Hersfelöer Tageblatt

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Schriftleitung verantwortlich: Franz Funk in Hersfeld y * - r - , Druck und Verlag von Ludwig Funks Buchdruckeret

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Nr. 200

Freitag, den 26. August 1932

82. Jahrgang

Schlechte Aussichten für die Parlamente

Baldige erneute Reichstagsauflösung

Ergebnis der Woche

Eswitterstimmung.

Wie draußen in der Natur entwickelte sich in der Politik Deutschlands in der letzten Woche eine gewittergeschwängerte Atmosphäre. Die mit dem Beuthener Urteil erwar­tete Entladung der Spannungen ist nur zum Teil erfolgt. Es brodelt weiter, und niemand vermag zu sagen, wo, wann und mit welcher Wirkung eine restlose Beseitigung der Ge­witterstörungen eintreten wird. Bei Erlaß der scharfen Notverordnung gegen den politischen Terror waren sich alle einig, daß eine solche Maßnahme notwendig war, nachdem alle Mahnungen und Warnungen nicht die erhoffte Beruhigung der Gemüter gebracht hatten. Die ersten Ur­teile, die auf Grund der neuen Notverordnung ergangen waren, zeigten dann blitzartig, wie sich die Dinge in Deutsch­land entwickelt haben und welche Mittel notwendig geworden sind, um zu geordneten Verhältnissen zu kommen. Die Tat­sache, daß das erste Urteil auf Grund dieser verschärften Terrordestimmungen Mitglieder der Nationalsozialisten traf, hat diese zu einer Kampfansage gegen die Regierung ver­anlaßt, die die an sich schon äußerst gespannte und undurch­sichtige Lage noch weiter verschärfen mußte. Die Frage, ob das Beuthener Sondergericht bei der Schnelligkeit des Ver­fahrens in der Lage . mr. alle in Betracht kommenden Ge­sichtspunkte heranzuziehen und zu klären, unterliegt jetzt der Prüfung der zuständigen Stellen. Von dem Ergebnis dieser Prüfung wird es abhängen, ob das Urteil aufrechterhalten, im Wiederaufnahmeverfahren abgeändert oder auf dem Gnadenwege gemildert wird. Alle beteiligten Stellen sind offenbar bemüht, vor Abschluß dieses Verfahrens nicht un­nötigerweise Del ins Feuer zu gießen. Inzwischen arbeiten die Sondergerichte weiter. Ihre zum Teil außerordentlich schweren Urteile scheinen wenigstens das Gute zu haben, daß (^au^e^ M'K WWWM WWW« griffen werden mußten um dieses Ergebnis zu erzielen.

Parlamentsgerüchte.

In den letzten Tagen ist in der Öffentlichkeit sehr leb­haft die-Frage erörtert worden ob der neugewählte Reichstag sich zu ordnungsmäßiger Arbeit zusammen­finden. ob er das Kabinett Papen stürzen oder was er sonst tun wird um sich wieder aktiv in die Reichspolitik einzu- schalten Wenn man die verschiedenen Parteierklärungen zur Grundlage einer Betrachtung machen will. dann muß man zu der 'Ueberzeugung kommen, daß keine Möglichkeit besteht zwischen Reichstag und Regierung eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zu schaffen. Ein Teil lehnt die Regierung o Papen aus grundsätzlichen Gründen ab ein anderer aus Demonstration und der dritte aus gewallter Opposition. Was übrigbleibt ist ein geringer Prozentsatz der nicht einmal dazu angetan erscheint der Regierung einen Achtungserfolg zu sichern Jedenfalls steht fest, daß die ausschlaggebenden Parteien links und rechts den Gedanken des Reichspräsiden- ten, dieRegierung unabhängig von Parteien und Parlament zu machen, ablehnen. Der Reichs­präsident ist aber gemißt. an diesem Grundsatz einer Prüsi- dialregierung festzuhalten, da er anders keine Möglichkeit sieht, den Regierungsapparat auf das Tempo der vorhan­denen und auftauchenden Probleme einzustellen. Im deut­schen Volk findet Diese Auffassung insofern weitgehende An­erkennung. weil tatsächlich die Parlamente in der rückliegen- den Zeit sich der ihnen gestellten Aufgaben nicht gewachsen gezeigt haben Deshalb hatte schon der Vorgänger Papens Dr. Brüning, sich gezwungen gesehen, den Reichstag von der Gestaltung der Gesetzgebung im großen und ganzen aus- zuschalten. Angesichts der sich so darstellenden innerpoliti­schen Gesamtlage ist besonders in den letzten Tagen in der Presse die Behauptung ausgestellt worden, daß das Kabinett Papen gewillt ist. den Reichstag aufzulöfen, bevor er Gelegenheit findet, einen Mißtrauensantrag einzubringen. Das Regierungsprogramm soll vom Kanzler angeblich be­reits am 28. August in einer Versammlung der Westfälischen Bauernvereine in Münster i. Wests. entwickelt werden. Da­bei wird er Wert darauf legen, die Punkte in den Vorder­grund zu stellen, die das neue Wirtschaftsprogramm der Regierung abzuzeichnen in der Lage sind. Die Kabinetts­beratungen darüber sind im wesentlichen abgeschlossen. Un­mittelbar nach der Bekanntgabe der vorbereiteten Maß­nahmen werden diese in Gang gesetzt werden.

Vor der Krisenwende?

Fast alle wirtschaftlichen Faktoren des In- und Aus- landes vertreten heute die Ueberzeugung, daß der Tiefpunkt der Wirtschaftskrise überwunden zu sein scheint. Nach Auf­fassung der Reichsregierung ist es notwendig, daß Deutsch­land sich sein wirtschaftliches Handeln zum' Wiederaufbau seiner Wirtschaft nicht vom Ausland oorschreiben lassen darf, fondern durch eigene Initiative betätigen muß. Dieser Frage galten die langwierigen Verhandlungen, die zwischen Reichsregierung und Reichsbankpräsident geführt worden sind. Denn ohne Klärung der Kreditfrage ist in Deutschland eine neue wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich. Tausende von Plänen sind zur Behebung der Wirr- schaftskrise ausgearbeitet und der Regierung unterbreitet worden. Was darin wirklich brauchbar war, dürfte in dc i Regierungsvorlagen' berücksichtigt worden sein. Er wirst

möglich — Kommissarische Regierung dem trotz allem sehr viel Spreu, sehr viel Eigennutz, sehr viel Theorie gewesen sein. Denn'bei dem Problem der Krisen- lösung handelt es sich nicht nur darum, die Warenproduktion , wieder aufzunehmen, sondern den Absatzmarkt sicherzustellen, die Kaufkraft zu heben, das Los der Arbeitslosen zu er­leichtern und bei alledem die Währung nicht zu gefährden. Reichsbankpräsident Dr. Luther hat in seinen Ausführungen vor dem Deutschen Genossenschaftstag in Dortmund einige Gesichtspunkte berührt, die hierbei in den Vordergrund zu treten haben. Es dürfen keine Experimente gemacht werden, staatssozialistische Gedankengänge mit dem Ziel der Ent­thronung der Privatwirtschaft haben bei der ganzen Grund­einstellung des deutschen Volkes zu dem Problem „Kapital und Arbeit" keinen Raum in einem deutschen Wiederaufbau­programm. Für deutsche Arbeit muß unter allen Umständen Absatz auf dem Binnenmarkt geschaffen werden. Was durch unnötige Einfuhr ausländischer Waren die deut­sche Devisenlage belastet und damit die deutsche Währung gefährdet, muß abgestoppt werden. Der deutsche Kaufmann und Handwerker, der Landwirt und Gewerbetreibende dür- en weder durch übermäßige Steuern noch durch unange- iracht hohe Zinssätze in ihrer Entwicklungsmöglichkeit ge= jemmt oder gar in ihrer Existenz gefährdet werden. Grund- atz jeder Wirtschaftsreform muß der Gesichtspunkt sein, daß eder Deutsche durch seine Arbeit sich sein Brot selbst ver­dienen und seine Zukunft sicherstellen kann.

Trendeleabm'g zuriiSgetrete« Dr. Schwarzkopf zum Staatssekretär ernannt.

Berlin, 26. August.

Der Reichspräsident hat dem Staatssekretär im Reichs- wirtschastsministerium Dr. Trendelenburg auf feinen Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt und den Direktor im

sterium ernannt.

Der Reichspräsident, der Reichskanzler und der Reichs- wirtschaftsminister haben an Dr. Trendelenburg Schreiben gerichtet, in denen die Tätigkeit Dr. Trendelenburgs in wärmsten Worten gewürdigt wird.

Das Schreiben des Reichspräsidenten hat folgenden Wort­laut: „Ihrem Anträge entsprechend habe ich Sie mit dem beifolgenden Erlasse von dem Amte des Staatssekretärs im Reichswirtschaftsministerium entbunden.

Ich gedenke bei diesem Anlässe in aufrichtiger Aner­kennung der wertvollen Dienste, die Sie in fast zehnjähriger Tätigkeit in diesem Amte der deutschen Volkswirtschaft und damit dem Vaterlande geleistet haben und spreche schrien für ihre vorbildliche Pflichttreue und unermüdliche Arbeit na­mens des Reiches wie eigenen Namens herzlichen Dank aus. Ich gebe der Erwartung 'Ausdruck, daß Ihre reiche Erfahrung und Ihre umfassenden Kenntnisse auch fernerhin dem Reiche nutzbar sein werden. Mit freundlichen Grüßen gez. von Hindenburg."

Z e Gründe kür den Rßrkirilt

Ueber die Gründe, die zum Rücktritt des Staatssekre­tärs Trendelenburg geführt haben, wird von unterrichteter Stelle mitgeteilt: In den Zielen hat zwischen dem Reichs- wirtschaftsminister Dr. Warmbold und dem Staatssekretär Dr. Trendelenburg volle Einmütigkeit bestanden.

Aber hinsichtlich des Tempos der Aktivierung der Wirt­schaftspolitik, d. h. der unverzüglichen Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des bevorstehenden Wirkschafks- Programmes, die zu einer Behebung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und zu einer Ankurbelung der Wirtschaft führen sollten, sind Differenzen entstanden. Der Reichswirt- schaftsminister vertritt die Ansicht, daß die erforderlichen Maßnahmen sofort durchzuführen sind. Ueber diese Maß­nahmen wird der Kanzler in seiner Rede in Münster, die durch Rundfunk übertragen wird, am Sonntagvormikkag sprechen.

Der scheidende Staatssekretär wurde zum Mitglied des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates ernannt.

AntWeerhebsAg gegen Weih und heimannsberg.

Berlin, 26.'August.

Die Iustizpreffestelle teilt mit: Die Staatsanwaltschaft I Berlin hat gegen den nicht mehr im Amt befindlichen Po lizeivizepräsidenten Dr. Bernhard Weiß und Polizeikomman- deur Magnus heimannsberg Anklage wegen Vergehens ge­gen den Paragraph 3 der Verordnung des Reichspräsiden­ten betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicher­heit und Ordnung in Groß-Berlin und der Provinz Bran­denburg vom 20. Juli 1932 erhoben.

Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, am 20. Juli dieses Jahres der im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Anordnung des Generalleutnants von Rundstedt, des damaligen Militärbefehkshabers, sich der weiteren Amts­ausübung zu enthalten, zuwidergehandelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, das Hauptverfahren vor der Großen Strafkammer des Landgerichts I Berlin zu er­öffnen.

euhenparlament nicht verantwortlich

Dem Landtag nicht verantwortlich Kommißarische Preußenregierung und Parlament.

Berlin, 26. August.

Der stellvertretende preußische Reichskommissar Dr. Bracht hatte mit dem Präsidenten des Preußischen Land­tags K e r r l eine Unterredung. Dr. Bracht unterrichtete der Landtagspräsidenten über die Stellung, die die kommissa­rische preußische Regierung dem Landtag gegenüber ein- nimmt. Die Unterredung geht auf eine Anregung des Land­tagspräsidenten zurück.

Dr. Bracht legte im einzelnen dar, daß sich die kommis­sarische preußische Regierung dem Landtag gegenüber nicht verantwortlich und an seine Beschlüsse nicht gebunden er­achte, da sie ihren Auftrag vom Reichspräsidenten Herleite. Präsident Kerrl nahm die Erklärung Dr. Brachks entgegen und behielt sich eine Stellungnahme vor.

Wie ergänzend berichtet wird, versicherte Dr. Brachi ausdrücklich, daß die Auffassung der Regierung von ihrei Nichtoerantwortlichkeit gegenüber dem Landtag selbstver­ständlich nichts an der Tatsache ändere, daß die Regierune gewillt sei, mit dem Landtag in entgegenkommender Weist zusammenzuarbeiten. Aus der Ablehnung der parlamen­tarischen Verantwortlichkeit ergebe sich allerdings, daß di< Regierung selbst über die Form ihrer Zusammenarbeit mii dem Landtag zu entscheiden habe, also z. B. auch Darüber, ob die Verhandlungen zwischen Regierung und Parlamem auf schriftlichem Wege vor sich gehen sollen oder ob Re gierungsvertreter zur Auskunftserteilung in den Landtags- fi^ungen erscheinen. Offen ist daher auch noch die Frage ob Dr. Bracht persönlich im Landtag erscheinen und triefen Rede und Antwort stehen wird.

Weiter wurde zwischen den beiden Herren auch die Ein-

..... 1 'es nach Beuchen fOberschlesien) erörtert. Dr. Bracht Dürfte dabei seine grundsätzlichen Bedenken gegen die Reise bet Ausschusses zum Ausdruck gebracht haben, insbesondere abei seine Bedenken dagegen, daß der Untersuchungsausschuß jetzt schon in die Angelegenheit eingreifen will, während dar Wiederholungsverfahren noch in der Schwebe ist.

KVDMibtrauensantrag und Amnestiebegehren

Berlin, 26. August.

Dis kommunistische Reichstagsfraktion hat ''m neuen Reichstag mehr als 50 Anträge zugeleit^.. An der Spitze steht ein Mißtrauensantrag gegen dic Regierung von Papen. Zwei besondere Mißtrauensan träge werden' vorgelegt gegen den Reichsinnenminister von Gayl und den Reichswehrminister von Schleicher. Weiter verlangt ein Antrag, daß der „mit Militärgewalt eingesetzte Reichs­kommissar für Preußen und die ebenso eingesetzte kommis­sarische preußische Regierung" sofort zurückzuziehen seien.

Mit den Reparationslasten beschäftigte sich ein Antrag, dessen erster Absatz lautet: „Der im Einverständ­nis mit Hitler abgeschlossene neue Tributvertrag von Lau­sanne wird nicht durchgeführt." Die weiteren Antrags- teile verlangen Einstellung aller Reparationsleistungen und Verbot der „verschleierten Reparationszahlungen in der Form des Zinsendienstes für sogenannte private Aus­ländsanleihen", sowie Austritt Deutschlands aus dem Völkerbünde.

Ein erheblicher Teil der kommunistischen Anträge be­schäftigt sich mit Wirtschafts- und sozialpolitischen For­derungen. Dabei wird die Aufhebung sämtlicher Notver­ordnungen der Regierung von Papen beantragt, ferner die Beseitigung der sogenannten Massenstenern, die Aufhe­bung der Schlachtsteuer, Senkung der Mieten, erhebliche Besteuerung der höheren Vermögen und Offenlegung der Steuerlisten. Hilfsmaßnahmen werden beantragt für die Arbeitslosen, die Invaliden, die werktätigen Bauern, die Kriegsopfer usw. Ein kommunistischer Initiativgesetzent- Wurf will die maximale Arbeitszeit auf sieben Stunden täglich festsetzen und andere Maßnahmen zur Arbeitsbe­schaffung vorschreiben. Schließlich hat die kommunistische Reichstagsfraktion einen ausführlichen Amnestiean­trag eingebracht, der Amnestie für alle proletarischen po­litischen Gefangenen verlangt.

Schwedengedenkkeier in Nürnberg

Nürnberg. Sn der St. Bartholomäuskirche zu Woehrd ruhen seit dem 30jährigen Krieg 64 schwedische Offiziere. Zu ihrem Gedächtnis versammelten sich gestern nachmit­tag die Ehrengäste aus deutschen Gauen und die schwedi­schen Offiziere, die zur Gustav-Adolf-Feier in Nürnberg weilen. Sm Gotteshaus übergab der Vertreter des schwe­dischen Generalstabs, Hammerskjoels, mit einer tief emp­fundenen Ansprache die von schwedischen Offizieren der deutschen Armee gestiftete Gedenktafel der Gemeinde zu treuen Händen. Zur Bekräftigung der deutsch-schwedischen Waffenbrüderschaft in Persien während des Weltkrieges, wurde gemeinsam ein Kranz am Grabe der schwedischen Offiziere niedergelegt. Nach Schluß der Fe er wurden in den Straßen der Vorstadt Woehrd kostümierte Aufzüge und Festspiele veranstaltet.