterte diesen Gedanken durch den Hinweis auf die Entwicklung der letzten Jahrzehnte und fuhr fort: „So ist unser Volk in unseren Tagen in zwei Lager zerspal­ten, zwischen denen ein erbitterter Kampf um die Macht im Staate tobt. Jedes Lager nennt das andere Volksverderber und Staatsfeind und bekennt sich zu dem Streitruf: „Wer nicht für mich ist, ist wider den Staat." So sollten die Dinge nicht sein. Was in unserem Volk heute ausgefochten wird, das ist ein Kampf der Weltanschauungen, der ein Ringen der Geister und nicht eine handgreifliche Auseinandersetzung sein soll.

Wir tun gut, auch den weltanschaulichen und politischen Gegner bis zum Beweise des Gegenteils als einen ehr-

^-geschlossen sei dagegen jeder, der einen

will. Bewußt ausgeschi

nationalen deutschen Staat grundsätzlich verleugnet

und bekämpft.

Man mag zu Einzelheiten der Weimarer Verfassung stehen, wie man will Sie ist heute der einzige Grund, auf dem alle, unbeschadet ihrer weltanschaulichen und politischen Meinung stehen müssen, die einen deutschen Staat überhaupt bejahen. Wir haben keinen anderen Grund, von dem aus wir den Vormarsch zu einem neuen staatlichen Leben überhaupt an­treten können. Damit ist aber nicht gesagt, daß die Weima­rer Verfassung etwas Unabänderliches wäre. Rückblickend auf die dreizehn Jahre des Bestehens unserer Verfassung müssen wir bekennen, daß die Versatung abänderungs- bedürftig ist.

Es war ein verdienst der verfassungsgebenden Natio- nalverfammlung aber auch aller deutschen Länder, daß 1919 im verhältnismäßig kurzer Zeit nach dem allge­meinen Zufammenbruch überhaupt eine Verfassung zu­stande kam, welche die Reichseinheit gewährleistete und für längere Zeit eine Grundlage staatlichen Lebens schuf, auf der auch tatsächlich sehr schwere Zeiten überwunden werden konnten.

Es ist nicht Schuld der Verfassung allein,' daß sich in Deutsch­land im Rahmen ihrer parlamentarisch-demokratischen Grundsätze eine Herrschaft der politischen Parteien entwik- kelte, bei der die Legislative, Kontrolle und Exekutive im­mer mehr verschmolzen, die ein Kommen und Gehen der i Regierungen mit sich brächte, die eine stetige, auf den Wie­deraufbau gerichtete Regierungsarbeit hemmte und nahezu > unmöglich machte, und die schließlich dazu zwang, sogar Maßnahmen des wirtschaftlichen Lebens und der Finanzge­barung mit der ultima ratio des Artikels 48 zu regeln und damit tatsächlich einen Teil der Verfassung selbst außer Kraft zu 7 Zen. Die Zustände aber, unter denen wir heute zu leben )wungen sind, dürften ein schlagender Beweis sein, daß oie Verfassung abänderüngsbedürftig ist. Unser Volk kann sich auf die Dauer der Notwendigkeit einer Ver- fassungsreform, ja einer Reichsreform nicht entziehen. Je frühzeitiger und energischer diese Aufgabe angepackt wird, desto besser ist es für uns.

Die Reform hat auszugehen von einer Aenderung des im Artikel 22 der Verfassung vorgeschriebenen Wahl­rechts. 3n diesem Arlikel wurzelt die von weitesten Kreisen unseres Volkes schwer empfundene Herrschaft der Parteibürokrakie. Das Volk will nicht Rummern son­dern Persönlichkeiten wählen, und es versteht nicht, daß die Stimmen noch nicht mündiger Volksgenossen glelchgewerket werden den Stimmen der Familienernäh- rer und der Mütter. Zur Reform des Wahlrechts ge­hört auch die Einschränkung der zahlreichen kleinen Splitterlisten, deren Stimmen in der Regel ausfallen.

Dem Wahlrecht sollte die Wahlpflicht entsprechen.

Es ist nicht Schuld von Personen allein, sondern der, Kon­struktion unserer Verfassung, wenn in Deutschland fast alle Ansätze zu Reformen bisher im Parteigetriebe ersticken. Jede zielbewußte Regierungspolitik ist auf die Dauer in Deutschland zum Scheitern an zwei Dingen verurteilt, an der Anonymität der Verantwortung und an dem Fehlen einer Instanz, die unabhängig von Parteieinflüssen, dem Ge- samtwohl schädliche Parlamentsbeschlüsse ohne schwerwie­gende verfassungsmäßige Reibungen auszugleichen vermag.