Hersftl-er Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt

/lmtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS

Nr. 101

Dienstag, den 16. August IS32

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82. Jahrgang

Arbeitsbeschaffung dringendste Aufgabe

Das Reichskabinett Berät über die beschleunigte Durchführung des Wirtschaftsprogramms

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Der Versuch, das Ergebnis der Reichstagswahlen vom 31. Juli durch eine Umbildung des Kabinetts v. Papen zu verwerten, ist gescheitert. Der Reichspräsiderl hält an seiner Auffassung fest, daß bei der augenblicklichen innerpolitischen Lage nur ein Präsidialkabinett die Gewähr für eine sach­gemäße Erledigung der Arbeiten bietet, die in kürzester Frist erfolgen muß. In welcher Richtung sich diese Aufgaben zu bewegen haben, ist aus der Mahnung des Reichspräsi­denten an den Kanzler o. Papen zu entnehmen, „daß mit der größten Beschleunigung die zur Behebung der Ar­beitslosigkeit vordringlichen Aufgaben gefördert wer­den müssen". In der betreffenden halbamtlichen Mitteilung wird gesagt, daß „nunmehr Klarheit über die politische Lage geschaffen sei". Das ist insofern überraschend, als man in politischen Kreisen durchaus nicht zu erkennen vermag, wo­rin diese Klarheit bestehen soll. Denn mit dem Scheitern der Umbildung der Regierung erscheint uns die Lage um so verwickelter, nachdem von nationalsozialistischer Seite vor den Besprechungen Adolf Hitlers mit Schleicher, Papen und von Hindenburg erklärt worden ist, daß eine Ablehnung der nationalsozialistischen Forderungen mit entsprechenden Maß­nahmen beantwortet werden würde.

Daß die Auswertung der Juli-Wahlen mit dem Scheu rern der Regierungsumbildung noch nicht abgeschlossen ist darf als selbstverständlich gelten. Von Zentrumsseite wird weiterhin die Forderung erhoben, daß die Nationalsozialisten aus parlamentarischen und aus Verfassungsgründen zur Mitverantwortung gezwungen werden müßten. Hitler hat aber dem Reichspräsidenten erklärt, daß die Nationalsozia­listen nicht mitverantwortlich sondern alleinverant- wörtlich die Regierungsaeschäfte z - übernehmen wün­schen. Es kann deshalb nur noch ebv Mögli -ksit geben öle paFfäroenTäTrfajeTTrfiT^ d)e VerMtü vrtUng^est- zustellen, nämlich daß der Reichstag über das Schicksal der Kabinetts n Papen entf*-"s»t.

Wie die Dinge in der vergangenen Woche sich entwickelt haben, kann diese Entscheidung kaum zweifelhaft sein. Da- Kabinett von Papen ist eine Präsidialregierung d. h sie ist nach einem vom Reichspräsidenten ergangener Auftrag nach sachlichen, nicht nach parlamentarischen (3e sichtspunkten zusammengestellt worden. Der Form nad unterscheidet sie sich damit kaum von dem voraufgegangener Kabinett Brüning, das gleichfalls ohne Mitwirkung bet Parlaments oder der Parteien, wenn auch zum Teil nad Fühlungnahme mit ihnen, zustande kam. Das Kabinett von Papen dagegen hat überhaupt keine Fühlung mit dem Par­lament genommen den Reichstag vielmehr sofort nach Hause geschickt. Das Ergebnis der Wahlen ist nicht so, daß sich eine Mehrheit zuiammenfindet. sofern die Nationalsozialisten oder das Zentrum sich nicht vorher darüber verständigen Am Montag wurde in einem Teil der Berliner Presse be- hauotet, daß trotz des Scheiterns der Verhandlungen bei Hindenburg Besprechungen zwischen Zentrum und National­sozialisten weitergeführt würden mit dem Ziele, ein> parla­mentarische Mehrheit sicherzustellen. Von Zentrumsseite wurde diese Behauptung als unrichtig bezei met mit dem Hinweis darauf, daß sich alle in Frage kommenden Zen­trumsführer in Urlaub befänden. Andererseits aber hält das Zentrum an feiner Forderung fest, auf verfassungs­mäßigem Wege und mit parlamentarische Bindung die Nationalsozialisten in die Regierungsverantwortung hinein- zunehmen

Völlig ungeklärt ist die Stellung der Nationalsozialisten. Nach dem Scheitern der Verhandlungen bei Hindenburg wurde von nationalsozialistischer Seite erklärt, daß über die von der Nationalsozialistischen Partei anzuordnenden Maß­nahmen eine Führerbesprechung entscheiden werde, die für den 16. und 17. August angesetzt worden war. Diese Führer­besprechung ist zunächst auf unbestimmte Zeit abgesetzt wor­den. Ferner wird erklärt, daß die SA. einschließlich der Führer auf acht Tage beurlaubt worden feien. Daraus wäre zu schließen, daß Hitler sich zunächst einmal im engeren vertrauten Kreise darüber schlüssig zu werden wünscht, was nach Lage der Dinge geschehen muß. Der Reichspräsident hat ihm angeraten, den Oppositionskampf ritterlich zu füh­ren; er hat im übrigen darauf hingewiesen, daß er gege­benenfalls alle Machtmittel einzusetzen gewillt ist, wenn der Versuch unternommen würde, sich auf unlegalem Wege die Macht anzueignen. Bekanntlich waren in der vergangenen Woche wiederholt Nachrichten von Zusammenziehungen der SA.-Formationen um Berlin verbreitet, die angeblich zu einem Marsch gegen Berlin bereitgestellt worden seien. Diese Nachrichten sind von nationalsozialistischer Seite dementiert worden.

Die Lage kann trotzdem heute weniger denn je als ge­klärt angesehen werden, nachdem bekannt wird, daß Adolf Hitler unter der Forderung nach voller Staatsge­walt eine Stellung beansprucht habe, wie sie Musso­lini nach dem Marsch auf Rom erhielt. Die Ankündi­gungen in der nationalsozialistischen Presse sind kaum anders zu verstehen als dahin, daß man andere Wege gehen will, um doch noch das Ziel zu erreichen, nämlich Hitler die Macht zu übertragen. Der Kampf u m d i e Macht ist somit . in neuer Leidenschaftlichkeit entfacht worden, er wird im

letzten Grunde ausgekämpft werden zwischen Hinden - bürg und Hitler. Schon heute deutet man in der Presse an, daß Hindenburg gegebenenfalls nicht davor zu­rückschrecken würde, den jetzigen Reichstag wieder aufzulösen und Neuwahlen für eine neue verfassunggebende Natio­nalversammlung auszuschreiben, der dann die Auf­gabe zufallen würde, die verfassungsmäßigen Aenderungen zu beschließen die heute mit einem arbeitsunfähigen Parla­ment nicht zu erreichen wären.

Stellungnahme der Reichsregierung

zum Scheitern der Verhandlungen mit Hitler.

Berlin, 16. August.

Von zuständiger Stelle wird nochmals das Bedauern der Reichsregierung darüber unterstrichen, daß es zu keiner Hereinnahme der Nationalsozialisten in die Regierung ge­kommen ist, obwohl doch gerade die jetzige Reichsregierung es gewesen sei, die den Nationalsozialisten den Weg in jeder Beziehung frei gemacht habe.

Die Schuld an dem Scheitern der Verhandlungen treffe jedenfalls keineswegs den Reichspräsidenten oder die Reichs- regierung. Es sei kein Zweifel daran, daß Adolf Hitler in seiner Unterredung mit dem Reichspräsidenten die Stellung beansprucht habe, die sich Mussolini nach dem Marsch aus Rom errungen habe. Das die Tolerierungszusicherungen der Nationalsozialisten gegenüber der jetzigen Reichsregie­rung anbetreffe, so seien solche Zusicherungen nicht nur von Hitler selbst sondern auch von anderen maßgebenden Füh- rrrn der Nationalsozialisten in ganz eindeutiger Weise ab­gegeben worden. Die Herren hatten versprochen, die vom tolerieren. Zeitlich seien diese Zusicherungen niemals be- grenzt worden.

Das Gerücht, die Reichsregierung beabsichtige nicht der Reichstag ein zuberufen, wird von zuständiger Stelle dementiert Es wird erklärt, es bestehe kein Zweifel darüber, daß die Reichsregierung vor den Reichstag treten werde.

Die Haltung der Nationalsozialisten

Reichstagsabgeordneter Dr. Josef Goebbels sagt im „Angriff" u. a.: „Die nationalsozialistische Bewegung und ihre Führer verfochten nur ihr gutes Recht, wenn sie bei der Belastung mit einer ungeheuren geschichtlichen Verant­wortung, wie sie sie für die kommende deutsche Politik zu übernehmen hatten, nun auch die Forderung aufstellten, daß man ihnen in eindeutiger Weise die Führung der Re- gierungsgeschäfte anvertraue und ihnen damit die Möglich­keit gebe, jene Reformen durchzuführen, die sie für die Wiedergeburt der Nation und für die Reinigung des öffent­lichen Lebens in Deutschland für unerläßlich hielten. Map hat unserer Bewegung in der Vergangenheit oft den Vor- wurf gemacht, sie treibe eine Desperadopolitik, und wenn man sie vor die Verantwortung stelle, dann drücke sie sich scheu beiseite.

Hier war zum ersten Male die Gelegenheit geboten, der nationalsozialistischen Bewegung die Chance der Oppo­sition zu nehmen und sie mit der ganzen Würde und Last der Verantwortung zu beladen. Selbstverständliche Voraus­setzung dafür aber mußte sein, daß man ihrem Führer und seinen Mitarbeitern freie Hand gab, da ohne dies eine Uebernahme der Verantwortung vollkommen widersinnig war.

Im Zwielicht bleiben wir nicht. Entweder gibt man uns die Macht, dann tragen wir die Verantwortung, oder man verweigert uns die Macht, dann stehen wir in der Opposition und fechten Was man uns heute verweigert, das wird man uns morgen geben müssen. In ruhiger und sicherer Entschlossenheit tritt die Bewegung an. Ihr Ziel ist unverändert wie immer: Die Macht an Hitler!"

Der Konklitt im Vreuhrlwarlament

Appell der SPD an den Staalsgerichtshof.

Berlin, 16. August.

Da der Präsident des Preußischen Landtags Kerrl bis­her trotz entsprechenden Antrages der Sozialdemokraten und Verlangens oer Kommunisten noch keinen Termin für die nächste' Plenarsitzung anberaumt hat, hat die sozialdemo- kratische Fraktion ein Telegramm an den Staatsgerichtshof nach Leipzig gesandt, in dem es heißt:

„3n der verfassungsrechtlichen Streitsache der sozial­demokratischen Fraktiön des Preußischen Landtags, Antrag- stellerin, gegen den Präsidenten des preußischen Landtags, Antragsgegner, wegen Einberufung des preußischen Land­tags beantragen wir Erlaß einstweiliger Verfügung, wo­nach Landtagspräsidenk verfassungsmäßig verpflichtet ist, dem am 3. 8. 32 gestellten und durch Beschluß des Aeltesken- rats vom 3. 8. 1932 sanktionierten Verlangen eines Fünftels der Landtagsmitglieder, Landtag einzuberufen, zu enf- jprechen."

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Etwa 200 bis 300 Millionen notwendig.

Berlin, 16. August.

Das Reichskabinett hat bereits mit den Beratungen übci die Durchführung des Aufbauprogramms begonnen, besser Bedeutung der Reichspräsident kurz vor seiner Abreise nad Neudeck dem Kanzler gegenüber besonders hervorgehober hat. Wie von gutunterrichteter Seite mitgeteilt wird, foC das Wirtschaftsprogramm schon ziemlich abgeschlossen vor liegen. Es umfaßt in erster Linie Arbeitsbeschaffung, er ganische Umgestaltung der Arbeitslosenfürsorge, Auftrags erteilung an die wirtschaft, Auflockerung des Tarifrechts Ausdehnung des freiwilligen Arbeitsdienstes und die Sied lung. Zur Durchführung des Programmes bedarf es, wi< weiter verlautet, der Bereitstellung von etwa 200 bis 30( Millionen zusätzlicher Mittel. Man hofft, den Betrag aul dem Wege über die Reichsbank beschaffen zu können.

Im einzelnen sehen die Kabinettsmaßnahmen, die di­rekt oder indirekt der Arbeitsbeschaffung dienen, folgende« vor:

Im Reichsarbeitsministerium wird der Gesetzentwurs ausgearbeitet, der die Vermehrung der im f r e! m i l l i g e r Arbeitsdienst beschäftigten Personen von 85 000 aus 200 000 Mann vorsieht. Weiter arbeitet man dort an einet Reform der Verwaltung der Sozialversicherung mit dem Ziele, Ersparnisse innerhalb der Sozialver­sicherung zu erreichen Ebenso werden dort die Plan« bearbeitet, die eine größere Elastizität bei der Handhabung der Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen und eine Lockerung der Tarifpolitik unter Aufrechterhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bringen sollen Schließlich ist das Ministerium noch für die Pläne federführend, bit ^^. ü i »WWW* 10 tMR mira n c^ö Matten des Kleinwohnungsbaues, vorsehen.

Im Reichsernährungsministerium sind die Referenten­entwürfe bearbeitet worden, die der S i e d l u n g a u f d e m Lande und der Stadtrandsiedlung dienen Einzel­heiten hierüber sind bisher noch nicht bekanntgeworden.

Im Reichsverkehrsministerium und im Reichspostmini­sterium werden Maßnahmen vorbereitet, die durch neue Aufträge der Reichsbahn und der Reichsposi die. Wirtschaft beleben sollen Hier handelt es sich in erster Linie um die Erneuerung des Oberbaues der Reichsbahn Weiter sind Maßnahmen für Straßenbau usw. vor­gesehen. Auch das sogenannte A b w r a ck p r o g r a m m das 12 Millionen Reichsmark Mittel vorsieht, um 400 00C Tonnen Schiffe abzuwracken, wodurch 3000 Arbeiter beschäf­tigt werden könnten, spielt hierbei eine Rolle.

608 Reichstagsadseordnete

Die endgültige Mandatsverteilung.

Berlin, 16 August.

Die Sitzung des Reichswahlausschuffes hat nunmehr stattgefunden. Der Reichswahlausschuß stellte fest, daß ins­gesamt 42 sogenannte Verbandssitze und 66 Sitze auf Reichs­wahlvorschlägen den Parteien zufallen. Einschließlich der 500 Kreissitze stellt sich die Gesamzahl der Sitze nunmehr auf 608.

Die Zahl der Mandate ist also um 1 höher als nach der vorläufigen Feststellung. Dieses eine Mandat ist dem Reichs- wahlvorschlag der Bayerischen Volkspartei zugefallen. Bei Berücksichtigung des Abkommens zwischen Bayerischer Volks- partei und Wirtschaftspartei darf damit gerechnet werden, daß dies Mandat der Wirtschaftspartei zuge- standen wird. Es wird dem Bewerber M o l l a t h zuge­wiesen werden. Die Stärke der einzelnen Parteien stellt sich jetzt folgendermaßen:

Sozialdemokratische Parkei Deutschlands Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands Kommunisten

Zentrum

Deukschnakionale Volksparkei Deut che Volksparkei Deutsches Landvolk Bayerische Volkspartei Wirtschaftspartei Deutsche Staatspartei Christlich-Sozialer Volksdienst Deutsche Bauernpartei

Würtk. Bauern- und Weingärtnerbund (Landbund)

133 230

89 75

37

7

22

2

2

2

zusammen 608

NaMnallozIMtWer L-iwtigMMe»t?

Die kommende Landtagssitzung.

Weimar. Auf der Tagesordnung der am Dienstag, 23. August, stattfindenden Eröffnungssitzung des sechsten Landtags von Thüringen stehen die Wahl des Präsidiums und die Bildung des Aeltestenrats.

Unter den Kandidaten für den Posten des Präsiden­ten wird der der NSDAP angehörende Landgerichtsrat Dr. Weber in Weimar genannt.